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Bayerischer VGH · Beschluss vom 13. Februar 2008 · Az. 10 CS 07.2733

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    13. Februar 2008

  • Aktenzeichen:

    10 CS 07.2733

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90021

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Sachvortrag im Beschwerdeverfahren rechtfertigt weder eine Abänderung noch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. August 2007, wobei sich die Prüfung auf die dargelegten Gründe zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt sind und die Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers auch im Hinblick auf die gegebenenfalls fehlende örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin rechtmäßig ist. Diese Rechtsauffassung wird auch, außer in Bezug auf § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, von der Beschwerde nicht angegriffen. Jedoch bleibt diese auch insoweit erfolglos, als mit ihr geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass es sich hier um einen Fall des § 7 AufenthG handle und dass der Antragsteller die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erfülle.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beim Antragsteller nicht vorliegen. Eine Aufenthaltserlaubnis kann danach verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Antragsteller befindet sich in keiner anderen Situation als zahlreiche andere Ausländer, bei denen zunächst festgestellt wurde, dass (nach altem Recht) die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich ihres Herkunftsstaates vorliegen, bei denen später diese Feststellung aber wegen veränderter Umstände widerrufen worden ist. Der Antragsteller selbst trägt in der Beschwerde vor, er gehöre zu der Gruppe von Flüchtlingen, „die in Deutschland asylrechtlichen Schutz und damit ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten haben, hierauf aufbauend und im Vertrauen darauf in Deutschland eine neue Existenz aufgebaut haben, sich vollständig… integriert haben und sich nichts in Deutschland zu Schulden kommen haben lassen“. Bereits hieraus ergibt sich aber, dass der Antragsteller gerade nicht unter die Regelung des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG fällt. Denn eine außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift liegt nur bei einer “exzeptionellen Ausnahmesituation“ (so Hailbronner, Aufenthaltsgesetz, RdNr. 82 zu § 25 AufenthG) vor, das heißt, wenn die Aufenthaltsbeendigung einen Ausländer aufgrund seiner individuellen Situation deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer in vergleichbaren Situationen. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Vielmehr müssen alle Ausländer, deren asylrechtlicher Status widerrufen worden ist, das Bundesgebiet verlassen, sofern sie nicht bereits anderweitig eine Aufenthaltsverfestigung erreicht hatten, die ihnen ein Aufenthaltsrecht sichert. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Fall früher in § 30 AuslG anders geregelt war als jetzt in § 25 AufenthG, denn abzustellen ist ausschließlich auf die derzeit geltende Gesetzeslage.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt aber auch nicht „zwangsläufig die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Tragen“. Danach kann in begründeten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Diese Bestimmung ist allerdings keine allgemeine Generalklausel, wonach Aufenthaltserlaubnisse auch dann erteilt werden können, wenn sich keine gesetzliche Grundlage im Aufenthaltsgesetz an anderer Stelle findet. Vielmehr ist erforderlich, dass die Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck begehrt wird, der im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Antragsteller begehrt aber eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die abschließend in § 25 AufenthG geregelt ist. Dass er danach die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt, rechtfertigt nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Vielmehr ist die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Ausländer, die einen bestimmten asylrechtlichen Status haben oder hatten, abschließend in § 25 AufenthG geregelt.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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