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Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Januar 2008 · Az. 11 ZB 06.3136

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Januar 2008

  • Aktenzeichen:

    11 ZB 06.3136

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 89153

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist nach Aktenlage u. a. wie folgt vorbestraft:

- fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (mittlere Blutalkoholkonzentration: 2,21 ‰) in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, begangen als Führer eines Personenkraftwagens am 23. Oktober 1996, geahndet durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg vom 15. Januar 1997 (55 Tagessätze Gesamtgeldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre für ihre Neuerteilung für die Dauer von 12 Monaten);

- fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (mittlere Blutalkoholkonzentration: 1,81 ‰) und vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, begangen als Führer eines Personenkraftwagens am 13. September 1997, geahndet durch Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 23. Dezember 1997 (6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Dauer von 2 Jahren);

- Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, begangen als Führer eines Personenkraftwagens am 22. November 2003, geahndet durch Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 21. Juli 2004 (5 Monate Gesamtfreiheitsstrafe auf Bewährung, Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre für ihre Neuerteilung auf die Dauer von 5 Monaten).

Am 24. September 2004 beantragte er die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 forderte ihn das Landratsamt Bamberg auf, bis zum 20. Dezember 2004 ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen. Einer schriftlichen Mitteilung des Landratsamts an den Kläger zufolge legte dieser das daraufhin über ihn erstellte Gutachten am 23. Februar 2005 der Behörde "zum Lesen" vor; im Anschluss daran sei ihm diese Ausarbeitung auf seinen Antrag hin wieder ausgehändigt worden. Durch Bescheid vom 23. März 2005, gegen den kein Rechtsbehelf eingelegt wurde, lehnte das Landratsamt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M an den Kläger ab und sprach aus, dass eine von ihm im Ausland erworbene Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig sei.

Bereits am 16. Februar 2005 hatte eine Behörde in Cheb dem Kläger eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Nachdem das Landratsamt hiervon am 29. März 2005 Kenntnis erlangt hatte, entzog es dem Kläger durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 29. April 2005, zugestellt am 30. April 2005, die Fahrerlaubnis der Klasse B und gab ihm auf, den ihm am 16. Februar 2005 ausgestellten tschechischen Führerschein innerhalb einer Woche nach der Zustellung des Bescheids beim Landratsamt abzugeben. Auch gegen diesen Bescheid ging der Kläger nicht mit Anfechtungsrechtsbehelfen vor.

Mit einer am 28. März 2006 vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erhobenen Klage beantragte der Kläger:

1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamts Bamberg vom 29. April 2005, mit dem die tschechische Fahrerlaubnis Klasse B, Nr. EA473755, ausgestellt am 16. Februar 2006 in Cheb, nichtig ist.

2. Hilfsweise wird beantragt, festzustellen, dass der Bescheid des Landratsamts Bamberg vom 29. April 2005, mit dem die tschechische Fahrerlaubnis Klasse B, Nr. EA473755, ausgestellt am 16. Februar 2006 in Cheb, rechtswidrig ist.

3. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die tschechische Fahrerlaubnis Klasse B, Nr. EA473755, ausgestellt am 16. Februar 2006 in Cheb, an den Kläger herauszugeben.

Diese Klage wies das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid vom 12. Oktober 2006 ab. Den im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens vorsorglich gestellten Antrag des Klägers, den Beklagten zu verurteilen, ihn unter Zugrundelegung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (NZV 2006, 498) erneut zu verbescheiden, behandelte das Verwaltungsgericht als unzulässige Klageerweiterung. Auf die Begründung des Gerichtsbescheids im Einzelnen wird verwiesen.

Zur Begründung des Antrags, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen, macht der Kläger geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Bescheid vom 29. April 2005 aufgrund seiner offensichtlichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit an einem besonders schweren Fehler im Sinne von Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG leide. Denn er widerspreche augenscheinlich der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237/1 vom 24.8.1991) in der Auslegung, die diese Richtlinie durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (DAR 2004, 333) und vom 6. April 2006 (a.a.O.) gefunden habe. Danach hätte die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers ohne jede Formalität anerkannt werden müssen, da er sie nach dem Ablauf der vom Amtsgericht Ingolstadt festgesetzten, am 20. Dezember 2004 endenden Sperrfrist erworben habe, und da nach dem 16. Februar 2005 kein neuer Sachverhalt aufgetreten sei, der einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertige. Wenn dessen ungeachtet ihm gegenüber eine solche Maßnahme ergriffen worden sei, liege darin wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts ein besonders schwerwiegender Fehler.

Darüber hinaus sei die Berufung auch wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da bisher noch nicht geklärt worden sei, ob ein Bescheid, mit dem eine EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen die Richtlinie 91/439/EWG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof erhalten habe, entzogen worden sei, an einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG leide und deswegen nichtig sei.

Der Beklagte beantragt, den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen. Wegen der von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkte wird auf die Antragserwiderung vom 25. Juni 2007, wegen des Verfahrensgangs und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Akten des Landratsamts verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da entgegen § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids bestehen, und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bereits nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde.

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist, soweit Ausführungen der Klagepartei in Frage stehen, das Vorbringen in der Antragsbegründung vom 18. Dezember 2006 und im Schriftsatz der Klagebevollmächtigten vom 11. Juli 2007. Die letztgenannte Zuschrift ging hier zwar erst nach dem Ablauf der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ein. Da sie sich in einem Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 (NZV 2007, 537) erschöpft, durch den sich die Klagepartei in ihrer Rechtsauffassung bestätigt sieht, kann dieser Vortrag als bloße Vertiefung der Antragsbegründung verstanden werden, wie sie auch nach dem Verstreichen der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch zulässig ist. Als verspätet außer Betracht zu bleiben haben demgegenüber die vom Kläger mit persönlichem Schreiben vom 12. Januar 2008 eingereichten Unterlagen, zumal er selbst für die Vornahme einer solchen Verfahrenshandlung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht postulationsfähig ist. Nur ergänzend ist anzumerken, dass das in dieser Zuschrift wohl zum Ausdruck kommende Bemühen, die inhaltliche Unrichtigkeit des Strafurteils vom 21. Juli 2004 darzutun, für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist.

1. In der Antragsbegründung vom 18. Dezember 2006 wurden Einwände gegen den Gerichtsbescheid vom 12. Oktober 2006 nur insoweit vorgebracht, als das Verwaltungsgericht im Rahmen des Klageantrags 1 über die behauptete Nichtigkeit des Bescheids vom 29. April 2005 zu befinden hatte. Demgegenüber fehlen Ausführungen jedweder Art, die als Angriffe gegen das Argument des Verwaltungsgerichts verstanden werden könnten, der in der Klageschrift unter der Nummer 2 gestellte Hilfsantrag sei im Hinblick auf § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig. Gleiches gilt hinsichtlich des Klageantrags 3, mit dem Kläger ohnehin nur durchdringen könnte, wenn er die Rechtsfolge zu beseitigen vermöchte, die sich daraus ergibt, dass der Bescheid vom 29. April 2005 in Bestandskraft erwachsen ist.

Die Gesichtspunkte, mit denen der Kläger den Erwägungen entgegentritt, aufgrund derer das Verwaltungsgericht eine Nichtigkeit des Bescheids vom 29. April 2005 verneinte, sind ungeeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung des Klageantrags 1 zu begründen.

Ausweislich der Antragsbegründung geht nunmehr auch der Kläger davon aus, dass sich die von ihm behauptete Nichtigkeitsfolge allenfalls aus Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG ergeben kann. Soweit er im ersten Rechtszug noch versucht hatte, auch andere Nichtigkeitsgründe zu thematisieren (vgl. dazu Seite 9 Mitte bis zum Ende des ersten Absatzes auf Seite 10 des Gerichtsbescheids vom 12.10.2006), ist er hierauf im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Berufung zu Recht nicht mehr zurückgekommen. Denn es sind die in Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG enthaltenen Kriterien, anhand derer sich die Frage beantwortet, ob eine etwaige Unvereinbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben dazu führen würde, dass dieser Verwaltungsakt als rechtliches Nullum angesehen werden müsste.

Auch im Gemeinschaftsrecht spricht eine Vermutung dafür, dass ein - auch fehlerhafter - Verwaltungsakt so lange gültig ist, bis er aufgehoben oder von der Stelle, die ihn erlassen hat, ordnungsgemäß zurückgenommen wurde (EuGH vom 26.2.1987 NJW 1987, 3074/3075). Aus offenkundigen Gründen der Rechtssicherheit muss die Qualifizierung eines Verwaltungsakts als inexistent im Gemeinschaftsrecht ebenso wie in den nationalen Rechtsordnungen, in denen eine solche Qualifizierung bekannt ist, Akten vorbehalten bleiben, die mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet sind (EuGH vom 26.2.1987, ebenda). Auch das Gemeinschaftsrecht kennt mithin die dem Art. 44 BayVwVfG zugrunde liegende Unterscheidung zwischen "schlicht fehlerhaften" Verwaltungsakten und einer gesteigerten Fehlerhaftigkeit, die zur Nichtigkeit einer solchen Maßnahme führt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNr. 4 a zu § 44). § 44 VwVfG und die damit übereinstimmenden landesrechtlichen Normen entsprechen mithin den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts (Kopp/Ramsauer, ebenda); diese Bestimmungen sind deshalb nicht nur im Bereich des (indirekten) Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch deutsche Behörden, sondern auch dann anwendbar, wenn deutsche Behörden im Rahmen ihrer verwaltenden Tätigkeit Gemeinschaftsrecht nicht beachten (Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 7 zu § 44). Anhand der in § 44 Abs. 1 VwVfG bzw. in vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften enthaltenen Kriterien der "besonderen Schwere" und der "Offenkundigkeit" eines Fehlers beantwortet es sich auch, ob eine Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu führt, dass ein Verwaltungsakt als nichtig anzusehen ist (vgl. BVerwG vom 26.8.1977 NJW 1978, 508).

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich bis auf den Tag nicht mit zweifelsfreier Deutlichkeit, ob ein Verwaltungsakt von der Art, wie er am 29. April 2005 gegenüber dem Kläger ergangen ist, überhaupt gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Sollte der streitgegenständliche Bescheid mit der Richtlinie 91/439/EWG tatsächlich unvereinbar sein (nur sie kommt vorliegend als Prüfungsmaßstab in Betracht, da die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein - ABl. EG Nr. L 403/18 vom 30.12.2006 - Rechtswirkungen frühestens von ihrem Inkrafttreten am 19.1.2007 an entfaltet), so wäre ein solcher Mangel weder offenkundig (a) noch besonders schwerwiegend (b).

a) Der Annahme, die Unvereinbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids mit dem Gemeinschaftsrecht liege auf der Hand, steht bereits entgegen, dass einige Oberverwaltungsgerichte in Kenntnis der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (a.a.O.) und vom 6. April 2006 (a.a.O.) davon ausgehen, die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland sei in Fällen, in denen eine EU-Fahrerlaubnis unter offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben wurde, entweder befugt, gemäß § 28 Abs. 4 FeV die Anerkennung dieses ausländischen Hoheitsakts zu verweigern (so OVG RhPf vom 21.6.2007 NJW 2007, 2650 unter Aufgabe der früheren, gegenläufigen Rechtsprechung eines anderen Senats des gleichen Gerichts), oder sie sei berechtigt, von dem Betroffenen einen Eignungsnachweis nach den deutschen Vorschriften zu verlangen und ihm bei unterbliebener Beibringung eines solchen Nachweises das Recht abzuerkennen, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne - allerdings beschränkt auf den "Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens" - OVG MV vom 29.8.2006 VRS 111 [2006], 383). Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562). Diese Entscheidungen setzen sich zum Teil auch mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 (a.a.O.) auseinander.

Zwar hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - ebenso wie einige andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. HambAhAhAOVG vom 22.11.2006 NZV 2007, 267; OVG SH vom 20.6.2006 Blutalkohol 43 [2006], 430; OVG SH vom 19.10.2006 ZfS 2007, 179) - dieser Spruchpraxis nicht angeschlossen (vgl. z.B. BayVGH vom 22.2.2007 NZV 2007, 539/544; BayVGH vom 18.4.2007 Az. 11 CS 06.2323; BayVGH vom 3.5.2007 Az. 11 CS 06.2747). Obwohl der Senat ungeachtet der hieran geäußerten Kritik (ThürOVG vom 27.4.2007, ebenda; Dauer, DAR 2007, 539; Geiger DAR 2007, 540/542) vorbehaltlich künftiger, anderslautender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs an seinem Standpunkt festhält, ist einzuräumen, dass sich die vorstehend skizzierte, gegenläufige Rechtsprechung auf gewichtige Gründe stützen kann, da der Europäische Gerichtshof eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet, und nationale Gerichte ein solches Verhalten zu Lasten des Betroffenen berücksichtigen können (vgl. z.B. ThürOVG vom 29.6.2006, a.a.O., S. 298).

Im vorliegenden Fall sprechen ferner gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis durch den Kläger auf der Grundlage der vorstehend skizzierten Rechtsauffassung als "missbräuchlich" einzustufen sein könnte. Ein Missbrauch des Gemeinschaftsrechts liegt dann vor, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände objektiv ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Gemeinschaftsregelungen nicht erreicht wurde, und dass sich der Handelnde subjektiv von dem Beweggrund leiten ließ, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die einschlägigen Voraussetzungen willkürlich geschaffen wurden (ThürOVG vom 29.6.2006, ebenda). Der am 24. September 2004 gestellte Antrag auf Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis und die damalige Bereitschaft des Klägers, sich im Rahmen jenes Verwaltungsverfahrens einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, zeigen, dass ihm nach wie vor daran gelegen war, im Bundesgebiet eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Um eine inhaltsgleiche tschechische Berechtigung hat er sich allen erkennbaren Umständen nach erst dann (nachhaltiger) bemüht, als für ihn erkennbar wurde, dass das über ihn gefertigte Fahreignungsgutachten (es wurde ausweislich des Schreibens der vom Kläger beauftragten Begutachtungsstelle für Fahreignung an das Landratsamt vom 28.12.2004 gegen Ende jenes Jahres erstellt) für ihn negativ ausfallen würde. Dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins nur einen Scheinwohnsitz in Tschechien unterhalten haben dürfte, muss aus der Tatsache erschlossen werden, dass er auf den Schreiben, die er am 1. und am 11. März 2005 an das Landratsamt richtete, eine bundesdeutsche Anschrift angab, in dem erstgenannten Schriftstück ausdrücklich von einem erst für die Zukunft geplanten Wegzug aus Deutschland die Rede ist, und ihm die Bescheide vom 23. März 2005 und vom 29. April 2005 unter seiner Inlandsadresse - zum Teil sogar persönlich - zugestellt werden konnten. Der Absenderangabe auf der Zuschrift vom 12. Januar 2008 kann im Übrigen entnommen werden, dass der Kläger offenbar nach wie vor in Deutschland wohnt.

Vertreten aber zahlreiche Obergerichte mit beachtlichen Gründen die Auffassung, Verwaltungsakte, durch die die Befugnis aberkannt wird, von einer missbräuchlich erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, seien auch unter dem Blickwinkel des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht zu beanstanden, und sprechen ferner gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass im konkreten Fall eine missbräuchlich erworbene EU-Fahrerlaubnis inmitten steht, so wäre die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 29. April 2005 auch dann nicht im Sinne von Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG offensichtlich, wenn man mit dem beschließenden Gericht eine Heranziehung der Rechtsfigur des "missbräuchlichen Erwerbs von EU-Fahrerlaubnissen" nicht als möglich ansieht. Vielmehr liegt der seinerzeitigen Entscheidung des Landratsamts eine nach nationalem und nach Gemeinschaftsrecht jedenfalls vertretbare Normenauslegung zugrunde.

b) Sollte die Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheids mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang stehen, könnte dieser rechtliche Mangel zudem nicht als schwerwiegend angesehen werden. Diese Rechtsfolge darf nur bei Fehlern bejaht werden, die in so gravierendem Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen stehen, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierten Rechtswirkungen hätte (Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNr. 8).

Wenn dem Kläger die Befugnis aberkannt wurde, von der am 16. Februar 2005 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, so sollten dadurch diejenigen Gefahren abgewendet werden, die sich angesichts des ausgeprägten Alkoholproblems des Klägers und seiner Neigung, als Kraftfahrzeugführer Straftaten zu begehen, aus seiner weiteren motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Da die Richtlinie 91/439/EWG u. a. das Ziel verfolgt, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen (vgl. die ihr vorangestellte erste, vierte, sechste und zehnte Begründungserwägung), steht die streitgegenständliche Maßnahme von der mit ihr verfolgten Absicht her nicht in Widerspruch, sondern in Einklang mit dieser Intention des Gemeinschaftsrechts. Das weitere Anliegen der genannten Richtlinie, die Freizügigkeit der Gemeinschaftsbürger zu erleichtern (vgl. dazu die erste und die neunte Begründungserwägung), wird demgegenüber so lange nicht beeinträchtigt, als der Kläger nicht beabsichtigt, sich tatsächlich in Tschechien niederzulassen. Dass eine solche Absicht allen erkennbaren Umständen nach weder bei Erlass des Bescheids vom 29. April 2005 bestand noch sie zwischenzeitlich verwirklicht wurde, wurde bereits aufgezeigt.

Weder offensichtlich noch schwerwiegend rechtswidrig ist auch die Nummer 2 des Bescheids vom 29. April 2005. Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete es der deutschen öffentlichen Verwaltung, lediglich die Vorlage des ausländischen Führerscheins zum Zweck der Eintragung seiner Ungültigkeit in Deutschland zu verlangen, wenn sie dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Recht aberkannt hat, von ihr im Inland Gebrauch zu machen (vgl. rechtsgrundsätzlich BayVGH vom 6.10.2005 BayVBl 2006, 305; ebenso ThürOVG vom 27.4.2007 [in DAR 2007, 538 f. insoweit nicht abgedruckt]; VG Mainz vom 1.2.2006 Az. 3 L 24/06.MZ, zit. nach Juris; VG Meiningen vom 25.4.2006 Az. 2 E 154/06.Me, zit. nach Juris). Das Landratsamt hat den Kläger zwar verpflichtet, seinen tschechischen Führerschein "abzugeben". Die rechtliche Unvertretbarkeit dieses Ausspruchs liegt jedoch schon deshalb nicht auf der Hand, weil der Verwaltungsgerichtshof zu dem von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt nur aufgrund umfangreicher verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Erwägungen gelangt ist. Dass die in der Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheids geregelte Ablieferungspflicht zu den Wertungen der nationalen und internationalen Rechtsordnung nicht in augenscheinlichem Widerspruch steht, zeigt der Umstand, dass § 69 b Abs. 2 Satz 1 StGB für den Fall der Ausstellung eines ausländischen EU-Führerscheins an eine Person mit ordentlichem Wohnsitz im Bundesgebiet ausdrücklich die Einziehung des Führerscheins und dessen Rücksendung an die ausstellende Behörde vorschreibt, obwohl sich nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB die Wirkungen der strafgerichtlichen Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis - ebenso wie diejenigen einer gleichgerichteten behördlichen Entscheidung - darauf beschränken, dass der Betroffene lediglich im Bundesgebiet keine Kraftfahrzeuge mehr im öffentlichen Straßenverkehr führen darf. Auch Art. 42 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl. 1977 II S. 811) eröffnet die Möglichkeit der "Einziehung" eines von einem Drittstaat ausgestellten Führerscheins. Im Beschluss vom 7. November 2005 (VRS 110 [2006], 397/400) ging der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zudem ausdrücklich davon aus, es begegne keinen rechtlichen Bedenken, eine Person, die nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV trotz einer ihr erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet befugt sei, zur Abgabe des ausländischen EU-Führerscheins zu verpflichten.

2. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts ein Bedürfnis daran besteht, dass eine konkrete, im anhängigen Verfahren entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage einer obergerichtlichen Klärung zugeführt wird. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes schon deshalb nicht erfüllt sind, weil der Kläger ausweislich der vorstehenden Ausführungen gerade nicht aufzuzeigen vermochte, dass der streitgegenständliche Bescheid eine EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen die Richtlinie 91/439/EWG entzogen hat, wie das die im letzten Absatz der Antragsbegründung vom 18. Dezember 2006 formulierte Frage unterstellt. Denn auch dann, wenn von der Rechtswidrigkeit jenes Verwaltungsakts wegen Unvereinbarkeit mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht auszugehen sein sollte und sich die vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage damit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserhebliche Weise stellen würde, würden Darlegungen fehlen, aus denen sich ihre Klärungsbedürftigkeit ergibt. Der Kläger hat weder ausgeführt, dass die von ihm umschriebene Problematik in Rechtsprechung, Schrifttum oder Verwaltungspraxis unterschiedlich beantwortet wird, so dass eine Notwendigkeit besteht, die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, noch folgt aus seinen Ausführungen, dass eine bisher ggf. einhellige Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Frage im Interesse der Weiterentwicklung des Rechts der obergerichtlichen Entscheidung zugeführt werden muss. Der bloße Umstand, dass zu einer bestimmten Fragestellung Aussagen der Rechtsprechung fehlen, reicht als solche nicht aus, um ihre grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darzutun, weil dieser Umstand auch darauf zurückzuführen sein kann, dass die zutreffende Beantwortung dieser Frage auf der Hand liegt oder sie sich in der Praxis nicht (bzw. nicht in einer größeren Zahl von Fällen) stellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Abschnitt II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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