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Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. Januar 2008 · Az. 11 ZB 07.105

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. Januar 2008

  • Aktenzeichen:

    11 ZB 07.105

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 89148

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da er nicht in einer den Erfordernissen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise begründet wurde.

Dass die vorliegende Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitze, wurde in der Antragsbegründung vom 12. Februar 2007 lediglich (zweimal) behauptet, jedoch nicht einmal ansatzweise begründet. Das in § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verankerte Gebot, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe "darzulegen" sind, verlangt aber mehr als einen nicht näher spezifizierten Hinweis auf das angebliche Vorliegen eines Zulassungsgrundes; auf ihn muss vielmehr erläuternd näher eingegangen werden (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 49 zu § 124 a). Aus der Antragsbegründung ergibt sich indes nicht einmal, welche genaue Fragestellung nach den Auffassungen der Klagepartei einer obergerichtlichen Entscheidung zugeführt werden muss, und warum das im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts geboten ist.

Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der angefochtenen Entscheidung hat die Klagepartei nur insoweit formgerecht geltend gemacht, als das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, die Beklagte habe aus der Weigerung des Klägers, das von ihm zu Recht verlangte Fahreignungsgutachten beizubringen, gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Fahrungeeignetheit schließen dürfen (so die Darlegungen in dem auf Seite 6 unten des Urteils vom 7.11.2006 beginnenden und sich bis auf Seite 8 erstreckenden Absatz), zumal der Kläger nach dem Erlass der Gutachtensanforderung erneut ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr geführt habe (so der erste vollständige Absatz auf Seite 9 des angefochtenen Urteils).

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verwaltungsakte jedoch nicht allein aus diesen Gesichtspunkten hergeleitet. In dem auf Seite 8 unten beginnenden Absatz hat es unter Bezugnahme auf die dort zitierte obergerichtliche Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Beklagte habe vom Kläger auch deshalb die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens verlangen dürfen, weil er die tschechische Fahrerlaubnis missbräuchlich erworben habe. Dass ein solcher Missbrauch vorliege, wurde aus dem Umstand hergeleitet, dass der Kläger nach wie vor in Deutschland arbeite, sein Kraftfahrzeug im Inland zugelassen sei, und er keine triftigen Gründe vorgebracht habe, warum er angeblich in Tschechien gelebt habe. Das Verwaltungsgericht hat sich damit der von der Mehrzahl der Oberverwaltungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Auffassung angeschlossen, der zufolge die deutsche öffentliche Gewalt die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder von vornherein verweigern oder aber in eine Überprüfung der Fahreignung ihres Inhabers eintreten dürfe, wenn diese Berechtigung unter Umständen erworben wurde, die sich als Missbrauch des Gemeinschaftsrechts darstellen (vgl. neben den auf Seite 8 unten des Urteils vom 7.11.2006 zitierten Entscheidungen z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; OVG RhPf vom 21.6.2007 NJW 2007, 2650; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562; ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538).

Dieser zusätzliche Aspekt sollte nach den erkennbaren Vorstellungen des Verwaltungsgerichts die getroffene Entscheidung selbständig tragen; auch objektiv wäre er - die Richtigkeit des insoweit eingenommenen Rechtsstandpunkts unterstellt - hierzu geeignet. Denn auf der Grundlage der von den genannten Gerichten vertretenen "Missbrauchslehre" hängt die Befugnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre nationalen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung von Fahrerlaubnissen anzuwenden, nicht davon ab, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach ihrem Erwerb (erneut) ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das geeignet ist, seine Fahreignung in Frage zu ziehen (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH vom 6.4.2006 NZV 2006, 498/500, RdNr. 38; EuGH vom 28.9.2006 NZV 2007, 537/539, RdNr. 35). Es soll vielmehr genügen, dass dem Betroffenen ein Missbrauch gemeinschaftsrechtlich eröffneter Möglichkeiten nachgewiesen werden kann, um seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder von vornherein Rechtswirkungen im Inland absprechen oder ein Verwaltungsverfahren auf Überprüfung seiner Fahreignung einleiten zu können. Da das Verwaltungsgericht ferner der Überzeugung war, ein Missbrauch von Gemeinschaftsrecht liege bereits dann vor, wenn im Gebiet des die Fahrerlaubnis ausstellenden Staates lediglich ein Scheinwohnsitz unterhalten worden sei, wie das der Kläger getan habe, würde bereits die auf Seite 8 unten des angefochtenen Urteils in Bezug genommene Rechtsfigur ausreichen, um die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens und den an dessen Nichtbeibringung anknüpfenden Aberkennungsbescheid als rechtmäßig ansehen zu können.

Wurde die mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung angegriffene gerichtliche Entscheidung auf mehrere, kumulativ nebeneinander stehende Gesichtspunkte gestützt, so müssen Zulassungsgründe in Bezug auf jeden einzelnen, den getroffenen Spruch selbständig tragenden Grund geltend gemacht werden (BayVGH vom 30.10.2003 NVwZ-RR 2004, 391; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 95 zu § 124 a mit Verweisung auf RdNr. 25 zu § 124; Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 61 zu § 124 a; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 81 zu § 124 a). Die Antragsbegründung vom 12. Februar 2007 lässt jedoch jede - auch nur andeutungsweise - Auseinandersetzung mit dem Argument vermissen, die Aberkennungsentscheidung sei deshalb rechtens, weil der Kläger eine tschechische Fahrerlaubnis missbräuchlich erworben habe. Wenn auf Seite 6 oben jenes Schriftsatzes ausgeführt wird, die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dürfe im Einzelfall zunächst nur überprüfen, "unter welchen Voraussetzungen die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde", so kann das im Gegenteil so verstanden werden, dass die inländische Staatsgewalt auch nach Auffassung des Klägers befugt ist, Nachforschungen darüber anzustellen, ob eine ausländische EU-Fahrerlaubnis rechtskonform, insbesondere in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der vorliegend noch einschlägigen Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein, ABl. EG Nr. 237 vom 24.8.1991) und unter Beachtung der sich aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie ergebenden materiellen Mindesterteilungsvoraussetzungen erlangt wurde.

Dahinstehen kann, ob der Kläger deshalb davon absehen durfte, den von ihm außerdem erwähnten Zulassungsgrund der "besonderen rechtlichen Schwierigkeiten" (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO näher dazulegen, weil sich die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes mit denen nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO überschneiden können. Denn auch unter dieser Prämisse bliebe es dabei, dass Ausführungen dazu fehlen, warum die auf Seite 8 unten/Seite 9 oben des angefochtenen Urteils vorgenommene selbständige Begründung der Entscheidung besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweisen soll.

Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Abschnitt II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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