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Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. Januar 2008 · Az. 11 ZB 06.3228

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    18. Januar 2008

  • Aktenzeichen:

    11 ZB 06.3228

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 89145

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da er nicht in einer den Erfordernissen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise begründet wurde.

Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dem Kläger sei die Befugnis, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, im Bescheid vom 13. Februar 2006 zu Recht aberkannt worden, auf zwei Begründungen gestützt. Zum einen habe dieser behördliche Ausspruch deshalb rechtskonform ergehen können, weil die motorisierte Verkehrsteilnahme des Klägers mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,19 mg/l am 22. November 2005 ein nach dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis liegendes Verhalten darstelle, das den Aufnahmestaat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (NZV 2006, 498/500, RdNr. 38) ermächtige, seine nationalen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung von Fahrerlaubnissen anzuwenden, und weil in der Person des Klägers Umstände vorlägen, die Zweifel an seiner Fahreignung begründen würden (vgl. dazu die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die mit dem letzten vollständigen Absatz auf Seite 11 des angefochtenen Urteils beginnen und sich bis zu dem auf Seite 13 endenden Absatz erstrecken). Zum anderen sei der angefochtene Bescheid deshalb rechtmäßig, weil die Befugnis, mit einer EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland führen zu dürfen, nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht für Personen gelte, denen - wie auch beim Kläger der Fall - eine Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden sei; die letztgenannte Bestimmung werde von den bisher ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht erfasst (vgl. den ersten vollständigen Absatz auf Seite 14 des angefochtenen Urteils).

Eine jede dieser beiden Begründungen ist nach dem Willen des Verwaltungsgerichts dazu bestimmt, die getroffene Entscheidung selbständig zu tragen; unterstellt man die insoweit zugrunde gelegten Rechtsauffassungen als richtig, wären sie hierzu jeweils auch geeignet (auf der Grundlage des zweiten Argumentationsansatzes des Verwaltungsgerichts würde sich die am 13.2.2006 ergangene Aberkennungsentscheidung als gleichsam "gesetzeswiederholender" Verwaltungsakt darstellen, durch den eine sich unmittelbar aus dem geschriebenen Recht ergebende Folge ausdrücklich festgestellt wird). Demgegenüber handelt es sich bei der weiteren Erwägung, die sich in dem auf Seite 13 unten beginnenden und auf Seite 14 oben endenden Absatz findet, um ein bloßes obiter dictum. Denn das Verwaltungsgericht hat es ausdrücklich dahinstehen lassen, ob die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens auch darauf hätte gestützt werden können, dass der Kläger die tschechische Fahrerlaubnis u. U. missbräuchlich erworben hat (vgl. den letzten Satz des auf Seite 14 oben des Urteils-umdrucks endenden Absatzes).

Wurde die mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung angegriffene gerichtliche Entscheidung auf mehrere, kumulativ nebeneinander stehende Gesichtspunkte gestützt, so müssen Zulassungsgründe in Bezug auf jeden einzelnen, den getroffenen Spruch selbständig tragenden Grund geltend gemacht werden (BayVGH vom 30.10.2003 NVwZ-RR 2004, 391; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 95 zu § 124 a mit Verweisung auf RdNr. 25 zu § 124; Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 61 zu § 124 a; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 81 zu § 124 a). Dieser Obliegenheit ist die Klagepartei hinsichtlich der zweiten der beiden Begründungen, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat, nicht nachgekommen.

Weder im Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 8. November 2006, mit dem die Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 24. Oktober 2006 beantragt wurde, noch in der Antragsbegründung vom 24. Januar 2007 wurde konkret angegeben, auf welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe sich die Klagepartei berufen will. Da im Schreiben vom 8. November 2006 ausgeführt wurde, die im angefochtenen Urteil aufgeworfenen Fragen hätten grundsätzliche Bedeutung und seien höchstrichterlich noch nicht entschieden worden, hat der Kläger jedoch zu erkennen gegeben, dass er den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend zu machen beabsichtigt; die Ausführungen im zweiten und sechsten Absatz der Antragsbegründung bestätigen das. Wenn sich die Klagepartei im Schriftsatz vom 24. Januar 2007 gegen die Auffassung wandte, bereits bei der Beantwortung der Frage, ob "neue" Erkenntnisse im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorliegen, dürfe auf vor dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis liegende Umstände zurückgegriffen werden, wollte sie damit wohl "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) anmelden. Gleiches gilt für die Ausführungen auf Seite 2 jenes Schriftsatzes, mit denen die Klagebevollmächtigten der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegentraten, es liege deswegen ein Missbrauchstatbestand vor, weil der Kläger in Tschechien nur einen Scheinwohnsitz unterhalten habe. In der in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptung, der Kläger sei zu dem ihm entgegengehaltenen Gesichtspunkt des missbräuchlichen Fahrerlaubniserwerbs nicht gehört worden, liegt schließlich die Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

Der letztgenannte Einwand (der im Übrigen augenscheinlich unzutreffend ist, da die Frage, ob dem Kläger wegen Begründung eines nur formalen Wohnsitzes in der Tschechischen Republik ein Missbrauch von Gemeinschaftsrecht zur Last fällt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausweislich der Sitzungsniederschrift mit den Beteiligten sowohl unter rechtlichem als auch unter tatsächlichem Blickwinkel eingehend erörtert wurde) bezieht sich ausschließlich auf die das angefochtene Urteil nicht tragenden Erwägungen, die sich in dem Absatz finden, der auf Seite 13 des Entscheidungsumdrucks beginnt und auf Seite 14 oben endet. Die Umstände, aus denen der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils herleitet, betreffen zum Teil ebenfalls dieses obiter dictum, zum Teil die erste der beiden Argumentationen, auf die das Verwaltungsgericht seinen Spruch gestützt hat.

Ausschließlich auf den ersten der beiden Begründungskomplexe, auf denen das Urteil vom 24. Oktober 2006 beruht, bezieht sich auch der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Denn der von ihm insoweit aufgeworfenen Frage, "von welchem Zeitpunkt an 'alte Erkenntnisse' verwertet werden dürfen", kommt Erheblichkeit allenfalls im Rahmen der Problematik zu, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein nach dem Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis liegendes Verhalten im Sinne der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (a.a.O.) und vom 28. September 2006 (NZV 2007, 537/539, RdNr. 35) vorliegt, das einen Mitgliedstaat der Europäischen Union berechtigt, mit dem Instrumentarium seines nationalen Rechts gegen ausländische EU-Fahrerlaubnisse vorzugehen. Ein wie auch immer gearteter Bezug dieser Fragestellung zum zweiten Begründungsstrang des Verwaltungsgerichts, wonach dem Kläger im Hinblick auf § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV von vornherein die Befugnis gefehlt habe, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ist nicht erkennbar.

Nur ergänzend ist vor diesem Hintergrund anzumerken, dass der vom Kläger behauptete Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auch nicht in einer den Erfordernissen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt wurde. Zweifelhaft ist bereits, ob die von ihm als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage überhaupt hinreichend konkret und präzise formuliert wurde (vgl. zu diesem Gebot VGH BW vom 22.1.1999 NVwZ 1999, 429; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 54 zu § 124 a). Denn während aus der im zweiten Absatz der Antragsbegründung vom 24. Januar 2007 aufscheinenden Wendung zu erschließen sein könnte, der Kläger sehe die Frage, wann ein nach der Ausstellung eines ausländischen EU-Führerscheins liegendes Verhaltens vorliegt, das den Aufnahmestaat zur Anwendung seines Fahrerlaubnisrechts in Bezug auf ausländische EU-Fahrerlaubnisse ermächtigt, unter dem Blickwinkel der zeitlichen Dimension als klärungsbedürftig an, legen die weiteren Ausführungen auf Seite 1 dieses Schriftsatzes die Annahme nahe, grundsätzlich bedeutsam sei aus seiner Sicht, von welcher Art und Schwere ein solches nachträgliches Verhalten sein müsse. Unabhängig davon fehlen Darlegungen dazu, warum der Kläger diese Frage für grundsätzlich bedeutsam und für klärungsbedürftig hält, ferner warum ihr im anhängigen Rechtsstreit Erheblichkeit zukommt und warum ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. zu diesen Bestandteilen der Begründungslast bei einer "Grundsatzrüge" VGH BW vom 22.1.1999, ebenda; Kopp/Schenke, ebenda; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 211 zu § 124 a; Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., RdNr. 102 zu § 124 a mit Weiterverweisung auf RdNr. 32 zu § 133). Dass die im Schriftsatz vom 8. November 2006 aufgestellte Behauptung, zu den durch das angefochtene Urteil aufgeworfenen (nicht näher spezifizierten) Fragen fehle eine höchstrichterliche Rechtsprechung, als solche nicht ausreicht, um die im Rahmen einer Grundsatzrüge erforderliche Klärungsbedürftigkeit einer Problematik darzutun, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Beschluss vom 9. März 1993 (NJW 1993, 2825/2826) ausdrücklich festgehalten. Denn die Nichtexistenz einer einschlägigen obergerichtlichen Judikatur kann z.B. darauf zurückzuführen sein, dass die zutreffende Beantwortung der inmitten stehenden Frage nach allgemeiner Auffassung auf der Hand liegt oder sie sich in der Praxis nicht (bzw. nicht in einer größeren Zahl von Fällen) stellt.

Soweit Gegenstand des angefochtenen Urteils das Begehren des Klägers auf Aufhebung auch der Nummer 2 des Bescheids vom 13. Februar 2006 sowie des Bescheids vom 3. März 2006 war, fehlt es ebenfalls an einem Vorbringen, das als Geltendmachung von Zulassungsgründen in Bezug auf diesen Inhalt der Entscheidung verstanden werden könnte.

Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Abschnitt II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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