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Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. August 2010 · Az. 7 ZB 10.1489

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    23. August 2010

  • Aktenzeichen:

    7 ZB 10.1489

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 110345

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 519,11 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung von Rundfunkgebühren für den Zeitraum von April 2005 bis September 2007.

Die Klägerin meldete am 21. Juni 1993 unter ihrer damaligen Adresse in Duisburg bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) das Bereithalten eines Radios und eines Fernsehgeräts ab dem 25. Juni 1993 an und erteilte eine Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Rundfunkgebühren von ihrem Konto. Die GEZ vergab hierfür die Teilnehmernummer 409412888.

Im März 2005 ging bei der GEZ eine Änderungsmitteilung einer Frau Cornelia O. ein, wonach ihr Ehegatte Helmut S., Rundfunkteilnehmernummer 409412888, am 28. Januar 2005 verstorben sei. Die Rundfunkgebühren sollten künftig per Lastschrift von ihrem Konto eingezogen werden.

Die GEZ brachte in der Folgezeit durch Nachfragen bei den Meldebehörden in Erfahrung, dass die Klägerin ab 1996 bis 2002 mehrfach umgezogen war, und forderte sie durch Übersendung eines „Kontoauszugs“ vom 21. September 2007 zur Zahlung rückständiger Rundfunkgebühren auf. Hierauf teilte die Klägerin mit Schreiben vom 26. September und 20. Oktober 2007 mit, sie habe sich 1995 ordnungsgemäß bei der GEZ abgemeldet und besitze weder Radio noch Fernseher. Sie wohne seit etlichen Jahren im Haushalt einer Frau Sch., die für ihre Geräte Gebühren zahle. Einen Nachweis für die Abmeldung habe sie nicht mehr.

Mit Gebührenbescheid vom 4. April 2008 setzte der Beklagte von der Klägerin zu zahlende rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von April 2005 bis September 2007 in Höhe von 519,11 Euro fest. Das Teilnehmerkonto sei ab Oktober 2007 abgemeldet. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2009 zurück. Die Gebühren seien bis einschließlich März 2005 durch Lastschriftzahlung vom Konto des Herrn S. erhoben worden. Trotz Aufforderung habe die Klägerin die behauptete Abmeldung, für deren Zugang sie die Beweislast trage, nicht nachgewiesen. Eine rückwirkende Abmeldung sei nicht möglich.

Mit Schriftsatz vom 11. September 2009 ließ die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg erheben und zur Begründung unter anderem ausführen, es sei ihr nicht zuzumuten, nach Ablauf von 12 Jahren einen Nachweis für ihre Abmeldung zu erbringen. Der Beklagte möge darlegen, wie es zur Einzugsermächtigung von Herrn S. gekommen sei, von dessen Konto die Gebühren offenbar seit März 2001 abgebucht worden seien. Die Klägerin habe im Zeitraum 1993 bis 1994 bei den Eltern des verstorbenen Herrn S. zur Untermiete gewohnt, sich dort allerdings kaum aufgehalten. Ihr Konto, von dem die Gebühren ursprünglich abgebucht worden seien, habe sie etwa 1995 aufgelöst und seither auch keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt. Seit dem 28. August 2002 wohne sie unter ihrer aktuellen Adresse.

Das Verwaltungsgericht forderte den Beklagten zur Vorlage der vollständigen Behördenakten für die Zeit ab der Anmeldung der Klägerin, eventueller Akten zu den Teilnehmern Helmut S. und Cornelia O. sowie der Zahlungsvorgänge zu dem streitgegenständlichen Teilnehmerkonto ab 1995 auf. Hierzu teilte der Beklagte mit, die Akten seien aufgrund der Überschreitung der Aufbewahrungsfristen vernichtet worden und könnten daher nicht mehr vorgelegt werden.

Mit Urteil vom 4. Mai 2010 hob das Verwaltungsgericht den angefochtenen Gebührenbescheid und den Widerspruchsbescheid auf. Der Beklagte habe keinerlei nachprüfbare Feststellungen getroffen, ob die Klägerin im fraglichen Zeitraum tatsächlich ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten habe. Die Klägerin habe sich durchgehend dahingehend eingelassen, ihre 1993 angemeldeten Geräte bereits 1995 abgemeldet zu haben. Zwar trage der Rundfunkteilnehmer grundsätzlich die Beweislast für den Zugang der Abmeldung. Da jedoch auch beim Beklagten hierüber keine Akten mehr vorhanden seien, sei eine weitere Sachaufklärung nicht mehr möglich. Dies führe zu einer Umkehr der Beweislast, da es Sache des Beklagten sei, vollständige und ordnungsgemäße Akten zu führen, die auch eine spätere Nachprüfung möglich machten. Es sei der Klägerin aufgrund der verstrichenen Zeit nicht anzulasten, dass sie den Zugang und den Zeitpunkt einer Abmeldung nicht mehr belegen könne. Für den Zeitraum ab 1995 stehe weder fest, wer die Rundfunkgebühren gezahlt habe noch für welchen Teilnehmer gezahlt worden sei.

Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung führt der Beklagte aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, das auch von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche. Außerdem habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Beweislastumkehr zu Lasten des Beklagten angenommen. Die Rundfunkgebührenpflicht ende gemäß § 4 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) nicht vor Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten der Rundfunkgeräte ende und dies der Rundfunkanstalt bzw. der GEZ schriftlich mitgeteilt werde. Für den Zugang der Abmeldung trage der Rundfunkteilnehmer die volle Beweislast. Da die Klägerin den Zugang der von ihr behaupteten Abmeldung im Jahr 1995 nicht beweisen könne, gehe dies zu ihren Lasten. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Beweislastumkehr ergebe sich weder aus einer gesetzlichen Bestimmung noch aus den allgemeinen Grundregeln über die Verteilung der Beweislast. Allein die Tatsache, dass sich die Klägerin auf einen 15 Jahre zurückliegenden Sachverhalt berufe, könne nicht zur Annahme einer Beweislastumkehr führen. Es liege auch keine schuldhafte Beweisvereitelung durch den Beklagten vor. Etwaige Fehler bei der Aktenführung könnten zwar im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil der Behörde berücksichtigt werden, wenn ein Verschulden vorliege, hätten aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge. Außerdem sei dem Beklagten wegen der Vernichtung eines Teils der Akten weder ein fahrlässiges noch ein vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen. Abgesehen davon, dass von der objektiven Garantie der Gewährleistung eines effektiven Verwaltungsrechtsschutzes nicht auf eine subjektivrechtliche Seite der Aktenführungspflicht der Behörde geschlossen werden könne, habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass den Beklagten keine zeitlich unbegrenzte Pflicht zur Aufbewahrung von Akten treffe. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften die personenbezogenen Daten der Teilnehmer nicht länger als erforderlich gespeichert werden. Deshalb habe die GEZ im Jahr 2006 im Zusammenwirken mit den Landesrundfunkanstalten ein „Löschkonzept für die Teilnehmer-Historie nach dem Stand von DV 2005“ entwickelt und verabschiedet. Die Löschfristen würden sich an den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen orientieren. Da die Klägerin die Einzugsermächtigung von ihrem Konto in Duisburg mit ihrer Anmeldung im Jahr 1993 erteilt habe und das Teilnehmerkonto bis zur letzten Zahlung im März 2005 ausgeglichen gewesen sei, seien die mehr als 10 Jahre zurückliegenden Daten nach dem Löschkonzept gelöscht worden und somit nicht mehr vorhanden. Auch im Falle einer Abmeldung durch die Klägerin im Jahre 1995 wären die Daten bei ausgeglichenem Teilnehmerkonto mit der Jahresbereinigung ein bis zwei Jahre nach der Abmeldung gelöscht worden. Allein die Tatsache, dass dem Beklagten die Akten aus dem Jahr 1995 nicht mehr vorlägen, lasse den Verweis auf die mittlerweile in der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren ausdrücklich geregelte Beweispflicht der Klägerin als Rundfunkteilnehmerin für den Zugang der Abmeldung auch nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen.

Die Klägerin widersetzt sich dem Zulassungsantrag. Sie könne nach so langer Zeit nicht mehr darlegen, dass die Abbuchungen nicht von ihrem Konto erfolgt seien. Sie sei seit dem 28. August 2002 ununterbrochen unter ihrer noch aktuellen Anschrift gemeldet. Der Beklagte habe im März 2005 die Nachricht erhalten, dass ein Herr S. und eine Frau O. den Teilnehmeranschluss mit der an die Klägerin vergebenen Teilnehmernummer genutzt hätten. Angesichts der seither bekannten Abweichung der Namen des Anschlussnutzers und des Teilnehmers hätte der Beklagte dafür Sorge tragen müssen, dass die nach seinem Löschkonzept frühestens nach 10 Jahren zu löschenden Daten erhalten bleiben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Beklagte kann von der Klägerin für den Zeitraum von April 2005 bis September 2007 keine Rundfunkgebühren verlangen. Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid waren daher aufzuheben.

a) Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Verwaltungsgericht die Grundsätze der Beweislastverteilung nicht verkannt.

15aa) Die Rundfunkgebührenpflicht endet nach § 4 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) vom 31. August 1991 (GVBl S. 451) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl S. 561), zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008 (GVBl 2009 S. 193), nicht vor Ablauf des Monats, in dem der Landesrundfunkanstalt gemäß § 3 RGebStV angezeigt wird, dass kein Rundfunkempfangsgerät mehr zum Empfang bereitgehalten wird. Grundsätzlich trägt jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale. Die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Anzeige trägt somit der Rundfunkteilnehmer. Dies ist in § 3 Abs. 4 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 25. November 1993 (GVBl S. 1108, BayRS 2251-3-5-S) seit Inkrafttreten der Änderungssatzung vom 30. Januar 1997 (GVBl S. 55) ausdrücklich geregelt (vgl. auch BayVGH vom 2.2.2007 NVwZ-RR 2008, 251/252 und vom 21.8.2009 Az. 7 B 08.765 <juris>), war aber bereits zuvor in der Rechtsprechung anerkannt (z.B. HessVGH vom 21.8.1985 DÖV 1986, 660/661). Bei Unaufklärbarkeit des Zugangs ist daher in der Regel nicht von einer wirksamen Abmeldung auszugehen.

16Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, die auch der Beklagte anführt, kann jedoch eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die beklagte Behörde in entsprechender Anwendung von § 444 ZPO (vgl. § 98 VwGO) zu einer Beweislastumkehr zugunsten des in Beweisnot geratenen Klägers führen (BVerwG vom 12.12.2000 NJW 2001, 841/842 und vom 18.2.2003 Az. 6 B 10/03 <juris> sowie ausdrücklich NdsOVG vom 27.10.2009 NdsVBl 2010, 110 <zitiert nach juris, dort RdNr. 27> für den Zugang der Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten). Der Rechtsgedanke des § 444 ZPO geht dahin, zu verhindern, dass eine Lücke in der Beweisführung, die die nicht beweispflichtige Partei verschuldet hat, ohne weiteres und in jedem Fall nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der beweispflichtigen Partei zur Last fällt (BVerwG vom 18.2.2003 a.a.O. <RdNr. 6>). Dabei kommt eine Beweislastumkehr nicht nur bei vorsätzlicher, sondern auch bei lediglich fahrlässiger Beweisvereitelung in Betracht, etwa dann, wenn für denjenigen, der einen später als Beweismittel benötigten Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, bereits vor der Vernichtung erkennbar ist, dass dieser einmal eine Beweisfunktion haben kann (BGH vom 1.2.1994 NJW 1994, 1594/1595 m.w.N.). Auch bei Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aktenführung ist in der Rechtsprechung eine Umkehr der Beweislast anerkannt (OVG MV vom 22.12.2000 NVwZ 2002, 104/106 f. und NdsOVG vom 26.2.2008 Az. 5 LA 48/07 <juris, dort RdNrn. 6 - 8>).

17Gemessen daran ist das Verwaltungsgericht trotz grundsätzlicher Beweispflicht der Klägerin für die behauptete Abmeldung zu Recht von einer Beweislastumkehr ausgegangen. Bei Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung ist eine Umkehr der Beweislast ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn die Landesrundfunkanstalt dem grundsätzlich beweispflichtigen Rundfunkteilnehmer die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich gemacht hat (NdsOVG vom 27.10.2009 a.a.O.; vgl. auch VG Frankfurt vom 27.7.2007 ZUM-RD 2008, 109 <zitiert nach juris, dort RdNr. 33> zur nicht vollständigen Aktenvorlage im Gerichtsverfahren). Insoweit weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass eine Aufklärung daran scheitert, dass beim Beklagten keinerlei Aktenunterlagen und Verwaltungsvorgänge mehr vorhanden sind, durch die der Zahlungsfluss ab 1995 und insbesondere die Hintergründe der Abbuchung vom Konto des Herrn S. ab März 2001 nachvollzogen werden könnten.

Die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden durch die Ausführungen des Beklagten im Zulassungsverfahren bestätigt. Wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 12. Juli 2010 unter Vorlage des Löschkonzepts darlegt, differenziert das Konzept zwischen fundamentalen und nicht-fundamentalen Geschäftsvorfällen. Für alle Geschäftsvorfälle gelte, dass die letzten drei Jahre standardmäßig zur Verfügung stünden und die Daten frühestens nach 10 Jahren gelöscht würden. Bei Anwendung dieser Vorgaben müssten aber noch Unterlagen vorhanden sein, anhand derer sich zumindest überprüfen ließe, wie es ab März 2001 zu der unstreitigen Abbuchung der Rundfunkgebühren vom Konto des Herrn S. unter der an die Klägerin vergebenen Teilnehmernummer gekommen ist. Zwar war das Teilnehmerkonto der Klägerin nach Angaben des Beklagten bis zur Rücklastschrift vom 4. April 2005 ausgeglichen. Ab diesem Zeitpunkt geriet das Konto jedoch aufgrund ausbleibender Zahlungen ins Minus. Wenn die Daten nach dem Löschkonzept des Beklagten frühestens nach 10 Jahren gelöscht werden, ist somit nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen bereits vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist keinerlei Unterlagen mehr vorhanden sind. Dies gilt umso mehr, als es dem Löschkonzept (Bedingung B10) zufolge bei nicht mehr ausgeglichenem Teilnehmerkonto sogar „erforderlich“ ist, „für die Nachvollziehbarkeit des Kontos … bestimmte Geschäftsvorfälle über den definierten Zeitraum hinaus zu speichern. … Solange das Konto nicht ausgeglichen ist, werden diese Geschäftsvorfälle gespeichert und - wegen der Nachvollziehbarkeit - auch angezeigt.“

Der Beklagte hat zwar nicht ausdrücklich mitgeteilt, wie die Datenspeicherung und Löschung vor der Anwendung des Löschkonzepts gehandhabt wurde. Dem Senat ist jedoch aufgrund einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass der Beklagte auch vor dem Inkrafttreten des Löschkonzepts Daten von Rundfunkteilnehmern und Vorkommnisse archiviert hat und dass er in der Lage ist, diese für einen mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum zu reproduzieren und im Gerichtsverfahren vorzulegen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Daten im vorliegenden Verfahren bereits frühzeitig gelöscht wurden. Zur Aufbewahrung der Daten hätte – abgesehen von der Rücklastschrift im April 2005 – vor allem auch deshalb Anlass bestanden, weil bereits zuvor bei der GEZ die Änderungsmitteilung von Frau O. vom 17. März 2005 anlässlich des Todes ihres Ehemanns unter Angabe der Rundfunkteilnehmernummer der Klägerin eingegangen war. Spätestens hierdurch hätte dem Beklagten bzw. der GEZ die Unstimmigkeit hinsichtlich der ursprünglich an die Klägerin vergebenen Teilnehmernummer und des hiervon abweichenden Namens des bisherigen Teilnehmers in der Änderungsmitteilung auffallen müssen. Ob und inwieweit der Beklagte daraufhin seinen Datenbestand auf etwaige Unrichtigkeiten hin überprüft hat, lässt sich jedoch aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht mehr feststellen.

Dass eine Löschung der Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Woraus sich eine Verpflichtung zur frühzeitigen Löschung ergeben sollte, hat der Beklagte nicht näher dargelegt. Im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), auf das Art. 20 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts,,Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 792, BayRS 2251-1-S), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GVBl S. 609), verweist, finden sich hierzu keine ausdrücklichen Löschungsfristen. Vielmehr sind personenbezogene Daten in Dateien (Art. 12 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG) und in Akten (Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BayDSG) zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Zwar ist deshalb grundsätzlich eine möglichst frühzeitige Löschung personenbezogener Daten geboten. Aufgrund der bestehenden Unklarheiten hinsichtlich des Teilnehmers, die der Beklagte zum Anlass genommen hat, durch Nachfragen bei verschiedenen Meldebehörden über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hinweg den Aufenthaltsort der Klägerin in Erfahrung zu bringen, hätte der Beklagte bzw. die GEZ jedoch davon ausgehen müssen, dass die Daten später für die Nachvollziehbarkeit des Teilnehmerkontos und die hiermit zusammenhängenden Fragen einer Rundfunkgebührenpflicht von Bedeutung sein können. Selbst wenn die Daten bereits vor der Änderungsmitteilung und Rücklastschrift gelöscht worden sein sollten, wäre dies bezogen auf die Abbuchung vom Konto des Herrn S. ab März 2001 weit vor Ablauf des Zehn-Jahres-Zeitraums geschehen.

Die im Widerspruch zum eigenen Löschkonzept des Beklagten durchgeführte Löschung muss daher als verfrüht und somit fahrlässig im Sinne der Rechtsprechung zur Beweisvereitelung angesehen werden. Ob Herr S., wie der Beklagte vermutet, möglicherweise als Dritter die Gebührenzahlung für die Klägerin übernehmen wollte oder ob er selbst oder seine Eltern Rundfunkempfangsgeräte besessen und diese auch angemeldet hatten, lässt sich wegen der fehlenden Akten des Beklagten nicht mehr aufklären. Welche Veranlassung Herr S. gehabt haben sollte, als sogenannter „Fürzahler“ die Rundfunkgebühren für die zeitweise bei seinen Eltern zur Untermiete wohnende Klägerin zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Von der Klägerin kann auch nicht verlangt werden, dass sie etwaige Nachweise hinsichtlich einer Abmeldung und einer Auflösung ihres Bankkontos länger aufbewahrt als der Beklagte selbst. Somit ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der hier vorliegenden Umstände von einer Beweislastumkehr ausgegangen ist.

bb) Abgesehen davon hätte das Ausgangsgericht auch ohne Annahme einer Beweislastumkehr aufgrund des plausiblen Vortrags der Klägerin ohne Rechtsfehler im Wege der Beweiswürdigung von einem ausreichenden Nachweis der Abmeldung ausgehen können. Es hat den Beklagten mehrfach zur Vorlage der Akten aufgefordert. Dieser hatte jedoch ausdrücklich erklärt, außer den vorgelegten Unterlagen seien keine Akten mehr vorhanden. Gerade bei länger zurückliegenden Vorgängen ist einer unverschuldeten Beweisnot des Klägers auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr nicht vorliegen, im Rahmen der prozessualen Darlegungs- und Mitwirkungslast Rechnung zu tragen (BVerwG vom 12.4.1988 BayVBl 1989, 159/160, vom 12.12.2000 a.a.O. S. 842 und vom 27.7.2006 BVerwGE 126, 283/295). Die Klägerin hat sich nicht erst im Laufe des Verfahrens, sondern von Anfang an widerspruchsfrei und glaubhaft darauf berufen, ihre Rundfunkempfangsgeräte bereits 1995 abgemeldet und in diesem Jahr auch ihr Konto aufgelöst zu haben. Ferner hat sie durch Vorlage einer Meldebescheinigung nachgewiesen, dass sie bereits seit 31. August 2002 unter ihrer noch aktuellen Anschrift gemeldet ist. Insoweit hat der Beklagte aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 26. September 2007 die Abmeldung für die Zukunft akzeptiert. Dass die Einzelheiten hinsichtlich der Fortführung des Teilnehmerkontos und der Zahlungseingänge bis März 2005 nicht mehr aufgeklärt werden konnten, ist aufgrund der frühzeitigen Löschung der Daten dem Beklagten anzulasten. Die Klägerin ist daher nicht verpflichtet, die Unaufklärbarkeit der von ihr behaupteten Abmeldung und der Hintergründe für die Abbuchung vom Konto des Herrn S. gegen sich gelten zu lassen und für die Zeit zwischen dem Eingang der Änderungsmitteilung der Frau O. vom 17. März 2005 und der vom Beklagten akzeptierten Abmeldung der Klägerin vom 26. September 2007 Rundfunkgebühren zu zahlen.

b) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt sich im Übrigen noch aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar.

Nach § 4 Abs. 2 RGebStV führt die Anzeige des Endes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zur Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht. § 4 Abs. 2 RGebStV besagt jedoch nicht, dass nur der Rundfunkteilnehmer selbst die Anzeige einreichen kann. Zwar trifft die Obliegenheit zur Abmeldung grundsätzlich den Rundfunkteilnehmer. Hierdurch ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch die Anzeige eines Dritten die Rundfunkgebührenpflicht beenden kann. Eine solche Anzeige kann hier in der Änderungsmitteilung der Frau O. vom 17. März 2005 unter der Teilnehmernummer der Klägerin gesehen werden. Für den Beklagten war hieraus ersichtlich, dass Herr S. als letzter Nutzer verstorben war und sich dessen Ehefrau bereiterklärte, das Teilnehmerverhältnis fortzuführen und hierfür eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Bereitschaft hierzu wurde durch Frau O. auf spätere Nachfragen des Beklagten nochmals bestätigt. Unter den gegebenen Umständen hätte der Beklagte somit davon ausgehen müssen, dass jedenfalls das Teilnehmerverhältnis mit der Klägerin für den Zeitraum, für den er nunmehr Rundfunkgebühren verlangt, nicht mehr fortbesteht.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen. Insbesondere weicht das angefochtene Urteil nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2000 (a.a.O.) ab. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einem Verstoß des Beklagten gegen die Pflicht zur Führung und Vorlage (§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vollständiger Akten ausgegangen. Wie bereits dargelegt, ist in der frühzeitigen Löschung der Daten eine zumindest fahrlässige und damit schuldhafte Beweisvereitelung durch den Beklagten zu sehen, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Umkehr der Beweislast führt. Die grundsätzliche Nachweispflicht des Rundfunkteilnehmers für den Zugang der Abmeldung bei der Landesrundfunkanstalt oder der GEZ hat das Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt, sondern ausdrücklich anerkannt.

3. Schließlich hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Die Voraussetzungen für eine Umkehr der materiellen Beweislast aufgrund einer schuldhaften Beweisvereitelung sind in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Die vorliegende Fallgestaltung weist keine darüber hinausgehenden Fragen auf, die sich in einem Berufungsverfahren fallübergreifend klären ließen. Das angefochtene Urteil steht auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2009 (a.a.O.), das eine Beweislastumkehr für den Zugang der Abmeldung bei schuldhafter Beweisvereitelung durch die Rundfunkanstalt oder die GEZ grundsätzlich ebenfalls anerkennt, im konkreten Fall jedoch verneint hat. Im Unterschied zur hier vorliegenden Fallkonstellation, bei der das Verwaltungsgericht aufgrund der frühzeitigen Datenlöschung eine Beweislastumkehr zu Lasten des Beklagten angenommen hat, stand in dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall weder ein Teilnehmerwechsel im Raum noch war die Aufklärung an fehlenden Akten des Beklagten gescheitert. Vielmehr hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Rechtspflicht der Rundfunkanstalt zu Ermittlungen nach fehlgeschlagener Einziehung von Rundfunkgebühren, insbesondere zu Nachforschungen nach der Adresse eines umgezogenen Rundfunkteilnehmers, verneint, aus der die Vorinstanz eine der Rundfunkanstalt anzulastende Pflichtverletzung und damit schuldhafte Beweisvereitelung abgeleitet hatte. Hiermit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Aus der Einzelfallbetrachtung des Ausgangsgerichts lassen sich auch keine verallgemeinerungsfähigen Schlussfolgerungen ziehen, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung verleihen würden.

4. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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