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Bayerischer VGH · Beschluss vom 3. März 2011 · Az. 22 ZB 09.1257

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    3. März 2011

  • Aktenzeichen:

    22 ZB 09.1257

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 114141

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000 Euro

festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO) vorliegt.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Zulassungsvorbringen stellt weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage (st.Rspr. des BVerfG, vgl. zuletzt BVerfG vom 8.12.2009 NVwZ 2010, 634/641).

Entgegen dem Zulassungsvorbringen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von der Beklagten erlassene Sperrzeitverordnung vom 11. Dezember 2007, mit der die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Stadtgebiet der Beklagten auf die Zeit zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr festgesetzt wurde, nur unzureichend geprüft hat. Nach § 10 GastV kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit durch Verordnung verlängert werden. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die Gemeinden - trotz der landesweiten Festsetzung der allgemeinen Sperrzeit auf die sog. Putzstunde in § 8 GastV durch das Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes und der Gaststättenverordnung vom 27. Dezember 2004 (GVBl S. 539) - „wie bisher“ bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 GastV durch Rechtsverordnung für ihr ganzes Gemeindegebiet oder für Teile hiervon oder durch Einzelfallbescheid für einzelne Betriebe eine abweichende Sperrzeit festsetzen können. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 GastV, der in § 18 Abs. 2 Satz 2 GastG seine Ermächtigungsgrundlage findet, mit der Neufassung des § 10 GastV durch das o.g. Änderungsgesetz unverändert geblieben sind, kann zu ihrer Auslegung im Wesentlichen auf die bisherige Rechtsprechung hierzu zurückgegriffen werden (BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl 2009, 695/696, vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118 und vom 25.1.2010 Az. 22 NE 09.2019).

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Beklagten für den Erlass ihrer Sperrzeitverordnung genannten Gründe der Reduzierung nächtlicher Straftaten und der Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen den Erlass einer Sperrzeitverordnung nach § 10 GastV ohne Weiteres rechtfertigen. Soweit die Klägerin ausreichend belastbare Feststellungen zum Vorliegen schädlicher Lärmeinwirkungen durch den nächtlichen Gaststättenbetrieb vermisst, kann dahinstehen, ob und inwieweit sich solche Feststellungen auch ohne entsprechende Lärmmessungen allein aus den Berichten der Polizeiinspektion Eggenfelden und der Niederschrift des ersten Bürgermeisters der Beklagten über die Anliegerversammlung vom 23. Oktober 2007 zu Beschwerden über die Diskothek der Klägerin ableiten lassen. Denn jedenfalls ist der deutliche Anstieg der im Stadtgebiet der Beklagten im Jahre 2007 festgestellten Sachbeschädigungs- und Körperverletzungsdelikte bereits für sich allein geeignet, den Erlass der Sperrzeitverordnung zu rechtfertigen.

Ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse für eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit von der allgemeinen Sperrzeit sind dann gegeben, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die ein Abweichen von der Regel im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen (vgl. BVerwG vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157/161). Für Sperrzeitverlängerungen ist darauf abzustellen, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass bei Beibehaltung der allgemeinen Sperrzeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Frage steht (vgl. BayVGH vom 17.6.1999 Az. 22 N 98.2229). Hier lassen sich solche Tatsachen insbesondere aus dem Bericht von Polizeihauptkommissar Hein über die aktuelle Sicherheitslage im Stadtgebiet der Beklagten in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 6. November 2007 entnehmen. Dort wird nicht nur auf den prozentualen Anstieg im Bereich der Sachbeschädigungs- und Körperverletzungsdelikte im Jahr 2007 hingewiesen, sondern es werden auch die Verteilung der einzelnen Delikte auf das Stadtgebiet und die besonderen örtlichen Brennpunkte benannt. Soweit die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2008 (BayVBl 2009, 695) verweist, lässt sich auch dieser Entscheidung nicht entnehmen, dass eine Sperrzeitverlängerung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Bedürfnisses oder der besonderen örtlichen Verhältnisse nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Betracht kommt. Es wurde vielmehr ausdrücklich betont, dass die Sperrzeitvorschriften auch vor sonstigen Sicherheitsbeeinträchtigungen schützen sollen (so auch BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118/120).

Keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass mit der Sperrzeitverordnung der Beklagten nicht eine Einzelfallregelung zu Lasten des Diskothekenbetriebs der Klägerin getroffen werden sollte. Zwar ergibt sich aus den Behördenakten, dass die Beschwerden aus dem Umfeld der Diskothek den Anlass für eine Prüfung durch die Beklagte gaben, ob eine Sperrzeitverordnung erlassen werden soll. Entgegen dem Zulassungsvorbringen liegen aber belastbare Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Anstieg der Sachbeschädigungs- und Körperverletzungsdelikte nicht auf das Umfeld der Diskothek der Klägerin beschränkt hat. Vielmehr ergibt sich aus dem o.g. Polizeibericht über die Sicherheitslage, dass sich die Delikte über das gesamte Stadtgebiet verteilten. Die Klägerin hat dies in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht substantiiert in Frage gestellt.

Nicht ernstlich zweifelhaft ist ebenfalls, dass die einheitliche Verlängerung der Sperrzeit für alle Gaststättenbetriebe im Stadtgebiet der Beklagten geeignet ist, den mit ihr beabsichtigten Zweck zu erreichen. Das Gebot der Geeignetheit verlangt den Einsatz solcher Mittel, mit deren Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Das benutzte Mittel muss nicht das Bestmögliche oder Geeignetste sein; es genügt ein Beitrag zur Zielerreichung (vgl. Jarass/Pieroth GG, 11. Aufl. 2011, RdNr. 84 zu Art. 20 m.w.N.). Dass eine einheitliche Sperrzeitverlängerung danach als Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet ist, steht außer Zweifel. Die Einschätzung der Beklagten über die Eignung der Sperrzeitverlängerung wird im Übrigen durch die von ihr im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Erhebungen der Polizeiinspektion Eggenfelden bestätigt, wonach nach Erlass der Sperrzeitverordnung ein deutlicher Rückgang vor allem bei den Sachbeschädigungsdelikten und ein bemerkbarer Rückgang bei den Körperverletzungsdelikten zu verzeichnen war. Dass die Beklagte auf entsprechende Anträge - auch der Klägerin - hin von der Möglichkeit gemäß § 2 der Sperrzeitverordnung Gebrauch macht, für einzelne Betriebe befristete Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, ändert daran nichts.

Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch zu Recht die Ermessensausübung durch die Beklagte nicht beanstandet, mit der sie den Antrag der Klägerin auf Verkürzung der Sperrzeit - über die ihr gewährte Sperrzeitverkürzung bis 3.30 Uhr hinaus - bis 5.00 Uhr abgelehnt hat. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hat die Beklagte eine über die gewährte Sperrzeitverkürzung hinausgehende Ausnahmegenehmigung außer mit dem Schutz des Nachtruhebedürfnisses der Bewohner auch mit der Begründung abgelehnt, zu versuchen, die Zahl der Rechtsverletzungen weiter zu reduzieren. Dieser Hinweis auf die Reduzierung nächtlicher Straftaten stellt -unabhängig von der Problematik nächtlicher Ruhestörung - einen eigenständigen sachlichen Gesichtspunkt dar, der die Ablehnung des Ersuchens um eine weitergehende Sperrzeitverkürzung im Wege der Ermessensbetätigung gerechtfertigt erscheinen lässt. Mit der Reduzierung nächtlicher Straftaten steht ein Belang auf dem Spiel, der am Normzweck von Sperrzeitregelungen - nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerwG vom 17.7.1995 NVwZ-RR 1996, 260/261) - orientiert ist. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Verwaltungsermessen hier wegen einer besonderen Fallgestaltung auf Null reduziert wäre (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Soweit die Klägerin ein öffentliches Bedürfnis für die beantragte Ausnahmegenehmigung aus dem Fehlen aktueller Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen ableiten will, kann dies - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - dahinstehen, weil ein Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit auch dann nach pflichtgemäßem Ermessen abgelehnt werden darf, wenn ein öffentliches Bedürfnis i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG vorliegt (vgl. BVerwG, a.a.O.).

2. Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin dargelegte Frage, ob eine Aufstellung der örtlichen Polizei über Sicherheitsbeeinträchtigungen belastbare Feststellungen zu schädlichen Umwelteinwirkungen ersetzen kann, in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits geklärt ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass sich auch aus einem Sicherheitsbericht der Polizei Tatsachen entnehmen lassen können, die die Annahme rechtfertigen, dass bei Beibehaltung der allgemeinen Sperrzeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Frage steht (vgl. BayVGH vom 17.6.1999 Az. 22 N 98.2229). Zudem ergibt sich auch aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2008 (BayVBl 2009, 695), dass Sicherheitsbeeinträchtigungen, vor denen die Sperrzeitvorschriften neben schädlichen Umwelteinwirkungen ebenfalls schützen sollen, auch aus einer Aufstellung der örtlichen Polizeiinspektion entnommen werden können.

3. Hinsichtlich der geltend gemachten Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) fehlt es bereits an der Darlegung eines bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der vom Zulassungsvorbringen zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2008 (BayVBl 2009, 695) aufgestellten Rechtssatz widersprochen hat. Vielmehr wird im Zulassungsvorbringen der Sache nach nur eine nach Auffassung der Klägerin unrichtige Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht gerügt, die nicht divergenzbegründend ist (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 42 zu § 124 m.w.N.). Abgesehen davon lässt sich - wie bereits oben ausgeführt wurde - dieser Entscheidung nicht entnehmen, dass eine Sperrzeitverlängerung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Bedürfnisses oder der besonderen örtlichen Verhältnisse nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Betracht kommt.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; wie Vorinstanz.

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