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VG Gelsenkirchen · Beschluss vom 2. November 2011 · Az. 5 L 947/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Gelsenkirchen

  • Datum:

    2. November 2011

  • Aktenzeichen:

    5 L 947/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 83167

  • Verfahrensgang:

1. Für das Zulässigkeitsmerkmal "überbaubare Grundstücksfläche" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auf die in § 23 BauNVO bezeichneten Begriffsbestimmungen von Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden, soweit dei Eigenart der Umgebung von entsprechenden "faktischen" Gegebenheiten bestimmt ist.

2. Welcher Bereich als "nähere Umgebung" dabei maßgebend ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken. Der danach maßgebliche Bereich ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu ziehen als etwa bei der Art der baulichen Nutzung.

3. Entsprechend dem Charakter des § 34 BauGB als "Planersatzvorschrift" kann für Baulinien und Baugrenzen bereits die Bebauung auf nur einer Straßenseite und dabei mitunter in nur einem Straßenabschnitt prägenden Chrarakter haben, da Baulinien und Baugrenzen auch im Bebauungsplan im Regelfall für einzelne Straße oder auch nur Straßenabschnitte und für die jeweiligen Straßenseiten gesondert festgesetzt werden.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2202/11 gegen die den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011, Az.: 61-51-02215-2011, zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück N. 33 in F. (Gemarkung Gerschede, Flur 1, Flurstück 652) wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der im Entscheidungstenor zum Ausdruck kommende Antrag ist zulässig und begründet.

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache dessen aufschiebende Wirkung gem. § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen.

In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.

Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogramms gilt dabei, dass im baurechtlichen Nachbarstreit - und auch im Verfahren des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzes- keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der angefochtene Verwaltungsakt den Rechtsbehelfsführer in seinen ihn schützenden subjektiven Rechten verletzt. Ein Nachbar kann daher nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts verstößt. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.

Gemessen an diesen Maßstäben geht vorliegend die Interessenabwägung insgesamt zu Gunsten des Antragstellers aus, da seine Klage gegen die Baugenehmigung voraussichtlich erfolgreich sein wird. Denn die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 ist hinsichtlich nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts rechtswidrig und verletzt den Antragsteller demgemäß in seinen Rechten.

Der grenzständig geplante Anbau der Beigeladenen hält nicht die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW) erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Antragstellers ein.

Der Anbau der Beigeladenen konnte nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ohne seitlichen Grenzabstand genehmigt werden. Nach diesem Ausnahmetatbestand kann ein Gebäude oder ein Gebäudeteil nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach den jeweils einschlägigen bauplanungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden muss bzw. darf. Der hier in Rede stehende Anbau liegt indes nicht mehr innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche.

Die Grundstücksfläche, die überbaut werden darf, kann in einem Bebauungsplan gemäß § 23 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) durch Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen bestimmt werden. Die im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) gelegenen Grundstücke, zu denen - unstreitig - auch das Baugrundstück der Beigeladenen zu zählen ist, sind dabei hinsichtlich der Bebaubarkeit dem qualifiziert beplanten Bereich gleichgestellt. An die Stelle etwaiger Festsetzungen eines Bebauungsplans tritt hier die vorhandene Umgebungsbebauung, in dessen Eigenart sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss.

Vgl. Johlen, in Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, Kommentar, 12. Aufl., § 6 RdNr. 150.

Für das Zulässigkeitsmerkmal "überbaubare Grundstücksfläche" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann dabei auf die in § 23 BauNVO bezeichneten Begriffsbestimmungen von Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden, soweit die Eigenart der Umgebung von entsprechenden "faktischen" Gegebenheiten bestimmt ist. Für den unbeplanten Innenbereich bedeutet dies mit anderen Worten, dass etwaige Vorhaben eine in der näheren Umgebung unter Umständen tatsächlich vorhandene Baulinie oder Bebauungstiefe einzuhalten haben oder eine vorhandene faktische Baugrenze nicht überschreiten dürfen.

Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar, Bd. II., Loseblatt-Ausgabe (Stand: März 2011), § 34 RdNr. 47; Rieger, in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 7. Aufl., § 34 RdNrn. 52 f.; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Aufl., § 34 BauGB RdNr. 10.

Welcher Bereich als "nähere Umgebung" dabei maßgebend ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken. Der danach maßgebliche Bereich ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu ziehen als etwa bei der Art der baulichen Nutzung.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 25. April 2005 - 1 CS 04.3461 -, zit. nach juris (RdNr. 18) mit weiteren Nachw.

Entsprechend dem Charakter des § 34 BauGB als "Planersatzvorschrift" mag bei der "Bebauungstiefe" durchaus ein größeres bebautes Areal - etwa ein Baublock oder ein Straßengeviert und insofern mitunter auch die vorhandene Bebauung an Parallel- oder Querstraßen - mit prägend sein, da auch in Bebauungsplänen die Bebauungstiefe nicht selten für einen derart größeren Bereich bzw. einheitlich für gleich mehrere Straßen festgesetzt wird. Für Baulinien und Baugrenzen kann hingegen nach Auffassung der Kammer bereits die Bebauung auf nur einer Straßenseite und dabei mitunter in nur einem Straßenabschnitt prägenden Charakter haben, da Baulinien und Baugrenzen auch im Bebauungsplan im Regelfall für einzelne Straßen oder auch nur Straßenabschnitte und für die jeweiligen Straßenseiten gesondert festgesetzt werden.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. April 2005 - 1 CS 04.3461 -, a.a.O.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist anhand der dem Gericht vorliegenden Katasterpläne und Luftbilder sowie der in dem Ortsterminprotokoll vom 20. Dezember 2010 (5 K 5178/09) dokumentierten Beschreibung der Örtlichkeit festzustellen, dass auf den fünf sich nördlich an das Baugrundstück anschließenden Grundstücken (N. Nrn. 35 bis 43) auf einer Gesamtlänge von ca. 60 m und den zwei südlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücken (N. Nrn. 29 und 31) auf einer Gesamtlänge von ca. 22 m die dort vorhandene Bebauung einen Abstand von jedenfalls nicht mehr als etwa 14,50 m zur öffentlichen Verkehrsfläche einhält. Die Wohngebäude N. Nrn. 29 bis 39 liegen dabei im rückwärtigen Bereich auf nahezu einer gedachten Linie, die auch von den Gebäuden N. Nrn. 41 und 43 nicht überschritten wird; die Doppelhäuser Nrn. 29 und 31 sowie 37 und 39 weisen dabei - unstreitig - eine nahezu identische Bebauungstiefe aus. Jedenfalls in dem Abschnitt der Straße "N. Nrn. 29 bis 43" ist deshalb von einer - in einem Abstand von ca. 14,50 m parallel zur Straße verlaufenden - "faktischen" Baugrenze auszugehen.

Durch die dort vorhandene Doppelhausbebauung weist der Straßenabschnitt auch insoweit eine einheitliche bauliche Struktur auf, die den Eindruck einer "faktischen" Baugrenze verstärkt. Auch hat der Straßenabschnitt "N. Nrn. 29 bis 43" mit einer Gesamtlänge von immerhin ca. 90 m bereits ein hinreichendes städtebauliches Gewicht für die Annahme einer "faktischen" Baugrenze.

Vgl. demgegenüber etwa Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 3 L 176/07 -, zit. nach juris (RdNr. 55), wonach eine zurückgesetzte Reihenhauszeile mit einer Länge von lediglich 35 m noch kein städtebauliches Gewicht für die Begründung einer faktischen Baugrenze besitzen soll.

Dass sich die Gebäude in dem vorbezeichneten Straßenabschnitt im rückwärtigen Bereich mitunter nicht exakt auf einer gedachten Linie befinden, da vor allem die Gebäude Nrn. 41 und 43 eine Bebauungstiefe von nur 11,50 m und die Gebäude Nrn. 33 und 35 eine Tiefe von nur 13 m aufweisen, steht - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - der Annahme einer "faktischen" Baugrenze hier nicht entgegen. Denn anders als bei einer (faktischen) Baulinie, auf die einheitlich gebaut werden muss (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO), ist eine (faktische) Baugrenze dadurch gekennzeichnet, dass Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten dürfen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Insoweit können auch bei einer faktischen Baugrenze durchaus einzelne Gebäude - wie hier etwa vor allem die Gebäude N. Nrn. 41 und 43 - hinter der Grenze zurückbleiben. Denn maßgebend ist - wie gesagt -, dass die Baugrenze nicht überschritten wird. Dies ist vorliegend der Fall. Der hinter der hier festzustellenden "faktischen" Baugrenze liegende Ruhebereich ist bisher von Bebauung mit Hauptgebäuden freigehalten. Insbesondere stehen die in dem Katasterplan auf dem Flurstück 655 an der hinteren Grundstücksgrenze verzeichnete Nebenanlage sowie die auf dem Flurstück 656 aufstehende grenzständige Garage der Annahme einer tatsächlich vorhandenen Baugrenze nicht entgegen, da derartige Anlagen nach § 23 Abs. 5 BauNVO durchaus auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig sein können. Sie haben daher keinen prägenden Charakter. Hinzu kommt, dass der hintere Teil der auf dem Flurstück 656 verzeichneten Nebenanlage ausweislich der Luftbilder, die der Kammer vorliegen, ohnedies nicht mehr vorhanden zu sein scheint.

Soweit sich die Antragsgegnerin schließlich auf die Bebauung in der weiteren Umgebung beruft, so steht auch dies der Annahme einer faktischen Baugrenze in dem oben bezeichneten Straßenabschnitt nicht entgegen. Unter Zugrundelegung der einleitenden Ausführungen haben vor allem die vorhandene Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite (N. Nrn. 30 bis 48) sowie die Bebauung auf der Parallelstraße "T. I. " für die Bewertung der hier in Rede stehenden "faktischen" Baugrenze keinen prägenden Einfluss mehr. Auch und insbesondere das vom Baugrundstück mindestens 50 m entfernt liegende Grundstück N. Nr. 23 ist für die Beurteilung auf der Westseite des Straßenabschnitts N. Nrn. 29 bis 43 nicht mehr maßgeblich, da sich hier die bauliche Situation verändert. So entspricht das Gebäude Nr. 23 seiner Art und Dimensionierung nach nicht mehr der vorhandenen Bebauung auf dem Straßenabschnitt N. Nrn. 29 bis 43. Da die Straße "N. " hier überdies bereits deutlich in südwestliche Richtung abknickt, hat das Grundstück Nr. 23 allenfalls noch prägenden Einfluss auf die Häuser Nrn. 25 und 27.

Da das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen die hier in Rede stehende "faktische" Baugrenze auch nicht nur geringfügig überschreitet und auch eine etwaige Abweichung nach § 34 Abs. 3a BauGB von Seiten der Beklagten nicht zugelassen wurde, kommt auch insoweit eine andere rechtliche Bewertung hier nicht in Betracht.

Nach alledem war dem Antrag daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entsprach dabei der Billigkeit nach § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen förmlichen Antrag gestellt haben und überdies in der Sache unterlegen sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 3, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich an dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung der Klage im Rahmen des bei sog. Nachbarstreitigkeiten regelmäßig in Ansatz zu bringenden Rahmens von 1.500,- EUR bis 15.000,- EUR und unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters dieses Verfahrens.

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