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VG Köln · Beschluss vom 1. September 2011 · Az. 17 L 1132/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Köln

  • Datum:

    1. September 2011

  • Aktenzeichen:

    17 L 1132/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 81888

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 396.223,50 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

der Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu untersagen, die Zwangsvollstreckung im Wege der Zwangsversteigerung zur Begleichung der am 30.12.2010 zur Insolvenztabelle festgestellten Grundbesitzabgaben fortzuführen,

hat keinen Erfolg.

Der von dem Antragsteller erhobene Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig. Dem steht nicht die Regelung des § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, nach der das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorrangig ist. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nur gewährt werden, wenn im Hauptsacheverfahren die Anfechtung eines Verwaltungsakts in Rede steht. Das ist hier nicht der Fall. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung bei dem Amtsgericht (§ 51 Abs. 1 S. 2 VwVG NRW) ist kein Verwaltungsakt, denn er ist nicht im Sinne des § 35 VwVfG NRW bzw. § 118 AO auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Vielmehr handelt es sich um einen zwischenbehördlichen Akt der Rechtshilfe, der dem Schuldner nicht zwingend bekannt zu geben ist, und gegen den Rechtsschutz mittels einer Leistungsklage, gerichtet auf Rücknahme des Antrags bei dem Amtsgericht, gesucht werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1960 - VII C 184.57 - juris Rz. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.12.2008 - 2 M 235/08 - juris Rz. 6 ff.; a. A. (allerdings zu der abweichend von § 51 Abs. 1 VwVG NRW ausgestalteten Vorschrift des § 322 Abs. 3 AO) BFH, Urteil vom 17.10.1989 - VII R 77/88 - juris Rz. 5 ff. Zum Streitstand ferner Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2011, § 322 AO Rn. 5.

Damit korrespondiert im Eilverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO.

Eine unzulässige doppelte Rechtshängigkeit (§ 17 Abs. 1 S. 2 GVG) liegt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht vor. Denn das vom Antragsteller angestrengte Verfahren auf Vollstreckungsschutz vor dem Amtsgericht und das vorliegende Verfahren haben unterschiedliche Streitgegenstände. Im Verfahren vor dem Amtsgericht sind die Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 30 a ff. ZVG sowie der Zivilprozessordnung und der insoweit zugrunde liegende Sachverhalt zu prüfen. Im vorliegenden Verfahren ist demgegenüber die Frage zu entscheiden, ob das Einleiten der Zwangsvollstreckung öffentlichrechtlich zulässig ist.

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Untersagung der Zwangsvollstreckung glaubhaft gemacht.

Rechtsgrundlage für das Betreiben der Zwangsvollstreckung in das Immobiliarvermögen der Steuerschuldnerin sind die §§ 6 ff., 51 VwVG NRW.

Der Umstand, dass sich die Steuerschuldnerin in Insolvenz befindet, steht dem Betreiben der Zwangsvollstreckung nicht entgegen. Das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO greift nicht ein. Denn die Antragsgegnerin kann sich wegen der geltend gemachten Grundsteuerforderungen auf ein Absonderungsrecht nach § 49 InsO berufen. Nach dieser Vorschrift sind Insolvenzgläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. § 10 Abs. 1 Nr. 3 bzw. 7 ZVG gibt ein Recht auf Befriedigung für Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks einschließlich etwaiger Säumniszuschläge.

Vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 - IX ZR 24/09 - juris Rz. 9 ff.

Die Grundsteuer ruht gemäß § 12 GrStG in Verbindung mit § 77 Abs. 2 AO als öffentliche Last auf dem Steuergegenstand. Steuergegenstand der streitgegenständlichen Grundsteuernachforderung für die Jahre 2004 bis 2007 war zwar zunächst nicht unmittelbar das Grundstück im bürgerlichrechtlichen Sinn, dessen Versteigerung beantragt ist. Denn nach Aktenlage war in dem genannten Zeitraum das von der Steuerschuldnerin errichtete Hochhaus als gesonderter Steuergegenstand erfasst, nämlich als Gebäude auf fremden Grund und Boden (§ 94 BewG); nur hierauf bezieht sich die Nachforderung. Steuergegenstand und bürgerlichrechtliches Eigentum waren also ursprünglich nicht kongruent. Das hätte eine Vollstreckung in das Grundstück, das im Zwangsversteigerungsrecht allein Vollstreckungsgegenstand ist, wohl ausgeschlossen.

Vgl. dazu BFH, Urteil vom 23.10.1959 - III 166/59 - juris -.

Aus den bisher eigenständigen Grundsteuerobjekten "Grund und Boden" und "Gebäude auf fremden Grund und Boden" ist jedoch nach dem Erwerb von Grund und Boden seitens der Steuerschuldnerin im Jahre 2007 ein einheitlicher Steuergegenstand geworden, der insgesamt (unter der bisherigen Einheitswertnummer des Gebäudes auf fremden Grund und Boden) der Insolvenzschuldnerin zugeschrieben worden ist. Nach der Zusammenführung der beiden Steuergegenstände ruhen bestehende öffentliche Lasten auf dem neuen Steuergegenstand und können durch Vollstreckung in diesen durchgesetzt werden.

Ebenso für den vergleichbaren Fall der Grundstückszuschreibung (§ 890 Abs.2, § 1131 BGB) Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 44. Erg.-Lief. 2011, § 8, Rz. 188.

Es ist in der vorliegenden Konstellation kein Grund ersichtlich, warum die durch ein Auseinanderfallen von zivil- und steuerrechtlicher Rechtslage bedingte Nicht-Durchsetzbarkeit der öffentlichen Last an dem Gebäude auf fremden Grund und Boden fortbestehen soll, wenn die steuerrechtliche Bewertung wieder mit dem zivilrechtlichen Eigentum übereinstimmt. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Grundsteuerforderung überhaupt erst festgesetzt und geltend gemacht werden konnte, als bereits der neue (einheitliche) Steuergegenstand gebildet worden war.

Auch die weiteren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind erfüllt.

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 VwVG NRW sind gegeben. Insbesondere liegt der für die Vollstreckung erforderliche Titel vor. Zwar konnte die Antragsgegnerin aufgrund der Insolvenz der Steuerschuldnerin keinen Steuerbescheid gegen diese erlassen, sondern musste ihre Steuerforderung zur Tabelle anmelden, § 12 Abs. 1 Nr. 6 a KAG NRW in Verbindung mit § 251 Abs. 3 AO. Nachdem dies erfolgte und der zwischenzeitlich ergangene Feststellungsbescheid in Bestandskraft erwachsen ist, stellt diese Tabelleneintragung jedoch gem. § 185 S. 1 Hs. 2 InsO in Verbindung mit § 178 Abs. 3 InsO den Titel dar.

Vgl. Specovius, in: Braun, InsO, 3. Aufl. 2007, § 178, Rn. 23.

Es bestand auch keine Notwendigkeit, vor dem Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung einen Duldungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter zu erlassen. Ein solcher Bescheid ist überflüssig, wenn - wie hier - der persönliche Steuerschuldner zugleich Eigentümer der Immobilie ist, in die vollstreckt werden soll.

Vgl. Boeker in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 77, Rz. 15.

Die Leistung war spätestens im Zeitpunkt der Berichtigung der Tabelle fällig, § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW. Seit Eintragung in die Tabelle ist auch mehr als eine Woche vergangen, § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW. Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach § 6 a VwVG NRW ist nichts ersichtlich.

Der Erteilung einer Vollstreckungsklausel bedarf es im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 6 VwVG NRW nicht.

Die Antragsgegnerin hat auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 51 Abs. 2 VwVG NRW beachtet. Denn eine Einzelzwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Steuerschuldnerin ist während des Insolvenzverfahrens wegen des Vollstreckungsverbots des § 89 InsO nicht möglich.

Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung führt schließlich nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Antragstellers. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in der Verwaltungsvollstreckung zu beachten ist, verlangt, dass das behördliche Vorgehen zum Erreichen des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Daran bestehen nach bisherigem Sach- und Streitstand keine durchgreifenden Zweifel. Insbesondere wäre ein Abwarten der freihändigen Verwertung des Objekts durch den Insolvenzverwalter für die Antragsgegnerin kein gleich geeignetes Mittel, da dadurch ein Rangverlust der wohl bisher im Rang des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG stehenden öffentlichen Last droht. Im Óbrigen haben von der naheliegenden und seitens der Antragsgegnerin wiederholt angebotenen Möglichkeit einer Ablösung der Forderung weder der Antragsteller noch der Hauptgläubiger der insolventen Steuerschuldnerin Gebrauch gemacht.

Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung steht auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. Denn die Antragsgegnerin macht rückständige Grundsteuerforderungen in erheblicher Höhe geltend. Schon die Höhe der Summe sowie die erwähnte Möglichkeit eines Rangverlusts ihrer Forderung machen das große Interesse der Antragsgegnerin an einer Zwangsversteigerung deutlich. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass durch eine Zwangsversteigerung nicht der tatsächliche Wert des Objekts realisiert bzw. die Ziele des Insolvenzverfahrens beeinträchtigt werden könnten, ist dies vom Amtsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 30 a bzw. d ZVG zu prüfen.

Ist demnach kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, so kommt es auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

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