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VG Düsseldorf · Beschluss vom 15. Juni 2011 · Az. 1 L 748/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Düsseldorf

  • Datum:

    15. Juni 2011

  • Aktenzeichen:

    1 L 748/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 80298

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu je 1/3. Ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 5. Mai 2011 gestellte Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Beschluss des Rates der Stadt E bezüglich Tagesordnungspunkt 4.1 (Wahl der/des Ersten Beigeordneten) der Sitzung vom 12. April 2011 auszuführen und Herrn V die Urkunde zur Ernennung zum ersten Beigeordneten auszuhändigen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist nach den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen zum Kommunalverfassungsstreitverfahren zulässig. Hiernach sind insbesondere Streitigkeiten über die Mitwirkungsbefugnisse einzelner Ratsmitglieder an der Beschlussfassung des Gesamtorgans der gerichtlichen Klärung zugänglich.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. April 1989 - 15 A 2805/86 -, OVGE 41, 118 sowie vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, www.nrwe.de, jeweils m.w.N.

Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, dass der von den Antragstellern geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht Gegenstand der ebenfalls am 5. Mai 2011 erhobenen Feststellungsklage (1 K 2901/11) ist. Denn nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung auch schon vor Klageerhebung möglich.

Der Antrag ist aber unbegründet.

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt in beiden Fällen voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch auf Unterlassung der Ernennung des Beigeladenen glaubhaft gemacht. Ohne Erfolg berufen sie sich für den von ihnen geltend gemachten Unterlassungsanspruch darauf, dass der Beschluss des Rates der Stadt E über die Wahl des Beigeladenen zum Beigeordneten vom 12. April 2011 rechtswidrig sei. Nach der in Verfahren der vorliegenden Art allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass durch den genannten Beschluss des Rates der Stadt E den Antragstellern als Ratsmitgliedern zukommende Mitwirkungskompetenzen verletzt wurden und der Beschluss deshalb rechtswidrig ist. Vielmehr spricht ganz Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses.

Für die mit Beschluss vom 12. April 2011 erfolgte Wahl des Beigeladenen zum Beigeordneten war der Rat der Stadt E gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. c) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zuständig. Nach dieser Vorschrift gehört die Wahl der Beigeladenen zum unübertragbaren Vorbehaltsgut des Rates. Die Antragsteller haben weder glaubhaft gemacht, dass der Beschluss gegen das durch § 71 GO NRW vorgegebene Verfahren verstößt, noch, dass ihre aus § 43 GO NRW abzuleitenden organschaftlichen Informations- und Mitwirkungsrechte verletzt wurden.

Hinsichtlich der nach § 71 Abs. 1 Satz 3 GO NRW vorgeschriebenen Wahl ist es zunächst ohne Belang, dass für die Wahl des Beigeladenen am 12. April 2011 nur ein Kandidat der Beigeladene - benannt war, denn § 50 Abs. 2 GO NRW setzt nach seinem Wortlaut nicht zwingend die Auswahl zwischen einer Mehrzahl von Kandidaten voraus.

OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, aaO.

Weiterhin führt es entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zur Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 12. April 2011, dass der Text der von der Firma L zur Gewinnung von Bewerbern für die Stelle eines Beigeordneten in der G Zeitung am 00./00. Januar 2011 geschalteten Zeitungsanzeige nicht vom Rat beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Firma L aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21. Dezember 2010 als externer Personalvermittler vom Antragsgegner mit Schreiben vom 5. Januar 2011 beauftragt wurde, entsprechend Variante B ihres Konzeptes vom 20. Dezember 2010 (S. 12 - 19 des Verwaltungsvorganges) Vorschläge für die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle zu machen und im Rahmen dieses Auftrages auch entsprechende Anzeigen zu schalten. Die Einschaltung eines privaten Personalvermittlers bei der Vorbereitung der Wahl dient der im Interesse der Gemeinde liegenden zeitnahen Wiederbesetzung der Stelle mit einem möglichst gut geeigneten Bewerber und kann daher aus personalwirtschaftlichen Gründen im Sinne einer Bestenauslese durchaus erwünscht sein.

OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, aaO.

Die gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GO NRW zwingend vorgeschriebene Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten ist hier durch die vom Personalvermittler geschaltete Anzeigen in der G Zeitung vom 00./00. Januar 2011 erfolgt. Das genaue Ausschreibungsverfahren ist im Übrigen gesetzlich nicht geregelt. Der Rat kann hierfür Regeln aufstellen und auch den Inhalt eines Ausschreibungstextes beschließen.

Vgl. Held/Becker u.a., Kommunalverfassungsrecht NRW (Stand Dezember 2010), § 71 GO, Anm. 6.1.

Der gesetzlichen Regelung lässt sich aber nicht entnehmen, dass die dort vorgesehene Ausschreibung zwingend einen den Inhalt des Ausschreibungstextes vorgebenden Ratsbeschluss voraussetzt. Vielmehr steht es dem Rat - wie hier mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 erfolgt - frei, die Verwaltung auch unter Einschaltung eines privaten Personalvermittlers mit der weiteren Vorbereitung der anstehenden Wahl nach § 71 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zu beauftragen. Der Rat hat auch weder von seiner nach dem Vorstehenden gegebenen Befugnis Gebrauch gemacht, den den Ratsmitgliedern als Anlage zur Sitzungsniederschrift der Ratssitzung vom 21. Dezember 2010 zur Kenntnis gebrachten Ausschreibungstext zu ändern, noch ist es ersichtlich, dass entsprechende Anträge - etwa von den Antragstellern - in der Folgezeit gestellt worden wären. Bleibt der Rat wie hier in Kenntnis des Ausschreibungstextes untätig, dürfte das nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Ausschreibungstext akzeptiert wird und deshalb kein eigener, inhaltlich abweichender Text beschlossen werden soll. Jedenfalls ist den Antragstellern angesichts der Zulässigkeit der gewählten Vorgehensweise nunmehr der Einwand verwehrt, der Ausschreibungstext sei nicht durch den Rat selbst beschlossen worden.

Weiterhin ist es auch unschädlich und begründet keine Verletzung von mitgliedschaftlichen Rechten der Antragsteller, dass - unter Einbeziehung aller Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern - eine "Findungskommission" gebildet wurde. Auch dies dürfte der Rat gebilligt haben, indem er davon abgesehen hat, eine andere Vorgehensweise vorzugeben. Jedenfalls standen der hier gebildeten "Findungskommission", für die die SPD-Fraktion mit E-Mail vom 19. Februar 2011 den Antragsteller zu 1. als Teilnehmer benannt hat, keine erkennbaren eigenen Befugnisse oder Entscheidungskompetenzen zu, so dass durch ihre damit offenbar in erster Linie informatorischen Zwecken dienende Einsetzung Rechte der Antragsteller nicht verletzt wurden. Vor diesem Hintergrund bedurfte es auch keiner die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegelnden Besetzung dieser Findungskommission.

Auch die organschaftlichen Informations- und Mitwirkungsrechte der Antragsteller wurden nicht verletzt. Den Antragstellern steht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaft das Recht zu, sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über Werdegang und Qualifikation der Bewerber für das Amt des Beigeordneten vor der Entscheidung des Rates frei zu informieren. Dieser auf § 43 Abs. 1 GO NRW zurückgehende Informationsanspruch umfasst alle Bewerber um die ausgeschriebene Position und besteht unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Auswahlverfahrens (etwa wie hier durch Einschaltung eines Personalberatungsunternehmens oder einer Findungskommission), wobei es dem einzelnen Ratsmitglied freisteht, die gebotene Informationsmöglichkeit auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, aaO.; Beschluss vom 23. November 2007, - 15 B 1895/07 -, www.nrwe.de.

Aus dem Sinn und Zweck dieses Informationsrechts, die Wahlentscheidung sachgerecht zu ermöglichen, ergibt sich aber, dass nur Informationen über diejenigen Bewerber verlangt werden können, die sich zur Wahl stellen. Wer - aus welchen Gründen auch immer - von der Bewerbung bzw. der Aufrechterhaltung seiner Bewerbung absieht, steht nicht zur Wahl, so dass die Ratsmitglieder auch keiner Informationen über ihn bedürfen. Für die der Wahl zugrunde liegende Einschätzung eines Bewerbers ist dessen Qualifikation maßgeblich, nicht die eines nicht zur Wahl stehenden Dritten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2007, - 15 B 1895/07 -, aaO.

Gemessen an diesen Anforderungen haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen nur unzureichende Informationsmöglichkeiten über das Bewerberfeld zur Verfügung standen. Mit der Beratungsvorlage Nr. 8/0683 vom 21. März 2011 für die Ratssitzung am 12. April 2011 wurden die Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass alle vorliegenden Bewerbungen ab dem 1. April 2011 im Büro der Dezernentin H nach vorheriger Terminabsprache zur Einsichtnahme zur Verfügung standen. Hierbei handelte es sich um die 13 in der von der Firma L erstellten Bewerberliste vom 24. März 2011 (Bl. 67 bis 69 des Verwaltungsvorganges) aufgeführten Personen. Hierdurch war hinsichtlich dieser 13 Bewerber eine rechtzeitige und vollständige Informationsmöglichkeit für alle Ratsmitglieder gegeben. Nach dem Aktenvermerk der Dezernentin H vom 11. April 2011 (Bl. 74 des Verwaltungsvorganges) haben in die Originalunterlagen dieser 13 Bewerber u.a. die Antragsteller zu 1. und 3. am 30. März 2011 anlässlich der Aushändigung weiterer Unterlagen über diese Bewerber (vgl. Schreiben des Antragsgegners vom 26. April 2011, Bl. 81 des Verwaltungsvorgangs) Einsicht genommen. Im Übrigen hat diese Informationsmöglichkeit (nur) ein weiteres Ratsmitglied tatsächlich in Anspruch genommen.

Auf die Unterlagen der vier Bewerber, die ihre Bewerbung zurückgezogen haben, bezog sich das Einsichtnahmerecht der Ratsmitglieder demgegenüber nicht, denn diese Bewerber gehörten nach dem Rückzug ihrer Bewerbungen nicht mehr zum Bewerberfeld.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2007, - 15 B 1895/07 -, aaO.

Aus dem gleichen Grund ist es auch nicht zu beanstanden, dass den Ratsmitgliedern keine näheren Informationen über die von der Firma L durchgeführten aktiven Kontaktaufnahmen ("Head-Hunting") zur Verfügung gestellt wurden. Denn dieses "Head-Hunting" hat nach den von den Antragstellern nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Angaben des Antragsgegners in keinem Fall zu einer Bewerbung - d.h. zu einer mit entsprechenden Bewerbungsunterlagen abgegebenen Erklärung, sich bei der Entscheidung über die Beigeordnetenstelle zur Wahl stellen zu wollen - geführt.

Schließlich ist es auch nicht ersichtlich, dass Bewerbern bereits im Vorfeld eine Absage erteilt worden wäre. Zu einer solchen Absage wäre gegenüber dem für eine solche Entscheidung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. c) GO NRW allein zuständigen Rat weder die Findungskommission noch das Personalberatungsunternehmen befugt.

OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, aaO.

So sehen weder das von der Firma L vorgelegte Konzept vom 20. Dezember 2010 (Bl. 13 ff. des Verwaltungsvorganges) noch die unter dem 5. Januar 2011 erfolgte schriftliche Beauftragung (Bl. 22 des Verwaltungsvorgangs) ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Bewerber durch die Firma L ausgeschieden werden. Nach dem genannten Konzept ist lediglich vorgesehen, bestimmte, aus Sicht des Personalberatungsunternehmens für die Stelle gut geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Über den Umgang mit aus Sicht des Personalberatungsunternehmens ungeeigneten Bewerbern sagt dies nichts aus. Auch aus den vom Antragsgegner vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Mitarbeitern der Firma L folgt nichts anderes. Nach der eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters der Firma L X vom 12. Mai 2011 (Bl. 31 d. Gerichtsakte) wurden vier der 17 schriftlichen Bewerbungen von den Bewerbern aus eigener Motivation zurückgezogen. Nach der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin der Firma L Q vom 30. Mai 2011 (Bl. 75 d. Gerichtsakte) hat diese zu keinem Zeitpunkt von sich aus Bewerbern Auskünfte über Erfolgsaussichten ihrer Bewerbung gemacht oder auf eine Rücknahme von Bewerbungen hingewirkt. Entgegen der Einschätzung der Antragsteller belegen weder die Beratungsvorlage Nr. 8/0683 für die Ratssitzung am 12. April 2011 noch die vom Antragsgegner in dieser Sitzung gemachten Ausführungen (siehe die mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 31. Mai 2011 vorgelegte Abschrift der Tonbandaufzeichnung, Bl. 71 d. Gerichtsakte), dass seitens des Personalberatungsunternehmens Bewerbern Absagen erteilt wurden. Nach der genannten Beratungsvorlage ergibt sich lediglich, dass von der Firma L entsprechend ihres Auftrages aus dem Bewerberfeld zwei Kandidaten vorgeschlagen wurden. Nach den Ausführungen des Antragsgegners - die im Übrigen inhaltlich zu den von Frau Q in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 30. Mai 2011 gemachten Angaben passen - kam es angesichts der Ankündigung der bevorstehenden Überlassung der Bewerbungsunterlagen an die Stadt E zur Einsichtnahme durch die Ratsmitglieder zu jedenfalls einer Bewerbungsrücknahme. Eine unzulässige Einwirkung auf Bewerber kann hierin nicht gesehen werden. Im Übrigen dürfte von einem ernsthaft interessierten Bewerber auch zu erwarten sein, selbst auf eine ausdrückliche Anfrage nach der Aufrechterhaltung der Bewerbung, auch wenn dies als Anregung einer Bewerbungsrücknahme verstanden worden sein sollte sein fortdauerndes Interesse zu bekunden. Ob es möglicherweise entsprechend der gegenüber den Antragsstellern von einer namentlich nicht genannten Person gemachten Angabe überhaupt zu solchen Anfragen der Firma L gekommen ist, ist mit den in diesem Verfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten (und mangels Benennung der Person wohl auch im Hauptsacheverfahren) nicht aufklärbar.

Ist damit im Ergebnis eine Verletzung von Rechten der Antragsteller durch den Ratsbeschluss vom 12. April 2011 nicht glaubhaft gemacht, besteht auch kein Raum für die Einschätzung, die Wahl des Beigeordneten hätte auf den Antrag des Antragstellers zu 3. vom 12. April 2011 wegen unzureichender Information der Ratsmitglieder vertagt werden müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, denn dieser hat sich mangels Stellung eines eigenen Antrages selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Wegen des in diesem Verfahren nur möglichen vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer nur die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren entsprechend Nr. 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 anzunehmenden Streitwertes festgesetzt.

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