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OLG Hamm · Beschluss vom 17. Januar 2011 · Az. I-15 W 500/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    17. Januar 2011

  • Aktenzeichen:

    I-15 W 500/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 78295

  • Verfahrensgang:

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beteiligten Einsicht in das Grundbuch von D Blatt ... zu gewähren, soweit es Eintragungen ab dem 01.12.1992 enthält. Das Grundbuchamt wird weiter angewiesen, der Beteiligten Einsicht in die Grundakte zum vorgenannten Grundbuch ab Blatt 61 der Akte zu gewähren, einschließlich der zur Grundakte Blatt ... genommenen Urkunde vom 09.03.2001.

Die Beteiligte wird darauf hingewiesen, dass ihr weitergehender Antrag hinsichtlich des Grundbuchs von D Blatt ... derzeit nicht zur Entscheidung reif ist. Sie erhält Gelegenheit, ihr Antragsvorbringen binnen sechs Wochen ab Zugang dieses Beschlusses im Sinne der nachfolgenden Gründe zu ergänzen.

Gründe

I.)

Die Antragstellerin ist Herausgeberin verschiedener Zeitungen. Sie hat bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - die Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten beantragt, welche für drei Grundstücke in X bestehen, nämlich die - postalisch bezeichneten - Grundstücke P-Straße a, b und c. Zur Begründung beruft sie sich darauf, dass ihr Hinweise vorlägen, wonach einem bekannten Politiker und seiner Familie beim Verkauf bzw. Verpachten der Grundstücke finanzielle Vergünstigungen gewährt worden seien. Es solle dabei zu Unregelmäßigkeiten beim Grundbucheintrag gekommen sein.

Das Grundstück P-Straße a war ursprünglich im Grundbuch von D Blatt xx gebucht. Hier war bis 1968 ein zwischenzeitlich verstorbener Verwandter des Politikers als Eigentümer eingetragen. 1983 wurde das Grundstück in das Grundbuch von D Blatt xxx umgeschrieben.

Die Grundstücke P-Straße b und c bildeten ursprünglich ein Grundstück im kataster- und grundbuchrechtlichen Sinne (Flurstück yyy). Als Eigentümer ist seit 1992 der betroffene Politiker eingetragen. Grundlage der Eintragung ist eine Auflassung im Rahmen eines familieninternen Übergabevertrages.

In der ersten Jahreshälfte 2001 wurde eine Realteilung des Grundstücks in die (neuen) Flurstücke * und ** durchgeführt und das Flurstück * veräußert. Im Zuge der Teilung und Veräußerung ist für das neue Flurstück * (=P-Straße b) das Grundbuch von D Blatt ... angelegt worden. Dieses Grundbuch enthält keine den Politiker betreffende Eintragung mehr. Allerdings ist gemäß § 24 GBV die Urkunde, die u.a. Grundlage der Umschreibung des Eigentums war, zu der Akte des Grundbuchs Blatt ... genommen worden.

Das Grundbuchamt hat durch Beschluss des Rechtspflegers vom 08.11.2011 den Antrag insgesamt zurückgewiesen. Hiergegen hat die Beteiligte durch ihren Bevollmächtigten Beschwerde erhoben. In einem weiteren Schreiben vom 14.12.2011 an das Amtsgericht hat sie sich zur Begründung ihres Antrages ergänzend auf die derzeitige politische und publizistische Diskussion über die Person des betreffenden Politikers berufen.

II.)

Das Rechtsmittel der Beteiligten ist als Beschwerde im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO zu behandeln, über das der Senat nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zu entscheiden hat. Insbesondere besteht hier keine vorgreifliche Entscheidungszuständigkeit des Richters des Grundbuchamtes nach § 12c Abs. 4 S. 1 GBO. Allerdings handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift um eine solche, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle getroffen hat. Denn dieser ist nach § 12c Abs. 1 Nr. 1 GBO funktionell zuständig für die Entscheidung über die Gewährung von Grundbucheinsicht nach § 12 GBO. Nimmt - wie hier - der Rechtspfleger Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahr, wird die Wirksamkeit des Geschäfts durch die Verletzung der funktionellen Zuständigkeit nicht berührt (§ 8 Abs. 5 RPflG). Gleichwohl wird der Rechtspfleger insoweit funktionell nur als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle tätig. Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle findet nach § 12c Abs. 4 S. 1 GBO die Erinnerung statt, über die nach dem Wortlaut der Vorschrift der "Grundbuchrichter" zu entscheiden hat. In der Rechtsprechung hat sich indessen die Auffassung durchgesetzt, die in diesem Fall entgegen dem Wortlaut des § 12c Abs. 4 GBO die funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers begründet sieht (OLG München FGPrax 2011, 68; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 57; OLG Rostock FGPrax 2010, 128). Maßgebende Gründe für diese Beurteilung sind die Aufhebung des entsprechenden Richtervorbehalts in § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG durch das JuModG vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198) sowie die Vollübertragung der Grundbuchsachen an den Rechtspfleger in § 3 Nr. 1 lit. h RPflG. Der Senat, der über diese Frage bislang noch nicht zu entscheiden hatte, schließt sich dieser Auffassung auch mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Rechtsprechung an. Wenn jedoch die Entscheidung über eine Erinnerung gegen das Geschäft des Urkundsbeamten ohnehin dem Rechtspfleger obliegt, sprechen die besseren Gründe für die unmittelbare Zulassung der Beschwerde; der Rechtspfleger hat dann im Rahmen der Abhilfe (§ 75) ohnehin seine Entscheidung zu überprüfen (KG Rpfleger 1972, 54; Rpfleger 1998, 65; BayObLGZ 1976, 106, 108 f.; 1982, 29, 30; FGPrax 1997, 13 = Rpfleger 1997, 101).

Die Beschwerde ist nach den §§ 71, 73 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt daraus, dass das Grundbuchamt ihren Antrag auf Grundbucheinsicht zurückgewiesen hat.

Der Senat kann wegen mangelnder Entscheidungsreife in einem Teilbereich des Verfahrensgegenstandes (siehe dazu unter 3.) nur im restlichen Umfang eine abschließende Sachentscheidung treffen.

1.)

Erfolg hat die Beschwerde insoweit, als das Grundbuchamt die Einsichtnahme in das Grundbuch Blatt ... verweigert hat, nach dem gegenwärtigen Sachstand aber nur, soweit sich der Grundbuch- bzw. Akteninhalt auf den Zeitpunkt ab Eintragung des Politikers bezieht.

Der Standpunkt des Grundbuchamtes, dass die Verdachtsäußerungen, die Grundlage des Einsichtsbegehrens sind, nicht belegt seien, mag angesichts der wenig konkreten Fassung des Antragsvorbringens auf der Grundlage des bisherigen Standes der obergerichtlichen Rechtsprechung noch vertretbar gewesen sein. Dies kann jedoch auf sich beruhen, da nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.08.2011 (NJW-RR 2011, 1651 = ZfIR 2011, 822ff) keine derart differenzierten Anforderungen an die Begründung des Einsichtsbegehrens mehr zu stellen sind.

Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass - über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus - auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (grundlegend BVerfG AfP 2000, 566; NJW 2001, 503). Im Rahmen der insoweit erforderlichen Abwägung erweist sich das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn Gegenstand der Recherche eine Frage ist, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht, und die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient (BVerfG, NJW 2001, 503, 506).

Der Bundesgerichtshof hat in seiner genannten Entscheidung nun dahingehend erkannt, dass das Grundbuchamt von der Presse eine Konkretisierung in Bezug auf das berechtigte Interesse nur insoweit verlangen darf, als sie für die Prüfung, ob ein schutzwürdiges Informationsinteresse anzuerkennen ist, von Bedeutung sind. Erforderlich sei, dass der dem Einsichtsbegehren zugrunde liegende - durch das Grundbuchamt inhaltlich nicht zu bewertende - Verdacht in dem Antrag mitgeteilt wird; außerdem muss für den Fall, dass sich die Vermutung als zutreffend erweist, eine publizistisch geeignete Information zu erwarten sein. Das Grundbuchamt hat dabei lediglich zu prüfen, ob das Rechercheinteresse in einen konkreten Bezug zu dem betreffenden Grundstück steht. Dieselben Kriterien sind nach der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch bei der Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in die Grundakten nach § 46 GBV ungeachtet des Umstandes anzuwenden, dass die Grundakten häufig Informationen enthalten, die über den eigentlichen Zweck des Grundbuchs hinausgehen, die Rechtsverhältnisse an den Grundstücken zu verlautbaren.

Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, dann ist das Einsichtsbegehren begründet, soweit es sich auf das Grundstück P-Straße c (Grundbuch Blatt ...) ab dem Zeitpunkt bezieht, in welchem der betroffene Politiker als Eigentümer eingetragen wurde. Der seitens der Antragstellerin als Rechercheinteresse angeführte Verdacht von finanziellen Vergünstigungen im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Geschäften und hiermit zusammenhängenden Unregelmäßigkeiten im Grundbuchverfahren betrifft im Hinblick auf die staatspolitische Stellung des Politikers und die aktuelle Diskussion um seine Person ersichtlich eine Frage, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht, wobei davon auszugehen ist, dass die Recherche, wenn der Verdacht sich erhärten würde, der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen würde. Ob die Grundbucheinsicht zur Überprüfung des Verdachts überhaupt geeignet ist, ist nach der genannten Entscheidung des BGH der Prüfung durch das Grundbuchamt entzogen.

Die Mitteilung des Verdachts, also des in Frage stehenden Sachverhalts, ist hier auch als hinreichend anzusehen. Zwar verlangt § 12 Abs.1 S.1 GBO die Darlegung eines berechtigten Interesses, was nach allgemeinem Verständnis zwar keine Glaubhaftmachung, aber mehr als die bloße Behauptung eines solchen Interesses erfordert (vgl. etwa Bauer/v.Oefele/Maaß, GBO, 2. Aufl., § 12 Rdn. 23). Andererseits ist in dem hier in Frage stehenden Zusammenhang des Einsichtnahmeverlangens von Presseorganen zu berücksichtigen, dass eine journalistische Recherche häufig auf unbestimmte Verdachtsmomente aufbaut, deren Belastbarkeit gerade durch die Grundbucheinsicht überprüft werden soll, weshalb hier keine weitere Substantiierung im Sinne der Darlegung einzelner den Verdacht stützender Tatsachen verlangt werden kann (BVerfG NJW 2001, 503ff).

Der erforderliche Zusammenhang zwischen dem Rechercheinteresse und dem Inhalt des Grundbuchs bzw. der Grundakten ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass der betroffene Politiker hier seit 1992 als Eigentümer eingetragen ist. Ob der Inhalt des Grundbuchs bzw. der Akte dabei überhaupt Anhaltspunkte für oder gegen den geäußerten Verdacht hergibt, ist - wie bereits erwähnt - nicht zu prüfen. Das danach zu bejahende Einsichtsrecht erstreckt sich auch auf die bei der Grundbuchakte zu Blatt ... befindliche Urkunde vom 09.03.2001, da diese auch Grundlage von Eintragungen im Grundbuch Blatt ... ist, und es nach § 24 GBV eine reine Zweckmäßigkeitsentscheidung des Grundbuchamtes bei der Aktenführung ist, zu welcher Akte eine solche Urkunde genommen wird.

Nach alledem war das Grundbuchamt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung anzuweisen, der Antragstellerin im o.g. Umfang Einsicht in das Grundbuch sowie die Grundbuchakte zu gewähren. Die Gestaltung der Einsichtnahme, insbesondere hinsichtlich der Urkunde vom 09.03.2001, ist dabei dem pflichtgemäßen Ermessen des Grundbuchamtes überlassen.

2)

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit das Einsichtsverlangen die Grundbücher Blatt xx bzw. xxx und ... betrifft. Denn der notwendige Bezug des von der Antragstellerin dargelegten Rechercheinteresses zu dem Inhalt dieser Grundbücher bzw. Grundakten fehlt. Ein Rechercheinteresse, das eine die Öffentlichkeit wesentlich interessierende Frage betrifft, hat sie nämlich nur insoweit dargelegt, als sich ihr Interesse an der Person des betroffenen Politikers festmacht. Die Erstreckung des Rechercheinteresses auf Familienmitglieder kann in dem vorliegenden Zusammenhang nur insoweit Bedeutung gewinnen, als ein Fehlverhalten von Familienangehörigen im Sinne des von der Antragstellerin angeführten Verdachts sich in der Öffentlichkeit auch auf die Bewertung der Person des betroffenen Politikers auswirken könnte.

Gemessen hieran fehlt ein Rechercheinteresse hinsichtlich der zuletzt genannten Grundbücher. In keinem der genannten Grundbücher ist der betroffene Politiker oder ein Familienangehöriger als Eigentümer oder sonst Berechtigter eingetragen. Soweit in dem Grundbuch Blatt xx ein bereits vor mehr als zehn Jahren verstorbener Angehöriger des Politikers bis 1968 als Eigentümer eingetragen war, ist nicht ersichtlich, welches öffentliches Interesse an dieser Tatsache oder dessen Verhalten während seiner Eigentümerstellung bestehen sollte. Insoweit könnte bei aller gebotenen Zurückhaltung in der Wertung allenfalls eine allgemeine öffentliche Neugier bestehen.

3)

Soweit sich das Einsichtsgesuch auf den gesamten Inhalt des Grundbuchs Blatt ... und den gesamten zugehörigen Akteninhalt bezieht, mithin auch die Zeit vor der Eintragung des Politikers erfasst, ist die Sache nicht entscheidungsreif. Die Begründung des Einsichtsgesuchs stellt auf einen Verdacht im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kauf- oder Pachtverträgen ab. Der Vorgang, der zum Eigentumserwerb des Politikers führte, beinhaltet jedoch kein solches Rechtsgeschäft, sondern einen familieninternen Übergabevertrag. Ein Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin dargelegten Rechercheinteresse ist daher bislang sachlich nicht nachvollziehbar. Insoweit war der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, ihr Antragsvorbringen - ggf. nach Durchführung der Grundbucheinsicht in dem durch die Entscheidung des Senats gewährten Umfang - im Hinblick auf diesen Erwerbsvorgang zu konkretisieren.

Soweit sich der Antrag im Übrigen auf die Zeit vor dem Eigentumserwerb durch den Politiker bezieht, gelten im Grundsatz dieselben Überlegungen wie hinsichtlich der Grundbücher Blatt xxx und ...

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 78 Abs. 2 GBO liegen nicht vor.

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