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OLG Köln · Urteil vom 28. November 1997 · Az. 20 U 60/97

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    28. November 1997

  • Aktenzeichen:

    20 U 60/97

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 77181

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 1997 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 450/96 - wird mit folgender, den Tenor des vorgenannten Urteils klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen:Auf die Widerklage wird festgestellt, daß dem Kläger gegen den Beklagten kein Anspruch auf Auskehrung von Renten in Höhen von 1.864,88 DM zusteht. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

- von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1

ZPO abgesehen -

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

In der Sache selbst ist sein Rechtsmttel unbegründet.

1. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß dem Kläger ein

Bereicherungsanspruch auf Auskehrung von Renten nicht zusteht.

Im Gegensatz zu Arbeitseinkommen fallen auch nach der

Konkurseröffnung ausgezahlte Altersruhegelder, soweit sie die

Grenzen des Pfändungsschutzes übersteigen,in die Konkursmasse (BGH

ZIP 1984, 1501; Kuhn-Uhlenbruck, 16. Auflage, § 1 Rdnr. 29;

Kilger/Schmidt, 16. Auflage, § 13, Anm. B,b; jeweils m.w.N.). Die

Auffassung der Berufung, die damit verbundene Ungleichbehandlung

von Renten einerseits und Arbeitseinkommen andererseits sei

verfassungswidrig, übersieht, daß die Rententzahlungen auf bereits

vor dem Konkurs begründeten Anwartschften beruhen.

Der in die Konkursmasse fallende Teil der monatlichen Rente

errechnet sich danach wie folgt:

Monatliche Rente 2.966,22 DM,

darin enthaltener Anteil für

Krankenversicherung - 182,79 DM

und Pflegeversicherung - 13,85 DM,

2.769,58 DM,

abgerundet nach

§ 850 c Abs. 3 ZPO 2.760,00 DM.

Hiervon sind nach der zu

§ 850 c Abs. 3 ZPO genannten Tabelle 1.085,70 DM

pfändbar.

Konkrete Anhaltspunkte für eine anderweitige Berechnung,

insbesondere zur Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltspflichten

850 Abs. 1 ZPO) sind mit der Berufung nicht substantiiert

geltend gemacht worden und sind mangels dahingehenden konkreten

Vorbringens auch nicht ersichtlich.

Danach entfallen auf den mit der Teilklage in Höhe von 10.000,00

DM geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der Renten für die

Monate Februar bis April 96 (3 Monate x 2.966,22 DM = 8.898,66 DM)

pfändungsfreie Beträge in Höhe von insgesamt (3 x 1.085,70 DM)

3.257,10 DM. Hinzu kommen von dem zur Auffüllung der Teilklage bis

zu einem Betrage von 10.000.- DM auf die Mairente entfallenden

Teilbetrag in Höhe von (10.000.- DM - 8.898,66 DM) 1.101,34 DM, der

einem Anteil von 37,13 % der monatlichen Rente in Höhe von 2.966,22

DM entspricht, weitere (1.085,70 DM x 37,13 %) 403,12 DM. Von dem

mit der Teilklage geltend gemachten Rentenrückzahlungsansprüchen

sind mithin insgesamt (3.257,10 DM + 403,12 DM) 3.660,22 DM

pfändungsfrei.

Insoweit ist die Klage ohne weiteres unbegründet.

2. Die Teilklage ist aber auch wegen des danach verbleibenden

Restes in Höhe von (10.000,00 DM - 3.660,22 DM) 6.339,78 DM

unbegründet. Insoweit ist der Anspruch aufgrund der vom Beklagten

erklärten Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erloschen (§ 389

BGB).

a) Auch in diesem Zusammenhang schließt sich der Senat der vom

Landgericht vertretenen Auffassung an, wonach die

Aufrechnungsbeschränkung des § 354 BGB nach den Grundsätzen von

Treu und Glauben nicht durchgreift, wenn mit Ansprüchen aus

vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen aufgerechnet wird

(Palandt/Heinrichs, 56. Auflage, § 394, Rdnr. 2 m.w.N.; BAG, ZIP

1997, 935 m.w.N.).

Entsprechendes folgt auch aus einer Parallelwertung des § 850 f

Abs. 2 ZPO, wonach die Zwangsvollstreckung wegen Forderungen aus

vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch über die in § 850

c ZPO vorgesehenen Beschränkungen hinaus erfolgen kann, wenn dem

Schuldner nur der notwendige Unterhalt verbleibt.

Allerdings ist im vorliegenden Einzelfall eine Beschränkung der

Aufrechnung zur Wahrung des notwendigen Unterhalts nicht geboten.

Der nach § 850 f Abs. 2 ZPO zu wahrende notwendige Unterhalt dient

ebenso wie die Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen vor allem dem

Interesse der Allgemeinheit. In Versorgungsansprüche soll nicht so

weitgehend eingegriffen werden, daß der Anspruchsberechtigte der

Sozialhilfe zur Last fällt. Auch die Aufrechnung mit Ansprüchen aus

vorsätzlich unerlaubter Handlung rechtfertigt es nicht,

Schadensersatzansprüche des Versorgungsverpflichteten im

wirtschaftlichen Ergebnis aus Mitteln der öffentlichen Hand zu

befriedigen. (BAG a.a.O.). Hier kann aber dahinstehen, ob, wie der

Beklagte vorträgt (GA 200) der Kläger bei der S. zum Zeitpunkt der

Aufrechnung über ein den Wert von 2.500.000,00 DM übersteigendes

Vermögen verfügte, dessen Höhe der Kläger selbst mit 936.917,31 SFR

einräumt (GA 228). Immerhin gehört dieses Bankvermögen, wie der

Beklagte ebenfalls zutreffend vorträgt, zur Konkursmasse. Ebenso

kann offenbleiben, ob der Kläger auf die in Rede stehenden Renten

zur Bestreitung seiner notwendigen Bedürfnisse auch deshalb nicht

angewiesen war, weil seine ihm insoweit unterhaltspflichtige

Ehefrau Eigentümerin eines lastenfreien Sechsfamilienhauses in H.,

S. ist (GA 17). Jedenfalls bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür,

daß der Kläger in der Zeit von Februar bis Mai 1996 seinen

notwendigen Unterhalt weder selbst noch durch die Inanspruchnahme

von Unterhaltsverpflichteten, sondern nur durch von ihm zu

erstattende Zuwendungen Dritter bestreiten konnte.

b) Dem Beklagten stehen auch aus den vom Landgericht dargelegten

Gründen aufrechenbare Schadensersatzansprüche gegen den Kläger aus

dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung zu (§

826 BGB).

Der Kläger ist nach §§ 6, 117 KO verpflichtet, den Beklagten als

Konkursverwalter bei der Verwaltung und Verwertung der Masse zu

unterstützen. Zu diesen Pflichten des Gemeinschuldners gehört es

unter anderem auch, den Konkursverwalter zu bevollmächtigten,

Auskunft über die im Ausland gelegenen Vermögensgegenstände

einzuholen und über solche zu verfügen (OLG Köln ZIP 1986, 658; OLG

Koblenz ZIP 1993, 844; vgl. insoweit auch den Beschluß des

Amtsgerichts Köln vom 09.07.1996 - 71 N 65/95). Entgegen dieser

Verpflichtung hat der Kläger die ihm vom Beklagten zugeleiteten

Vollmachten nicht unterzeichnet und deren Erteilung auch unter

Anordnung der Beugehaft verweigert. Ziel dieser schwerwiegenden

Pflichtverletzung des Klägers war es, seine im Ausland befindlichen

Vermögensgegenstände zu verschweigen und der Konkursmasse zu

entziehen, soweit es nach ausländischem Recht der

Zwangsvollstreckung unterliegt (BGH ZIP 1992, 781). Der Beklagte

war deshalb zur Erfüllung seiner Pflicht zur Mehrung der

Konkursmasse unter anderem gehalten, unter Beachtung der hierfür

nach S.erischem Recht geltenden gesetzlichen Regeln, die in der S.

befindlichen Vermögensgegenstände als Konkursverwalter zu

verfolgen. Hierzu war auch die Einleitung eines

Partikular-Konkursverfahrens nach S.er Recht unter Aufwendung der

damit verbundenen Kosten erforderlich, um unter anderem den von dem

Kläger behaupteten Verkauf seines Schiffes L. anfechten und einen

Arrest hinsichtlich des Geldvermögens bei der Bank S. ausbringen zu

können.

Mit welcher Energie der Kläger sein mit der Verweigerung der

Vollmachten verbundenes Ziel verfolgte, unter anderem sein in der

S. gelegenes Vermögen der Konkursmasse zu verheimlichen und zu

entziehen, läßt sich unmittelbar seiner eigenen Berufungsbegründung

entnehmen. Danach stellte er sich auf den Standpunkt, daß die mit

dem in der S. ansässigen Herrn B. getroffene Vereinbarung über die

Rückgabe des Schiffes rechtswirksam sei. Dabei wird zur Begründung

der Rückgabe des Schiffes angegeben, daß Herr B. dem Kläger den

Kauf des Wassersportbootes finanziert habe und letzterer nicht mehr

in der Lage gewesen sei, den aus der Finanzierungsabrede

resultierenden Verpflichtungen nachzukommen. Tatsächlich wurden

aber, wie die Berufungserwiderung unwidersprochen vorgetragen und

urkundlich belegt hat, Zahlungen auf den Kaufpreis des Schiffes

nicht von Herrn B., sondern aus dem von diesem treuhänderisch

gehaltenen Bankvermögen des Klägers geleistet. Danach handelte es

sich bei der vom Kläger geltend gemachten Óbergabevereinbarung des

Schiffes an Herrn B. um ein offenkundiges Scheingeschäft mit dem

Ziel, den Wert des Schiffes der Konkursmasse zu entziehen.

Bewußt und gezielt hat der Kläger dies auch hinsichtlich seines

Guthabens bei der Bank S. versucht, indem er nach der Eröffnung des

S.erischen Partikular-Konkursverfahrens am 03.02.1997, von dem er

durch die in diesem Zusammenhang gegen Herrn B. gerichtete

Anfechtungsklage Kenntnis erhielt, sein Bankguthaben mittels dreier

Abhebungen am 03., 06. und 07.03.1997 abgezog und es auf ein von

seiner Ehefrau bei derselben Bank errichtetes Konto übertrug.

Allein diese Umstände begründen den Vorwurf eines beabsichtigten

sittenwidrigen, die Konkursmasse schädigenden Vorgehens des Klägers

(vgl. hierzu Palandt/Thomas, 56. Auflage, § 826, Rdnr. 13).

Dabei hat der Kläger auch willentlich und billigend in Kauf

genommen, daß der Beklagte als Folge der Verweigerung der

Vollmachtserteilung und der Versuche, ausländische

Vermögensgegenstände zu verbergen, zur Wahrung der Interessen der

Gläubiger zu Lasten der Konkursmasse gehende

Rechtsverfolgungskosten durch die Inanspruchnahme ausländischer

Rechtsanwälte und Gerichte aufwenden mußte, die im Falle der von

ihm geschuldeten Vollmachtserteilung nicht entstanden wären.

Das unsubstantiiert gebliebene Vorbringen des Klägers, sein

Fehlverhalten sei auf seine Existenzangst und seine schweren

Erkrankungen, deren Ausmaß es zweifelhaft erscheinen ließen, ob er

schuldhaft habe handeln können, begründen seine Schuldunfähigkeit

nicht. Dahingehendes ergibt sich auch nicht aus den von ihm

vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Facharztes für innere

Medizin Dr. V. vom 11.06.1997 (GA 231) und des Facharztes für

Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. A. vom 10.06.1997.

Beide Bescheinigungen attestieren dem Kläger lediglich

Haftunfähigkeit.

c) In erster Instanz hat der Beklagte mit den durch die

Rechtsverfolgung in S. entstanden Kosten die Aufrechnung

erklärt.

Die nunmehr in erster Linie geltend gemachte Aufrechnung mit den

in der S. entstandenen Rechtsverfolgungskosten ist im Rahmen einer

insoweit konkludent erhoben unselbständigen Anschlußberufung

zulässig.

Dem steht auch der Widerspruch des Klägers gegen die Aufrechnung

nicht entgegen, da die Gegenansprüche, jedenfalls soweit sie, wie

nachstehend dargelegt, durchgreifen, entscheidungsreif sind und die

Aufrechnung mithin sachdienlich ist (§ 530 Abs. 2 ZPO).

Zur Darlegung seiner zur Aufrechnung gestellten

Rechtsverfolgungskosten stützt sich der Beklagte auf das zu den

Akten gereichte Leistungsjournal der von ihm in Anspruch genommenen

Rechtsanwälte W., W. und Partner in Z. (Anlage BB 20 ff. zur

Berufungserwiderung). Hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung

klargestellt, daß er in erster Linie mit mit den Kosten aufrechne,

die durch die in der S. betriebene Anerkennung des gegen den Kläger

gerichteten Partikular-Konkurses veranlaßt waren. Bei diesen im

Leistungsjournal in der zeitlichen Reihenfolge ihres Entstehens,

beginnend mit dem 27.01.97 substantiiert und nachvollziehbar

aufgelisteten Auslagen und Anwaltshonorare handelt es sich um

schadensursächliche Rechtsverfolgungskosten, für die der Kläger

haftet.

Der pfändungsfreie Betrag in Höhe von 6.339,78 DM ist danach als

Folge der Aufrechnung erloschen ist. (§ 389 BGB). Für die nach SFR

bezifferten Kosten muß der Beklagte dem Wechselkurs entsprechende

DM-Beträge aufwenden. Die Aufrechnung scheitert mithin nicht an der

Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung.

Wegen der rechnerischen Einzelheiten hierzu wird auf die

Ausführungen zu (unten) 4. verwiesen.

3. Die Feststellungswiderklage ist begründet.

Hierzu hat der Beklagte ebenfalls in der mündlichen Verhandlung

klargestellt, daß er mit dieser nur die Festellung verfolge, auch

den über die Teilklage hinausgehende Forderung von 1.864,88 DM,

deren der Kläger sich berühmt, nicht zu schulden.

Nach dem Vorangehenden fällt ein Teilbetrag des pfändungsfreien

Betrages der Mai-Rente, 62,87 % von 1.085,70 DM, mithin 682,58 DM

in die Konkursmasse.

Insoweit ist die Widerklage ohne weiteres begründet.

Der danach zur Widerklage restierende Betrag in Höhe von

(1.864,88 DM - 682,58 DM) 1.182,30 DM ist ebenfalls durch

Aufrechnung erloschen sind.

Auch hierzu wird wegen der rechnerischen Einzelheiten auf die

Ausführungen zu (unten) 4. verwiesen.

4. Die in dem o.g. Leistungsjournal in S.er () angegebenen, in

der Zeit zwischen dem 27.01. - 31.01.97 in Höhe von 6.274.- SFR

angefallenen Kosten, wegen deren Einzelheiten auf das o.a. Journal

für den vorgenannten Zeitraum Bezug genommen wird, übersteigen bei

einem Wechselkurs von 100 SFR = 1,20 DM die mit der Leistungs- und

Feststellungswiderklag verfolgten nicht pfändungsfreien Beträge in

Höhe von insgesamt (6.339,78 DM und 1.182,30 DM) 7.522,08 DM oder

(7.522,08 : 1,2) 6268.40 SFR.

Das in dem Journal unter dem 31.01.97 in Höhe von 350.- SFR

genannte Anwaltshonorar ist durch die Aufrechnung in Höhe eines

Teilbetrages von (6.274.- SFR - 6268.40 SFR) 5,60 SFR nicht

verbraucht.

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

In Ansehung der o.g. Klarstellung zur Feststellungswiderklage

ist mit der dazu erfolgten anderweitigen Tenorierung kein

teilweises Unterliegen verbunden.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich

nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten:

11.864,88 DM.

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