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OLG Köln · Urteil vom 28. April 1995 · Az. 4 U 100/94

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    28. April 1995

  • Aktenzeichen:

    4 U 100/94

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 74689

  • Verfahrensgang:

Oberlandesgericht Köln, 4. Zivilsenat, Urteil vom 28.04.1995 - 4 U 100/94 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf PKW-Leasingverträge Leasing, Kfz-Leasing, VerbrKrG, Finanzierungsleasing, Amortisation VerbrKrG §§ 1 II, 3 II 1, 12 I 1 Nr. 2 Ein Kfz-Leasingvertrag unterliegt als Finanzierungsleasing dem Verbraucherkreditgesetz nicht erst dann, wenn das Fahrzeug dem Leasingnehmer bei Vertragsende angedient werden soll, sondern bereits dann, wenn der Leasingnehmer - auf welche Weise auch immer - das endgültige wirtschaftliche Risiko des Wertverzehrs der Leasingsache trägt.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der B. ein

Leasingunternehmen.

Der Beklagte schloß im Juni 1992 über das Autohaus H. in K.,

Vertragshändler der B., einen Privatleasingvertrag Nr. mit

Kilometerabrechnung bei 30.000 km pro Jahr über einen Pkw Marke B.

für die Leasingzeit von 42 Monaten mit einer Leasingrate von

1.456,14 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Dem Vertrag waren die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin beigeheftet.

Eine vorzeitige ordentliche Kündigung war durch die AGB der

Klägerin ausgeschlossen (Ziffer XIV AGB). Nach Beendigung des

Vertragsverhältnisses sollte das Fahrzeug an die Klägerin

zurückgegeben werden (Ziffer XVI Nr. 1 AGB). Der Erwerb des

Fahrzeuges durch den Beklagten nach Ablauf der Laufzeit war durch

die AGB ausgeschlossen (Ziffer XVI Nr. 5 AGB). Wegen der

Einzelheiten der Vertragsgestaltung wird auf die Vertragsunterlagen

Bezug genommen.

Das Fahrzeug wurde dem Beklagten am 11.06.1992 ausgeliefert. Mit

Schreiben vom 04.08.1992 zeichnete die Klägerin die Abschrift des

Leasingvertrages gegen und erklärte sich bereit, die Leasingraten

per Bankeinzug von einem Drittkonto einzuziehen.

Zwischenzeitlich interessierte sich der Beklagte Ende August

1992 für den Kauf des Fahrzeuges und eine Umwandlung des

Leasingvertrages in einen Darlehensvertrag, wobei die Einzelheiten

zwischen den Parteien streitig sind. Der Beklagte zahlte keine

Leasingrate, die nach dem Vertrag erteilte Einziehungsermächtigung

wurde widerrufen. Mit Schreiben vom 12.03.1993 kündigte die

Klägerin das Leasingverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges nach

Ziffer XIV Nr. 2 AGB und verlangte die sofortige Rückgabe des

Fahrzeuges, welches schließlich sichergestellt und am 11.05.1993

zurückgegeben wurde. Zum Schätzwert des Fahrzeuges holte die

Klägerin ein Gutachten der D. vom 28.05.1993 ein und verkaufte das

Fahrzeug dementsprechend gemäß Rechnung vom 09.06.1993 zum

Verkaufspreis von 30.173,91 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer an die

Firma H. in K..

Mit ihrer Klage hat die Klägerin insgesamt 45.044,50 DM vom

Beklagten verlangt und zwar:

Leasingrate 11. bis 30.06.1992 1.106,67 DM Leasingraten Juli bis

Dezember 1992 9.960,00 DM Leasingraten Januar bis April 1993

6.698,24 DM Leasingrate 1. bis 11.05.1993 614,01 DM Differenz

Ablösewert/Schätzwert 26.182,58 DM Sicherstellungskosten 483,00 DM

Klageforderung insgesamt 45.044,50 DM

Der Beklagte hat die rückständigen Leasingraten in Höhe von

insgesamt 18.378,92 DM anerkannt. Entsprechend ist er durch

Teilanerkenntnisurteil vom 02.03.1994 auf Antrag der Klägerin

verurteilt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, einer wirksamen fristlosen

Kündigung des Leasingvertrages stehe die vom Beklagten angestrebte

Umwandlung des Leasingvertrages in einen Darlehensvertrag mit der

B. B. nicht entgegen, weil die B. B. letztlich die

Darlehensgewährung abgelehnt und der Klägerin das Verhalten des

Vertreters des Autohauses H. im Zusammenhang mit einer

Darlehensanbahnung nicht zuzurechnen sei. Auch habe sie dem

Beklagten mit Schreiben vom 01.10.1992 unter Aufforderung zur

Zahlung rückständiger Leasingraten binnen 2 Wochen die fristlose

Kündigung angedroht.

Die Zinsforderung von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der D.

B. ergebe sich aus Ziffer V Nr. 5 ihrer AGB.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten über das Teilanerkenntnisurteil vom 02.03.1994

hinaus zu verurteilen, an die Klägerin weitere 26.665,58 DM nebst 4

% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der D. B. aus 45.044,50 DM

seit dem 09.07.1993 zu zahlen,

hilfsweise, Vollstreckungsnachlaß.

Der Beklagte hat

Klageabweisung

beantragt.

Er hat geltend gemacht, eine Abrechnung des Leasingvertrages

wegen fristloser Kündigung komme nicht in Betracht, weil

entscheidende Ursache für die Herbeiführung der fristlosen

Kündigung nicht sein Verhalten, sondern dasjenige eines

Mitarbeiters der Firma H. gewesen sei, was sich die Klägerin

zurechnen lassen müsse. Aufgrund eines Versäumnisses dieses

Mitarbeiters sei es nicht zur rechtzeitigen Abklärung seines

Darlehensantrages vom 31.08.1992 an die B. B. gekommen.

Der Beklagte hat behauptet, er habe von vornherein beabsichtigt,

das Fahrzeug letztendlich zu kaufen und sich deshalb für die

Umwandlung in einen Darlehensvertrag entschieden. Die Klägerin sei

damit auch einverstanden gewesen. Eine ausdrückliche Aufnahme in

den schriftlichen Leasingvertrag sei unterblieben, weil dies nach

Auffassung der Klägerin bzw. des Verkäufers der Firma H. nicht

erforderlich sei.

Das Mahnschreiben der B.B. vom 01.10.1992, bei dem auch nicht

ersichtlich sei, inwieweit diese berechtigt sein solle, für die

Klägerin rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, sei ihm nicht

zugegangen.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klägerin

lediglich noch die anteiligen Zinsen auf die Leasingraten

zuerkannt, ihr Begehren auf die Differenz Ablösewert/Schätzwert und

Sicherstellungskosten jedoch zurückgewiesen. Zur Begründung hat es

im wesentlichen ausgeführt, auf das Vertragsverhältnis der Parteien

sei das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden. Da die Klägerin die

besondere Kündigungsvorschrift des § 12 Verbraucherkreditgesetz

nicht eingehalten, jedenfalls den Zugang der erforderlichen

Kündigungsandrohung vom 01.10.1992 nicht bewiesen habe, stünden ihr

die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

Gegen das ihr am 01.09.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin

am 29.09.1994 Berufung eingelegt und diese rechtzeitig

begründet.

Sie macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres früheren

Vorbringens geltend, auf den Kilometerabrechnungsvertrag der

Parteien finde das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung, weil es

sich nicht um einen Finanzierungsleasingvertrag im Sinne des § 3

Abs. 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz handele. Bei

Kilometerabrechnungsverträgen sei nämlich anders als bei

klassischen Finanzierungsverträgen keine die Vollamortisation der

Anschaffungs- und Finanzierungskosten sicherstellende Vereinbarung

getroffen.

Wenn in Ziffer 1 des Leasingvertrages (Bl. 9 GA) auf § 7 des

Verbraucherkreditgesetzes und den hier maßgeblichen Widerruf Bezug

genommen werde, handele es sich ersichtlich um ein Formular,

welches neben Kilometerabrechnungsverträgen auch für klassische

Finanzierungsleasingverträge konzipiert sei. Entsprechendes gelte

für das fomularmäßige Anschreiben der B.-B. vom 01.10.1992, wenn es

inhaltlich der Regelung des § 12 Verbraucherkreditgesetz Rechnung

trage. Im übrigen sei dieses Schreiben dem Beklagten auch

zugegangen, was dieser wahrheitswidrig in Abrede stelle.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem

in erster Instanz gestellten Schlußantrag zu erkennen,

hilfsweise regt sie an, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf, schon

erstinstanzlich den Zugang des Androhungsschreibens vom 01.10.1992

in Abrede gestellt zu haben.

Der Senat hat über den Zugang dieses Schreibens an den Beklagten

Beweis erhoben durch dessen Parteivernehmung. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom 17.03.1995

verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens

wird auf den Akteninhalt, insbesondere die genannten Urkunden sowie

den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug

genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Zu Recht hat das Landgericht ihre weitergehende Klage auf

,Differenz Ablösewert/Schätzwert" und ,Sicherstellungskosten"

abgewiesen, weil sich eine wirksame fristlose Kündigung des

Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges des Beklagten nicht

feststellen läßt. Auch der Senat beurteilt den Leasingvertrag als

Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz, wie

noch auszuführen ist, so daß die besonderen

Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Verbraucherkreditgesetz hier erfüllt sein müssen.

Den Zugang der erforderlichen Kündigungsandrohung hatte der

Beklagte bestritten. Dieses Bestreiten ist zulässig und entgegen

der Ansicht der Berufung nicht widersprüchlich, weil der Beklagte

in der Tat bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 20.01.1994

sogleich erwidert hat, ,lediglich die fristlose Kündigung" erhalten

zu haben (Bl. 52 GA). Damit hat der Beklagte incidenter den Zugang

des qualifizierten Mahnschreibens vom 01.10.1992 in Abrede

gestellt. Die insoweit beweispflichtige Klägerin hat den Zugang

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Óberzeugung des

Senats zu beweisen vermocht. Es kann schon nicht festgestellt

werden, daß die Klägerin das Schreiben vom 01.10.1992 zur Post

gegeben hat. Den Einlieferungsschein für ein Einschreiben gleichen

Datums hat sie entgegen ihrer Ankündigung nicht vorlegen können und

auch sonst die Aufgabe des Schreibens zur Post nicht belegt. Dem

Umstand, daß ein entsprechendes Schreiben nach ihrer Behauptung

nicht an die Klägerin zurückgelangte, kommt demzufolge keine

entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Selbst wenn aber das

Schreiben vom 01.10.1992 an den Beklagten abgesandt worden ist,

belegt dies unter Bedachtnahme auf die möglichen Fehlerquellen bei

der Óbermittlung von Postsendungen nicht ohne weiteres auch dessen

Zugang beim Beklagten. Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins,

daß eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht

(vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl., § 130 Rdnr. 21

m.w.N.).

Schließlich hat der Beklagte bei seiner Parteivernehmung vor dem

Senat bekundet, trotz Nachsendeantrages bei der Post und

gelegentlicher Weiterleitung noch an seinen früheren Wohnsitz

eingegangener Post jedenfalls ein Schreiben vom 01.10.1992 nicht

erhalten zu haben. Inwieweit die Bekundung des Beklagten insgesamt

glaubhaft erscheint, mußte der Senat nicht abschließend beurteilen.

Sie ist jedenfalls nicht in dem Maße unglaubhaft, als daß das

Gegenteil dessen, nämlich der Zugang des Schreibens vom 01.10.1992

an den Beklagten, als erwiesen angesehen werden könnte.

Der Leasingvertrag zwischen den Parteien ist Kreditvertrag im

Sinne des § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz. Ob als ,sonstige

Finanzierungshilfe" in diesem Sinne nur der in § 3 Abs. 2 Nr. 1

Verbraucherkreditgesetz genannte Finanzierungsleasingvertrag zu

qualifizieren ist oder ob auch sonstige Leasingverträge mit

geringerer Finanzierungskomponente als solche zu werten sind,

erscheint zweifelhaft. Immerhin hätte die Ausdehnung auf sonstige

Leasingverträge die sinnwidrige Konsequenz, daß Leasingverträge mit

schwächerer Finanzierungsfunktion nach § 1 Abs. 2

Verbraucherkreditgesetz schärferen Beschränkungen des

Verbraucherschutzes unterlägen, als das Finanzierungsleasing des §

3 Abs. 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz mit der dort genannten

Privilegierung. Ein solches Ergebnis stützen auch die

Gesetzgebungsmaterialien nicht (vgl. dazu Martinek/Oechsler, ZIP

93, 81, 84; Lukowski/Peters/Gößmann, Verbraucherkreditgesetz, 1.

Aufl., S. 36).

Letztlich konnte dies jedoch hier auf sich beruhen, weil der

Leasingvertrag der Parteien als Finanzierungsleasingvertrag im

Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz zu beurteilen

ist, auf den der § 12 Verbraucherkreditgesetz uneingeschränkt

Anwendung findet. Dem § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz

unterliegende Finanzierungsleasingverträge sind nach der

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages ,alle

Leasingverträge, bei denen der Leasingnehmer für die Amortisation

der vom Leasinggeber für die Anschaffung der Leasingsache gemachten

Aufwendungen und Kosten einzustehen hat" (vgl. Peters WM 92, 1797).

Nach dieser Definition sind also alle Leasingverträge als

Finanzierungsleasingverträge zu behandeln, bei denen der

Leasingnehmer die volle Amortisation der aufgewendeten

Anschaffungs- und Finanzierungskosten schuldet. Das steht im

Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa

BGH DB 90, 1228 und DB 90, 1609). Dazu gehören nicht nur Verträge

nach den Voraussetzungen des Vollamortisationserlasses des

Bundesfinanzministers vom 19.04.1971 (BB 71, 506), sondern auch

Teilamortisationsverträge nach dem Teilamortisationserlaß vom

22.12.1975 (BB 76, 72). Auch letztere sind auf Vollamortisation

ausgelegt (vgl. BGH WM 85, 860) und deshalb

Finanzierungsleasingverträge im Sinne des

Verbraucherkreditgesetzes. Bei ihnen wird die Vollamortisation

nicht allein durch Zahlung der Leasingraten, sondern üblicherweise

bei Vereinbarung eines Andienungsrechtes durch Zahlung des

Kaufpreises oder beim Leasingvertrag mit Mehrerlösbeteiligung und

beim kündbaren Leasingvertrag durch die Abschlußzahlung erreicht

(vgl. Slama WM 91, 569, 570).

Im Gegensatz hierzu steht das Operating-Leasing als

Investitionsalternative mit fehlender oder nur geringer

Finanzierungsfunktion. Es wird durch jederzeitiges Kündigungsrecht

des Leasingnehmers gekennzeichnet und dadurch, daß der Leasinggeber

die Amortisation nicht durch einen Vertrag und dessen Laufzeit,

sondern erst durch die Summe der aufeinanderfolgenden Vermietungen

an eine Vielzahl verschiedener Mieter erreicht (vgl.

Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, § 1 Verbraucherkreditgesetz,

Randziffer 121). Gegen die Qualifikation als Finanzierungsleasing

kann beim Kraftfahrzeugleasing mit Kilometerabrechnung die

Risikoübernahme des Leasinggebers für den Restwert bei Vertragsende

ins Feld geführt werden (so Martinek/Oechsler, ZIP, 93, 81,

82).

Nach den aufgezeigten Kriterien sprechen hier bei der auf

Teilamortisation gerichteten Leasinggestaltung nach Auffassung des

Senats alle Umstände für ein Finanzierungsleasing. Daß es nicht

ohne weiteres unter den Teilamortisationserlaß fällt, entzieht es

nicht von vornherein dem Anwendungsbereich des

Verbraucherkreditgesetzes, weil nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes, an welcher sich der Rechtsausschuß des

Bundestages bei seiner Begriffsbestimmung orientiert hat, nicht nur

Vollamortisationsverträge als Finanzierungsleasing zu behandeln

sind, sondern auch - im Wege einer von der Rechtsprechung

vorgenommenen weiten Auslegung - der Vertrag mit Óbernahme des

Restwertrisikos durch den Leasinggeber, etwa der Pkw-Leasingvertrag

mit Kilometerabrechnung (vgl. BGH NJW 86, 1335, 1337; NJW 87, 377,

378; NJW 88, 198, 199).

Zwar sind die genannten Entscheidungen vor Inkrafttreten des

Verbraucherkreditgesetzes ergangen. Andererseits war schon damals

der Begriff des Finanzierungsleasing definiert, spricht ferner für

die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf derartige

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung, daß entsprechend dem Sinn

und Zweck, einen angemessenen Verbraucherschutz sicherzustellen,

der Anwendungsbereich bewußt weit zu fassen ist

(Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, a.a.O., Randziffer 74).

Entgegen der abweichenden Ansicht der Berufung ist es nicht

Merkmal des Finanzierungsleasing, daß die Leasingsache letztlich

auf den Verbraucher (Leasingnehmer) übertragen werden soll. Der

Regierungsentwurf sah zunächst in § 1 Abs. 2

Verbraucherkreditgesetz einen Satz 2 vor, wonach ein Leasingvertrag

als Kreditvertrag anzusehen ist, wenn die Leasingsache ihrer

Substanz nach endgültig auf den Verbraucher übertragen werden soll

(vgl. Martinek, JUSSchriftenreihe 109, Band I, Leasing und

Factoring, Seite 110 m.w.N.). Dieser Satz 2 ist aber gerade nicht

Gesetz geworden. Danach ist grundsätzlich auch das Leasing dem

Schutz des Verbraucherkreditgesetzes unterstellt und nicht

entscheidend, daß hier in Ziffer XVI Nr. 5 der AGB der Klägerin von

vornherein der Eigentumsübergang auf den Beklagten nicht vorgesehen

war.

Im Gegensatz zum Operating-Leasing sieht der streitige Vertrag

nur die einmalige Vermietung vor. Aus der Formulierung ,Mehrerlös"

bzw. ,Mindererlös" der Ziffer XV Nr. 1 AGB bei vorzeitiger

Vertragsbeendigung ergibt sich ebenso wie aus der Formulierung

,einen Käufer zu benennen" der Ziffer XVI Nr. 6 AGB bei normaler

Vertragsbeendigung, daß die Klägerin in jedem Falle der

Vertragsbeendigung den Verkauf des Leasingobjektes vorsieht. Das

entspricht dem typischen Interesse des Kraftfahrzeugleasinggebers,

die Amortisation des Aufwandes (einschließlich Gewinnanteil) des

zur einmaligen Gebrauchsüberlassung und anschließenden Veräußerung

beschafften Fahrzeuges durch die Leasingraten und den ihm

gebührenden Teil am Verkaufserlös zu erreichen.

Trotz vorgesehener Kilometerabrechnung und obwohl der

Leasingnehmer nicht den Restwert übernehmen muß, trägt auch hier

der Beklagte als erster Leasingnehmer nach der Vertragsgestaltung

im Ergebnis die volle Amortisation des der Klägerin entstandenen

Aufwandes. Er wird ihm im wesentlichen überbürdet. Da die Variante

der Abrechnung gefahrener Mehr- oder Minderkilometer nach Ziffer IV

Nr. 3 AGB durch im Vertrag genannte feste Sätze nicht gewählt

wurde, dienen die gefahrenen Kilometer gemäß Ziffer XVI Nr. 3 AGB

hier lediglich der Korrektur des kalkulierten Restwertes des

Kraftfahrzeuges. Letzterer aber ist angesichts der besonderen

Erfahrung der Klägerin und ihrer Nähe zum Hersteller einerseits

sowie den Vertragshändlern andererseits - davon jedenfalls muß der

Senat ausgehen - sorgfältig bestimmt und nicht das entscheidende

Risiko. Das eigentliche Risiko des Zustandes des Kraftfahrzeuges,

das gemäß Ziffer XVI Nr. 2 AGB ,bei Rückgabe in einem dem Alter und

der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand,

frei von Schäden und Mängel ... sein" muß, trägt nach Ziffer XVI

Nr. 3 Abs. 2 AGB der Leasingnehmer. Er hat nämlich letztlich den -

notfalls gemäß Nr. 3 Abs. 3 AGB durch Sachverständigengutachten zu

ermittelnden - Minderwert auszugleichen. Im Streitfall führt dies

dazu, daß die Klägerin einschließlich des mit 38 % (Ziffer 4 der

Vertragsbedingungen) kalkulierten NettoRestwertes vom

Netto-Einstandspreis, der bei Abweichungen von der

Sollbeschaffenheit des Fahrzeuges mit Vertragsende auf Kosten des

Leasingnehmers jedenfalls gewährleistet ist, also 22.766,63 DM

(vgl. Bl. 4 GA) und der 42 Nettoleasingraten zu je 1.456,14 DM =

62.614,02 DM an Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand insgesamt

85.380,65 DM erhält, während sie über 3 ½ Jahre hinweg einen

Nettoeinstandspreis von nur 59.912,28 DM zu finanzieren hatte.

Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist deshalb die hier

gewählte Form der Kilometerabrechnung ebenfalls auf

Vollamortisation ausgelegt. Erst recht gilt dies für die streitige

Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, für die ohnehin

gemäß Ziffer XV AGB der geschätzte NettoHändlereinkaufspreis des

Kraftfahrzeuges und nicht die gefahrenen Kilometer Grundlage sind.

Ohne Sicherstellungskosten fordert die Klägerin an Raten und

Differenzwert unter Hinzurechnung des Schätzwertes insgesamt

72.374,03 DM netto für den Einsatz eines Nettoeinstandspreises von

59.912,28 DM während elf Monaten. Auch das zielt ersichtlich nicht

lediglich auf Ausgleich des durch die vorzeitige Vertragsbeendigung

entstandenen Leistungsungleichgewichtes und im übrigen auf den

Rückerhalt der Substanz, sondern darauf, den gesamten Anschaffungs-

und Finanzierungsaufwand einschließlich Gewinnanteil zu

realisieren.

In jedem Falle der Vertragsbeendigung schuldet also der

Leasingnehmer im Zusammenspiel der Ziffern XV und XVI AGB der

Klägerin, sei es bei Abrechnung nach Schätzwert oder aber

Abrechnung nach Kilometerleistung, einen etwaigen Mindererlös zum

kalkulierten Resterlös. Die Klägerin kommt in jedem Falle auf ihre

kalkulierten Kosten, weshalb der Vertrag dem Finanzierungsleasing

entspricht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Der Senat hat die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

zugelassen, weil die Rechtsfrage, ob das Kraftfahrzeugleasing mit

Kilometerabrechnung dem Schutz der Verbraucherkreditgesetzes

unterliegt, höchstrichterlich - soweit ersichtlich - noch nicht

entschieden ist.

Der Streitwert der Berufung und die Beschwer der Klägerin

beträgt 26.665,58 DM.

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