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OLG Köln · Urteil vom 12. Januar 1995 · Az. 5 U 245/93

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    12. Januar 1995

  • Aktenzeichen:

    5 U 245/93

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 74589

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.1993 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 227/92 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Lebensversicherung

mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Versicherungsbeginn war

der 01.03.1987. Die Versicherung endet am 28.02.2011. In der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind für den Eintritt des

Versicherungsfalles Beitragsbefreiung und eine monatliche Rente von

1.082,00 DM, ab 01.10.1991 von 1.123,00 DM, vereinbart.

Die Klägerin hat den Beruf einer Industriekauffrau erlernt und

ihre Lehre im Jahre 1976 erfolgreich abgeschlossen. In diesem Beruf

war sie jedoch nur kurze Zeit, allenfalls 1 Jahr tätig. In der Zeit

vom 01.09.1981 bis zum 31.07.1990 war die Klägerin als erste

Serviererin in der Gaststätte "W." des Zeugen S. in D. beschäftigt.

Sie verdiente dort monatlich 800,00 DM brutto. Dazu kamen

Trinkgelder.

Gesundheitsbedingt nahm die Klägerin im August 1990 eine

Anstellung bei der Fernmeldeauskunft der Bundespost an. Bei einer

Wochenarbeitszeit von zunächst 29 Stunden verdiente die Klägerin

1.905,04 DM brutto monatlich. Ab Oktober 1991 arbeitete die

Klägerin dort nur noch 4 Stunden täglich, wobei ihr Arbeitsplatz

behindertengerecht ausgestattet war.

Am 11.05.1990 hat die Klägerin Ansprüche aus der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Beklagten angemeldet.

Sie verlangt Versicherungsleistungen ab 01.10.1991, was die

Beklagte abgelehnt hat.

Die Klägerin hat vorgetragen:

Sie sei nicht nur in ihrem Beruf als Serviererin, sondern auch

für die Tätigkeit bei der Telefonauskunft seit Oktober 1991

mindestens 50% berufsunfähig. Sie leide an einer

Hüftgelenkserkrankung, an Schultersteife, links mehr als rechts, an

einem Reizzustand im linken Daumensattelgelenk und im Grundgelenk

des Zeigefingers rechts sowie an einer mäßigen Arthrose im

Großzehengrundgelenk. Im übrigen könne die Beklagte sie nicht auf

die Tätigkeit bei der Telefonauskunft verweisen, weil diese

Tätigkeit mit dem Beruf einer Serviererin nicht vergleichbar

sei.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

monatlich ab Oktober 1991 1.123,00 DM zu zahlen;

2. festzustellen, daß die Beklagte

verpflichtet ist, die Lebensversicherung Vers.-Nr.: seit Oktober

1991 beitragsfrei fortzuführen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie

3.956,00 DM zu zahlen.

Die Beklagte hat

Klageabweisung

beantragt.

Sie hat vorgetragen:

Eine mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit sei bei der Klägerin

nicht gegeben. Sie sei in der Lage, eine sitzende Tätigkeit wie die

der Telefonistin oder eine ähnliche sitzende Tätigkeit

vollschichtig auszuüben. Die Tätigkeit einer Telefonistin sei der

Tätigkeit einer Serviererin gleichwertig.

Das Landgericht hat zur Frage der Berufsunfähigkeit der Klägerin

als Gaststättenbedienung und als Angestellte bei der

Telefonauskunft Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen

Sachverständigengutachtens und sodann die Klage durch Urteil vom

14.05.1993 abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht u.a.

ausgeführt: Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. K. stehe

zwar fest, daß die Klägerin im Beruf der Serviererin berufsunfähig

sei. Dagegen läge in bezug auf die ausgeübte Tätigkeit als

Telefonistin keine Berufsunfähigkeit von mindestens 50% vor. Die

Beklagte habe die Klägerin zu Recht auf diese Tätigkeit verwiesen,

da die wirtschaftliche und soziale Stellung einer Telefonistin

durchaus mit der Stellung einer Serviererin vergleichbar sei.

Die Klägerin hat gegen dieses am 21.05.1993 zugestellte Urteil

am 21.06.1993 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.10.1993 am

19.10.1993 begründet.

Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt

ergänzend vor:

Nachdem sie zunächst vorgetragen hatte, sowohl im Beruf der

Serviererin als auch für die Tätigkeit bei der Telefonauskunft

berufsunfähig zu sein, trägt sie im Schriftsatz vom 27.09.1994

nunmehr vor, daß sie nach einer Behandlung bei einem Chiropraktiker

nunmehr wieder gesundgeschrieben sei und seit dem 25.07.1994 ihrer

Tätigkeit bei der T. nachgehe. Ihr Einwand, sie sei auch in dem

Verweisungsberuf als Telefonistin berufsunfähig, habe sich durch

die positive Veränderung ihres Gesundheitszustandes erledigt. Nach

wie vor bestehe aber Berufsunfähigkeit für den Beruf der

Kellnerin.

Die Tätigkeit als Telefonistin sei weder unter wirtschaftlichen

noch unter sonstigen Gründen mit der Tätigkeit als Bedienstete im

Restaurant zu vergleichen. Die regelmäßigen Einnahmen aus

Trinkgeldern hätte ihren Lohn bei weitem überstiegen. Die

Trinkgelder hätten zwischen 3.000,00 DM und 3.500,00 DM monatlich

gelegen. Daß sie zumindest weitaus mehr als 2.000,00 DM monatlich

verdient haben müsse, gehe schon daraus hervor, daß sie in dieser

Höhe feste monatliche Ausgaben für Versicherungen, Miete,

Aufwendungen für Fahrzeug und Fahrtkosten gehabt habe (Zeuge G.

H.).

Seit dem 06.11.1989 habe sie die für den selbständigen Betrieb

einer Schank- und Speisewirtschaft notwendigen

lebensmittelrechtlichen Kenntnisse erworben. Ihre tägliche Arbeit

im Betrieb des Zeugen S. habe im Servieren sowie der gleichzeitigen

Aufsicht über bis zu 12 weitere Serviererinnen bestanden, da die

Chefin in der Küche gearbeitet habe. Sie sei neben dem Servieren

für die Organisation des gesamten Servicebetriebes zuständig

gewesen. Sie habe die Zweischichtarbeit im Betrieb eingeführt. Bei

Einstellungen sei sie generell um ihre Meinung gebeten worden.

Neben dem tagtäglichen Servieren und Organisieren sei aber auch die

Beratung von Gästen bezüglich der Dekoration und Speisenfolge für

Hochzeits- und Geburtstagsfeierlichkeiten im großen Saal und im

Nebenraum der Gaststätte ihre Aufgabe gewesen. Bei der Gaststätte

W. handele es sich um ein bestens bekanntes Speiselokal. Zu ihrer

Zeit seien dort an Wochenenden mittags 300-400 Essen verkauft

worden. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit, der Vielfalt ihrer

Aufgaben und ihrer gegenüber den anderen Mitarbeitern

hervorgehobenen Stellung sei sie von vielen Gästen als tatsächliche

Chefin angesehen worden. Sie habe eine solche Vertrauensstellung

erworben, daß sie in Abwesenheit des Chefs oder der Chefin

selbständig die Abrechnungen mit den anderen Serviererinnen

durchgeführt habe.

Die Tätigkeit als Telefonistin sei mit dieser Tätigkeit in

keiner Weise vergleichbar. Abgesehen davon, daß sie sich finanziell

schlechter stehe, beschränke sich ihre Arbeit in der

Fernmeldeauskunft darauf, abgespeicherte Rufnummern von anderen

Teilnehmern an den Anfragenden weiterzugeben. Die Tätigkeit in der

Fernmeldeauskunft bedürfe keiner Qualifikation und keinen

besonderen persönlichen Fähigkeiten. Ein solcher Beruf unterfordere

sie kenntnis- und erfahrungsmäßig in erheblicher Weise und sei

deshalb kein Vergleichsberuf im Sinne der

Versicherungsbedingungen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen

Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

monatlich ab Oktober 1991 vierteljährlich im voraus 3.369,00 DM

(also 1.123,00 DM/Monat) nebst 4 % Zinsen von jeweils 3.369,00 DM

für jedes Vierteljahr, beginnend mit Oktober 1991 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, die bei

ihr unter der Nummer geführte Lebensversicherung zugunsten der

Klägerin mit Wirkung ab Oktober 1991 beitragsfrei fortzuführen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie

11.752,60 DM nebst 4 % Zinsen von 3.397,00 DM seit August 1992, 4 %

Zinsen von weiteren je 348,00 DM ab August 1992 jeweils zum 1.

eines jeden Monats bis Februar 1993, 4 % Zinsen von 365,00 DM ab

dem 01.03.1993, ebenfalls bis zum 1. eines jeden Monats bis Februar

1994, 4 % Zinsen von jeweils 383,70 DM zum 1. eines jeden Monats ab

Februar 1994 bis einschließlich 01.06.1994 zu zahlen;

3. a) festzustellen, daß die Beklagte

verpflichtet ist, ihr auch im übrigen die seit Oktober 1991

gezahlten Beiträge auf die unter Nummer geführte Lebensversicherung

zurückzuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt

ergänzend vor:

Die Klägerin sei weder für den Beruf einer Serviererin noch für

den Beruf in der Fernsprechauskunft berufsunfähig gewesen. Die

Klage sei auch deshalb unbegründet, weil die Folgen des

Hauptleidens der Klägerin, nämlich die Hüftgelenksarthorse, durch

eine Operation hätten behoben werden können.

Bei der derzeit ausgeübten Tätigkeit als Telefonistin in der

Telefonauskunft handele es sich um eine Tätigkeit, die ihrer

früheren Tätigkeit als Serviererin gleichwertig sei. Sie sei bei

dieser Tätigkeit weder kenntnis- und erfahrungsmäßig unterfordert

noch müsse sie unzumutbare Einkommenseinbußen hinnehmen.

Der Senat hat durch Vernehmung des Zeugen S. Beweis erhoben.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 20.10.1994, wegen der weiteren

Einzelheiten des Parteivorbringens auf den gesamten vorgetragenen

Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin

ist in der Sache nicht begründet.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Klägerin stehen aus der abgeschlossenen

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Ansprüche gegen die Beklagte

nicht zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im

Ergebnis zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils

Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich ergänzend

auszuführen:

Vorliegend kann unentschieden bleiben, ob die Klägerin in ihrem

von 1981 bis 1990 ausgeübten Beruf als Serviererin berufsunfähig

ist, wie das der Sachverständige Dr. K. in seinem für das

Landgericht erstatteten Gutachten angenommen hat, was die Beklagte

im Schriftsatz vom 11.10.1994 nunmehr jedoch wieder bestreitet.

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der vor dem Senat

durchgeführten Beweisaufnahme hat das Landgericht die Klägerin

jedenfalls zu Recht auf die von ihr seit Sommer 1990 ausgeübte

Tätigkeit bei der Fernsprechauskunft verwiesen.

Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt nach § 2 Abs. 1 der

Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

(BB-BUZ) vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit,

Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen

sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf oder

eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und

Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung

entspricht. Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin im Hinblick

auf ihre Tätigkeit bei der Fernsprechauskunft jedoch nicht

gegeben.

Zunächst stehen der (konkreten) Verweisung der Klägerin auf die

Tätigkeit bei der Telefonauskunft gesundheitliche Hindernisse nicht

entgegen, was sie im Schriftsatz vom 27.09.1994 selbst einräumt.

Ausdrücklich wird dort darauf hingewiesen, daß sich ihr Einwand,

sie sei auch in dem Verweisungsberuf der Telefonistin

berufsunfähig, erledigt habe. Auch der Sachverständige Dr. K. hatte

die notwendige Prognose voraussichtlich dauernder Unfähigkeit für

diese Tätigkeit bei der Klägerin nicht feststellen können und

angenommen, daß sie für diese Tätigkeit mehr als 4 Stunden

arbeitstäglich belastbar sei, so daß von einer mindestens 50%igen

Berufsunfähigkeit nicht gesprochen werden konnte.

Die Klägerin kann ihre jetzige Tätigkeit aufgrund ihrer

Ausbildung und Erfahrung ausüben. Entgegen ihrer Auffassung

entspricht sie auch ihrer bisherigen Lebensstellung.

Ein Vergleichsberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 BB-BUZ, auf den der

Versicherte verwiesen werden kann, ist gefunden, wenn diese

Tätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten

erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung

nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs

absinkt. Die Verweisungstätigkeit darf den Versicherten kenntnis-

und erfahrungsmäßig nicht überfordern, aber auch nicht

unterfordern. Der Versicherte braucht außerdem keinen spürbaren

sozialen Abstieg hinzunehmen, d.h. der Vergleichsberuf darf in der

sozialen Wertschätzung und auch im Einkommensvergleich nicht

erheblich niedriger anzusiedeln sein.

Auch unter diesen Gesichtspunkten bestehen keine Hindernisse

gegen die Verweisung der Klägerin auf die Tätigkeit bei der

Telefonauskunft.

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, daß die Klägerin den

Beruf der Industriekauffrau (Lehrberuf) erlernt hat, es sich bei

der Tätigkeit bei der Telefonauskunft aber allenfalls um eine

Anlerntätigkeit handelt. Von dem erlernten Beruf der

Industriekauffrau kann für die Findung eines geeigneten und

zulässigen Vergleichsberufs jedoch nicht ausgegangen werden. Von

der Tätigkeit als Industriekauffrau war die Lebensstellung der

Klägerin nicht geprägt, weil sie diesen Beruf nur kurzzeitig

ausgeübt hat.

Vielmehr ist von dem Beruf der Serviererin auszugehen, in dem

die Klägerin von 1981 bis 1990 tätig gewesen ist und in dem sie

nach den Angaben des Zeugen S., ihres früheren Arbeitgebers,

erhebliche Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Andererseits

war die Stellung der Klägerin in diesem Beruf nach dem Ergebnis der

vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht derart, daß dies

eine Verweisung auf die Tätigkeit bei der Telefonauskunft

ausschlösse. Der Senat hat das konkrete Berufsbild der Klägerin als

Serviererin aufzuklären versucht. Nach den Angaben des Zeugen S.

war sie die einzig fest angemeldete Bedienung in seinem

Landgasthof. Der Gasthof verfügte u.a. über einen Saal für 180

Personen, in dem größere Gesellschaften, Hochzeiten, Kommunionen

und auch Theateraufführungen stattfanden. In dem Gasthof wurde

warme Küche mittags und abends angeboten. Die Klägerin war dort in

der Regel dreimal wöchentlich in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00

Uhr tätig. Sie hatte die Aufgabe, bei Bedarf für zusätzliche

Aushilfskräfte zu sorgen, mußte diese anlernen und in der Regel mit

ihnen abrechnen. Bei Vorbestellungen von Gesellschaften besprach

sie z.B. das Menü und die Gestaltung der Feier. Für ihre Tätigkeit

erhielt die Klägerin, die der Zeuge S. für seinen Betrieb als "so

etwas wie die Chefbedienung" bezeichnet hat, in der gesamten Zeit

monatlich 800,00 DM brutto, wobei der Zeuge die zusätzlichen

Trinkgelder nicht genau angeben konnte, sie aber auf noch einmal

denselben Betrag geschätzt hat.

Berücksichtigt man die konkreten Umstände in dem Landgasthof,

wie sie der Zeuge S. geschildert hat, die Teilzeitbeschäftigung der

Klägerin und das ihr gezahlte Gehalt, relativiert sich der Begriff

"Chefbedienung", ohne ihn grundsätzlich in Frage zu stellen, weil

die Klägerin eben die einzig fest angestellte Serviererin war.

Jedenfalls läßt sich ein sozialer Abstieg im Hinblick auf die

Verweisungstätigkeit nicht feststellen.

Einkommensmäßig hat die Klägerin keine unzumutbaren Einbußen

hinzunehmen. Im Oktober 1990 hat sie bei der Telefonauskunft bei

einer wöchentlichen Arbeitszeit von 29 Stunden rund 1.900,00 DM

brutto verdient. Ihre Angabe hinsichtlich der Trinkgelder von

mehreren 1.000,00 DM monatlich im Betrieb des Zeugen S. hat die

Klägerin - aus welchen Gründen auch immer - nicht substantiiert,

geschweige denn unter Beweis gestellt. Die von ihr vorgelegte

Aufstellung über monatliche Ausgaben ist zum Beweis für die Höhe

der Trinkgelder nicht geeignet, so daß der Senat lediglich von den

Angaben und Schätzungen des Zeugen S. ausgehen konnte. Dann aber

besteht für die Klägerin kein wirtschaftlicher Abstieg, weil der

Einkommensvergleich auch unter Berücksichtigung des

unterschiedlichen Umfangs der Arbeitszeit kein spürbar niedrigeres

Einkommen bei der Tätigkeit als Telefonistin ergibt.

Daß die Tätigkeit als Angestellte der T. in ihrer sozialen

Wertschätzung spürbar geringer anzusehen wäre als die Tätigkeit der

Klägerin als Serviererin in dem Landgasthof des Zeugen S., davon

kann auch unter Berücksichtigung der von diesem angegebenen

Tätigkeitsmerkmale der Klägerin keine Rede sein. Schließlich ist

die Tätigkeit bei der Telefonauskunft nicht derart stupide und

völlig automatisiert, daß von daher schon eine Verweisung nicht in

Betracht käme. Der Senat verkennt nicht, daß es sich bei der

Mehrzahl der zu erteilenden Auskünfte um automatisierte Abläufe

handelt. Bei schwierigeren Vermittlungen sind aber Intelligenz und

individuelles Können der bei der Telefonauskunft tätigen Menschen

gefragt. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist,

werden auch solche Aufgaben von den Bediensteten der

Telefonauskunft gemeistert, was der Kunde auch erwarten kann, ohne

daß sie ausschließlich auf die vorprogrammierten Tätigkeitsabläufe

zurückgreifen können. Unter diesen Umständen läßt sich auch eine

kenntnis- und erfahrungsmäßige Unterforderung der Klägerin bei

ihrer jetzigen Tätigkeit nicht feststellen.

Schließlich läßt sich eine Berufsunfähigkeit der Klägerin nicht

aus der Regelung des § 2 Abs. 3 BB-BUZ herleiten, weil die Klägerin

nach ihrem Vorbringen längere Zeit krankgeschrieben war. In § 2

Abs. 3 BB-BUZ ist bestimmt: Ist der Versicherte 6 Monate

ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder

Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder

teilweise außerstande gewesen, seinen Beruf oder eine andere

Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung

ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung

entspricht, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als vollständige

oder teilweise Berufsunfähigkeit. Diese Bestimmung ist jedoch nicht

geeignet, die Ansprüche der Klägerin zu begründen.

§ 2 Abs. 3 BB-BUZ schreibt lediglich die Prognose fehlender

Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten unwiderlegbar

fest, nicht aber auch den Grad der Beeinträchtigung in seiner

Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung und die Ausübbarkeit

von sogenannten Vergleichstätigkeiten. Die Klausel schafft eine

beschränkte Ausnahme von der Beweispflicht des

Versicherungsnehmers, der alle Voraussetzungen der

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 BB-BUZ zu beweisen hat,

darunter auch, daß er "voraussichtlich dauernd außerstande ist,

seinen Beruf ..." auszuüben. Nur was diese Prognose angeht, macht §

2 Abs. 2 BB-BUZ eine Ausnahme von der Beweispflicht und schafft

insoweit - liegt eine Fortdauer des maßgebenden

Gesundheitszustandes über 6 Monate hinaus vor - eine

unwiderlegliche Vermutung dafür, daß eine Prognose gestellt werden

kann, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine

Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (vgl. BGH r + s 94, 72

= VersR 93, 562; r + s 89, 268 = VersR 89, 903). Jedenfalls was den

Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung angeht, hat die Klägerin

nicht nachgewiesen, daß bei ihr im Hinblick auf ihre Tätigkeit bei

der Telefonauskunft eine mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit

vorgelegen hat, wie dies bereits ausgeführt ist.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §

97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der

Klägerin: 227.831,60 DM.

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