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KG · Beschluss vom 24. August 2012 · Az. 25 WF 29/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    KG

  • Datum:

    24. August 2012

  • Aktenzeichen:

    25 WF 29/12

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 71967

  • Verfahrensgang:

1. Zu den Tätigkeiten, für die ein Umgangspfleger Vergütung verlangen kann.

2. Nicht vergütungsfähig ist eine Begleitung des Umgangs, wenn dies vom Familiengericht nicht angeordnet wurde.

Tenor

Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. April 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert:

Zu Gunsten der Beschwerdeführerin wird eine weitergehende Vergütung von 1005 € festgesetzt.

Im Übrigen wird ihr Antrag zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2561,50 €.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. Januar 2011 zur Umgangspflegerin bestellt. Mit geänderter Rechnung vom 21. Oktober 2011 (Blatt 145) begehrt sie für 93 geleistete Stunden nebst Auslagen eine Gesamtvergütung von 3251,50 €. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2012 eine Vergütung nebst Auslagen von insgesamt 690 € festgesetzt und dabei insgesamt 20 Stunden als vergütungsfähig angesehen. Ein weitergehender Zeitaufwand sei nicht gerechtfertigt, da es ausgereicht hätte, sich nach dem Umgang bei den Beteiligten über den Verlauf zu erkundigen und gegebenenfalls "Verbesserungsvorschläge" zu machen.

Gegen diesen ihr am 4. Mai 2012 zugestellten Beschluss wendet sich die Umgangspflegerin mit ihrer am 16. Mai 2012 bei dem Amtsgericht eingegangenen Beschwerde. Sie habe lediglich in dem Umfang Zeit in Gespräche mit den Eltern und die Teilnahme an Aktivitäten des Vaters im Zuge der Ausübung seines Umgangsrechts investiert, in dem es erforderlich gewesen sei, die Eltern wieder in die Lage zu versetzen, den Umgang zum Wohle der Kinder untereinander zu regeln und die Kinder zu entlasten. Die Mutter habe massive Vorbehalte gegen die Ausübung des Umgangsrechts durch den Vater gehabt. Im Hinblick auf diese Vorwürfe habe der Vater von ihr beobachtet werden müssen, wodurch es ihr gelungen sei, Vorbehalte der Mutter abzubauen. Als sie sich an zwei Terminen der üblichen Vorbesprechung mit dem Vater und einer Anwesenheit während des Umgangs enthalten habe, habe es sogleich wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern, insbesondere hinsichtlich der pünktlichen Ablieferung der Kinder durch den Vater gegeben.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg.

Die Vergütung des Umgangspfleger bestimmt sich gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB i.V.m. § 277 Abs. 2 FamFG nach § 3 VBVG, sofern die Pflegschaft berufsmäßig geführt wird. Davon ist hier auszugehen, da die Beschwerdeführerin vom Amtsgericht ersichtlich aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation bestellt worden ist. Zwar hat das Familiengericht nach §§ 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 1836 Abs. 1 BGB die Feststellung der Berufsmäßigkeit bei der Bestellung zu treffen. Es entspricht aber der ganz überwiegenden Praxis in Berlin, die auch sonst weit verbreitet ist (vgl. z.B. Fröschle in Prütting/Helms, 2. Aufl., § 277 FamFG Rz. 27 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung), dass diese Feststellung, auch konkludent, erst im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung getroffen wird. Da die in Berlin tätigen Verfahrensbeistände und Umgangspfleger auf diese Praxis vertrauen, ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten auch im vorliegenden Verfahren eine abweichende Handhabung nicht gerechtfertigt. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat mit dem angefochtenen Beschluss konkludent die Berufsmäßigkeit der Führung der Pflegschaft festgestellt, indem sie teilweise eine Vergütung nach § 3 VBVG zuerkannt hat.

Mit Recht hat die Rechtspflegerin dem Vergütungsantrag nicht in voller Höhe stattgegeben. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG ist die Vergütung nur für die für die Führung der Pflegschaft aufgewandte und erforderliche Zeit zu gewähren. Die Beschwerdeführerin hat ihrer Abrechnung Tätigkeiten zu Grunde gelegt, die für die vom Amtsgericht angeordnete Umgangspflegschaft nicht erforderlich waren und daher nicht vergütungsfähig sind.

Dem Umgangspfleger obliegt die Gewährleistung des Umgangs. Anlass für die Regelung in § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB war die auch bereits zuvor bestehende Praxis, bei schwerwiegenden Umgangskonflikten von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Eltern die elterliche Sorge für den Bereich des Umgangs nach § 1666 BGB zu entziehen und dafür einen Ergänzungspfleger einzusetzen (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 16/6308, S. 345). Daran hat sich der Aufgabenkreis des Umgangspflegers primär zu orientieren. Ihm obliegt daher vorrangig die Gewährleistung eines Rahmens, der die Durchführung des vom Familiengericht angeordneten bzw. hier zwischen den Eltern vereinbarten Umgangs ermöglicht. Er hat daher z.B. Regelungen zwischen den Eltern zu vermitteln oder notfalls selbst zu treffen, mit welchen Modalitäten (Abholen/Bringen des Kindes, Übergabesituationen, mitzugebende Kleidung usw.) der Umgang durchzuführen ist, ggf. die Plausibilität von Absagen des Umgangs zu überprüfen usw. (Begründung des Regierungsentwurfs a.a.O.). Die Umgangspflegschaft umfasst auch (§ 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB) das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Je nach Bedarf, insbesondere des Kindes, kann der Umgangspfleger auch bei der Vorbereitung des Umgangs, bei der Übergabe des Kindes an den umgangsberechtigten Elternteil sowie bei der Rückgabe vor Ort sein (Begründung des Regierungsentwurfs a.a.O.). Ohne entsprechende Anordnung des Familiengerichts ist es aber nicht seine Aufgabe, den Umgang selbst zu begleiten. Die Anordnung eines begleiteten Umgangs ist gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB eine eigenständige, in ihrem Eingriff in das Elternrecht deutlich weiter gehende familiengerichtliche Maßnahme. Dem Familiengericht, nicht dem Umgangspfleger obliegt die Entscheidung, ob ein Umgang nur stattfinden darf, wenn eine andere Person anwesend ist.

Vorliegend ist nur eine Umgangspflegschaft angeordnet worden, nicht aber ein begleiteter Umgang. Diese Entscheidung des Familiengerichts durfte die Umgangspflegerin auch nicht unter Hinweis auf die ihr über die für die Pflegschaft erforderlichen Maßnahmen zustehende Entscheidungsprärogative unberücksichtigt lassen. Die von ihr angeführten Bedenken hinsichtlich eines Drogenkonsums und von Islamisierungsversuchen seitens des Vaters haben dem Amtsgericht gerade keine Veranlassung gegeben, eine Begleitung des Umgangs anzuordnen.

Die Beschwerdeführerin kann ihren Vergütungsantrag hinsichtlich der begleiteten Umgänge auch nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte stützen. Weder die Abteilungsrichterin noch die Rechtspflegerin haben ausweislich der Akten zu erkennen gegeben, dass die Beschwerdeführerin weitergehend den Umgang begleiten sollte. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Familiengericht sie über die Unterschiede zwischen einer Umgangspflegschaft und einem begleiteten Umgangs hätte aufklären müssen. Wie oben ausgeführt, ist Grundlage für eine Vergütung der Beschwerdeführerin, dass sie insoweit berufsmäßig tätig wird; grundsätzlich wird eine Pflegschaft, auch eine Umgangspflegschaft, unentgeltlich geführt (§§ 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB, 277 Abs. 2 FamFG, 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB). Von einem berufsmäßigen Umgangspfleger kann aber erwartet werden, dass ihm der unterschiedliche Regelungsgehalt von nach § 1684 BGB zu treffenden Maßnahmen bekannt ist. Vor dem Hintergrund der berufsmäßigen Ausübung wäre vielmehr zu erwarten, dass die Umgangspflegerin sich ihrerseits bei Unklarheiten oder weitergehend erforderlichen Maßnahmen an das Familiengericht wendet.

Die Beschwerdeführerin hat ihre sich aus der Bestellung zur Umgangspflegerin ergebenden Pflichten nachhaltig mit denen einer Umgangsbegleitung vermischt. Dies ergibt sich nicht nur aus ihrer Tätigkeitsaufstellung, sondern auch aus den von ihr für das Familiengericht gefertigten Berichten. So gibt sie ohne Distanzierung von dieser Wertung o.ä. in ihrem Bericht vom 29.3.2011 die Verärgerung des Vaters über die (angebliche) Entscheidung des Familiengerichts wieder, "dass er jetzt seine Kinder nur unter meiner Aufsicht und Kontrolle sehen darf". Dementsprechend hat sie ihre Tätigkeit auch ausgeübt. Ebenso wenig gehörte es zu ihren Aufgaben, den Vater im Hinblick auf Drogenkonsum, Kontakt zu Dealern o.ä. zu beobachten oder Gespräche mit dem Bruder des Vaters oder der Mutter der Mutter der Kinder zu führen und deren Inhalt dem Gericht zu vermitteln. Vergütungsfähig sind hingegen Gespräche mit den Eltern, mit denen Störungen des Umgangs entgegengewirkt werden sollten, sowie Gespräche mit den Kindern über den Umgang und eventuell aufgetretene Probleme.

Angesichts der erheblichen Überschreitung der ihr als Umgangspflegerin obliegenden Aufgaben bleibt – wie der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme gegenüber dem Familiengericht zutreffend angeführt hat – nur eine Schätzung des Zeitaufwandes, der für eine sachgerechte Durchführung der Umgangspflegschaft erforderlich gewesen wäre. Insoweit teilt der Senat im Ausgangspunkt die von der Rechtspflegerin vorgenommene Schätzung. Es ist – auch in der Beschwerdeinstanz – weder dargetan noch ersichtlich, dass der insoweit erforderliche Zeitaufwand die von der Rechtspflegerin zuerkannten 10 Zeitstunden überschreiten würde. Die Zeiten für das ebenfalls zu vergütende Erstgespräch, die Aktenauswertung sowie die Erstellung der Berichte an das Familiengericht sind vom Amtsgericht zutreffend zusätzlich zuerkannt worden.

Darüber hinaus sind aber Fahrzeiten zu vergüten. Zwar ergibt sich aus der Aufstellung ihrer Tätigkeiten (Anlage zu ihrem Schreiben vom 21. Oktober 2011) sowie ihren schriftsätzlichen Stellungnahmen nicht, dass bei jedem Umgang die Kinder von der Beschwerdeführerin abgeholt und wieder zur Mutter gebracht werden mussten. Sie hat aber nachvollziehbar – und in Übereinstimmung mit ihrem Bericht an das Familiengericht vom 17.5.2011 (Bl. 112) – dargelegt, dass es im April 2011 nach allein von den Eltern durchgeführten Umgängen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen hinsichtlich der pünktlichen Rückgabe der Kinder zur Mutter gekommen ist. Daher war in der Folgezeit ihre Anwesenheit bei der Rückgabe der Kinder erforderlich. Da im Zweifelsfall auch in der Anfangsphase des Umgangs eine Anwesenheit der Beschwerdeführerin sachgerecht war, um eine sich selbst tragende Routine des Wechsels der Kinder zum Vater zu entwickeln, erachtet der Senat zu ihren Gunsten für insgesamt 10 Tage Fahrzeiten von je 3 Stunden, insgesamt somit 30 Stunden für vergütungsfähig. Eine weitergehende Vergütung kann aber mangels nachvollziehbarer Darlegung der Erforderlichkeit im Rahmen der Umgangspflegschaft nicht zuerkannt werden.

Die von der Rechtspflegerin gewährte Vergütung erhöht sich daher um 30 x 33,50 € = 1005 €.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Angesichts des teilweisen Obsiegens und Unterliegens entspricht es billigem Ermessen, dass die Beschwerdeführerin die Hälfte der Gerichtskosten sowie ihre eigenen außergerichtliche Kosten trägt. Die Wertfestsetzung entspricht der mit der Beschwerde zusätzlich begehrten Vergütung.

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