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Hessisches LAG · Urteil vom 25. April 2012 · Az. 18 Sa 628/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    25. April 2012

  • Aktenzeichen:

    18 Sa 628/08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 70258

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2007 – 1 Ca 227/06– wird klarstellend festgestellt, dass die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung gegenstandslos ist.

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 515.431,89 EUR (in Worten:Fünfhundertfünfzehntausendvierhunderteinunddreißig und 89/100Euro) zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darum, ob die Beklagte, die ursprünglich auf Auskunft in Anspruch genommen wurde,in den Jahren 2005 und 2006 Beiträge entsprechend den Sozialkassentarifverträgen zahlen musste.

Die Klägerin ist mittlerweile organisiert in der Rechtsform einer AG. Sie war als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.

Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in A/Kreis B in C. In ihrem Internetauftritt (www.D.de) benutzt die Beklagte den Namenszusatz „E“ bzw. „E F“ Sie ist als Generalausbauunternehmen auch im europäischen Ausland tätig. Sie beschäftigte in den Jahren 2005 und 2006 durchschnittlich mindestens 90 Arbeitnehmer, wie die im Berufungsverfahren durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, und arbeitete darüber hinaus mit Subunternehmern zusammen.

Auf der Grundlage der während des gesamten von der Klage erfassten Zeitraumes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (folgend: VTV) nahm die Klägerin die Beklagte im ersten Rechtszug in ursprünglich zwei - von dem Arbeitsgericht Wiesbaden verbundenen - Verfahren auf Auskunft über die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer und die diesen gezahlte Bruttolohnsumme bzw. die angefallenen Zusatzversorgungsbeiträge in der Zeit von April 2005bis April 2006 in Anspruch.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass der Betrieb der Beklagten im gesamten Klagezeitraum dem Geltungsbereich des VTVunterfiel. Dazu hat sie behauptet, die Beschäftigten der Beklagten hätten in den beiden Kalenderjahren zu über 50% ihrer jeweiligen persönlichen Arbeitszeit, welche zusammengenommen fast 100% der betrieblichen (Gesamt-)Arbeitszeit ausgemacht habe, baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet. In diesem Umfang seien Trocken- und Montagebauarbeiten im Innenausbaubereich sowie Akustikbauarbeiten erledigt worden, außerdem habe die Beklagte Stuckprofile an Wänden und Decken erstellt und Fliesenverlegearbeiten ausgeführt, sowie alle mit solchen Arbeiten zusammenhängenden Vor-, Begleit- und Nacharbeiten.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,1. ihr auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch –Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI)versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten April 2005 bis April 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind.2. Für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an die Klägerin folgende Entschädigung zu zahlen:Entschädigungsbetrag: EUR 247.000,00

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, sie habe ihre Arbeitnehmer nicht überwiegend bei baulichen Tätigkeiten iSd. VTV eingesetzt. Sie hat dazu behauptet, die Arbeitnehmer hätten in ihrem Betrieb in den jeweiligen Kalenderjahren die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten mit den folgend angegeben prozentualen Anteilen ausgeführt:

1. Lager- und Werkstattarbeiten ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

2. Fuhr- und Transportleistungen sowie Vertragen von Materialien für Dritte, ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

3. Folienabdeckungen, Herstellen von Staubwänden für Dritte,Abdeckung von Möbeln, Inventar einschl. Schutt- und Entsorgungsleistungen für Dritte ohne baulichen Zusammenhang zu ca.12 – 13 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

4. Ausräumen von Möbeln und Inventar aus Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Arbeiten für Dritte ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

5. Abbrucharbeiten ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 5 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

6. Tischler- und Möbeltischlerarbeiten ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 3 – 4 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

7. Baustoffhandel für Dritte ohne baulichen Zusammenhang zu ca.1 – 2 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

8. Malerarbeiten ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 3 – 4% der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

9. Trockenbau incl. aller Zusammenhangtätigkeiten zu ca. 26– 27 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

10. Holzzuschnitte, Paneelzuschnitte, Blech- und Schlosserarbeiten, Herstellung von Verkleidungen, spezielle Zuschneidearbeiten, alles für Innenausbauten von Dritten u. a. m.,ohne baulichen Zusammenhang, nur zur Auslieferung zu ca. 15 –17 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

11. Verlegen von Bodenbelägen ohne baulichen Zusammenhang zu ca.8

9 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

12. Koordinierung und Angebotserstellung für Dritte ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 8 – 9 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

13. Maschinenvermietung für Dritte ohne Personal und ohne baulichen Zusammenhang zu ca. 1 % der arbeitszeitlichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer.

Die Beklagte hat dazu dargelegt, dass sie einen „baulichen Zusammenhang“ ausschließe, wenn sie Vor-, Nach- und Nebentätigkeiten als selbständige Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit eigenen baulichen Leistungen ausführe, also diese Vor-, Nach- und Nebentätigkeiten für Dritte erbringe.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit am 04. Dezember 2007verkündetem Urteil der Klage stattgegeben. Die Beklagte sei dem schlüssigen Vorbringen der Klägerin nicht mit erheblichem Bestreiten entgegen getreten. Die Beklagte habe selbst 26 –27 % Trockenbauarbeiten eingeräumt. Außerdem seien die Malerarbeiten und die Abbrucharbeiten den baulichen Tätigkeiten zuzurechnen. Die übrigen dargelegten Teiltätigkeiten seien nicht nachvollziehbar und damit unsubstantiiert. Es könne sich um typische Vor-, Begleit- und Nacharbeiten des Trockenbaus handeln.Wegen der hohen Zahl der selbst von der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer in Bauberufen hätte diese erläutern müssen, wie sie solche Tätigkeiten ausschließlich für Dritte und ohne baulichen Zusammenhang ausführen könnte, auch wenn sie mit Subunternehmern zusammenarbeite.

Zur Wiedergabe der vollständigen Begründung, mit der den Auskunftsansprüchen der Klägerin stattgegeben wurde, und wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl.275 - 289 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihr am 04. April 2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 21. April 2008 bei dem Hess. Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 11.Juni 2008 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Nach Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden hat die Beklagte die Auskünfte, zu denen sie verurteilt wurde, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen erteilt. Die Klägerin ist daraufhin mit einer Anschlussberufung zu einer Beitragsklage übergegangen. Die Berufungsbegründung der Beklagten ist ihr am 25. Juni 2008zugestellt worden. Die Berufungsbeantwortung der Klägerin mit der Begründung des Zahlungsanspruchs ist am 25. Juli 2008 bei dem Hess.Landesarbeitsgericht eingegangen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu hohe Anforderungen an ihre Darlegungslast gestellt. Das Arbeitgericht habe sich nicht mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt und ohne Beweisaufnahme aus Indizien wie dem Internetauftritt und der Zahl ihrer Arbeitnehmer auf bauliche Tätigkeiten geschlossen.Sie macht geltend, dass die Klägerin nicht alle Arbeitnehmer als Zeugen benannt und daher von falschen Prozentsätzen ausgegangen sei. Außerdem sei verkannt worden, dass die bloße Koordinierung von Subunternehmern ebenso wie Vor-, Nach- und Nebenarbeiten für Subunternehmer als baufremd zu qualifizieren seien. Sie behauptet dazu, dass bei der Menge der Subunternehmer jedem der Subunternehmer mindestens zwei bis drei der eigenen Arbeitnehmer zuarbeiten müssten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2007 -1 Ca 227/06 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,sowie im Wege der Anschlussberufungdie Beklagte zu verurteilen, an sie 515.431,89 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie hält an der Behauptung fest, dass die Arbeitnehmer der Beklagten in den Jahren 2005 und 2006 zu fast 100%, - jedenfalls aber zu mehr als 50% - ihrer persönlichen und der Gesamtarbeitszeit Trocken- und Montagebauarbeiten im Innenausbaubereich sowie Akustikbauarbeiten ausführten, Stuckprofile an Wänden und Decken erstellten, außerdem Fliesenverlegearbeiten sowie alle mit solchen Arbeiten zusammenhängenden Vor-, Begleit- und Nacharbeiten erledigten. Zum Beweis dieser Behauptung bezieht sie sich auf das Zeugnis sämtlicher Arbeitnehmer der Beklagten in den Jahren 2005 und 2006.Die Beklagte hatte die Namen dieser Arbeitnehmer und deren Beschäftigungszeiten mitgeteilt.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Arbeitnehmer der Beklagten im Wege der Rechtshilfe. Zur Wiedergabe des Beweisbeschlusses vom 18. September 2008 wird auf Bl. 376 - 382d.A. verwiesen. Wegen des Inhalts der Aussagen der vernommenen Zeugen wird auf die Protokolle des Arbeitsgerichts Lingen vom 21.November 2008 (Bl. 435 – 438 d.A.), 29. Januar 2009 (Bl. 516– 521 d.A.), 08. Mai 2009 (Bl. 686 – 693 d.A.), 03.Juli 2009 (Bl. 765 – 770 d.A.), 25. September 2009 (Bl. 912– 918 d.A.) und 20. November 2009 (Bl. 974 d.A.) sowie des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27. August 2010 (Bl. 1043 – 1046d.A.), des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 28. Februar 2011 (Bl. 1141– 1144 d.A.), des Arbeitsgerichts Stendal vom 02. Mai 2011(Bl. 1170 – 1173 d.A.) und des Arbeitgerichts Oldenburg vom 28. November 2001 (Beiakte Arbeitgericht Oldenburg - 6 AR 101/11)Bezug genommen.

Die als Zeugen benannten Arbeitnehmer, die durch weitere Rechtshilfegerichte zu vernehmen gewesen wären, sind nicht mehr vernommenen worden. Hierauf wird in den Entscheidungsgründen eingegangen.

Die Klägerin vertritt zu den Aussagen der Zeugen die Ansicht,die von diesen bekundeten Nebenarbeiten hätten stets der Erfüllung der Trockenbauaufträge gedient, welche die Beklagte durch Subunternehmer ausführte. Diese Zuarbeiten seien bei Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 2010 – 4 AZR 943/08 – als baulich zu bewerten.Hilfsweise macht sich die Klägerin das Ergebnis der Beweisaufnahme zu Eigen.

Die Beklagte nimmt zum Inhalt der Bekundungen der Zeugen mit ihrem Schriftsatz vom 19. März 2012 (Bl. 1218 – 1272 d.A.)ausführlich Stellung. Auf diesen wird verwiesen. Sie ist der Auffassung, dass sie Zeugen bestätigt hätte, dass die selbständig arbeitenden Subunternehmer durch ihre Leute lediglich koordiniert wurden. Sie behauptet außerdem, ihre Arbeitnehmer hätten nicht nur für Subunternehmer, sondern auch für Dritte gearbeitet.

Die Parteien haben die von der Klägerin ursprünglich erhobene Auskunftsklage in dem Verhandlungstermin vom 25. April 2012übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt (Sitzungsniederschrift Bl. 1280 d.A.).

Die Kammer hat Hinweise erteilt durch Beschlüsse vom 17. März 2010, 08. Dezember 2010, 29. Dezember 2010 und 29. September 2011(Bl. 988 f., 1071, 1088, 1196 f. d.A.) Auf den Inhalt dieser Beschlüsse wird ergänzend verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschriften der Berufungsverhandlungen vom 08. September 2008 und 25. April 2012(Bl. 353 f., 1280 d.A.) Bezug genommen.

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