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Bayerischer VGH · Urteil vom 7. Oktober 2010 · Az. 2 B 09.1287

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    7. Oktober 2010

  • Aktenzeichen:

    2 B 09.1287

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 111518

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 13. November 2006 wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Dezember 2005 verpflichtet, über die am 16. Juni 2005 beantragte Baugenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin ein Fünftel und die Beklagte vier Fünftel.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Teilbereichs des Untergeschosses eines bestehenden Verkaufs- und Bürogebäudes in eine Vergnügungsstätte (zwei Spielhallen) auf dem Grundstück L…-Straße …, FlNr. …/… Gemarkung F….

Der Bauantrag vom 16. Juni 2005 (Plan-Nr. 2005-017984) sieht zwei Spielhallen (I und II) mit je etwa 160 m2 , zehn Geldspielgeräten, acht TV-Geräten, drei Internet-Geräten und neun (I) bzw. zehn (II) Unterhaltungsgeräten sowie bei Spielhalle I zusätzlich drei Flipper vor. Der Spielbetrieb soll täglich 23 Stunden zwischen 6:00 Uhr und 5:00 Uhr an Werk-, Sonn- und Feiertagen stattfinden.

Die Einzelflächen gliedern sich jeweils wie folgt:

Theke 6,78 m2Kasse 1,68 m2Unterhaltungsspielraum 108,70 m2Geldspielgerätebereich 49,46 m2Weitere, beiden Spielhallen zugeordnete Flächen betragen:

WC Damen 5,22 m2WC Herren 7,55 m2Personalaufenthalt 8,12 m2Personal/Umkleide    7,83 m2WC Personal 3,48 m2Flur 43,71 m2Lager 36,00 m2Der Gebäudeteil besteht aus Untergeschoss und Erdgeschoss mit einer Geschossfläche von jeweils ca. 1.500 m2 . Im Erdgeschoss befinden sich Verkaufsflächen mit Nebenräumen. Das Untergeschoss wird bislang als Lager genutzt. Das angegliederte Büro- und Verwaltungsgebäude besteht aus Untergeschoss, Erdgeschoss, erstem und zweitem Obergeschoss mit einer Geschossfläche von jeweils ca. 375 m2 .

Die Nutzungsänderung löst einen Stellplatzbedarf von 13,26 Stellplätzen aus. Für den Bestand errechnen sich 35,91 Stellplätze. Nach der Baugenehmigung vom 12. März 1969 (Plan-Nr. …/…) sind 53 Stellplätze vorgeschrieben und als Bestand vorhanden.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1505a vom 1. Juli 1996, der acht Gewerbegebiete sowie sechs Sondergebiete festsetzt. Das streitgegenständliche Grundstück befindet sich im Gewerbegebiet GE 7. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans findet sich in § 6 folgende Regelung:

„ Gewerbegebiet GE 1 bis GE 8

(1) Von den nach § 8 Baunutzungsverordnung zulässigen Gewerbebetrieben werden Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen; zulässig bleibt der Einzelhandel im Rahmen eines sonstigen Betriebes, wenn er nur in deutlich untergeordnetem Umfang betrieben wird (z.B. Ersatzteileverkauf bei einer Kfz-Werkstatt).

Ein deutlich untergeordneter Umfang ist in der Regel anzunehmen, wenn die den Kunden zugänglichen Flächen einschließlich der Ausstellungsflächen nicht mehr als 10 % der dem Betrieb zuzurechnenden Geschoßfläche umfassen. Dieser Anteil kann bei großen Ausstellungsgegenständen (z.B. Kraftfahrzeugen, Möbeln) ausnahmsweise bis zu 30 % der Geschoßfläche erreichen.

(2) …

(3) …

(4) In den GE 3, 4 und 8 sind Vergnügungsstätten unzulässig, in den GE 1, 2, 5, 6 und 7 können sie ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie von untergeordneter Bedeutung und mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

(5) ...“

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 lehnte die Beklagte den Bauantrag bei gleichzeitiger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauvorhaben den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans hinsichtlich der Art der beantragten Nutzung widerspreche. Die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 4 der Satzung des Bebauungsplans scheide aus, da eine solche den Zielen des Bebauungsplans widerspreche. Die Größe der Vergnügungsstätte sei nicht mehr von untergeordneter Bedeutung und nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Mit Telefax vom 16. Dezember 2005 legten die Bevollmächtigten der Klägerin Widerspruch ein. Mit der am 16. Februar 2006 erhobenen Verpflichtungsklage beantragte die Klägerin zuletzt, den Bescheid vom 5. Dezember 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bauantrag zu genehmigen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über den Bauantrag neu zu entscheiden. Angesichts der massiven Bebauung mit erheblichen Nutzungsziffern, sei die untergeordnete Bedeutung der Spielhalle gegeben. Es seien auch keine öffentlichen Belange erkennbar, mit denen die streitgegenständliche Spielhalle in Widerspruch stehen könne.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 13. November 2006 ab. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „untergeordneten Bedeutung“ lasse sich nicht ausschließlich über das Flächenverhältnis definieren und zwar weder im Verhältnis der konkreten Nutzfläche zur Gesamtfläche des Gebäudes, noch im Verhältnis zum gesamten Gewerbegebiet GE 7 oder zum gesamten Plangebiet. Vielmehr sei auf einen abstrakten Maßstab abzustellen, nämlich die Bewertung, ob die Vergnügungsstätte der Entspannung und Freizeit in einem begrenzten Stadtteil diene, oder ob auf einen übergeordneten Einzugsbereich abgezielt werde und sie damit als kerngebietstypisch einzustufen wäre. In letzterem Fall könne nicht mehr von einer untergeordneten Bedeutung gesprochen werden. Das streitgegenständliche Bauvorhaben sprenge diesen Rahmen bei Weitem und könne daher nicht mehr ausnahmsweise zugelassen werden.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Mai 2009 zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „untergeordneten Bedeutung“ relativ zu bestimmen sei. Die Nutzfläche der Spielhalle sei in Bezug zu setzen mit der Größe des Gewerbegebiets. Die Betrachtungsweise der Beklagten, die als Bezugsgröße auf das konkrete Gebäude abstelle, sei zu eng. Die zum Begriff „kerngebietstypisch“ entwickelte Rechtsprechung habe einen ganz anderen rechtlichen und städtebaulichen Ansatz und könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

Die Klägerin beantragt ,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2005 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, den Bauantrag zu genehmigen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, über den Bauantrag neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt ,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass die beantragte Vergnügungsstätte nicht mehr als untergeordnet gelten könne. Es sei gängige Praxis der Beklagten, weitere Ausnahmen nicht zuzulassen, wenn in dem betroffenen Gebäude bereits überwiegend nur ausnahmsweise zulässige Vorhaben verwirklicht worden seien. Hier sei schon eine ausnahmsweise zulässige Nutzung durch eine Verkaufsfläche im Erdgeschoss vorhanden. Die Heranziehung der Rechtssprechung zur Kerngebietstypik sei nicht zu beanstanden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Beklagten mit Schreiben vom 22. Juli 2010 aufgegeben, die Zahl der genehmigten Vergnügungsstätten im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1505a, die sonstigen ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen sowie die auf dem Baugrundstück ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen mitzuteilen. Mit Schreiben vom 11. August 2010 teilte die Beklagte mit, dass im Geltungsbereich des gesamten Bebauungsplans Nr. 1505a keine Vergnügungsstätte genehmigt sei. Der Bebauungsplan habe ein bereits bebautes Gebiet überplant. Seit Inkrafttreten des Bebauungsplans sei keine sonstige Nutzung ausnahmsweise genehmigt worden. Es befänden sich einige Betriebsleiterwohnungen als Bestand im Geltungsbereich. Einzelhandelsbetriebe seien nur genehmigt worden, wenn sie die in § 6 Abs. 1 der Satzung vorgeschriebenen Prozentzahlen eingehalten hätten. Auf dem Baugrundstück selbst seien keine Nutzungen nach § 6 der Satzung ausnahmsweise genehmigt worden. Vor Inkrafttreten des Bebauungsplans sei ein Elektrohandel mit Büro genehmigt gewesen. Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans sei eine genehmigungsfreie Nutzungsänderung in einen Laden für Zoobedarf erfolgt. Diese Nutzungsänderung sei im Rahmen des Bestandsschutzes erfolgt.

Auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die vorgelegten Behördenakten, den Bebauungsplan Nr. 1505a sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 wird Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum überwiegenden Teil begründet.

1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung zu Unrecht aus planungsrechtlichen Gründen abgewiesen. Soweit Bauplanungsrecht zu prüfen ist, steht es vielmehr dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung der beantragten Genehmigung nicht entgegen. Weil jedoch der Bauantrag bauordnungsrechtlich nicht vollumfänglich geprüft worden ist, war die Beklagte nur zu verpflichten, über den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a) Das Bauvorhaben ist planungsrechtlich zulässig (§ 30 Abs. 1 BauGB). Es ist als Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet zwar nur ausnahmsweise zulässig (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO i.V.m. § 6 Abs. 4 der Satzung zum Bebauungsplan Nr. 1505a). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung liegen aber hier vor (§ 31 Abs. 1 BauGB).

Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten erfüllt diese Anforderungen. Sie ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO durch die Festsetzung eines Gewerbegebiets zum Bestandteil des Bebauungsplans geworden (§ 1 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO). Im Rahmen der planerischen Feinsteuerung kann eine Gemeinde nach § 1 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz und Abs. 4 bis 10 BauNVO bestimmte Nutzungsarten, die allgemein oder ausnahmsweise in dem jeweiligen Gebietstyp zulässig sind, ausschließen oder nur ausnahmsweise zulassen. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte grundsätzlich in § 6 der Satzung zum Bebauungsplan Nr. 1505a Gebrauch gemacht. So hat die Beklagte in § 6 Abs. 4 der Satzung die sonst nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten in den Gewerbegebieten GE 3, 4 und 8 für unzulässig erklärt. In den Gewerbegebieten GE 1, 2, 5, 6 und 7 können Vergnügungsstätten hingegen ausnahmsweise zugelassen werden, „wenn sie von untergeordneter Bedeutung und mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind“. Das streitgegenständliche Bauvorhaben befindet sich im Gewerbegebiet GE 7.

33§ 31 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben grundsätzlich ausnahmefähig ist. Ein Vorhaben ist schon dann nicht ausnahmefähig, wenn es gegen planungsrechtliche Vorschriften verstößt und deshalb unzulässig ist. Das wäre hier der Fall, wenn es nach § 6 Abs. 4 der Satzung unzulässig ist. Das Vorhaben der Klägerin ist jedoch insoweit ausnahmefähig. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfüllt das Vorhaben der Klägerin die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 der Satzung und ist in diesem Sinn von „untergeordneter Bedeutung“.

Maßgebend für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „untergeordneten Bedeutung“ kann im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht die Bewertung sein, ob die Vergnügungsstätte (hier: Spielhalle) der Entspannung und Freizeit in einem begrenzten Stadtgebiet dient, oder ob auf einen übergeordneten Einzugsbereich abgezielt wird und damit die Vergnügungsstätte als kerngebietstypisch einzustufen ist (vgl. BVerwG vom 29. 10. 1992 4 B 103.92 NVwZ-RR 1993, 287; VGH Baden-Württemberg vom 12. 9. 2002 8 S 1571/02 DÖV 2003, 642).

§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, von welchem § 6 Abs. 4 der Satzung eine einschränkende Ausnahme macht, erfasst nach einhelliger Meinung nach Art und Umfang sowohl kerngebietstypische als auch nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten, also Vergnügungsstätten aller Art und Größe (vgl. BVerwG vom 20. 8. 1992 4 C 54/98 NVwZ-RR 1993, 65; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. 4. 2010, § 8 BauNVO RdNr. 46; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. A. 2003, § 8 RdNr. 52; Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6.A. 2010, § 8 BauNVO RdNr. 17). Das Gewerbegebiet hat mit der ausnahmsweisen Zulässigkeit von auch sonst nur im Kerngebiet zulässigen Vergnügungsstätten gleichsam eine Auffangfunktion. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Gewerbegebiete unterschiedlich strukturiert und daher im Einzelfall auch kerngebietstypische Vergnügungsstätten in ihnen unbedenklich sein können. Insbesondere im ländlichen Raum ist dies von Bedeutung, da hier meist nur wenig Möglichkeiten für die Unterbringung von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten bestehen und ein Gewerbegebiet hier oftmals die einzige Möglichkeit der Unterbringung darstellt.

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „untergeordnete Bedeutung“ muss daher im Rahmen der Modifizierung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Abweichung von § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO der Wille des Verordnungsgebers beachtet werden, der gerade dem Gewerbegebiet insoweit eine Auffangfunktion für größere Vergnügungsstätten zuweisen wollte.

37Weder aus dem Satzungstext selber, noch der Begründung zur Satzung sowie der Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans lässt sich erkennen, dass für die Gewerbegebiete, in welchen Vergnügungsstätten nicht ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise zulässig sein sollen, hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs „untergeordnete Bedeutung“ gerade auf die Definition der Kerngebietstypik abgestellt werden soll. Die gesamte Eigenart des Bebauungsplangebiets (Euro-Industriepark), welches unter anderem in mehreren Sonder- und Gewerbegebieten verschiedene Möbelhäuser, Verbrauchermärkte, Elektrogeschäfte, Fahrradgeschäfte, Teppichläden und mehr umfasst, zeigt, dass schon aufgrund des Warenangebots das gesamte Plangebiet auf einen übergeordneten Einzugsbereich abzielt und nicht der Versorgung bzw. Entspannung und Freizeit in einem begrenzten Stadtteil dient. Es wäre daher nicht sachgerecht, im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „untergeordnete Bedeutung“ auf die Definition der Kerngebietstypik der Vergnügungsstätte in diesem Zusammenhang abzustellen.

Die Beklagte selbst, die im streitgegenständlichen Bescheid nur lapidar feststellt, dass die Größe der Vergnügungsstätte nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sei, stellte im Rahmen der erstinstanzlichen Klageerwiderung nicht auf die Definition zur Kerngebietstypik ab, sondern berief sich darauf, dass bereits im bestehenden Gebäude eine Nutzung ausnahmsweise zugelassen worden sei und einer weitere ausnahmsweise zuzulassende Nutzung städtebaulich bedenklich wäre. Auch hieraus lässt sich erkennen, dass die Beklagte als Satzungsgeber die Definition der Kerngebietstypik nicht zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „untergeordnete Bedeutung“ heranziehen wollte.

Anknüpfungspunkt für die Auslegung des hier inmitten stehenden unbestimmten Rechtsbegriffs „untergeordnete Bedeutung“ kann daher lediglich ein Flächenverhältnis sein. Der Ansatzpunkt dafür könnte das Verhältnis der Nutzfläche des Bauvorhabens zur Gesamtnutzfläche des Gebäudes oder zur Gesamtnutzfläche des jeweiligen Gewerbegebietes oder gar zur Gesamtnutzfläche im gesamten Plangebiet sein. Eine Beschränkung auf das konkrete Gebäude erscheint hier zu eng insbesondere im Hinblick darauf, dass im gesamten Gebiet weder die Grundstücksgröße noch die Bebaubarkeit der Grundstücke einen gewissen Grad an Homogenität aufweist. Da neben den acht Gewerbegebieten auch zahlreiche großflächige Sondergebiete vorhanden sind, erscheint auch eine Ausweitung auf das gesamte Plangebiet nicht angemessen. Im Hinblick auf den Wortlaut des § 6 Abs. 4 der Satzung, der Vergnügungsstätten in bestimmten Gewerbegebieten des Plangebiets ausschließt und in anderen Gewerbegebieten ausdrücklich ausnahmsweise zulässt, erscheint dem Senat das Verhältnis der Nutzfläche des Bauvorhabens bezogen auf die Gesamtnutzfläche des jeweiligen Gewerbegebiets als Bezugspunkt für die Beurteilung der Untergeordnetheit als einzig geeignetes Flächenverhältnis. Von „untergeordneter Bedeutung“ ist demnach eine Vergnügungsstätte, wenn ihre Nutzfläche in Bezug zur Gesamtnutzfläche im betreffenden Gewerbegebiet nicht erheblich ins Gewicht fällt.

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beklagte jedoch ausdrücklich erklärt, dass weder im streitgegenständlichen Gebäude noch im Gewerbegebiet GE 7 Ausnahmen nach § 6 der Satzung zugelassen wurden, geschweige denn eine Vergnügungsstätte. Es existiert sogar im gesamten Plangebiet keine Vergnügungsstätte. Im Hinblick darauf ist es vorliegend bereits grundsätzlich ausgeschlossen, dass die konkreten ersten beiden, in dem Gebiet beantragten Vergnügungsstätten nicht von „untergeordneter Bedeutung“ im Sinn des § 6 Abs. 4 der Satzung sein könnten. Bei einer Gesamtnutzfläche von ca. 4.500 m2im streitgegenständlichen Gebäude ist es sogar nicht denkbar, dass zwei Spielhallen von je ca. 160 m2Nutzfläche den Rahmen einer untergeordneten Bedeutung sprengen könnten, selbst wenn man auf das konkrete Grundstück abstellen wollte.

b) Auch im Übrigen ist die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens gegeben. Insbesondere ist das Bauvorhaben nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Einzelfall unzulässig, weil es nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen würde. Da es sich um die erste Genehmigung einer Vergnügungsstätte im gesamten Baugebiet handelt, ist dies auch angesichts der konkreten Größenordnung der Spielhallen ausgeschlossen (vgl. auch BayVGH vom 6. 7. 2005 1 B 01.1513 – juris). Die Eigenart eines Gewerbegebiets gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8, § 8 BauNVO wird nicht nur durch die allgemeine Zweckbestimmung in § 8 Abs. 1 BauNVO und durch die nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen, sondern auch durch die nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und damit durch die Gesamtheit der Regelungen des § 8 BauNVO bestimmt. Dass die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen im konkreten Fall vom Planungswillen der Beklagten umfasst sind, zeigt sich gerade in der Regelung des § 6 Abs. 4 der Satzung. Zur Wahrung des so geprägten Gebietscharakters ist es erforderlich, dass ausnahmsweise zulässige Nutzungen im Baugebiet zwar die Ausnahme bleiben und nicht, auch nicht in Teilen des Baugebiets, zur Regel werden (vgl. auch Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, a.a.O., § 31 BauGB RdNr. 10). Auch insoweit kommt jedoch dem vorliegenden Bauvorhaben eine untergeordnete Bedeutung zu, da es sich vorliegend um die erste Genehmigung einer Vergnügungsstätte im gesamten Plangebiet handelt.

Hinsichtlich des weiteren Erfordernisses des § 6 Abs. 4 der Satzung „mit den öffentlichen Belangen vereinbar“ fehlt es an jeglichem Vortrag seitens der Beklagten. Auch ist insoweit nichts vorstellbar.

c) Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf die ausnahmsweise Zulassung des ausnahmefähigen Vorhabens.

Bei der Entscheidung über eine ausnahmsweise Zulassung eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 1 BauGB handelt es sich zwar um eine vom Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) abhängige Ermessensentscheidung. Das Ermessen ist aber dem Zweck der Ermächtigung entsprechend auszuüben (Art. 40 BayVwVfG). Als Ermessenserwägungen kommen nur städtebauliche Gründe in Betracht. Liegen die Rechtsvoraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vor, dann erfordern das vom Gesetzgeber mit den Ausnahmeregelungen des § 31 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Ausnahmekatalogen der Baunutzungsverordnung verfolgte Ziel der städtebaulichen Flexibilität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in aller Regel, dass die Ausnahme gewährt wird (vgl. BVerwG vom 19. 9. 2002 BVerwGE 117, 50). Bei einem ausnahmefähigen Vorhaben ist deshalb die Ablehnung der ausnahmsweisen Zulassung nur dann ermessensgerecht, wenn besondere, nicht bereits von § 15 Abs. 1 BauNVO erfasste städtebauliche Gründe (vgl. BVerwG vom 17. 12. 1998 BVerwGE 108, 190; Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, a.a.O., § 31 BauGB RdNr. 28) dem Vorhaben entgegenstehen. Andernfalls ist das Ermessen zugunsten des Bauherrn auf Null reduziert (vgl. BayVGH vom 6. 7. 2005 a.a.O.). Städtebauliche Gründe, die eine ermessensgerechte Versagung der Ausnahme rechtfertigen könnten, sind aber weder substanziiert vorgetragen worden noch zu ersehen.

Das Vorhaben ist somit städtebaulich zulässig. Da auch die Erschließung gesichert ist, ist es planungsrechtlich zulässig (§ 30 Abs. 1 BauGB).

2. Weil jedoch ausweislich der Erklärung der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung die bauordnungsrechtliche Prüfung noch nicht vollständig durchgeführt worden ist und somit nicht abschließend festgestellt werden kann, ob das Vorhaben gegen andere Vorschriften des Genehmigungsmaßstabs (Art. 59, 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO) verstößt, war die Beklagte nur zu verpflichten, über den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Beklagte ist zum überwiegenden Teil unterlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

 

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf EUR 199.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 – DVBl 2004, 1525).

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