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BGH · Urteil vom 23. Mai 2012 · Az. 5 StR 54/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    23. Mai 2012

  • Aktenzeichen:

    5 StR 54/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 69230

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. September 2011 mit den zugeh√∂rigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgr√ľnde wegen vors√§tzlichen unerlaubten F√ľhrens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vors√§tzlichem unerlaubtem Besitz von Munition verurteilt worden ist, sowie im Strafausspruch.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch √ľber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zur√ľckverwiesen.

- Von Rechts wegen -

Gr√ľnde

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Teilfreisprechung wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in drei F√§llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Zuh√§lterei, wegen vors√§tzlichen unerlaubten F√ľhrens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vors√§tzlichem unerlaubtem Besitz von Munition, wegen versuchter r√§uberischer Erpressung in Tateinheit mit Zuh√§lterei und wegen unerlaubten Besitzes von Bet√§ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet√§ubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit vors√§tzlichem unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe unter Einbeziehung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 1 7. Dezember 2009 zu einer einheitlichen Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung sichergestellter Waffen und Munition sowie von Bet√§ubungsmitteln angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf den Schuldspruch im Fall 5 der Urteilsgr√ľnde beschr√§nkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Sie f√ľhrt insoweit zur Urteilsaufhebung und zur Zur√ľckverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Landgericht hat zu dem von der Revision der Staatsanwaltschaft allein noch betroffenen Fall 5 der Urteilsgr√ľnde folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

a) Die Zeugen Fa. , K. und G. besichtigten Ende Mai 2010 vor dem Wohnhaus des K. einen Unfallschaden am VW Phaeton des G. . Sie standen am Fahrbahnrand an der Fahrerseite des Pkw, Fa. bei der Motorhaube, K. in der Mitte und G. in der H√∂he des Kofferraums. In diesem Augenblick stoppte ein schwarzer Gel√§ndewagen in H√∂he des Phaeton. Der Angeklagte sa√ü auf der R√ľckbank hinter dem Fahrersitz. Gesteuert wurde das Fahrzeug von einem unbekannten Mitt√§ter. Der Angeklagte gab durch das ge√∂ffnete Seitenfenster aus einer Entfernung von einem bis zwei Metern mit einer scharfen Waffe mehrere Sch√ľsse auf die Zeugen ab. Er nahm dabei wenigstens die T√∂tung von Fa. und K. zumindest billigend in Kauf.

Bei der Schussabgabe oder kurz davor sprang Fa. in geduckter Haltung √ľber die Motorhaube des Phaeton hinweg, lief eine Treppe zum tiefer gelegenen Eingang des Hauses hinunter und brachte sich so vor weiteren Sch√ľssen in Sicherheit. K. und G. verblieben hingegen am Fahrzeug und duckten sich ab oder warfen sich auf den Boden. Ein Schuss traf die R√ľckleuchte des Phaeton, ein weiterer schlug in einer H√∂he von 140 bis 143 cm im Bereich der B-S√§ule ein. Verletzt wurde niemand.

Der Angeklagte bemerkte, dass er nicht getroffen und dass sich K. vor dem Gel√§ndewagen abgeduckt hatte. Trotz freier Schussbahn auf kurze Distanz sah er von weiteren Sch√ľssen ab. Unmittelbar nach der Schussabgabe fuhren der Angeklagte und sein Mitt√§ter vom Tatort weg. Der gesamte Vorfall dauerte nur wenige Sekunden.

b) Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte vom unbeendeten Versuch des Mordes an den Zeugen K. und Fa. strafbefreiend nach ¬ß 24 StGB zur√ľckgetreten sei. Weil sich das Geschehen nicht in Einzeltaten aufgliedern lasse, sei der Sachverhalt auch im Rahmen des R√ľcktritts einheitlich zu beurteilen; es sei daher nicht m√∂glich, im Hinblick auf K. einen R√ľcktritt vom Versuch anzunehmen und im Hinblick auf Fa. einen R√ľcktritt zu verneinen (UA S. 48). Es hat den Angeklagten lediglich wegen Waffendelikten verurteilt.

2. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben. Das Landgericht hat einen R√ľcktritt vom (unbeendeten) Versuch des Mordes auch zum Nachteil des Zeugen Fa. angenommen, ohne insoweit die Rechtsfigur des fehlgeschlagenen Versuchs n√§her zu er√∂rtern.

a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme nat√ľrlicher Handlungseinheit. Schie√üt der T√§ter - wie hier - innerhalb weniger Sekunden ohne jegliche zeitliche Z√§sur auf mehrere Personen, so ist trotz der Beeintr√§chtigung h√∂chstpers√∂nlicher Rechtsg√ľter eine Tat anzunehmen; denn eine Aufspaltung in selbst√§ndige Einzeltaten erschiene wegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willk√ľrlich und gek√ľnstelt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82 mwN). Jedoch hat die Jugendkammer verkannt, dass dann nicht etwa ein einheitliches (versuchtes) T√∂tungsdelikt, sondern mehrere tateinheitlich verwirklichte (versuchte) T√∂tungsdelikte gegeben sind (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., ¬ß 211 Rn. 109 mwN). Es versteht sich von selbst, dass die Voraussetzungen des R√ľcktritts nach ¬ß 24 StGB unter solchen Vorzeichen hinsichtlich jedes im 5 Versuchsstadium stecken gebliebenen T√∂tungsverbrechens gesondert zu pr√ľfen sind.

Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Annahme eines unbeendeten Versuchs und einer freiwilligen Aufgabe der Tat zwar hinsichtlich des Zeugen K. auf einer jedenfalls nicht durchgreifend rechtlich fehlerhaften W√ľrdigung beruht, nicht aber hinsichtlich des Zeugen Fa. . Ausweislich der Urteilsfeststellungen hatte Fa. Verdacht gesch√∂pft, war im Augenblick der Schussabgabe oder kurz zuvor √ľber die Motorhaube des Phaeton gesprungen und hatte sich im Eingangsbereich des Wohnhauses in Sicherheit gebracht, weswegen ihn der Angeklagte im Falle weiteren Schie√üens nicht mehr zu treffen vermochte (UA S. 48). Damit war zwingend zu pr√ľfen, ob hinsichtlich dieses Zeugen ein fehlgeschlagener Versuch gegeben ist, von dem der Angeklagte nicht mehr h√§tte zur√ľcktreten k√∂nnen (vgl. Fischer, aaO, ¬ß 24 Rn. 7 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

b) Obwohl die Feststellungen namentlich zum T√∂tungsvorsatz und zur Heimt√ľcke sowie betreffend die Waffendelikte an sich rechtsfehlerfrei getroffen sind, hebt der Senat das Urteil im allein angefochtenen Fall 5 insgesamt auf. Der durch die rechtsfehlerhafte Annahme umfassenden R√ľcktritts nicht beschwerte Angeklagte hatte keinen Anlass, mit seiner Revision den bislang getroffenen Feststellungen entgegenzutreten. Die Verteidigerin hat die M√∂glichkeit abweichender Feststellungen, die auch hinsichtlich des Zeugen Fa. keinen Fehlschlag belegen w√ľrden, in den Raum gestellt. Zudem sollen dem neu entscheidenden Tatgericht im Hinblick auf von der Staatsanwaltschaft beanstandete Schw√§chen und Unsch√§rfen der Urteilsdarlegungen in sich stimmige Feststellungen auf der Grundlage einer neuen Beweisw√ľrdigung erm√∂glicht werden.

3. Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten auf die Anwendung von Jugendstrafrecht gest√ľtzten Strafausspruchs nach sich. Die neu entscheidende Jugendkammer wird eingehend zu pr√ľfen haben, ob auf die Taten des Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene Wertung (UA S. 51 ff.) kann sprechen, dass der Angeklagte, der sich vom Elternhaus gel√∂st hat, schon seit geraumer Zeit vor den verfahrensgegenst√§ndlichen Taten als Zuh√§lter t√§tig gewesen ist und im Rotlichtmilieu offensichtlich durchaus "seinen Mann gestanden hat".

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