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LG Düsseldorf · Urteil vom 2. Mai 1995 · Az. 4 O 152/94

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Düsseldorf

  • Datum:

    2. Mai 1995

  • Aktenzeichen:

    4 O 152/94

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 74728

  • Verfahrensgang:

Tenor

I.

Die Beklagten werden verurteilt,

1.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwider-handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,— DM, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederho-lungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Antriebsvorrichtungen für eine, insbesondere im untertägigen Grubenbetrieb, bei Rangier- und/oder Umschlagarbeiten, vorzugsweise hängend, verfahrbare druckluftbetriebene Zugmaschine mit einer pneumatischen Handsteuerung für den Druckluftmotor und das Maschinenbremsaggregat,

im Geltungsbereich des deutschen Patents 2 8 21 322 herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu

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bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,

bei denen bei mit Druckluft beaufschlagtem Brems-aggregat sowohl die Zufuhr von Frischluft zum An-triebsmotor als auch die Abfuhr der verbrauchten Luft vom Antriebsmotor gleichzeitig für beide Drehrichtungen blockierbar ist;

2.

der Klägerin über die zu 1. bezeichneten Handlungen Rechnung zu legen, und zwar

a) für die Zeit vom 11.11.1979 bis zum 30.6.1990 unter Angabe

aa) der Herstellungsmengen und Herstellungszeiten, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen und Gerätenummern,

bb) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Typenbezeichnungen, Gerätenum-mern, Lieferdaten, Lieferpreisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

cc) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Angebotsdaten, Angebotspreisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

dd) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Anlässen, Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Ver-breitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

ee) der Gestehungskosten unter detaillierter Auf-schlüsselung sämtlicher Kostenfaktoren sowie des erzielten Gwinns,

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b) für die Zeit vom 1.7.1990 unter Angabe

aa) der zu 2 a) genannten Einzeldaten

und

bb) der Namen und Anschriften der Auftraggeber sowie der Menge der bestellten, zu 1. bezeichneten Erzeugnisse;

wobei

c)

sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die vor dem 1. Mai 1992 begangenen Handlungen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum 2. Oktober 1990 bestehenden Grenzen beschränkt,

und

d)

den Beklagten nach ihrer Wahl vorbehalten bleibt,

die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger

und nicht gewerblichen Abnehmer sowie - für die

Zeit vor dem 1. Juli 1990 - auch der gewerblichen

Abnehmer statt der Klägerin einem von dieser zu

bezeichnenden und ihr gegenüber zur

Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten

Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die

Beklagten die durch dessen Einschaltung

entstehenden Kosten übernehmen und ihn

ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf

konkrete Anfrage mitzuteilen, ob eine bestimmte

Lieferung oder ein bestimmter Abnehmer, ein

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bestimmtes Angebot oder ein bestimmter Ange-botsempfänger in der Rechnung enthalten ist;

II.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Ge-samtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend zu I. 1. bezeichneten und seit dem 11. November 197 9 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei sich die Scha-densersatzpflicht für die Zeit vor dem 1. Mai 1992 auf im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum 2. Oktober 1990 bestehenden Grenzen begangene Handlungen beschränkt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 1.500.000,— DM vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, Sicherheit auch durch die unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Gründe

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 28 21 322 (Klagepatent), das am 16.5.1978 angemeldet und dessen Erteilung am 11.10.1979 bekanntgemacht wurde. Das Klagepatent betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine druckluftbetriebene Zugmaschine, insbesondere im untertagigen Grubenbetrieb. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Klagepatents auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch.

Anspruch 1 des Klagepatents hat folgenden Wortlaut:

Antriebsvorrichtung für eine, insbesondere im untertagigen Grubenbetrieb, bei Rangier- und/oder Umschlagarbeiten, vorzugsweise hängend, verfahrbare durckluftbetriebene Zugmaschine (Rangierkatze) mit einer pneumatischen Handsteuerung für den Druckluftmotor und das Maschinenbremsaggregat, dadurch gekennzeichnet , daß bei mit Druckluft beaufschlagtem Bremsaggregat (18) sowohl die Zufuhr von Frischluft zum Antriebsmotor (16) als auch die Abfuhr der verbrauchten Luft vom Antriebsmotor gleichzeitig für beide Drehrichtungen blockierbar ist.

Die nachfolgend wiedergegebene Zeichnung ist der Klagepatentschrift entnommen und zeigt als Figur 3 das Schaltbild einer erfindungsgemäßen Zugmaschinensteuerung:

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