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LG Essen · Beschluss vom 3. Februar 2010 · Az. 7 T 161/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Essen

  • Datum:

    3. Februar 2010

  • Aktenzeichen:

    7 T 161/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 87955

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 123.000,-- € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten sind Eigentümer des von der Zwangsversteigerung betroffenen Miteigentumsanteils verbunden mit Teileigentum an Geschäftsräumen.

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) ordnete das Amtsgericht Bottrop die Zwangsversteigerung des hier betroffenen Teileigentums mit Beschluss vom 04. 05. 2007 (Bl. 8 d. A.) an wegen eines dinglichen Anspruchs auf 46.016,27 Euro Grundschuldkapital nebst 15 % Zinsen seit dem 01.01.2004 sowie der Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung aus der im Grundbuch Abteilung … Nr. … eingetragenen Grundschuld aufgrund der vollstreckbaren Urkunde des Notars S J in C vom 26.05.1986 - Urk. Nr. … -.

Mit Beschluss vom 23. 11. 2007 (Bl. 51 d. A.) setzte das Amtsgericht den Verkehrswert gem. § 74 a ZVG auf 206.000,-- € fest.

In einem Zwangsversteigerungstermin vom 15. 04. 2008 (Protokoll Bl. 94 d. A.) blieb der Beteiligte zu 4) bezüglich des Gesamtausgebots Meistbietender mit einem Barmeistgebot in Höhe von 96.000,-- €. Mit am 19.11.2008 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage (Bl. 221 d. A.) stellten die Beteiligten zu 1) und 2) einen Antrag nach § 765 a ZPO des Inhalts, dass der Zuschlag an den Meistbietenden versagt wird. Der Schuldner sei vor kurzem an akuter Leukämie erkrankt, die Behandlung erfordere eine intensive und langdauernde Therapie, deren Erfolg durch die körperliche und psychische Verfassung des Schuldners beeinflusst werde. Auf den Inhalt des vorgenannten Schriftsatzes im Übrigen sowie des dem Schriftsatz beigefügten ärztlichen Attestes vom 14. 11. 2008 wird Bezug genommen. In dem nachfolgenden Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag, in dem der Antrag gem. § 765 a ZPO vom 19. 11. 2008 vorlag (Protokoll Bl. 225 d. A.), wurde ein Beschluss des Inhalts verkündet, dass der Zuschlag auf das im Versteigerungstermin vom 15. 04. 2008 von E N abgegebene Meistgebot in Höhe von 96.000,-- € gem. § 85 a Abs. 1 ZVG versagt werde; neuer Versteigerungstermin werde gem. § 85 a Abs. 2 i.V.m. § 74 a Abs. 3 ZVG von Amts wegen anberaumt auf Dienstag, den 03. März 2009; die Ladung erfolge in einer besonderen Terminsbestimmung; eine Entscheidung über den Antrag nach § 765 a ZPO habe nicht getroffen werden müssen, da der Zuschlag bereits von Amts wegen gem. § 85 a ZVG zu versagen gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Terminsprotokolls sowie des Beschlusses wird Bezug genommen.

Die Terminsbestimmung auf den 03. 03. 2009 erfolgte nachfolgend mit Beschluss vom 21. 11. 2008 (Bl. 232 d. A.).

Mit Schriftsatz vom 28. 11. 2008 (Bl. 246 d. A.) wurde mitgeteilt, dass der Antrag nach § 765 a ZPO vom 19. 11. 2008 insoweit neugefasst werde, als die Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung beantragt werde.

Mit Schreiben vom 28. 12. 2008, auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird (Bl. 253 d. A.), stellten die Beteiligten zu 1) und 2) einen "Antrag zur Einstellung der Zwangsversteigerung wegen § 765 a ZPO und § 30 a ZVG"; in dem Schreiben weisen sie unter anderem darauf hin, dass das Objekt für die Zukunft der Rente diene und sie verhindern möchten, dass sie vom Sozialamt abhängig seien. In einem weiteren Schreiben vom 26. 01. 2009 (Bl. 266 d. A.), auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird, machen die Beteiligten zu 1) und 2) unter anderem geltend, dass sie durchgehend seit Kündigung der Verträge und Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens die entsprechenden Raten weiter gezahlt hätten und damit im Gegensatz zu den rechtswidrigen Unterstellungen der MCC keinerlei Verzugschaden entstanden sei. Auf den seit 2003 fällig gestellten Gesamtbetrag sei widerrechtlich von der MCC der Vorfälligkeitsbetrag von ca. 60.000,-- € zuzüglich Zinsen aufgeschlagen worden, was im Gegensatz zur aktuellen Rechtsprechung im BGH stehe.

Mit Verfügung vom 11. 02. 2009 (Bl. 273 d. A.) wies das Amtsgericht unter Bezugnahme auf den Antrag gem. § 765 a ZPO darauf hin, dass der aktuelle Gesundheitszustand des Schuldners durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung zu dokumentieren sei, bat um Sachstandsmitteilung bezüglich der geplanten Umfinanzierung über die … Bank und fragte an, ob es weitere Bestrebungen der Schuldner gebe, um die Verbindlichkeiten bei der Gläubigerin zu begleichen.

Mit Schriftsatz vom 02. 03. 2009 (Bl. 283 d. A.) teilten die Rechtsanwälte I, L, M und X mit, dass die Schuldner sich gegenwärtig um die Beibringung eines den aktuellen Gesundheitszustand des Schuldners dokumentierenden ärztlichen Attestes bemühen, dieses liege leider noch nicht vor und werde nachgereicht. Hinsichtlich der geplanten Umfinanzierung werde davon ausgegangen, dass die Verhandlungen in ca. 6 Wochen ihren Abschluss gefunden haben werden; wegen der weiteren Einzelheiten des Schriftsatzes wird Bezug genommen.

Im Versteigerungstermin am 03. 03. 2009 (Protokoll Bl. 286 d. A.) waren Meistbietende bzgl. des Gesamtausgebots die Beteiligten zu 4) und 5) mit einem Barmeistgebot in Höhe von 123.000,-- €; es wurde der Beschluss verkündet, dass die Entscheidung über den Zuschlag am 11. 03. 2009 verkündet werden soll. In dem im Termin am 11.03.2009 (Terminsprotokoll Bl. 314 d. A.) verkündeten Zuschlagsbeschluss (Bl. 315 d. A.) wurde der Grundbesitz den Beteiligten zu 4) und 5) für den Betrag von 123.000,-- € zugeschlagen. In den Gründen wird ausgeführt, dass der Antrag der Schuldner gem. § 30 a ZVG wegen Fristablaufs als unzulässig zurückzuweisen sei. Die Zuschlagsentscheidung sei auch nicht sittenwidrig im Sinne von § 765 a ZPO. Aufgrund des gegebenen Sachverhalts und der vorgelegten Unterlagen vermöge das Gericht im Hinblick auf die zu treffende Zuschlagsentscheidung keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit bzw. das Leben des Schuldners erkennen. Gleichfalls sei auch zu berücksichtigen, dass es sich hier nicht um eine eigengenutzte Immobilie handele. Eine Alterssicherung habe durch das Objekt final auch noch nicht erreicht werden können, weil das Objekt bis heute noch nicht schuldenfrei sei und daher der Gläubigerin zwecks Einziehung ihrer fälligen Forderung im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Verfügung stehe. Es handele sich hier um die Durchsetzung dinglicher Ansprüche, unabhängig von der jeweiligen Höhe der persönlichen Forderung. Trotz der langen Dauer des Verfahrens sei es den Schuldnern auch nicht gelungen, eine Umfinanzierung zu vollziehen. Wegen der weiteren Ausführungen in dem Zuschlagsbeschluss wird Bezug genommen.

Gegen den vorgenannten Zuschlagsbeschluss haben die Beteiligten zu 1) und 2) mit Schreiben vom 20. 03. 2009 (Bl. 335 d. A.) sofortige Beschwerde eingelegt. In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, dass eine verbindliche Zusage zur Kreditübernahme für die zweite Aprilwoche 2009 angestrebt werde. Mit Schriftsatz vom 30. 03. 2009 haben auch die Rechtsanwälte I, L, K und X namens und in Vollmacht des Schuldners sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss eingelegt (Bl. 351 d. A.) und beantragt, die Zwangsversteigerung aufzuheben. Sie führen in der Begründung unter anderem aus, dass der Schuldner ab dem 15. 04. 2009 erneut für sechs Wochen ins Krankenhaus müsse. Dort werde eine Chemotherapie und Knochenmarktransplantation durchgeführt. Der Therapieerfolg hänge allein entscheidend davon ab, dass das transplantierte Knochenmark einwachse, wobei hier der physische und psychische Zustand des Patienten eine entscheidende Rolle spielen werde. Ein entsprechendes ärztliches Attest werde nachgereicht. In Bezug auf die Umfinanzierung werde mitgeteilt, dass die Schuldnerin am Wochenende die letzten für die Umfinanzierung erforderlichen Unterlagen zusammengestellt habe und in dieser Woche an die … Bank übergeben werde. Vorbehaltlich der Prüfungszeit, die die … Bank beanspruchen werde, stehe die Umfinanzierung daher unmittelbar bevor. Vor diesem Hintergrund sei das Betreiben der Zwangsvollstreckung nach Ansicht der Schuldner mutwillig.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde der Schuldner nicht abgeholfen und sie dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 23. 04. 2009 haben die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners ein ärztliches Attest des den Schuldner behandelnden Arztes Dr. V Q vom 22. 04. 2009 (Bl. 364 d. A.), eine Bescheinigung der D vom 17. 04. 2009, aus der sich ergibt, dass sich der Schuldner seit dem 17. 04. 2009 in der D in stationärer Behandlung befindet (Bl. 365 d. A.), sowie eine Patientenaufklärung der D zur nichtmyeloablativen Stammzelltransplantation bei Patienten zwischen 55 und 70 Jahren (Bl. 366 d. A.) vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Mit Schreiben vom 09. 05. 2009 (Bl. 371 d. A.) haben die Beteiligten zu 1) und 2) eine weitere Stellungnahme abgegeben, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Mit Beschluss vom 26. 05. 2009 hat die Kammer, auf die die Einzelrichterin die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gem. § 568 S. 2 Nr. 1 ZPO in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung übertragen hat, die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses vom 11. 03. 2009 einstweilen bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde eingestellt (Bl. 373 d. A.).

Mit Beschlüssen vom 12. 08. 2009 (Bl. 385 d. A.) und 08. 09. 2009 (Bl. 404 d. A.) hat die Kammer die Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. S B/D Universitätsmedizin C, zur Beantwortung folgender Fragen eingeholt:

a) In welchem gesundheitlichen Zustand befindet sich der Schuldner aufgrund seiner Leukämieerkrankung derzeit?

b) Welche therapeutischen Maßnahmen werden derzeit durchgeführt?

c) Hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens nachteiligen Einfluss auf den Zustand des Schuldners und ggf. die Heilungschancen des Schuldners?

d) Ggf.: Worin bestehen die aus der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens resultierenden Nachteile konkret?

e) Gibt es Anhaltspunkte dafür, ob und ggf. wann sich der gesundheitliche Zustand stabilisiert?

Die Sachverständige hat zunächst eine am 11. 09. 2009 eingegangene Stellungnahme zu den Akten gereicht (Bl. 412 d. A.) sowie nachfolgend das erbetene Sachverständigengutachten, das am 30. 12. 2009 bei Gericht einging (Bl. 460 d. A.). Wegen der Ausführungen der Sachverständigen in dem vorgenannten Gutachten wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vorgenannten Schriftstücke sowie den gesamten Akteninhalt verwiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Zuschlagsbeschluss vom 11. 03. 2009 ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85 a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den in der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. Nach Absatz 3 der vorgenannten Vorschrift hat das Beschwerdegericht die in § 83 Nr. 6, 7 ZVG bezeichneten Versagungsgründe von Amts wegen zu berücksichtigen.

Vorliegend sind keine Anfechtungsgründe gegeben.

Insbesondere können sich die Beteiligten zu 1) und 2) nicht erfolgreich auf § 83 Nr. 6 ZVG berufen, der vorsieht, dass der Zuschlag zu versagen ist, wenn die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem sonstigen Grunde unzulässig ist.

Den Beteiligten zu 1) und 2) ist kein Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine sittenwidrige Härte ist nicht gegeben.

§ 765 a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Sie ist nur anzuwenden, wenn die Gesetzesanwendung zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde, wenn also die dem Schuldner durch die Vollstreckung drohenden Nachteile schlechthin dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprechen würden (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, Einleitung Rdnr. 54.3). § 765 a ZPO verlangt eine Interessenabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger, es muss eine sittenwidrige Härte für den Schuldner abwendbar sein, das Schutzbedürfnis des Gläubigers aber voll gewürdigt werden (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, Einleitung Rdnr. 54.6).

Vorliegend bedeutet die Zwangsversteigerung keine sittenwidrige Härte.

Ob den Schuldnern, wie sie anführen, Schadensersatzansprüche gegen die Gläubigerin zustehen, ist im Zwangsversteigerungsverfahren nicht zu prüfen. Ob eine unmittelbare bevorstehende Umschuldung eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung sittenwidrig erscheinen lassen könnte, kann dahinstehen, da hiervon vorliegend nicht auszugehen ist. In der Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, dass die Umfinanzierung unmittelbar bevorstehe; da die Schuldner im späteren Verlauf nicht vorgetragen haben, dass die Umschuldung erfolgreich verlaufen ist, ist von einem Scheitern auszugehen. Dass das Objekt der Alterssicherung der Schuldner dienen sollte, macht die Zwangsversteigerung ebenfalls nicht sittenwidrig; ein nicht lastenfreies Objekt stellt tatsächlich noch keine Alterssicherung dar.

Auch im Übrigen sind keine Umstände ersichtlich, die die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 765 a ZPO rechtfertigen. Insbesondere gebietet der Gesundheitszustand des Schuldners eine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses bzw. eine Einstellung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht.

Zwar verpflichtet das Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 2. S. 1 Grundgesetz die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Die unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Bei der Interessenabwägung sind auch die gewichtigen Interessen des Vollstreckungsgläubigers, die den Grundrechtsschutz des Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz genießen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. zu allem Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. 06. 2005 - 1 BvR 224/05).

Vorliegend überwiegen die gesundheitlichen Interessen des Schuldners die Interessen der Gläubigerin an einer Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht.

Nach dem Ergebnis des seitens der Kammer eingeholten Sachverständigengutachtens führen der Zuschlagsbeschluss und die Fortsetzung des

Zwangsversteigerungsverfahrens nicht zu einer akuten Gefährdung des Schuldners. Dieser leidet zwar unter anderem an einer akuten myeloischen Leukämie sowie an einer reaktiven depressiven Episode mit Angstkomponente. Weiter wird in dem Gutachten aber ausgeführt, dass nach einer Chemotherapie eine Vollremission der Erkrankung erreicht werden konnte und nachfolgend noch eine Fremdspender-Stammzelltransplantation durchgeführt wurde. Der Schuldner habe die Therapie zufriedenstellend überstanden. Die letzten Kontrolluntersuchungen hätten keinen Anhalt für ein Rezidiv der Leukämie ergeben, es hätten keine Zeichen einer Abstoßungsreaktion bestanden. Aktuell bestünden noch eine deutlich verminderte körperliche Leistungsfähigkeit sowie Beeinträchtigungen durch die Unterdrückung des Immunsystems und die Notwendigkeit einer regelmäßigen Medikamenteneinnahme. Insgesamt zeige sich aber im Vergleich zur Erstdiagnose eine deutliche Besserung des körperlichen Zustandes.

Anhaltspunkte dafür, dass die Fortsetzung der Zwangsversteigerung die Gefahr eines Rückfalls insbesondere mit lebensgefährlichen Folgen konkret erhöht, lassen sich dem Gutachten nicht entnehmen. Bislang waren die Behandlungen trotz des laufenden Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgreich. Dass, wie die Sachverständige ausführt, die Zwangsversteigerung mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Verstärkung der bei dem Schuldner bestehenden Depressionssymptome führen würde und dies sowohl direkt als auch indirekt, durch Nachlassen der Therapietreue, zu einer ungünstigen Beeinflussung der Krankheit führen könnte, stellt nach Auffassung der Kammer ein allgemeines Lebensrisiko dar, das eine Einstellung der Zwangsversteigerung nicht rechtfertigen kann. Letztlich lässt sich nach heutigem Stand nicht beurteilen, ob überhaupt und vor allem in welchem Ausmaß sich die Fortsetzung der Zwangsversteigerung ungünstig auf den Krankheitsverlauf auswirken wird. Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung kann aber die berechtigten Interessen der Gläubigerin nicht zurücktreten lassen, zumal nach den Ausführungen der Sachverständigen eine sichere Beurteilung über die nachlassende Gefährdung des Schuldners erst frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach Transplantation möglich wäre.

Die gem. § 83 Nr. 7 ZVG zu prüfenden Voraussetzungen der §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 ZVG sind erfüllt. Die Terminsbestimmung wurde mehr als 6 Wochen vor dem Termin mit dem notwendigen Inhalt gem. § 37 ZVG, insbesondere mit aussagekräftiger Bezeichnung des zu versteigernden Objekts, in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem - www.ZVG-Portal.de - veröffentlicht. Ein Veröffentlichungsvermerk vom 04. 12. 2008 befindet sich in der Akte. Die Bietzeit gem. § 73 Abs. 1 ZVG wurde eingehalten (9.18 Uhr bis 9.49 Uhr).

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen.

Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 GKG, 3 ZPO (Meistgebot zuzüglich Wert etwaiger bestehenbleibender Rechte; vorliegend blieben keine Rechte bestehen).

Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Im Hinblick auf den geltend gemachten Eingriff in das Grundrecht des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit liegt eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung vor. Nach Auffassung der Kammer ist schon aus diesem Grund die Rechtsbeschwerde zuzulassen, zumal im Übrigen das Verfahren der Vollstreckungsgerichte so durchzuführen ist, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird, wozu aus Sicht der Kammer auch gehört, dass Gelegenheit gegeben wird, den Rechtsweg auszuschöpfen.

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