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Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. November 2010 · Az. 10 ZB 10.1707

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    19. November 2010

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 10.1707

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 112182

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt,

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger wenden sich gegen die polizeiliche Sicherstellung verschiedener Sachen.

Am 21. September 2009 wurde von einer zivilen Fahndungs- und Kontrollgruppe der Verkehrspolizeiinspektion S. der PKW der Kläger kontrolliert. Dabei wurden im Fahrzeug acht mit Dieselkraftstoff gefüllte Kunststoffkanister, eine elektrische Motorpumpe, ein zwei Meter langer Plastikschlauch, verschiedene Werkzeuge (ein Bolzenschneider, ein sog. Geißfuß, zwei Schraubendreher) sowie 29 nicht etikettierte Spirituosenflaschen festgestellt. Diese Gegenstände wurden durch die Polizei wegen Diebstahlsverdacht sichergestellt.

Die gegen die Sicherstellung erhobene Klage der Kläger hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 2. Juni 2010 abgewiesen. Die Anfechtungsklage sei zulässig, da es sich bei der Sicherstellungsanordnung um einen Verwaltungsakt handle und die Sicherstellungen noch andauerten. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen für eine polizeiliche Sicherstellung nach Art. 25 Nrn. 1 und 2 PAG vorlägen. Die Sicherstellung der Spirituosen und des Dieselkraftstoffs sei gemäß Art. 25 Nr. 2 PAG zum Schutz der wahren Eigentümer dieser Sachen erforderlich. Auch wenn diese bislang nicht hätten ermittelt werden können, stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass jedenfalls die Kläger nicht Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer dieser Sachen seien. Gewichtige Umstände wie insbesondere die widersprüchlichen Angaben zum Erwerb dieser Gegenstände und zum jeweiligen Eigentum daran würden das von den Klägern geltend gemachte Eigentum erschüttern; die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB sei daher widerlegt. Dies habe zur Folge, dass die Kläger den Nachweis des von ihnen behaupteten Eigentums an den sichergestellten Gegenständen zu erbringen hätten. Dies sei ihnen letztlich nicht gelungen. Die widersprüchlichen Angaben der Kläger bei der Polizei hätten sich in der Klagebegründung ihres Bevollmächtigten sowie bei ihren Angaben im Rahmen der Parteivernehmung in der mündlichen Verhandlung fortgesetzt. Die insbesondere in der mündlichen Verhandlung gelieferten Erklärungen der Kläger für ihre widersprüchlichen Angaben überzeugten in keiner Weise. Ihr gesamter Vortrag sei deshalb nicht glaubhaft, die Kläger selbst unglaubwürdig. Da die den Klägern für weitere Erklärungen und Beweismittel nach § 87b Abs. 1 VwGO gesetzten Fristen nicht beachtet worden seien, weise das Gericht ihre der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Erklärungen als verspätet zurück. Dass die wahren Eigentümer des Dieselkraftstoffs und der Spirituosen bisher noch nicht feststünden und möglicherweise auch nicht mehr ermittelt werden könnten, lasse die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung unberührt. Bezüglich der sichergestellten Werkzeuge und sonstigen Gegenstände gelte nichts anderes. Auch zu den Eigentumsverhältnissen an diesen Gegenständen hätten sich die Kläger äußerst widersprüchlich eingelassen. Insoweit lägen aber auch die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG vor. Bei den mitgeführten Werkzeugen und Gegenständen liege es nach der Lebenserfahrung nahe, dass mit ihnen Straftaten, insbesondere der Diebstahl von Kraftstoff, begangen werden sollten. Eine hinreichend konkretisierte und aktualisierte Gefahr sei hier zu bejahen. Die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung dazu vorgebrachten ergänzenden Erklärungen seien (ebenfalls) nicht glaubhaft und im Übrigen als verspätet zurückzuweisen. Ein Herausgabeanspruch bezüglich der sichergestellten Gegenstände nach Art. 28 Abs. 1 PAG stünde den Klägern nicht zu. Eine Herausgabe an den Dieb oder Hehler einer Sache scheide nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung aus.

Mit ihrem auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützten Zulassungsantrag machen die Kläger im Wesentlichen Folgendes geltend: Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die sichergestellten Werkzeuge, die Pumpe und der Schlauch für Straftaten verwendet worden seien oder werden sollten. Der Hinweis auf widersprüchliche Angaben zu den Eigentumsverhältnissen rechtfertige eine Beschlagnahme jedenfalls nicht. Ebenso fehlten jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Dieselkraftstoff und die Spirituosenflaschen gestohlen worden seien. Die diesbezüglichen Einlassungen der Kläger seien nachvollziehbar. Dementsprechend liege entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Beweislastumkehr vor. Im Übrigen hätte das Gericht einen rechtlichen Hinweis zu der von ihm angenommenen Beweislastumkehr erteilen müssen. Der im Fahrzeug mitgeführte Dieselkraftstoff stamme aus dem Vorrat eines der Kläger in seiner Werkstatt und sei zur Betankung eines weiteren Kraftfahrzeugs, das dieser Kläger habe erwerben wollen, vorgesehen gewesen. Aus den früheren widersprüchlichen Angaben der Kläger, für die sie nunmehr jedoch plausible Erklärungen geliefert hätten, lasse sich die Annahme des Diebstahls dieser Gegenstände nicht schlüssig herleiten. Auch aus dem von den Klägern beanspruchten Recht, gemeinsam bei ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung anwesend zu sein, hätte das Verwaltungsgericht Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit nicht ableiten dürfen. Hinzu komme, dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich eines rechtmäßigen Erwerbs der Gegenstände durch die Kläger offensichtlich fehlerhaft sei. Wenn das Gericht im Übrigen in der mündlichen Verhandlung eine Parteivernehmung durchführe, müsse es den entsprechenden Vortrag auch berücksichtigen und könne sich nicht - wie geschehen - darauf berufen, dass dieser Vortrag verspätet sei. Die entscheidungserhebliche Frage, ob eine Sicherstellung nach § 25 Nr. 2 PAG ohne strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufrecht erhalten werden dürfe, sei in rechtlicher Hinsicht besonders schwierig. Die Rechtssache sei auch von grundsätzlicher Bedeutung. Es gehe hier um die (grundsätzliche) Frage, ob ohne entsprechenden strafrechtlichen (Anfangs-)Verdacht eine Sicherstellung von Gegenständen zulässig sei.

Der Beklagte ist dem Zulassungsantrag entgegengetreten. Die in erheblichem Umfang einschlägig vorbestraften Kläger hätten gerade nicht nachvollziehbar dargelegt, wie sie in den Besitz der sichergestellten Gegenstände gelangt seien. Das Verwaltungsgericht habe daher zu Recht festgestellt, dass der gesamte klägerische Sachvortrag in sich widersprüchlich und unstimmig sei. Die Werkzeuge seien im Übrigen wegen weiterer zu erwartender Straftaten sichergestellt worden. Das nunmehrige Vorbringen der Kläger zur geplanten Fahrzeugüberführung sei ebenfalls nicht glaubhaft. Dass eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG auch ohne strafrechtliches Ermittlungsverfahren möglich sei, lasse sich ohne Weiteres aus dem Sinn und Zweck einer präventiven Sicherstellung nach dem PAG herleiten. Dementsprechend komme der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Angesichts der vom Verwaltungsgericht festgestellten Umstände bestehe kein Zweifel am Anfangsverdacht für Eigentumsdelikte der Kläger. Dass trotz dieses Anfangsverdachts in der Folge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht eingeleitet worden sei, sei vorliegend unerheblich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache die geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bzw. die behauptete grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO).

1. Die Klage, mit der die Kläger die Aufhebung der Sicherstellung der betroffenen Gegenstände durch die Polizei mit Wirkung ex tunc, d. h. die (vollständige) Beseitigung dieser polizeilichen Maßnahme begehren (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässig. Denn der der polizeilichen Sicherstellungsanordnung (Herausgabeverlangen) nachfolgende Vollzug durch die Begründung des polizeilichen Gewahrsams an den Sachen und ihre öffentlich-rechtliche Verwahrung (vgl. Nr. 25.2 VollzBek zu Art. 25 PAG, abgedruckt bei Honnacker/Beinhofer, Polizeiaufgabengesetz, 19. Aufl. 2009) führt nicht zu einer Erledigung des Verwaltungsakts (der Sicherstellungsanordnung; vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 81 zu § 113 m.w.N.). Das Verhältnis dieser Anfechtungsklage zur prozessualen Geltendmachung des Herausgabeanspruchs bezüglich sichergestellter Sachen nach Art. 28 Abs. 1 PAG (vgl. dazu Schmidbauer in: Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2006, RdNr. 10 zu Art. 28 PAG) bedarf daher hier keiner weiteren Vertiefung.

2. Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem Zulassungsvorbringen der Kläger zutreffend festgestellt, dass die Sicherstellung der Kanister mit Dieselkraftstoff, der Spirituosenflaschen sowie der Werkzeuge und sonstigen Gegenstände rechtsfehlerfrei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr und zum Schutz des Eigentümers der Sachen vor Verlust oder Beschädigung nach Art. 25 Nrn. 1 und 2 PAG erfolgt ist.

2.1 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Sicherstellungsgrundes gemäß Art. 25 Nr. 2 PAG lagen bezüglich des Dieselkraftstoffes und der Spirituosenflaschen zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme vor. Eine Änderung der Sachlage wurde weder von den Klägern substantiiert dargelegt noch ist ein Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 PAG hier für den Senat sonst ersichtlich.

11Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass gewichtige Indizienumstände vorliegen, die geeignet sind, mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB zu widerlegen. Die gesetzliche Eigentumsvermutung kann auch mit Hilfe von Indizien und Erfahrungssätzen widerlegt werden, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit das Eigentum des gegenwärtigen Besitzers weniger wahrscheinlich erscheinen lassen als das Eigentum eines Dritten oder die vom Besitzer behaupteten Erwerbstatsachen widerlegen (vgl. BVerwG vom 24.4.2002 Az. 8 C 9.01 ‹juris› RdNr. 15 sowie OVG NRW vom 11.8.2010 Az. 5 A 298/09 ‹juris› RdNr. 29 ff.).

Das Verwaltungsgericht hat diese Maßgaben für eine Widerlegung der Eigentumsvermutung nicht verkannt und anhand hinreichender Anhaltspunkte zu Recht festgestellt, dass jedenfalls die Kläger nicht Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer dieser sichergestellten Sachen waren bzw. sind. Es hat unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Sicherstellung der Sachen und vor allem der ständig wechselnden und widersprüchlichen Angaben und Einlassungen der Kläger bei ihrer Befragung durch die Polizeibeamten am 21. September 2009, während des gerichtlichen Verfahrens und zuletzt bei ihrer Einvernahme in der mündlichen Verhandlung in nicht zu beanstandender Weise den gesamten in sich unstimmigen und widersprüchlichen klägerischen Vortrag als nicht glaubhaft sowie die Kläger selbst als völlig unglaubwürdig bewertet. Bei dieser Bewertung kann - worauf auch der Beklagte mehrfach hingewiesen hat - nicht unberücksichtigt bleiben, dass beide Kläger ausweislich des vorgelegten Auszugs aus dem Bundeszentralregister wegen Vermögensdelikten wie u. a. Diebstahl und Betrug einschlägig strafrechtlich vorbelastet sind und überdies gegen beide in einer Vielzahl von Fällen wegen Einbruchsdiebstählen und Betrugsdelikten, bei einem der Kläger sogar mehrfach wegen Dieselkraftstoff-Diebstählen, polizeiliche Ermittlungen durchgeführt wurden (vgl. Klageerwiderung des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 3. November 2009, Blatt 3).

Die gegen diese Bewertung des Verwaltungsgerichts von Klägerseite im Zulassungsverfahren vorgebrachten Argumente und Rügen greifen nicht durch. Ihr Einwand, dass sie den (rechtmäßigen) Erwerb des Dieselkraftstoffes und der Spirituosen „zweifelsfrei nachgewiesen“ hätten, ist (auch) für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. So widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, wenn die Kläger nunmehr geltend machen, die acht Kanister Dieselkraftstoff (mit jeweils 30 Litern) stammten aus dem Lagervorrat eines der Kläger und seien bereits vor Fahrtantritt in dessen Auto verladen, dann - noch vor der angeblichen Besichtigung des in der Schweiz (bei Lausanne) anzukaufenden Kraftfahrzeugs - in Grießen (im Dreiländereck) zwischengelagert bzw. untergestellt und schließlich auf der Rückfahrt wieder mitgenommen worden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kläger gleichzeitig angeben, der Dieselkraftstoff sei für die gesamte Fahrt mit ihrem PKW und die Rückfahrt des (möglicherweise) in der Schweiz anzukaufenden Fahrzeugs vorgesehen gewesen (vgl. dazu Bl. 4 ff. der Sitzungsniederschrift vom 31.5.2010). Gegen diese weitere Version der Kläger zum rechtmäßigen Erwerb bzw. Besitz des Dieselkraftstoffes spricht im Übrigen auch die von den Polizisten bei der Sicherstellung im klägerischen Fahrzeug vorgefundenen „Vielzahl von gebrauchten Plastikhandschuhen, die intensiv nach Diesel rochen“ (vgl. Klageerwiderung des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 3. November 2009, Blatt 2). Schließlich ist der Umstand zu berücksichtigen, dass sich im Fahrzeug der Kläger zum Aufbruch von Kraftstofftanks und zum Kraftstoffdiebstahl geeignete Werkzeuge wie Bolzenschneider, Geißfuß, Schlauch, Pumpe etc. befanden. Nach alledem ist auch nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs mit hinreichender oder sogar an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kraftstoff von den Klägern nicht in rechtmäßiger Weise erworben worden ist.

Ebenso wenig nachvollziehbar dargelegt haben die Kläger, dass sie legal in den Besitz der zahlreichen, im PKW an den unterschiedlichsten Stellen gelagerten und in Kleidungsstücke eingewickelten Spirituosen gelangt sind. Dass der rechtmäßige Erwerb dieser Spirituosen zweifelsfrei nachgewiesen sei, ist eine von den Klägern zwar mehrfach im Verfahren wiederholte, aber in keiner Weise substantiierte Behauptung. Die vom Erstgericht auch in den diesbezüglichen Einlassungen der Kläger erkannten eklatanten Widersprüche und die daraus abgeleitete Bewertung des Vortrags als nicht glaubhaft haben die Kläger nicht auszuräumen vermocht.

15Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung wird nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dadurch berührt, dass im Zeitpunkt ihrer Anordnung die Eigentümer der Sachen, zu deren Schutz die Maßnahme erfolgt ist, unbekannt waren und auch derzeit noch sind. Denn die Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG dient insoweit dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers vor Verlust (oder Beschädigung seines Eigentums; vgl. OVG NRW vom 11.8.2010 a.a.O. RdNr. 38).

Entgegen der Auffassung der Kläger bestand auch keine Hinweispflicht des Verwaltungsgerichts gemäß § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO dahingehend, sie in der mündlichen Verhandlung besonders darauf aufmerksam zu machen, dass das Gericht ihren ständig angepassten und in sich widersprüchlichen Vortrag insgesamt für nicht glaubhaft ansieht und deshalb auch die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB als widerlegt ansieht. Die Regelung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB und ihre Widerlegbarkeit waren im Übrigen Gegenstand der rechtlichen Erörterung des Gerichts mit den Beteiligten (vgl. Bl. 2 der Sitzungsniederschrift vom 31.5.2010).

Durchgreifende rechtliche Bedenken hat die Zulassungsbegründung auch nicht mit der Rüge aufgezeigt, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Kläger bei ihrer Einvernahme in der mündlichen Verhandlung teilweise als verspätet zurückgewiesen. Denn das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zuvor alle diese Gesichtspunkte in Erwägung gezogen, sich damit eingehend auseinandergesetzt und aufgrund der erkannten weiteren eklatanten Widersprüche im Vorbringen der Kläger deren Vortrag insgesamt als unglaubhaft bewertet (vgl. Bl. 11 f. der Entscheidungsgründe). Diese Bewertung erfolgte - wie oben dargelegt - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise. Eine weitere Sachverhaltsermittlung oder gar Beweiserhebung, die von den Klägern auch weder förmlich beantragt noch sonst angeregt worden ist, war vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. Im Übrigen wird mit der Zulassungsbegründung auch nicht substantiiert dargelegt, welche Umstände oder welches Vorbringen der Kläger vom Erstgericht tatsächlich unberücksichtigt geblieben ist und weshalb die vom Gericht vorgenommene Würdigung, dass die Eigentumsvermutung hier widerlegt ist, auf einer fehlerhaften Würdigung von Indizien und Erfahrungssätzen beruhen soll.

Der Sicherstellungszweck - hier der Schutz privater Rechte - ist nach weiter zutreffender Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht dadurch entfallen, dass ein berechtigter Dritter bisher nicht ermittelt werden konnte und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Kläger insoweit nicht eingeleitet worden ist. Die Sicherstellung nach Art. 25 PAG dient der Gefahrenabwehr bzw. hier dem Schutz privater Rechte und nicht der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vgl. Nr. 25.1 VollzBek zu Art. 25 PAG a.a.O.).

2.2 Auch die polizeiliche Sicherstellung der im Wagen der Kläger vorgefundenen Werkzeuge und sonstigen Gegenstände unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass insoweit die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG vorliegen. Es hat hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für seine Annahme festgestellt, die von den Klägern mitgeführten Werkzeuge und Gegenstände (Bolzenschneider, Geißfuß, Schlauch und Pumpe sowie Schraubendreher) dienten typischerweise zum Diebstahl von Kraftstoff. Die im Wagen aufgefundenen Plastikhandschuhe mit Dieselgeruch stellen ein (weiteres) hinreichendes Indiz für die entsprechende Benutzung dieser Werkzeuge dar. Vor allem unter Berücksichtigung der einschlägigen strafrechtlichen Vorbelastung der Kläger ist die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr nicht zu beanstanden. Auf die Frage, ob auch insoweit die Indizwirkung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB widerlegt und damit eine Beweislastumkehr die Folge ist, kommt es damit nicht mehr entscheidungserheblich an.

202.3 Infolge der Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Sicherstellung haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Herausgabe der sichergestellten Gegenstände nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist überdies zu Recht davon ausgegangen, dass eine Herausgabepflicht der Polizei hinsichtlich der sichergestellten Sachen auch nicht nach Art. 28 Abs. 1 PAG besteht. Zum einen ist der Zweck der polizeilichen Sicherstellung der betreffenden Gegenstände bisher weder erreicht noch etwa - wie oben dargelegt - infolge der tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung der Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer der Sachen (nachträglich) weggefallen. Zum anderen besteht die Herausgabepflicht der Polizei nach Art. 28 Abs. 1 PAG nur gegenüber einem Berechtigten; eine Herausgabe abhanden gekommener Sachen an den Dieb oder Hehler oder sonst unrechtmäßigen Besitzer ist somit ausgeschlossen. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG regelt die Herausgabe der sichergestellten Sache nach der Beendigung des polizeilichen Gewahrsams und der amtlichen Verwahrung an den Betroffenen, dessen Rechte durch den hoheitlichen Eingriff der Sicherstellung beeinträchtigt wurden bzw. werden. Wie sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG, aber auch aus dem systematischen Zusammenhang dieser Bestimmung mit Art. 27 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 sowie Abs. 2 PAG ergibt, muss dem von der Sicherstellung Betroffenen für einen Herausgabeanspruch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG ein Recht an der Sache zustehen, er darf also gerade nicht den Besitz an der Sache durch eine Straftat wie Diebstahl oder Hehlerei erlangt haben (vgl. dazu auch OVG NRW vom 11.8.2010 a.a.O. RdNr. 45, das insoweit von einem rechtsmissbräuchlichen Herausgabeverlangen spricht; Schmidbauer/Steiner a.a.O. RdNr. 12 zu Art. 28 PAG; Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, Handkommentar, 20. Aufl. 2010, RdNr. 3 zu Art. 28).

Nachdem die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB - wie oben ausgeführt - im Fall der Kläger jedoch widerlegt ist und diese gerade nicht nachweisen können, Eigentümer bzw. berechtigte Besitzer des Dieselkraftstoffs und der Spirituosen zu sein, ist ein Herausgabeanspruch hier schon tatbestandlich ausgeschlossen.

3. Aus den dargelegten Gründen fehlt es auch an den behaupteten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten sowie einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO). Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde zudem schon nicht in einer dem Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO entsprechenden Weise geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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