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LG Nürnberg-Fürth · Urteil vom 12. April 2010 · Az. 17 O 11183/09

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107815

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für folgende Bauvorhaben eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB in Verbindung mit § 232 BGB zu stellen:

1. für das Bauvorhaben ... eine Sicherheit in Höhe von 51.475,19 Euro

2. für das Bauvorhaben ... eine Sicherheit in Höhe von 13.360,61 Euro

3. für das Bauvorhaben ... eine Sicherheit in Höhe von 1.631,95 Euro

4. für das Bauvorhaben ... Sicherheit in Höhe von 1.491,25 Euro

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss:

Der Streitwert beträgt 16.989,75 Euro.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB.

Der Kläger, ein, ... führte für die Beklagte als Nachunternehmer bei folgenden vier Bauvorhaben Außen- und Innenputzarbeiten durch.

Mit undatiertem Werkvertrag nach VOB gemäß dem Angebot des Klägers vom 06.05.2009 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der Durchführung von Außenputzarbeiten bei dem Bauvorhaben ... in ... zu einem Gesamtbetrag von 81.189,--Euro. Mit undatiertem Werkvertrag nach VOB beauftragte die Beklagte den Kläger bei dem gleichen Bauvorhaben gemäß Angebot des Klägers vom 06.05.2009 mit der Durchführung von Innenputzarbeiten zu einer Auftragssumme in Höhe von 31.110,- Euro. Mit Schreiben vom 10.09.2009 stellte der Kläger der Beklagten die bei diesem Bauvorhaben durchgeführten Arbeiten wie folgt in Rechnung:

- Abschlagsrechnung in Höhe von 18.448,32 Euro vom 16.08.2009 (Haus A - Innenputz)

- Abschlagsrechnung vom 16.08.2009 in Höhe von 18.294,03 Euro (Haus A -Außenfassade) und

- Abschlagsrechnung vom 16.08.2009 in Höhe von 14.732,84 Euro (Haus B - Außenfassade),

insgesamt also 51.475,19 Euro. Auf diese Rechnungen hat die Beklagte bislang keine Zahlung geleistet. Mit Schreiben vom 06.08.2009 kündigte die Beklagte die Bauverträge.

Mit Werkvertrag nach VOB vom 23.02.2009 beauftragte die Beklagte den Kläger weiterhin mit der Durchführung von Innenputzarbeiten auf der Baustelle... in ... zu einer Auftragssumme in Höhe von 12.455 - Euro. Der Kläger stellte der Beklagten für die Durchführung der Arbeiten am 22.05.2009 1.631,95 Euro in Rechnung. Auf diese Rechnung ist bislang keine Zahlung erfolgt.

Mit Werkvertrag nach VOB gemäß dem Angebot des Klägers vom 06.03.2009 beauftragte die Beklagte den Kläger weiterhin mit der Durchführung von Außenputzarbeiten auf der Baustelle ... in ... . Am 24.05.2009 stellte der Kläger der Beklagten hierfür einen Schlussbetrag in Höhe von 1.491,25 Euro in Rechnung. Auf diese Rechnung ist bislang keine Zahlung erfolgt.

Am 01.04.2009 beauftragte die Beklagte den Kläger weiterhin mit Werkvertrag nach VOB mit der Durchführung von Innenputzarbeiten am Bauvorhaben... in ... Am 17.08.2009 stellte der Kläger der Beklagten für die Durchführung dieser Arbeiten 13.360,61 Euro in Rechnung. Eine Zahlung ist seitens der Beklagten bislang nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt

I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu den nachfolgend aufgeführten und zwischen den Parteien geschlossenen Bauverträgen, bezogen auf die jeweiligen Bauvorhaben, eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB iVm §§ 232 ff BGB zu stellen, und zwar wie folgt

für das Bauvorhaben ... entsprechend den undatierten, als Anlagen K 2 und K 3 beigefügten Werkverträgen, in Höhe von Euro 51.475,19

für das Bauvorhaben ... entsprechend dem Bauvertrag vom 01.04.2009 in Höhe von Euro 13.360,61

für das Bauvorhaben ... entsprechend dem Bauvertrag vom 23.02.2009 in Höhe von Euro 1.631,95

für das Bauvorhaben ... , entsprechend dem undatierten, als Anlage K 5 beigefügten Bauvertrag in Höhe von Euro 1.491,25.

Die Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, bei dem Bauvorhaben ... liege keine ordnungsgemäß Schlussrechnung vor. Eine Abnahme habe nicht stattgefunden. Die behauptete Werklohnforderung sei daher nicht begründet. Auch hinsichtlich der anderen Bauvorhaben bestünden keine begründeten und fälligen Werklohnforderungen des Klägers.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

22Gemäß § 648 a Abs. 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für eine vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn vom Unternehmer Mängel der erbrachten Werkleistung geltend gemacht werden und selbst dann, wenn das Vertragsverhältnis aufgrund einer ausgesprochenen Kündigung beendet ist. Die Möglichkeit der Forderung einer Sicherheit soll dem Unternehmer den einfachen und flexiblen Zugriff auf die zum Bauen bestimmten Finanzmittel des Bestellers eröffnen. Dieser Anspruch besteht bereits ab Vertragsschluss, also zu einem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer noch keinerlei Vorleistungen erbracht hat. Er besteht daher erst recht auch dann, wenn bereits Leistungen erbracht wurden und der Besteller Erfüllung verlangen oder Mängelrechte geltend machen kann. Dies ergibt sich auch aus § 648 a Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Sicherung des Vergütungsanspruchs nur Aufrechnung erklären kann, wenn seine Ansprüche unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

23Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände gegen den Anspruch des Klägers auf Sicherung der vier Bauvorhaben (Kündigung, fehlende Abnahme, keine ordnungsgemäße Schlussrechnung) greifen folglich nicht durch. Da die Tatsache der Beauftragungen und die sich aus diesen Verträgen ergebenden offenen Forderungen des Klägers unstreitig sind, hat die Beklagte daher Sicherheit gemäß §§ 232, 648 a Abs. 1 BGB in der vom Kläger geltend gemachten Höhe zu leisten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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