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OLG Bamberg · Beschluss vom 9. März 2010 · Az. 8 W 26/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Bamberg

  • Datum:

    9. März 2010

  • Aktenzeichen:

    8 W 26/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107155

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 8.12.2009 wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 420,96 Euro.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Schweinfurt vom 17.9.2009 geschlossenen Vergleichs tragen die Kläger 1/6 und der Beklagte 5/6 der Kosten des Rechtsstreits.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.12.2009 setzte der Rechtspfleger des Landgerichts die vom Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten auf 2.903,28 Euro fest. Gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG war auf die Verfahrensgebühr eine 0,75 Geschäftsgebühr angerechnet worden. Entsprechend der Kostenquote von 5/6 errechnete sich daraus ein Minderbetrag von 420,96 Euro brutto.

Gegen diesen ihren Prozessbevollmächtigten am 17.12.2009 zugestellten Beschluss wenden sich die Kläger mit der am 30.12.2009 eingegangenen sofortigen Beschwerde. Sie verweisen auf die Neuregelung des § 15a RVG und die dazu ergangenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs v. 02.09.2009 - II ZB 35/07 u. 09.12.2009 - XII ZB 175/07 und beantragen entsprechende Kostenerstattung.

Der Rechtspfleger half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Oberlandesgericht Bamberg zur Entscheidung vor.

Das Beschwerdeverfahren wurde gem. § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen.

II.

Die gem. §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (BGH NJW 2008, 1223 ff. m.w.N.). Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (s. Beschlüsse v. 21.09.2008 - 8 W 61/08 u. v. 26.11.2009 - 8 W 106/09)

8Die am 05.08.2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 15 a RVG rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung. Der Senat folgt insoweit der überwiegenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg, wonach es sich bei der Neuregelung des § 15 a Abs. 2 RVG nicht um eine bloße Klarstellung früher geltenden Rechtes handelt, sondern um eine Gesetzesänderung, die der Übergangsbestimmung des § 60 Abs.1 RVG unterliegt. Die Neuregelung ist demnach auf Altfälle nicht anzuwenden (OLG Bamberg, Beschlüsse v. 15.09.2009 - 4 W 139/09, v. 14.09.2009 - 4 W 133/09, v. 06.10.2009 - 3 W 109/09, v. 06.10.2009 - 5 W 77/09, v. 05.11.2009 - 8 W 98/09 und v. 09.11.2009 - 8 W 99/09, a.A. OLG Bamberg, 7. Zivilsenat, Beschluss v. 05.10.2009 - 7 WF 201/09).

9Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Vergütung nach dem bisherigen Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des §15 RVG vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

11Eine Anwendung des § 15 a Abs. 2 RVG auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht abgeschlossene Altfälle lässt sich nach Auffassung des Senats nicht damit rechtfertigen, der Gesetzgeber habe durch die Einführung der Regelung des § 15 a RVG keine Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Klarstellung vorgenommen (so BGH, Beschlüsse v. 02.09.2009 - II ZB 35/07 u. 09.12.2009 - XII ZB 175/07).

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es grundsätzlich nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers an, sondern maßgeblich ist der im Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 1, 299, 312; Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., Einleitung, Rdnr. 40 m.w.N.).

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss v. 22.01.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) ausgeführt, dass er an seiner Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt sei, trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung geäußerten Kritik festhalte. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber am Gesetzeswortlaut vorbei eine Festsetzungspraxis habe bestätigen wollen.

14Der Senat kann sich der Auffassung nicht anschließen, die Neuregelung habe eine lediglich klarstellende Funktion (so OLG Stuttgart, Beschluss v. 11.08.2009 - 8 W 339/09; OLG Dresden, Beschluss v. 13.08.2009 - 3 W 793/09). Denn eine neu geschaffene gebührenrechtliche Vorschrift stellt grundsätzlich auch eine Gesetzesänderung dar. Die Anwendung und Auslegung von Normen obliegt den Gerichten. Dagegen fällt es nicht in den Aufgabenbereich des Gesetzgebers, eine bestimmte Gesetzesauslegung durch (nachträgliche) Klarstellungen vorzugeben, ohne die materielle Rechtslage zu ändern.

15Nach dem Regelungsgehalt des § 15 a Abs. 2 RVG ist dies auch nicht geschehen. Die neue Vorschrift stellt vielmehr eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs dar und beschränkt die Anrechnung bereits angefallener Gebühren auf die in der Vorschrift aufgelisteten Fälle. Bereits die Beschränkung der Anrechnung auf konkret geregelte Konstellationen (§ 15 a Abs. 2 RVG) belegt nach Auffassung des Senats, dass es sich um eine Neuregelung und nicht lediglich um eine Klarstellung handelt.

Auch aus den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass die Neuregelung lediglich klarstellende Funktion haben soll. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 22.04.2009 (BT-Drucks. 16/12717 S. 67 f) wird ausgeführt, dass das Verständnis des Bundesgerichtshofs von der Anrechnungsvorschrift zu unbefriedigenden Ergebnissen führe. Die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bewirke, dass eine kostenbewusste Partei die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts ablehnen und ihm stattdessen sofort Prozessauftrag erteilen müsste. Das Kostenfestsetzungsverfahren werde überdies mit einer materiell-rechtlichen Prüfung belastet, soweit Rahmengebühren anzurechnen seien. Beides laufe unmittelbar der Absicht zuwider, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt habe.

17Damit nimmt der Gesetzgeber aber selbst nicht in Anspruch, dass der mit der Gesetzesänderung eingetretene Regelungsgehalt bereits in der bisherigen Fassung der Anrechnungsvorschrift enthalten gewesen sei (und nur der Klarstellung bedürfe). Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung den Zweck verfolgt, die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der Anrechnungsvorschriften für die Zukunft zu korrigieren (ebenso KG Berlin, Beschluss v. 10.09.2009 - 27 W 68/09; OLG Celle, Beschluss v. 26.08.2009 - 2 W 240/09; OLG Bamberg, Beschlüsse v. 15.09.2009 - 4 W 139/09, v. 14.09.2009 - 4 W 133/09, v. 06.10.2009 - 3 W 109/09 und v. 06.10.2009 - 5 W 77/09).

18Die Gesetzesbegründung enthält im Übrigen die Formulierung, dass Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 (Einführung von § 15 a RVG) eine wesentliche Änderung im anwaltlichen Vergütungsrecht enthalte (BT-Drucks. 16/12717, unter B "Lösung", 6. Spiegel.). Der Begriff "Gesetzesänderung" in einer Übergangsvorschrift muss formal verstanden werden, weil nur diese Sichtweise Rechtssicherheit bietet. Wäre der Begriff "Gesetzesänderung" im materiellen Sinne zu verstehen, wäre - wie im vorliegenden Fall - stets dem Streit Tür und Tor eröffnet, ob eine gesetzliche Vorschrift noch eine Klarstellung ist, oder schon die Rechtslage verändert wird. Hinzu kommt, dass § 15 a RVG auch im materiellen Sinne eine Gesetzesänderung ist: Zum einen existiert mit Schaffung des § 15 a Abs. 1 RVG eine Legaldefinition der Anrechnung; zum anderen verhindert erstmals eine Gesetzesvorschrift, nämlich § 15 a Abs. 2 RVG, unerwünschte Auswirkungen der Anrechnung zum Nachteil des Auftraggebers. Die bisherige Gesetzeslage bestand weder aus einer Legaldefinition der Anrechnung, noch verhinderte sie wirtschaftlich unbefriedigende Ergebnisse zu Lasten des Auftraggebers (Fölsch, Die aktuelle Rechtslage zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr, MDR 2009, 1137 ff., 1142).

Die Regelung des § 60 Abs. 1 RVG steht demnach einer Rückwirkung der Neuregelung entgegen. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, hinsichtlich der Neuregelung des § 15 a RVG eine vom § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG abweichende Überleitungsregelung zu treffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte sowie der genannten Entscheidung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zuzulassen (§ 574 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 ZPO).

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