close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Hamm · Urteil vom 9. Februar 1990 · Az. 5 UF 352/89

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    9. Februar 1990

  • Aktenzeichen:

    5 UF 352/89

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 73024

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 1989 verkĂŒndete Teilurteil des Amtsgerichts Iserlohn teilweise abgeĂ€ndert und wie folgt neu gefaßt:

Die Klage der KlÀgerin wird abgewiesen.

Hinsichtlich der Widerklage des Beklagten bleibt es bei der Feststellung, daß die Hauptsache erledigt ist.

Die Kostenentscheidung - auch hinsichtlich der Kosten der Berufung - bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Tatbestand

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn (Aktenzeichen 14 F 20/86) vom 20.05.1987, rechtskrĂ€ftig seit dem 30.06.1987, geschieden. Aus der Ehe der Parteien sind die beiden Söhne ... geboren am 20.03.1969 und ..., geboren am 11.01.1973, hervorgegangen. Die Parteien hatten zunĂ€chst in der Zeit von Oktober 1984 bis August 1985 in der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Streitig ist, wer von den Eheleuten in diesem Zeitraum ĂŒberwiegend fĂŒr die Kinder gesorgt hat. Ende August 1985 zog die KlĂ€gerin aus der ehelichen Wohnung aus, wĂ€hrend der Beklagte mit den Kindern in der Wohnung verblieb. Das elterliche Sorgerecht fĂŒr die beiden Söhne wurde spĂ€ter auf den Beklagten ĂŒbertragen.

In diesem Verfahren hatten zunĂ€chst die KlĂ€gerin und die beiden Söhne, letztere vertreten durch die KlĂ€gerin, Klage auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt erhoben. Nachdem die KlĂ€gerin im August 1985 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war, machte sie mit Schriftsatz vom 06.05.1986 (Bl. 109/110) im Wege der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB rĂŒckstĂ€ndigen Kindesunterhalt fĂŒr die Monate Oktober 1984 bis einschließlich August 1985 geltend. Nachdem dem Beklagten das Sorgerecht fĂŒr die Kinder ĂŒbertragen worden war, hatte dieser seinerseits Widerklage auf Zahlung von Kindesunterhalt erhoben (Bl. 154). Die KlĂ€gerin hat bezĂŒglich der von ihr geltend gemachten KindesunterhaltsansprĂŒche die Hauptsache fĂŒr erledigt erklĂ€rt. Der Beklagte hat der ErledigungserklĂ€rung widersprochen und hat Klageabweisung beantragt. Der Beklagte hat seinerseits bezĂŒglich der Widerklage die Hauptsache fĂŒr erledigt erklĂ€rt, wĂ€hrend die KlĂ€gerin Abweisung der Widerklage beantragt hat (Bl. 433). Durch das angefochtene Teilurteil hat das Amtsgericht festgestellt, daß sowohl bezĂŒglich der von der KlĂ€gerin geltend gemachten rĂŒckstĂ€ndigen KindesunterhaltsansprĂŒche fĂŒr die Zeit von Oktober 1984 bis einschließlich August 1985 als auch bezĂŒglich der im Wege der Widerklage vom Beklagten geltend gemachten KindesunterhaltsansprĂŒche die Hauptsache erledigt ist.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Antrag, die Klage bezĂŒglich des von der KlĂ€gerin geltend gemachten rĂŒckstĂ€ndigen Kindesunterhalts fĂŒr die Zeit bis einschließlich August 1985 insgesamt abzuweisen. Der Beklagte macht geltend, die von der KlĂ€gerin erhobene Kindesunterhaltsklage sei von Anfang an unzulĂ€ssig gewesen, da der KlĂ€gerin die erforderliche Vertretungsmacht gefehlt habe. Denn die Kinder hĂ€tten sich auch in der Zeit von Oktober 1984 bis einschließlich August 1985 nicht, in der Obhut der KlĂ€gerin befunden, sondern seien vielmehr vom Beklagten versorgt und betreut worden. Im ĂŒbrigen sei er, der Beklagte, auch zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht leistungsfĂ€hig gewesen. - Die KlĂ€gerin verteidigt das angefochtene Urteil mit RechtsausfĂŒhrungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie auf die SchriftsÀtze der Parteien und die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

GrĂŒnde

Die Berufung des Beklagten ist begrĂŒndet.

Der Beklagte hat der gegnerischen ErledigungserklĂ€rung zu Recht widersprochen. Denn die von der KlĂ€gerin mit Schriftsatz vom 06.05.1986 im eigenen Namen fĂŒr die Kinder erhobene Unterhaltsklage war von Anfang an unzulĂ€ssig, da die Voraussetzungen fĂŒr die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB bereits bei Klageerhebung nicht mehr vorgelegen haben. Die Befugnis nach § 1629 Abs. 3 BGB, UnterhaltsansprĂŒche der Kinder im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, knĂŒpft an die allgemeine Vertretungsbefugnis gemĂ€ĂŸ § 1629 Abs. 2 BGB an (Palandt, 49. Aufl.; Anm. 7 zu § 1629 BGB). Diese bestand jedoch bei Klageerhebung nicht mehr, da die KlĂ€gerin bereits im August 1985 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, so daß spĂ€testens von diesem Zeitpunkt an ein ObhutsverhĂ€ltnis der KlĂ€gerin im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr bestanden hat. Geht das ObhutsverhĂ€ltnis nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den anderen Elternteil ĂŒber, so endet auch die gesetzliche Vertretungsmacht des bisherigen Inhabers der elterlichen Obhut und die darauf beruhende Prozeßstandschaft gemĂ€ĂŸ § 1629 Abs. 3 BGB. Die von dem bisherigen Obhutsinhaber in eigenem Namen erhobene Klage auf Kindesunterhalt wird unzulĂ€ssig, und zwar nicht nur fĂŒr den Unterhaltszeitraum ab dem Übergang des ObhutsverhĂ€ltnisses, sondern insgesamt, auch fĂŒr die bis dahin aufgelaufenen UnterhaltsrĂŒckstĂ€nde. Schon aus dem Wortlaut des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ("befindet"), aber auch aus dem Sinn dieser Bestimmung als einer Regelung der gesetzlichen Vertretung ergibt sich, daß es fĂŒr die Vertretungsbefugnis auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs ankommt und nicht auf den Zeitraum, fĂŒr den die UnterhaltsansprĂŒche geltend gemacht werden (ebenso Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, Anm. 4 zu § 1672 BGB fĂŒr den gleichzubehandelnden Fall einer nachtrĂ€glichen Übertragung der Personensorge auf den anderen Elternteil). Der Elternteil, in dessen Obhut sich die Kinder frĂŒher befunden haben, kann seine Aufwendungen fĂŒr den Kindesunterhalt in dem zurĂŒckliegenden Zeitraum allenfalls im Wege des sog. "familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs" geltend machen, der jedoch im Hinblick auf die Darlegung der getĂ€tigten Aufwendungen von anderen Voraussetzungen abhĂ€ngig ist als der gesetzliche Kindesunterhaltsanspruch. Im ĂŒbrigen hĂ€tte bezĂŒglich des Kindesunterhalts die Hauptsache schon im August 1985 fĂŒr erledigt erklĂ€rt werden mĂŒssen, und zwar durch die Kinder selbst, die zu diesem Zeitpunkt noch Verfahrensbeteiligte waren. Die von der KlĂ€gerin spĂ€ter im eigenen Namen erhobene Klage war dagegen aus den genannten GrĂŒnden von Anfang an unzulĂ€ssig, so daß der Beklagte insoweit zu Recht Klageabweisung beantragt hat. Auf die Frage, welche der Parteien in der Zeit vor August 1985 das elterliche ObhutsverhĂ€ltnis innehatte, kommt es daher letztlich nicht an.

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten, da die endgĂŒltige Kostenverteilung von dem Ausgang des Rechtsstreits im ĂŒbrigen abhĂ€ngt.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken