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OLG Hamm · Urteil vom 9. Februar 1990 · Az. 5 UF 352/89

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    9. Februar 1990

  • Aktenzeichen:

    5 UF 352/89

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 73024

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 1989 verk├╝ndete Teilurteil des Amtsgerichts Iserlohn teilweise abge├Ąndert und wie folgt neu gefa├čt:

Die Klage der Kl├Ągerin wird abgewiesen.

Hinsichtlich der Widerklage des Beklagten bleibt es bei der Feststellung, da├č die Hauptsache erledigt ist.

Die Kostenentscheidung - auch hinsichtlich der Kosten der Berufung - bleibt dem Schlu├čurteil vorbehalten.

Tatbestand

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn (Aktenzeichen 14 F 20/86) vom 20.05.1987, rechtskr├Ąftig seit dem 30.06.1987, geschieden. Aus der Ehe der Parteien sind die beiden S├Âhne ... geboren am 20.03.1969 und ..., geboren am 11.01.1973, hervorgegangen. Die Parteien hatten zun├Ąchst in der Zeit von Oktober 1984 bis August 1985 in der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Streitig ist, wer von den Eheleuten in diesem Zeitraum ├╝berwiegend f├╝r die Kinder gesorgt hat. Ende August 1985 zog die Kl├Ągerin aus der ehelichen Wohnung aus, w├Ąhrend der Beklagte mit den Kindern in der Wohnung verblieb. Das elterliche Sorgerecht f├╝r die beiden S├Âhne wurde sp├Ąter auf den Beklagten ├╝bertragen.

In diesem Verfahren hatten zun├Ąchst die Kl├Ągerin und die beiden S├Âhne, letztere vertreten durch die Kl├Ągerin, Klage auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt erhoben. Nachdem die Kl├Ągerin im August 1985 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war, machte sie mit Schriftsatz vom 06.05.1986 (Bl. 109/110) im Wege der Proze├čstandschaft nach ┬ž 1629 Abs. 3 BGB r├╝ckst├Ąndigen Kindesunterhalt f├╝r die Monate Oktober 1984 bis einschlie├člich August 1985 geltend. Nachdem dem Beklagten das Sorgerecht f├╝r die Kinder ├╝bertragen worden war, hatte dieser seinerseits Widerklage auf Zahlung von Kindesunterhalt erhoben (Bl. 154). Die Kl├Ągerin hat bez├╝glich der von ihr geltend gemachten Kindesunterhaltsanspr├╝che die Hauptsache f├╝r erledigt erkl├Ąrt. Der Beklagte hat der Erledigungserkl├Ąrung widersprochen und hat Klageabweisung beantragt. Der Beklagte hat seinerseits bez├╝glich der Widerklage die Hauptsache f├╝r erledigt erkl├Ąrt, w├Ąhrend die Kl├Ągerin Abweisung der Widerklage beantragt hat (Bl. 433). Durch das angefochtene Teilurteil hat das Amtsgericht festgestellt, da├č sowohl bez├╝glich der von der Kl├Ągerin geltend gemachten r├╝ckst├Ąndigen Kindesunterhaltsanspr├╝che f├╝r die Zeit von Oktober 1984 bis einschlie├člich August 1985 als auch bez├╝glich der im Wege der Widerklage vom Beklagten geltend gemachten Kindesunterhaltsanspr├╝che die Hauptsache erledigt ist.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Antrag, die Klage bez├╝glich des von der Kl├Ągerin geltend gemachten r├╝ckst├Ąndigen Kindesunterhalts f├╝r die Zeit bis einschlie├člich August 1985 insgesamt abzuweisen. Der Beklagte macht geltend, die von der Kl├Ągerin erhobene Kindesunterhaltsklage sei von Anfang an unzul├Ąssig gewesen, da der Kl├Ągerin die erforderliche Vertretungsmacht gefehlt habe. Denn die Kinder h├Ątten sich auch in der Zeit von Oktober 1984 bis einschlie├člich August 1985 nicht, in der Obhut der Kl├Ągerin befunden, sondern seien vielmehr vom Beklagten versorgt und betreut worden. Im ├╝brigen sei er, der Beklagte, auch zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht leistungsf├Ąhig gewesen. - Die Kl├Ągerin verteidigt das angefochtene Urteil mit Rechtsausf├╝hrungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie auf die Schrifts├Ątze der Parteien und die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gr├╝nde

Die Berufung des Beklagten ist begr├╝ndet.

Der Beklagte hat der gegnerischen Erledigungserkl├Ąrung zu Recht widersprochen. Denn die von der Kl├Ągerin mit Schriftsatz vom 06.05.1986 im eigenen Namen f├╝r die Kinder erhobene Unterhaltsklage war von Anfang an unzul├Ąssig, da die Voraussetzungen f├╝r die gesetzliche Proze├čstandschaft nach ┬ž 1629 Abs. 3 BGB bereits bei Klageerhebung nicht mehr vorgelegen haben. Die Befugnis nach ┬ž 1629 Abs. 3 BGB, Unterhaltsanspr├╝che der Kinder im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, kn├╝pft an die allgemeine Vertretungsbefugnis gem├Ą├č ┬ž 1629 Abs. 2 BGB an (Palandt, 49. Aufl.; Anm. 7 zu ┬ž 1629 BGB). Diese bestand jedoch bei Klageerhebung nicht mehr, da die Kl├Ągerin bereits im August 1985 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, so da├č sp├Ątestens von diesem Zeitpunkt an ein Obhutsverh├Ąltnis der Kl├Ągerin im Sinne des ┬ž 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr bestanden hat. Geht das Obhutsverh├Ąltnis nach ┬ž 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den anderen Elternteil ├╝ber, so endet auch die gesetzliche Vertretungsmacht des bisherigen Inhabers der elterlichen Obhut und die darauf beruhende Proze├čstandschaft gem├Ą├č ┬ž 1629 Abs. 3 BGB. Die von dem bisherigen Obhutsinhaber in eigenem Namen erhobene Klage auf Kindesunterhalt wird unzul├Ąssig, und zwar nicht nur f├╝r den Unterhaltszeitraum ab dem ├ťbergang des Obhutsverh├Ąltnisses, sondern insgesamt, auch f├╝r die bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsr├╝ckst├Ąnde. Schon aus dem Wortlaut des ┬ž 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ("befindet"), aber auch aus dem Sinn dieser Bestimmung als einer Regelung der gesetzlichen Vertretung ergibt sich, da├č es f├╝r die Vertretungsbefugnis auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs ankommt und nicht auf den Zeitraum, f├╝r den die Unterhaltsanspr├╝che geltend gemacht werden (ebenso Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, Anm. 4 zu ┬ž 1672 BGB f├╝r den gleichzubehandelnden Fall einer nachtr├Ąglichen ├ťbertragung der Personensorge auf den anderen Elternteil). Der Elternteil, in dessen Obhut sich die Kinder fr├╝her befunden haben, kann seine Aufwendungen f├╝r den Kindesunterhalt in dem zur├╝ckliegenden Zeitraum allenfalls im Wege des sog. "familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs" geltend machen, der jedoch im Hinblick auf die Darlegung der get├Ątigten Aufwendungen von anderen Voraussetzungen abh├Ąngig ist als der gesetzliche Kindesunterhaltsanspruch. Im ├╝brigen h├Ątte bez├╝glich des Kindesunterhalts die Hauptsache schon im August 1985 f├╝r erledigt erkl├Ąrt werden m├╝ssen, und zwar durch die Kinder selbst, die zu diesem Zeitpunkt noch Verfahrensbeteiligte waren. Die von der Kl├Ągerin sp├Ąter im eigenen Namen erhobene Klage war dagegen aus den genannten Gr├╝nden von Anfang an unzul├Ąssig, so da├č der Beklagte insoweit zu Recht Klageabweisung beantragt hat. Auf die Frage, welche der Parteien in der Zeit vor August 1985 das elterliche Obhutsverh├Ąltnis innehatte, kommt es daher letztlich nicht an.

Die Kostenentscheidung war dem Schlu├čurteil vorzubehalten, da die endg├╝ltige Kostenverteilung von dem Ausgang des Rechtsstreits im ├╝brigen abh├Ąngt.

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