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Bayerischer VGH · Beschluss vom 7. Dezember 2009 · Az. 10 ZB 09.1372

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    7. Dezember 2009

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 09.1372

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 104722

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt die (nachträgliche) Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung seines Kraftfahrzeugs durch die Polizei anlässlich der Veranstaltung „Rushh Drive 2008“.

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 22. April 2009 seine hierauf gerichtete Klage abgewiesen. Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage sei unbegründet, weil die angefochtene Sicherstellungsanordnung rechtmäßig gewesen sei und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt habe. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG seien gegeben. Dabei komme es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Veranstaltung tatsächlich ein unerlaubtes Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO darstelle und deshalb bereits kraft Gesetzes verboten gewesen sei. Denn jedenfalls habe es sich um eine erlaubnispflichtige (sonstige motorsportliche) Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO gehandelt. Die Teilnahme an einer derartigen Veranstaltung ohne die erforderliche Erlaubnis stelle (ebenfalls) eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, § 46 (richtig: § 49) Abs. 2 Nr. 6 StVO dar. Die unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahr der Teilnahme des Klägers an dieser Veranstaltung und damit der Verwirklichung entsprechender Ordnungswidrigkeitentatbestände habe bestanden. Seine angebliche Kündigung der Teilnahme an der Veranstaltung ab Kenntnis des Schreibens der Regierung von Oberbayern über die Unzulässigkeit des illegalen Rennens sei erst nach der Sicherstellung des Fahrzeugs erfolgt und zudem in keiner Weise dokumentiert oder nachgewiesen. Die bis 25. Mai 2008 andauernde Sicherstellung sei auch verhältnismäßig gewesen.

Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Völlig überraschend für ihn sei in den Urteilsgründen ausgeführt, sieben von der Polizei an anderen Orten aufgefundene Fahrzeuge anderer Teilnehmer seien nicht sichergestellt worden. Dies sei zu keinem Zeitpunkt Inhalt des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen. Insoweit sei von einer unstatthaften Prozessführung auszugehen. Das Verwaltungsgericht habe auch pflichtwidrig unterlassen, den Kläger als Partei dazu zu vernehmen, dass er nach Kenntniserlangung von der Unterlassungsverfügung von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung Abstand genommen habe. Zudem hätte das Erstgericht auch über die Behauptung des Klägers Beweis erheben müssen, die Veranstaltung „Rushh Drive 2008“ sei kein unerlaubtes Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO gewesen; entsprechende Beweisangebote habe der Kläger dem Gericht von Anfang an unterbreitet. Das Verwaltungsgericht habe jedoch diese entscheidende Frage in seinem Urteil ausdrücklich offen gelassen. Damit weiche das Erstgericht in eindeutiger Weise von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2009 ab. Darin habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, im Regelfall müsse davon ausgegangen werden, dass die im Straßenverkehrsrecht vorgesehenen Ordnungsmittel den normalen Verkehrsteilnehmer so nachhaltig beeindruckten, dass er von der umgehenden Begehung erneuter Verkehrsverstöße absehen würde. Etwas anderes könne nur in Ausnahmefällen gelten, wobei ein Ausnahmefall u.a. dann vorliege, wenn sich der Fahrzeugführer auf dem Weg zu einem unerlaubten Wettrennen befinde. Letzteres habe das Erstgericht in seiner Entscheidung aber gerade nicht festgestellt. Die Teilnahme an einer nicht erlaubten, aber nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtigen Veranstaltung rechtfertige die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach Art. 25 Nr. 1 PAG nicht. Im Übrigen habe das Erstgericht versäumt festzustellen, ob der Kläger überhaupt eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 2 StVO tatsächlich begangen habe. Jedenfalls fehle insoweit ein Verschulden des Klägers, nachdem er erwartet habe, dass der Veranstalter eventuell erforderliche behördliche Erlaubnisse eingeholt habe. Im Übrigen rechtfertige eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Bestimmung keinesfalls die mehrtägige Sicherstellung des Fahrzeugs.

Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung des klägerischen Fahrzeugs nach Art. 25 Nr. 1 PAG hätten zum Zeitpunkt der Maßnahme vorgelegen. Es habe die gegenwärtige Gefahr bestanden, dass der Kläger mit dem Fahrzeug an der unzulässigen Veranstaltung „Rushh Drive 2008“ teilnehmen werde. Selbst wenn man davon ausginge, dass diese Veranstaltung kein illegales Rennen darstelle, handle es sich jedenfalls um eine nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtige Veranstaltung. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung ohne Erlaubnis stelle eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO, § 24 StVG dar. Die Teilnehmer der Veranstaltung seien in diesem Fall Beteiligte im Sinne von § 14 OVG. Eine weitere Sachaufklärung durch das Gericht sei folglich nicht erforderlich gewesen. Der Kläger habe sich trotz des ursprünglichen Verbots durch die Verkehrsbehörde Hamburg zum neuen Startpunkt der Veranstaltung in München begeben und an der Veranstaltung teilnehmen wollen. Die nunmehrige gegenteilige Behauptung sei als reine Schutzbehauptung zu bewerten. Im Übrigen habe der Kläger seinen angeblichen Meinungswandel nicht entsprechend dargelegt oder bewiesen. Auch der Umstand, dass nicht die Fahrzeuge aller Teilnehmer sichergestellt worden seien, führe zu keinem anderen Ergebnis. Dem Verwaltungsgericht sei wohl aus dem Parallelverfahren M 7 K 08.2412 bekannt gewesen, dass mehrere in einer Hotelgarage befindliche Fahrzeuge nicht sichergestellt werden konnten. Dies sei jedoch weder entscheidungserheblich noch wirke sich dieser Umstand zu Ungunsten des Klägers aus. Eines richterlichen Hinweises nach § 86 Abs. 3 VwGO habe es daher insoweit nicht bedurft. Die im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2009 gerügte Divergenz sei schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Auch die behaupteten Verfahrensmängel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO lägen nicht vor. Entsprechende Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO seien von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden. Im Übrigen habe das Erstgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es sich bei der Veranstaltung entweder um ein unzulässiges Rennen nach § 29 Abs. 1 StVO oder um eine unerlaubte Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 StVO gehandelt habe. In beiden Fällen habe die Begehung von Ordnungswidrigkeiten unmittelbar bevorgestanden. Dementsprechend sei auch ein polizeiliches Einschreiten geboten gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO nicht vorliegen.

1. Die vom Kläger behaupteten Verfahrensmängel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen nicht vor.

1.1 Nicht durchgreifend ist der klägerische Einwand, das Erstgericht habe gegen das Gebot eines fairen Verfahrens (zu diesem Gebot als allgemeines Prozessgrundrecht vgl. Leibholz/Rinck, GG, Kommentar, Stand: April 2009, RdNrn. 1201 ff. zu Art. 20 Abs. 3) verstoßen, indem es erstmals in seinen Urteilsgründen den Umstand erwähnt habe, dass sieben in Hotelgaragen in München befindliche Fahrzeuge nicht sichergestellt worden seien. Denn dieser Umstand, der dem Verwaltungsgericht im Übrigen aus dem Parallelverfahren (Az. M 7 K 08.2412; vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 7.12.2009 10 ZB 09.1354) bekannt war, war für das Erstgericht nicht entscheidungserheblich. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die frühere, in diesem Parallelverfahren ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2008 (Az. 10 CS 08.1353) zu Recht festgestellt, dass die polizeiliche Sicherstellungsanordnung nicht etwa deshalb unverhältnismäßig sei, weil die Polizei nicht alle u.a. auch in Hotelgaragen aufgefundenen Fahrzeuge sichergestellt habe. Ein entsprechender Hinweis des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO war aus diesem Grund auch entbehrlich.

1.2 Die vom Kläger behaupteten Verstöße gegen die Pflicht zur vollständigen Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) sind ebenfalls nicht schlüssig aufgezeigt. Der Kläger macht hier geltend, das Erstgericht hätte den Fragen, ob es sich bei der Veranstaltung um ein unerlaubtes Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO gehandelt habe sowie ob der Kläger glaubhaft von der Teilnahme an dieser Veranstaltung zurückgetreten sei, weiter nachgehen müssen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt jedoch regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449; BayVGH vom 11.5.2009 10 ZB 09.634 <juris> RdNr. 11). Entsprechende förmliche Beweisanträge (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO) hat die Klagepartei jedoch ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 22. April 2009 nicht gestellt. Im Übrigen war die Frage, ob es sich bei der Veranstaltung „Rushh Drive 2008“ um ein verbotenes Rennen mit Kraftfahrzeugen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO gehandelt hat, für das Verwaltungsgericht auch nicht entscheidungserheblich. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Teilnehmer dieser Veranstaltung - je nach deren Einstufung als verbotenes Rennen mit Kraftfahrzeugen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO oder als nicht erlaubte sonstige motorsportliche Veranstaltung im Sinne von § 29 Abs. 2 StVO - gemäß § 24 StVG, § 49 Abs. 2 Nr. 5 oder Nr. 6 StVO ordnungswidrig handeln. Denn auch die Teilnahme an einer entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO durchgeführten, d.h. unerlaubten motorsportlichen Veranstaltung ist nach dem im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden einheitlichen Täterbegriff (vgl. § 14 OWiG) eine relevante Beteiligung und damit selbst als Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO einzustufen (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, RdNr. 11 zu § 29 StVO; Gürtler in: Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Aufl. 2009, RdNr. 10d zu § 14). Ebenso rechtsfehlerfrei hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass nach den maßgeblichen konkreten Verhältnissen und dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der angefochtenen Maßnahme (vgl. BVerwG vom 1.7.1975 BVerwGE 49, 36/42 f.) eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Verwirklichung der genannten Ordnungswidrigkeitentatbestände gegeben war. Denn das Erstgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger als Teilnehmer dieser Veranstaltung angemeldet und entgegen der bereits bekannten Unterlassungsverfügung der Verkehrsdirektion Hamburg zum kurzfristig geänderten neuen Startort des „Rushh Drive 2008“ nach München angereist war. Aber auch die sonstigen Umstände wie die fortbestehende Reservierung der Hotelzimmer an den beabsichtigten Etappenzielen, die fehlende Absage durch den Veranstalter sowie bekannt gewordene Bestrebungen verschiedener Teilnehmer der Veranstaltung, trotz Sicherstellung ihrer Fahrzeuge das Rennen mit Mietfahrzeugen fortzusetzen, ließen den Schluss zu, dass sich der Veranstalter und die angemeldeten Teilnehmer weder durch die Untersagungsverfügung der Verkehrsbehörde Hamburg noch durch das Schreiben der Regierung von Oberbayern davon abhalten lassen würden, ihr illegales Rennen auf jede nur mögliche Weise durchzuführen (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 7.12.2009 im Parallelverfahren 10 ZB 09.1354 S. 7 f.).

Zur Klarstellung weist der Senat jedoch noch darauf hin, dass die polizeiliche Bewertung der Veranstaltung „Rushh Drive 2008“ als illegales Rennen mit Kraftfahrzeugen nach allen zum Zeitpunkt der angefochtenen Maßnahme vorliegenden Anhaltspunkten und Umständen (wie insbesondere gemeinsamer, nahezu gleichzeitiger Start in München, gemeinsame Etappen- und Zielorte, Startnummern, besondere Kennzeichnung und Werbung an den Fahrzeugen, vorgegebene Fahrtstrecken, Erfahrungen aus früheren derartigen Veranstaltungen etc. [vgl. insoweit auch Nr. 1 der VwV zu § 29 Abs. 1 StVO, abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer a.a.O.]) offensichtlich zutreffend war.

Kein weiterer Aufklärungsbedarf bestand auch hinsichtlich der Frage des Nachweises oder der Dokumentation des Willens des Klägers, von der geplanten Veranstaltung endgültig Abstand zu nehmen. Denn dabei geht es letztlich um die Frage der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose. Diese wird jedoch angesichts der dargelegten Umstände und Erkenntnisse der Polizei im Zeitpunkt der Sicherstellung durch den angeblichen späteren Meinungsumschwung des Klägers nicht etwa rechtswidrig.

2. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag rechtfertigt auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Soweit der Kläger Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Erstgerichts im Hinblick auf die geltend gemachten Verfahrensmängel behauptet, kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

Verfehlt ist auch die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe ebenso wie die Polizei bei der zugrundeliegenden Gefahrenprognose verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 26.1.2009 BayVBl 2009, 218) ein Ausnahmetatbestand vom grundsätzlichen Verbot der Sicherstellung eines Fahrzeugs bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nur dann gegeben sei, wenn sich der Betroffene u.a. auf dem Weg zu einem unerlaubten Wettrennen befinde. Der Kläger meint, insoweit reiche eine (bloße) Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO nicht aus. Abgesehen davon, dass der Senat ohnehin davon ausgeht, dass der Kläger an einem unerlaubten Wettrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO teilnehmen wollte, ist die angegriffene Sicherstellung auch im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO im konkreten Fall gerechtfertigt. Dies hat das Verwaltungsgericht ohne Widerspruch zur angeführten Rechtsprechung des Senats zutreffend ausgeführt.

Schließlich verfängt der Einwand des Klägers nicht, er habe erwarten dürfen, dass der Veranstalter des „Rushh Drive 2008“ eine gegebenenfalls erforderliche behördliche Erlaubnis eingeholt hat. Denn bei Maßnahmen zu präventiven Gefahrenabwehr wie der streitbefangenen Sicherstellung ist ein (festgestelltes) Verschulden des Betroffenen im Sinne des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts nicht Tatbestandsvoraussetzung.

Warum die Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands nach § 24 StVG, § 29 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO jedenfalls nicht die hier erfolgte mehrtägige Sicherstellung des Fahrzeugs des Klägers rechtfertigen solle, wird im Rahmen der Zulassungsbegründung nicht schlüssig dargelegt. Soweit der Kläger der Auffassung sein sollte, insoweit müsse hinsichtlich der Ordnungswidrigkeitentatbestände bei unzulässigen Veranstaltungen im Sinne des § 29 Abs. 1 oder Abs. 2 StVO differenziert werden, unterliegt er einem Missverständnis der genannten Bestimmungen und der von ihm zur Begründung herangezogenen Entscheidung des Senats vom 26. Januar 2009 (a.a.O.).

3. Aus den genannten Gründen bleibt auch die Divergenzrüge des Klägers (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ohne Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers steht die von ihm angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2009 (a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwO).

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