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Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Mai 2010 · Az. 10 CS 09.2672

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    19. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    10 CS 09.2672

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107967

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die auf das Gebiet des Freistaats Bayern beschränkte Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet und die damit verbundene Zwangsgeldandrohung.

Die Antragstellerin ist ein in Wien (Österreich) ansässiges Tochterunternehmen der Europäischen Handballföderation und Betreiberin der (englischsprachigen) Internetseite …. Auf dieser Internetseite, die Informationen zur Sportart Handball bietet, befindet sich eine sog. „Banner-Werbung“ für die Firma … mit einer Verlinkung auf deren Sportwettenangebote.

Mit Bescheid vom 29. September 2009 untersagte die Regierung von Mittelfranken der Antragstellerin, im Internet für öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu werben, soweit die Werbung vom Gebiet des Freistaats Bayern aus abrufbar ist (Nr. 1.) und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung nach dem Ablauf des vierten Tages nach der Bescheidszustellung ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,- Euro an (Nr. 2.). Für den Bescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 1.500,- Euro festgesetzt (Nr. 4.).

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 5. Oktober 2009 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach, über die noch nicht entschieden ist.

Dem gleichzeitig gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 29. September 2009 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 stattgegeben. Eine Ausfertigung des Beschlusstenors wurde den Beteiligten am selben Tag zugestellt. Der vollständige Beschluss mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung wurde den Parteien am 10. und 11. November 2009 sowie mit berichtigter Rechtsmittelbelehrung erneut am 8. und 11. Januar 2010 zugestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Untersagungsverfügung in Nr. 1. des angefochtenen Bescheids erweise sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig. Das Gericht habe jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Rahmen der Zwangsgeldandrohung erfolgten Fristsetzung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG. Demgemäß sei es geboten, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung sei § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 GlüStV. Das Angebot der auf der Internetseite der Antragstellerin beworbenen Firma … falle unter den Begriff des öffentlichen Glücksspiels im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 GlüStV. Das Werbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV erfasse nach dessen eindeutigen Wortlaut jedwede Werbung für öffentliche Glücksspiele im Internet, ohne dass es dabei darauf ankomme, ob der Anbieter Glücksspiele erlaubt oder unerlaubt betreibe bzw. vermittle. Die Antragstellerin falle als Betreiberin einer in Bayern verfügbaren Online-Sportnachrichtenseite unter dieses Werbeverbot. Die Untersagungsverfügung sei auch hinreichend bestimmt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Die angeordnete, räumlich beschränkte Untersagung entspreche den durch die Rechtsgrundlagen im Glücksspielstaatsvertrag gezogenen Grenzen. Das auf Bayern beschränkte Werbeverbot führe deshalb nicht zu unverhältnismäßigen Folgen für die Antragstellerin, weil als Alternative zu einer weltweiten Abschaltung der beanstandeten Werbung auf ihrer Internetseite jedenfalls auch der Einsatz der Geolokalisationstechnologie zur Verfügung stehe. Mit dieser Technik sei es der Antragstellerin grundsätzlich möglich, im (europäischen) Ausland weiterhin die Internet-Werbung für öffentliches Glücksspiel zu betreiben. Die in Nr. 2 des Bescheids verfügte Erfüllungs- bzw. Vollstreckungsfrist von vier Tagen, innerhalb derer die Antragstellerin der Untersagungsanordnung nachzukommen habe, sei jedoch unangemessen. Insoweit müsse berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin ausreichend Zeit benötige, um die Geolokalisationstechnik, die ihr die weitere Abrufbarkeit der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Ausland ermögliche, erst einzurichten. Die von der Behörde angesetzte Frist sei nach Auffassung des Gerichts hierfür nicht ausreichend.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, mit der dieser im Wesentlichen vorträgt, die Untersagungsverfügung sei schon deshalb rechtmäßig, weil damit lediglich das gesetzliche Verbot des § 5 Abs. 3 GlüStV gegenüber der Antragstellerin als Adressatin konkretisiert werde. Wie diese die Verfügung umsetze, liege allein in ihrer Sphäre. Letztlich müsse sie selbst die Konsequenz eines generellen Abschaltens dieser Seite hinnehmen. Im Übrigen sei aber auch eine Geolokalisation nach Nationalstaaten möglich und daher ein generelles Abschalten der Seite nicht zwingend. Eine längere Umsetzungsfrist als die in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids verfügte sei nicht erforderlich. Die Antragstellerin habe sich seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags vor ca. eineinhalb Jahren bereits darauf einstellen und vor Anbringung der Glücksspielwerbung die Geolokalisationstechnik installieren können. Nachdem sie bereits früher mit anderen Sportwettenunternehmen als Werbepartnern kooperiert habe, sei ihr die rechtliche Problematik mit Sicherheit bekannt. Die Behörde sei jedenfalls nicht verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand durch die unzulässige Internetwerbung bis zur Einrichtung dieser Technik zu dulden. Spätestens seit dem Erhalt des Anhörungsschreibens hätte die Antragstellerin reagieren müssen. Überdies sei die Erfüllungsfrist durch Erklärungen des Antragsgegners gegenüber dem Verwaltungsgericht verlängert worden und damit in jedem Fall ausreichend. Offensichtlich setze die Antragstellerin die Geolokalisationstechnik ohnehin bereits ein, um die Werbung stets in der jeweiligen Landessprache verfügbar zu machen. Damit sei sie aber auch in kürzester Zeit in der Lage, die Werbung bezogen auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland auszublenden. Das streitbefangene Internetangebot werde im Übrigen ausweislich eines Internet-Analyse-Portals am zweithäufigsten von deutschen Internetnutzern aufgerufen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Oktober 2009 aufzuheben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nachdem ein kurzfristiger Einsatz der Geolokalisationstechnik unmöglich sei, sei die festgesetzte Erfüllungsfrist jedenfalls unverhältnismäßig. Der Zeitraum des Anhörungsverfahrens sei dabei nicht mit zu berücksichtigen. Schließlich werde eine rechtswidrige Vollstreckungsfrist nicht durch ein vorläufiges Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen rechtmäßig. Die Untersagungsverfügung sei jedoch schon nicht erforderlich, nachdem ein ausdrücklicher Bezug der englischsprachigen Internetseite der Antragstellerin zum deutschen bzw. bayerischen Publikum nicht gegeben sei. Dies müsse im Übrigen auch schon bei der Frage der Zuständigkeit der Behörde berücksichtigt werden. Mit Hilfe der Geolokalisationstechnik sei es unmöglich, ausschließlich Nutzer aus Bayern von Internetseiten der Antragstellerin auszuschließen. Zudem seien die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungs- und europarechtswidrig. Die Untersagungsverfügung sei auch zu unbestimmt und die festgesetzte Bescheidsgebühr in Höhe von 1.500,- Euro unverhältnismäßig hoch.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die beantragte Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und die Ablehnung des Eilantrags der Antragstellerin. Das Erstgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 29. September 2009 angeordnet.

1. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 GlüStV gestützte Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, soweit diese vom Gebiet des Freistaats Bayern aus abrufbar ist, gegenüber der Antragstellerin rechtmäßig erfolgte. Auf die Gründe der Entscheidung des Erstgerichts wird insoweit Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird ergänzend noch auf Folgendes hingewiesen:

Mit der gegenüber der Antragstellerin verfügten Untersagung, im Internet für öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV zu werben, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Verbotsrahmen klar umschrieben und die streitgegenständliche Untersagungsverfügung damit inhaltlich im Sinne von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend bestimmt. Aufgrund der festgestellten Verstöße der Antragstellerin gegen das gesetzlich festgelegte Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet war der Antragsgegner auch berechtigt, das abstrakt aus dem Gesetz abzuleitende Unterlassungsgebot durch Erlass eines Verwaltungsakts zu konkretisieren, um sich damit unter anderem den Vorteil eines Vollstreckungstitels nach Art. 19 Abs. 1 VwZVG zu verschaffen (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 Az. 10 CS 09.1734 <juris> RdNr. 17 m.w.N.).

Die im angefochtenen Bescheid verfügte räumlich eingeschränkte Untersagung entspricht den vom Glücksspielstaatsvertrag gezogenen Grenzen der Befugnisnorm und berücksichtigt die Rechtsprechung des Senats. Auch eine gegebenenfalls vom Ausland ins Internet gestellte Werbung für ein öffentliches Glücksspiel unterfällt dem Verbot des § 5 Abs. 3 GlüStV. Denn verboten ist die Werbung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, das heißt gegenüber Internetnutzern, die sich in diesem Hoheitsgebiet aufhalten (vgl. BayVGH vom 20.11.2008 Az. 10 CS 08.2399 <juris> RdNr. 62 sowie zuletzt vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 23 m.w.N.).

Der vom Verwaltungsgericht zu Recht festgestellte „Inlandsbezug“ des Internetauftritts der Antragstellerin und ihrer auf dieser Internetseite eingestellten Werbung für öffentliches Glücksspiel besteht zum einen im Sportinformationsangebot zum Thema Handball, das insbesondere auch Sportereignisse der deutschen Handballbundesliga und Berichte über die Beteiligung deutscher Handballvereine an europäischen Wettbewerben mit umfasst und damit objektiv auch auf deutsche (und bayerische) Nutzer ausgerichtet ist. Zum anderen wird der besondere Bezug zu Deutschland und Bayern durch die auf der Internetseite der Antragstellerin eingerichtete Verlinkung zum nationalen Sportwettenangebot der Firma …-… hergestellt. Dass es sich um eine englischsprachige Internetseite handelt, ändert an diesem Befund nichts; dies mag – wie das Erstgericht zutreffend ausführt – allenfalls die Zahl der potentiellen deutschen bzw. bayerischen Nutzer etwas verringern.

Dass die das behördliche Verbot tragenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sind, hat der Senat ebenfalls bereits wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 29 ff.).

Entgegen dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners ist auch der Senat der Auffassung, dass die Antragstellerin hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der Untersagung der Internetwerbung nicht darauf verwiesen werden kann, die auf ihrer Internetseite eingestellte Werbung für öffentliches Glücksspiel der Firma …-… vollständig und damit weltweit abzuschalten. Denn für ein dahingehendes (faktisch uneingeschränktes) Gebot würde dem Antragsgegner schon die Handlungs- bzw. Regelungsbefugnis fehlen. Das Verwaltungsgericht ist jedoch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das räumlich auf den Freistaat Bayern beschränkte Internetwerbeverbot für die Antragstellerin deshalb nicht unzumutbar ist, weil dieser zur weiteren Erschließung ihres gegebenenfalls außerhalb Deutschlands befindlichen Nutzerkreises jedenfalls der Einsatz der Geolokalisationstechnologie zur Verfügung steht (vgl. S. 9 der Entscheidung sowie BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25).

2. Die in der Zwangsmittelandrohung in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids festgesetzte Erfüllungs- bzw. Vollstreckungsfrist (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) hat das Erstgericht zu Recht als nicht ausreichend angesehen.

Zunächst ist festzustellen, dass die streitbefangene Untersagungsverfügung keine reine Unterlassungspflicht in dem Sinne enthält, dass ihre Erfüllung gerade keinerlei Handlungen oder Vorkehrungen des Adressaten – hier der Antragstellerin – nötig macht. Denn der Antragsgegner geht ausweislich der Gründe des angefochtenen Bescheids selbst davon aus, dass die Antragstellerin zur Erfüllung der ihr auferlegten Verpflichtung entweder die rechtswidrigen Inhalte mittels eines speziellen Programms aus dem Internet vollständig entfernen oder jedenfalls über ein sog. Internet-Geolokalisationsverfahren sicherstellen muss, dass die beanstandete Internetwerbung vom Gebiet des Freistaats Bayern aus nicht mehr abrufbar ist (vgl. S. 5 und 8 des Bescheids). Auch der Hinweis in den Bescheidsgründen, der Antragstellerin stehe es im Übrigen frei, ein anderes Verfahren einzusetzen, um den Ausschluss bayerischer Internetnutzer sicherzustellen (vgl. S. 5), ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Antragsgegner in Umsetzung seiner Verfügung von der Antragstellerin ganz bestimmte (technische) Vorkehrungen erwartet.

Nicht weiterführend ist im vorliegenden Fall der Verweis des Antragsgegners auf die Rechtsprechung des Senats, wonach mit einem räumlich beschränkten Verbot eines Internetinhalts dem Betroffenen im Wesentlichen das Unterlassen eines Rechtsverstoßes aufgegeben wird, der schon mit der Eröffnung der entsprechenden Webseiten begangen wird, und wonach es dem Verpflichteten selbst überlassen werden kann, auf welche Weise er der Unterlassungsanordnung nachkommt (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25). Zwar kann es dem (inländischen) Verpflichteten eines Verbots, im Internet für öffentliche Glücksspiele zu werben, regelmäßig überlassen bleiben, ob er zur Erfüllung der räumlich beschränkten Untersagung den Internetinhalt ganz, das heißt räumlich unbeschränkt, entfernt oder mit Hilfe der sog. Geolokalisationstechnologie nur für bestimmte Gebiete beschränkt (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25). Denn bei einem Verstoß gegen eine landesrechtliche Vorschrift, die aufgrund gleichlautender Gebote in allen Bundesländern zu beachten ist, ist dem Adressaten grundsätzlich auch das Entfernen der verbotenen Internetwerbung insgesamt, also im gesamten Bundesgebiet, zumutbar (vgl. BayVGH vom 12.3.2010 a.a.O. RdNr. 25 m.w.N.). Nachdem jedoch die im Ausland (Österreich) ansässige Antragstellerin rechtlich gerade nicht darauf verwiesen werden kann, die auf ihrer Internetseite eingestellte, gegebenenfalls weltweit abrufbare Werbung für öffentliches Glücksspiel der Firma …-… vollständig und damit auch mit Wirkung für Gebiete außerhalb Deutschlands abzuschalten (vgl. oben unter 1.), bleibt für sie als zumutbare Möglichkeit der Verbotsbefolgung allein der Weg über das Internet-Geolokalisationsverfahren.

Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass der in Österreich ansässigen Antragstellerin, die dort zulässigerweise Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel betreiben darf, eine ausreichende Zeit eingeräumt werden muss, um die Internet-Geolokalisation einzurichten und damit die weitere Abrufbarkeit der Glücksspielwerbung außerhalb Deutschlands zu gewährleisten. Ohne Rechtsfehler ist das Erstgericht dabei davon ausgegangen, dass die von der Regierung von Mittelfranken im angefochtenen Bescheid angesetzte „Reaktionsfrist“ von vier Tagen ab Bescheidszustellung dafür nicht ausreicht.

Vielmehr hat die Behörde der Antragstellerin für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer derartigen technischen Lösung eine angemessene Frist einzuräumen, wobei nach Auffassung des Senats dabei ein Zeitraum von vier Wochen als untere Grenze anzusehen sein wird. Die vom Antragsgegner zuletzt mit Schriftsatz vom 17. Mai 2010 geäußerte Vermutung, dass die Antragstellerin „offenbar bereits ein Geolokalisationsverfahren einsetzt“ und „deshalb nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin nicht in der Lage wäre, die Werbung bezogen auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland innerhalb kürzester Zeit auszublenden“, ist zwar nachvollziehbar, rechtfertigt jedoch gleichwohl nicht die angesetzte kurze „Reaktionsfrist“. Denn der Antragsgegner hat in seiner Beschwerdebegründung andererseits auch dargelegt, dass (selbst) der Einsatz der Geolokalisationstechnik zur Erfüllung einer Untersagungsanordnung durch die zuständige Behörde nur nach vorheriger Testphase und „Freigabe“ akzeptiert werde (vgl. S. 9 der Beschwerdebegründung vom 16.12.2009, Bl. 40 der VGH-Akte). Dass vier Tage dafür keinesfalls ausreichend sind, liegt für den Senat auf der Hand.

Ohne Rechtsfehler ist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der Angemessenheit der Erfüllungs- bzw. Vollstreckungsfrist nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG weder der Zeitraum seit Erhalt des Anhörungsschreibens der Behörde noch die im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußerte Bereitschaft, vorläufig von Zwangsmaßnahmen abzusehen, Berücksichtigung finden können. Die Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren als Folge des Rechtsstaatsprinzips dient dazu, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zum Gang des Verfahrens, zum Verfahrensgegenstand, den entscheidungserheblichen Tatsachen und dem möglichen Ergebnis innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern, um so seine Rechte wahren und auf die Entscheidung der Behörde Einfluss nehmen zu können (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl. 2008, RdNr. 12 zu § 28). Mit dem Anhörungsrecht des Beteiligten und der Funktion der Anhörung unvereinbar ist es demgemäß, diesen Zeitraum bei der Fristbestimmung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG gleichsam miteinzurechnen. Auch die im erstinstanzlichen Verfahren geäußerte Bereitschaft des Antragsgegners, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (29. Oktober 2009) von Zwangsmaßnahmen, d.h. einer Vollstreckung der Verpflichtung, abzusehen, heilt nicht nachträglich den Mangel einer rechtswidrigen - weil unverhältnismäßigen - Fristbestimmung gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG.

Nach alledem obliegt es dem Antragsgegner, durch die Bestimmung einer neuen Frist, innerhalb der der Antragstellerin die tatsächliche Umsetzung der Untersagungsanordnung billigerweise zugemutet werden kann, auch die (besonderen) Vollstreckungsvoraussetzungen zu schaffen.

3. Das Verwaltungsgericht hat schließlich auch zu Recht wegen der unzumutbaren Erfüllungsfrist gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 29. September 2009 insgesamt, also auch hinsichtlich der Untersagungsanordnung in Nr. 1 des Bescheids, angeordnet.

Das Erstgericht durfte trotz der von ihm festgestellten Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung im Rahmen der Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung der Klage insgesamt anzuordnen, weil es andernfalls zu einem nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch kommen würde. Denn während einerseits der Antragstellerin – wie oben dargelegt – zur Umsetzung der Untersagungsanordnung eine angemessene Erfüllungs- bzw. Vollstreckungsfrist gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG einzuräumen ist, würde andererseits eine Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Untersagungsanordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 922) bedeuten, und zwar ohne Rücksicht auf eine angemessene Erfüllungsfrist. Um diesen Widerspruch zu vermeiden, ist es im Rahmen der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden eigenständigen Ermessensentscheidung erforderlich, die aufschiebende Wirkung der Klage auch angesichts eines rechtmäßigen Grundverwaltungsaktes insgesamt anzuordnen.

Lediglich zur Klarstellung wird noch darauf hingewiesen, dass die von der Regierung von Mittelfranken festgesetzte Bescheidsgebühr in Höhe von 1.500,- Euro insbesondere mit Blick auf die Bedeutung der Angelegenheit für die Antragstellerin (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayKG) nicht unangemessen erscheint.

Die Beschwerde war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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