close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. Mai 2010 · Az. 11 CS 10.357

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    18. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    11 CS 10.357

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 108054

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Am 7. Mai 2009 missachtete der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, dessen Halterin die Antragstellerin ist, in Berlin das Signal einer Lichtzeichenanlage, die bereits länger als eine Sekunde "rot" zeigte.

Die zu diesem Vorfall angehörte Antragstellerin beantragte mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 5. Juni 2009 Akteneinsicht. Gleichzeitig teilte sie mit, zur Person des Fahrzeugführers könnten derzeit keine Angaben gemacht werden. Auch nach gewährter Akteneinsicht äußerte sich die Antragstellerin zu der Frage, wer das Tatfahrzeug im Tatzeitpunkt geführt hatte, nicht. Mit Schreiben vom 5. August 2009 teilte der Polizeipräsident in Berlin der Antragstellerin mit, dass das gegen sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt worden sei, da der Täter nicht habe festgestellt werden können.

Durch insoweit für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 12. November 2009 verpflichtete das Landratsamt Fürth die Antragstellerin, für das Tatfahrzeug sowie für Nachfolgefahrzeuge ab sofort für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen (Nummer 1 des Bescheidstenors). Auf die unter den Nummern 2 bis 4 des Bescheidstenors getroffenen ergänzenden Anordnungen und die Bescheidsgründe wird Bezug genommen.

Mit der am 3. Dezember 2009 zum Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage erstrebt die Antragstellerin die Aufhebung des Bescheids vom 12. November 2009. Den gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 28. Januar 2010, auf dessen Begründung verwiesen wird, ab.

Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde beantragt die Antragstellerin, den Beschluss vom 28. Januar 2010 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 12. November 2009 anzuordnen. Zur Begründung macht sie zum einen geltend, die Anordnung, ein Fahrtenbuch länger als für einen Zeitraum von sechs Monaten zu führen, sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Durch die Beschränkung einer solchen Verpflichtung auf ein halbes Jahr werde der angestrebte Zweck ausreichend erreicht. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, bei einer Fallgestaltung der hier vorliegenden Art die Führung eines Fahrtenbuches für eine längere Zeitspanne zu verlangen. Eine solche Ausnahmeentscheidung müsse jedoch besonders begründet werden. Die formelhaften Angaben im Ausgangsbescheid enthielten keine Ermessenserwägungen, die eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen könnten, dass bei einem erstmaligen Auffälligwerden, wie es hier inmitten stehe, die Fahrtenbuchauflage sechs Monate nicht überschreiten dürfe.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Anordnung, das Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem einmonatigen Fahrverbot hätte geahndet werden müssen und die die Eintragung von vier Punkten im Verkehrszentralregister nach sich gezogen hätte.

In Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners hat die Antragstellerin auf mehrere Gerichtsentscheidungen verwiesen, in denen über Fahrtenbuchauflagen zu befinden war, die sich auf sechs bzw. neun Monate erstreckten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) so zu verstehen, dass die Antragstellerin hinsichtlich der durch behördliche Anordnung für sofort vollziehbar erklärten Nummern 1 bis 3 des Bescheids vom 12. November 2009 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erstrebt. Die beantragte "Anordnung" dieser Rechtsfolge kommt nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bei kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakten in Betracht. Diese Voraussetzung liegt lediglich bei der in der Nummer 4 des verfahrensgegenständlichen Bescheids ausgesprochenen Zwangsgeldandrohung vor (vgl. Art. 21 a VwZVG).

Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. In ihrem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Antragstellerin zwar aufgezeigt, dass der Bescheid vom 12. November 2009 an einem punktuellen Begründungsmangel leidet. Dieser Verfahrensfehler kann jedoch im anhängigen Klageverfahren noch geheilt werden. Die Interessenabwägung, auf die es bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblich ankommt, lässt es vor diesem Hintergrund angezeigt erscheinen, an der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrtenbuchauflage festzuhalten.

1. Zu Unrecht macht die Antragstellerin geltend, es sei unverhältnismäßig, die am 7. Mai 2009 begangene Zuwiderhandlung zum Anlass zu nehmen, um von ihr die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres zu verlangen.

Ob die Zeitspanne, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht, sie insbesondere den betroffenen Fahrzeughalter nicht unangemessen belastet, ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Durch eine Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (BVerwG vom 17.5.1995 BVerwGE 98, 227/230). Die Fahrtenbuchauflage dient damit einem doppelten Zweck: Zum einen soll sichergestellt werden, dass im Falle der Begehung weiterer Verkehrsverstöße deren Ahndung nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts möglich ist, und dass gegebenenfalls auch präventive fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können. Zum anderen soll künftigen Führern der von der Fahrtenbuchauflage erfassten Fahrzeuge zum Bewusstsein gebracht werden, dass sie für den Fall der Begehung von Verkehrsdelikten aufgrund der Fahrtenbucheintragungen als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können; bereits hierdurch lassen sich ggf. weitere Verkehrsverstöße unterbinden.

Bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu. Je schwerer das mit einem Kraftfahrzeug begangene Delikt wiegt, desto eher wird es gerechtfertigt sein, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeugs zuzumuten. Denn mit zunehmender Schwere des ungeahndet gebliebenen Verstoßes wächst das Interesse der Allgemeinheit, der Begehung weiterer Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere entgegenzuwirken. Das Gewicht eines Verkehrsverstoßes ergibt sich regelmäßig aus seiner Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie daraus, in welchem Grad der Fahrzeugführer vorwerfbar gehandelt hat. In den von § 31 a Abs. 1 StVZO erfassten Fällen wird letzteres allerdings zumeist nicht festzustellen sein. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage maßgeblich an der - abstrakten - Gefährlichkeit der Verkehrszuwiderhandlung orientiert (vgl. VGH BW vom 28.5.2002 VRS Bd. 103, S. 140/141). Hierbei kann sie auf die Bewertungen abstellen, die in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Einordnung eines Delikts in das Punktsystem zum Ausdruck gebracht worden sind (so im Ergebnis auch BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 229 f.). Anlass zu einer längerfristigen Fahrtenbuchauflage kann vor allem dann bestehen, wenn mit der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung ein Straftatbestand verwirklicht wurde oder wenn eine Ordnungswidrigkeit inmitten steht, die nach den Bestimmungen der Bußgeldkatalog-Verordnung nicht nur mit einer Geldbuße, sondern auch mit einem Fahrverbot zu ahnden ist. Hier kommt auch eine mehrjährige Fahrtenbuchauflage in Betracht (VGH BW vom 28.5.2002, ebenda).

Die mit einem Fahrzeug der Antragstellerin am 7. Mai 2009 begangene Ordnungswidrigkeit wiegt schwer. Das Missachten eines roten Wechsellichtzeichens durch einen Fahrzeugführer wäre, wenn die Rotphase - wie hier - bereits länger als eine Sekunde andauerte, auch nach der am Tattag geltenden Fassung der Nummer 132.3 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (damals zuletzt geändert durch die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26.3.2009, BGBl I S. 734) mit einer Geldbuße von 200,-- € und einem einmonatigen Fahrverbot zu ahnden gewesen. Nach der Nummer 4.8 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung hätte ein solches Verhalten ferner die Eintragung von vier Punkten im Verkehrszentralregister nach sich gezogen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass andere Verkehrsteilnehmer in einer solchen Situation nicht mehr damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug die Ampelanlage passiert, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 28. Mai 2002 (a.a.O., S. 141) sogar die Verhängung einer zweijährigen Fahrtenbuchauflage als adäquate Reaktion auf einen derartigen Rotlichtverstoß angesehen.

Gegen die im vorliegenden Fall angeordnete Dauer ist unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme umso weniger etwas zu erinnern, als das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 13. Oktober 1978 (VkBl 1979, 209) die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, bereits dann nicht als Verstoß gegen das Übermaßverbot angesehen hat, wenn Anlass hierfür die Unaufklärbarkeit einer innerorts mit einem Personenkraftwagen begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h war. Eine solche Zuwiderhandlung zöge nach der laufenden Nummer 11.3.5 des Anhangs zur Nummer 11 des Bußgeldkatalogs heute nur die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 100,-- € (nicht aber ein Fahrverbot) sowie gemäß der Nummer 5.4 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung den Anfall von nur drei Punkten im Verkehrszentralregister nach sich. Auch kann bereits die Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage, die - anders als im gegebenen Fall - nicht mit erschwerenden Umständen einhergeht und die deshalb nach der laufenden Nummer 132 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung nur ein Bußgeld von 90,-- € (ohne Verhängung eines Fahrverbotes) nach sich zieht, und die nach der Nummer 5.4 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung lediglich mit drei Punkten bewertet ist, ebenfalls die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres als verhältnismäßig erscheinen lassen (VG Oldenburg vom 14.3.2005 Az. 7 B 770/05 <juris> RdNr. 15).

Da nach der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit vier Punkten bewertete Rechtsverstöße zu den gravierendsten Ordnungswidrigkeiten gehören (nur Straftaten ziehen den Anfall von fünf oder mehr Punkten nach sich), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 26. Februar 2008 (Az. 11 B 08.308 <juris> RdNr. 5) die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches sogar für die Dauer von 18 Monaten als verhältnismäßig angesehen, wenn Anlass hierfür die Unaufklärbarkeit einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr war, die außer dem Anfall von vier Punkten im Verkehrszentralregister ein Bußgeld von nur 100,-- € nach sich gezogen hätte. Dass die Forderung nach Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer eines Jahres aus Anlass einer Ordnungswidrigkeit, durch deren Begehung der Täter mit vier Punkten im Verkehrszentralregister belastet worden wäre, verhältnismäßig ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ferner im Beschluss vom 12. Februar 2009 (Az. 11 ZB 08.1189 <juris> RdNr. 8) unter Hinweis auf die damit übereinstimmende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 30.11.2005 VRS Bd. 110, 153/155) bestätigt. Selbst eine für 18 Monate verfügte Fahrtenbuchauflage, der eine nur mit drei Punkten bewertete und (nach damaligem Recht) mit einer Geldbuße von 100,-- € und einem einmonatigen Fahrverbot zu ahndende Ordnungswidrigkeit vorausgegangen war, hielt einer Prüfung anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stand (BayVGH vom 5.7.2007 Az. 11 ZB 05.3290 <juris> RdNr. 8).

Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt werden muss, wenn mit den Fahrzeugen des betroffenen Halters bisher noch keine nicht aufklärbare Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen wurde. Denn die im Bescheid vom 12. November 2009 festgesetzte Dauer der Fahrtenbuchauflage bleibt so deutlich hinter den Möglichkeiten zurück, die der öffentlichen Verwaltung aus Anlass von Zuwiderhandlungen der hier vorliegenden Art eröffnet sind, dass die gegenüber der Antragstellerin ergangene Anordnung auch dann als verhältnismäßig anzusehen wäre, wenn der Gesichtspunkt der Erstmaligkeit eines einschlägigen Vorfalls zu ihren Gunsten zu berücksichtigen sein sollte.

Keine einzige der Entscheidungen, die im Schreiben der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 30. März 2010 aufgeführt werden, enthält Aussagen, die in Widerspruch zu den dargestellten Grundsätzen stehen. Der dort erwähnte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1993 (DAR 1993, 364) befasst sich von vornherein nur mit der Frage, wie hoch der Streitwert anzusetzen ist, wenn Rechtsschutz gegen eine auf sechs Monate befristete Fahrerlaubnis begehrt wird. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die für eine längere Zeit angeordnete Führung eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist, äußert er sich nicht. In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 (a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1999 (NJW 1999, 3279/3280 f.) wurde jeweils festgehalten, dass das Verlangen, aus Anlass einer mit einem Punkt bewerteten Ordnungswidrigkeit ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten zu führen, nicht unverhältnismäßig ist. In den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 1. August 2007 (VRS Bd. 113, S. 392/394) und des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23. Juni 1999 (Az. 6 A 103/99 <juris> RdNr. 20) wurde es als angemessen angesehen, wenn die öffentliche Verwaltung auf eine unaufklärbar gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr, durch deren Ahndung der Täter mit drei Punkten belastet worden wäre, mit der Verhängung einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage reagiert. Wenn das Verwaltungsgericht Münster im Urteil vom 16. November 2007 (Az. 10 K 1207/07 <juris> RdNr. 15) darauf hingewiesen hat, dass die Forderung nach Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten im Gefolge einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 375,-- € und einem dreimonatigen Fahrverbot hätte geahndet werden müssen und die den Anfall von vier Punkten im Verkehrszentralregister nach sich gezogen hätte, "deutlich an der unteren Grenze des Möglichen" geblieben ist, so kommt darin zum Ausdruck, dass ein solches Verhalten auch eine wesentlich längere Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt hätte. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 1997 (ZfS 1998, 38), in dem es als nicht als unverhältnismäßig angesehen wurde, dass die öffentliche Verwaltung zwei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 61 bzw. 37 km/h und die Nichtbeachtung des durch das Zeichen 276 der Straßenverkehrs-Ordnung angeordneten Überholverbots zum Anlass für eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage nimmt, enthält keine Aussage dahingehend, dass eine längere Bemessung der Fahrtenbuchauflage nicht ebenfalls rechtmäßig gewesen wäre.

2. Zu Recht macht der Antragsteller demgegenüber geltend, dass die Ermessenserwägungen, aufgrund derer das Landratsamt im gegebenen Fall die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres für angezeigt erachtete, im Bescheid vom 12. November 2009 nur unzureichend dargelegt wurden. Die von der Behörde insoweit festgesetzte Zeitspanne wird in den Gründen des Bescheids im Anschluss an einen Hinweis auf die Notwendigkeit, der Gefahr vorzubeugen, dass sich der jeweilige Führer des betroffenen Fahrzeugs auch künftig stets der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat entziehen kann, lediglich wie folgt gerechtfertigt:

"Zur Erreichung dieses Zwecks ist im vorliegenden Fall die Verhängung eines Fahrtenbuches für zwölf Monate angemessen und auch erforderlich."

Diese Textstelle lässt zwar erkennen, dass sich das Landratsamt des Umstands bewusst war, auch hinsichtlich der Frage, für welche Dauer die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet wird, einen Ermessensspielraum zu besitzen, und dass es dieses Ermessen auch ausgeübt hat. Denn der Hinweis auf die "Erforderlichkeit" einer einjährigen Fahrtenbuchauflage im konkreten Fall und die Verknüpfung dieser Aussage mit der durch diese Maßnahme verfolgten Zielsetzung, die im unmittelbar vorausgehenden Satz dargestellt wurde, zeigt, dass sich die Behörde - wie das für eine Ermessensentscheidung kennzeichnend ist - auch von Zweckmäßigkeitsgesichtpunkten hat leiten lassen. Warum das Landratsamt aber gerade eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage für angezeigt hielt, um im gegebenen Fall die Feststellbarkeit des Fahrzeugführers bei künftigen mit dem Tat- oder einem Nachfolgefahrzeug begangenen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften zu gewährleisten, vermag indes weder das Gericht noch die Antragstellerin aus dem vorstehend wiedergegebenen Satz konkret zu entnehmen.

Diesbezügliche Ausführungen waren auch nicht entbehrlich. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG soll die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Es genügt mithin nicht, dass die Begründung eines Ermessensverwaltungsakts überhaupt erkennen lässt, dass sich die Behörde ihres Entscheidungsspielraums bewusst war und dass sie ihn wahrgenommen hat. Ihrer sich aus § 114 Satz 1 VwGO ergebenden Verpflichtung, einen Ermessensverwaltungsakt nicht nur unter dem Blickwinkel des Ermessensausfalls, sondern auch auf einen etwaigen Ermessensfehlgebrauch hin zu überprüfen, können die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit vielmehr nur nachkommen, wenn die öffentliche Verwaltung auch die Gesichtpunkte, die für die Ermessensausübung konkret bestimmend waren, offenlegt. Aber auch den Belangen des Bescheidsadressaten ist mit einer Begründung, die nur das "Ob" einer Ermessensausübung, nicht aber die tragenden Ermessenserwägungen erkennen lässt, nicht Genüge getan. Denn nur wenn er erfährt, warum die Behörde von einem bestehenden Entscheidungsspielraum in seinem Fall gerade so wie geschehen Gebrauch gemacht hat, vermag er sich ein Urteil über die Rechtmäßigkeit des ihm gegenüber ergangenen Verwaltungsakts, soweit die Frage korrekter Ermessensausübung inmitten steht, zu bilden. Das in Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG enthaltene Verb "soll" ist deshalb so zu verstehen, dass die Behörde im Normfall verpflichtet ist, dem Betroffenen die Beweggründe für die Ausübung des Ermessens mitzuteilen (BayVGH vom 20.1.2004 VGH n.F. 57, 27/38). Hierbei muss insbesondere das Für und Wider der getroffenen Entscheidung deutlich werden, weshalb die Gründe anzuführen sind, die die Behörde bewogen haben, bestimmten Gesichtspunkten den Vorrang zu geben (BayVGH vom 24.4.1991 Az. 17 P 91.378 <juris> RdNr. 29).

Einschränkungen erfährt das Erfordernis der Darlegung der maßgeblichen Ermessenserwägungen in der Begründung eines Verwaltungsakts - abgesehen von den in Art. 39 Abs. 2 BayVwVfG aufgeführten, hier jedoch nicht einschlägigen Konstellationen - dann, wenn die Behörde eine Norm vollzieht, die ihr im Regelfall eine bestimmte Ermessensausübung vorgibt ("intendiertes Ermessen"). Liegt kein atypischer Sachverhalt vor, versteht sich hier das Ergebnis der Abwägung von selbst. Eine das Selbstverständliche darstellende Begründung aber verlangt Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht (BVerwG vom 16.6.1997 BVerwGE 105, 55/57 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG; vgl. zu der in Fällen intendierten Ermessens auch unter dem Blickwinkel des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG geltenden Begründungserleichterung BayVGH vom 20.1.2004, a.a.O., S. 37).

§ 31 a StVZO enthält keine Aussage darüber, für welche Zeitspanne die Führung eines Fahrtenbuches anzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage bleibt vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde überlassen, die hierbei lediglich die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten hat. Ein Fall intendierten Ermessens kann allenfalls insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 230). Verlangt die Behörde vom Halter eines Fahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuches nur für diese Zeitspanne, hat sie damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich insoweit mit der geringstmöglichen Beschwer begnügt. Ist das auch für den Betroffenen erkennbar, kann in einem solchen Fall eine weitergehende Darlegung von Ermessenserwägungen zur Frage der Dauer der Fahrtenbuchauflage entbehrlich sein.

Wie sich aus den Ausführungen in Abschnitt II.1 dieses Beschlusses und den dort referierten Entscheidungen ergibt, eröffnet die Rechtsordnung hinsichtlich der Frage, wie die zuständige Behörde auf eine unaufklärbar gebliebene Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften reagiert, einen breiten Ermessensspielraum. Nimmt die öffentliche Verwaltung ein solches Vorkommnis zum Anlass, um vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuches für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr zu verlangen, darf sie deshalb nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, "dass jedenfalls eine Anordnungsdauer von bis zu einem Jahr regelmäßig vom Zweck der Maßnahme ohne weitere Begründung als gedeckt angesehen werden kann" (S. 9 unten des angefochtenen Beschlusses), vermag der Verwaltungsgerichtshof nach alledem insoweit nicht folgen, als sich diese Aussage auf die Notwendigkeit einer Darlegung der einschlägigen Ermessenserwägungen bei einer über ein halbes Jahr wesentlich hinausgehenden Fahrtenbuchauflage bezieht.

Das gilt umso mehr, als außer der Schwere der anlassgebenden Tat noch mehrere andere Parameter in die Ermessenserwägungen einfließen können. Neben der Frage, ob Fahrzeuge des betroffenen Halters in der Vergangenheit bereits einmal in nicht aufklärbare Verkehrsstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten verwickelt waren, kann es z.B. ermessensgerecht sein, das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären. Denn je mehr der Halter bestrebt war, zur Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Veranlassung bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine besonders lang bemessene Fahrtenbuchauflage anzuhalten. Auch vom Fahrzeughalter nach der Verkehrszuwiderhandlung ergriffene organisatorische Maßnahmen, die darauf gerichtet und geeignet sind, bei künftigen Verkehrszuwiderhandlungen die Ermittlung des verantwortlichen Fahrers zu erleichtern, können bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden (vgl. zu alledem VGH BW vom 28.5.2002, a.a.O., S. 141 f.).

Das Fehlen einschlägiger Darlegungen in den Gründen des Bescheids vom 12. November 2009 führt nicht dazu, dass im Hinblick hierauf die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage angeordnet oder wiederhergestellt werden muss. Denn da der Antragsgegner beim Erlass dieses Verwaltungsakts dem Grunde nach Ermessen ausgeübt hat, kann er gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO die fehlenden Ermessenserwägungen zur Länge der Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen, noch nachholen. Angesichts der Tatsache, dass bei einem mit vier Punkten bewerteten "qualifizierten Rotlichtverstoß" selbst die Forderung nach Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von zwei Jahren verhältnismäßig ist (vgl. VGH BW vom 28.5.2002, a.a.O., S. 141), die Antragstellerin ferner jede Mitwirkung an der Aufklärung der mit ihrem Fahrzeug begangenen Ordnungswidrigkeit unterlassen hat, obwohl sie als Kaufmann schon im eigenen Interesse gehalten ist, Aufzeichnungen über die Nutzung von Firmenfahrzeugen zu führen und ihr die Benennung des Täters deshalb unschwer möglich gewesen sein müsste, spricht alles dafür, dass vom Antragsgegner im Hauptsacheverfahren nachgeschobene Ermessenserwägungen ausreichen werden, um die getroffene Anordnung als ermessensgerecht erscheinen zu lassen. Das gälte voraussichtlich auch, wenn mit Fahrzeugen der Antragstellerin erstmals eine unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen worden sein sollte, und sie nach dem 7. Mai 2009 organisatorische Maßnahmen ergriffen hätte, die künftig u. U. eine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers ermöglichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken