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VG Stuttgart · Beschluss vom 19. November 2010 · Az. 11 K 2430/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Stuttgart

  • Datum:

    19. November 2010

  • Aktenzeichen:

    11 K 2430/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 67302

  • Verfahrensgang:

Die sofortige Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers ist nur ausnahmsweise zulässig und bedarf mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines besonderen, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses.Das Bestreben der Ausländerbehörde, die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen, genügt - für sich genommen - nicht, um das erforderliche besondere Vollzugsinteresse zu bejahen.§ 54 Nr. 5 AufenthG setzt - insgesamt - voraus, dass von dem Betreffenden eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" ausgeht.Zwischen Sympathisanten und Anhängern der PKK muss unterschieden werden. In Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG bezieht sich die Möglichkeit einer Ausweisung äußerstenfalls auf den Kreis der Anhänger, nicht aber auf den der Sympathisanten der PKK.Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht.Eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG setzt daher - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (11 K 2424/10) gegen die Ziff. 1, 2 und 3 im Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 wird wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1.

a) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (11 K 2424/10) gegen die Ziff. 1 in dem Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 ist ohne weiteres zulässig. Die Antragsgegnerin hat darin - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - den Antragsteller aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, insoweit die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsmittels wiederherzustellen, ist damit statthaft.

b) Durch die kraft Gesetzes bestehende sofortige Vollziehbarkeit der Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (Ziff. 3 d. angegriff. Verf.) ist für den Antragssteller darüber hinaus eine weitere vollziehbare Ausreisepflicht begründet worden (§ 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 S. 2AufenthG i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Hiergegen ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel, die Vollziehbarkeit auch dieser Ausreisepflicht zu hindern, ebenfalls statthaft.

c) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ziff. 2 in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin ist schließlich ebenfalls zulässig. Die dort verfügte Abschiebungsandrohung ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG kommt dem Rechtsbehelf gegen eine solche Maßnahme keine aufschiebende Wirkung zu. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, insoweit die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels anzuordnen, ist daher ebenfalls statthaft.

d) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ziff. 4 in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin ist dagegen unzulässig. Die Antragsgegnerin hat dort ausgeführt, der Aufenthalt des Antragstellers sei räumlich auf den Stadtkreis ... beschränkt und er sei verpflichtet, sich einmal wöchentlich beim Polizeirevier zu melden. Die Antragsgegnerin hat dabei aber lediglich die ohnehin bestehende gesetzliche Regelung (§ 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG) in ihrer Aussage wiederholt und gerade keine - was § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG zulässt - abweichende Festlegung getroffen. Die Antragsgegnerin hat dabei auch nicht etwa in der Absicht gehandelt, die bestehende gesetzliche Regelung mittels einer sog. gesetzeskonkretisierenden Vollziehungsverfügung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rz 6 f.) vollziehbar zu machen, insbesondere durch den Einsatz von Zwangsmitteln nach dem LVerwVG, und mit dem Ziel, dem Betroffenen den Einwand abzuschneiden, er sei durch die gesetzliche Anordnung gar nicht verpflichtet. Die Antragsgegnerin hat nämlich auf Seite 40 (dritter Absatz - allerdings unter Verwendung eines Textbausteins aus dem Verfahren ... ) des angegriffenen Bescheides keinerlei verwaltungsvollstreckungsrechtliche Zwangsmittel benannt. Damit wird hinlänglich deutlich, dass die Antragsgegnerin keine eigenständige Regelung treffen, vielmehr dem Antragsteller lediglich die Gesetzeslage aufzeigen wollte. Daran ändert auch nichts, dass die Antragsgegnerin - gleichsam überschießend - unter Ziff. 5 in dem angegriffenen Bescheid insoweit auch noch einen Sofortvollzug angeordnet hat. Die unmittelbar eintretende gesetzliche Verpflichtung - mit der möglichen Rechtsfolge nach § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG - ist unabhängig von einer solchen Anordnung. Umgekehrt erlischt auch die gesetzliche Verpflichtung sogleich mit Wegfall der Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung (dazu unten). Ein eigenes Anfechtungsbegehren und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, insoweit die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsmittels wiederherzustellen, ist daher unstatthaft.

2.

a) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die verfügte Ausweisung ist auch begründet.

aa) Zunächst unterliegt bereits der von der Antragsgegnerin insoweit angeordnete Sofortvollzug für sich genommen rechtlichen Bedenken. Nachdem der Gesetzgeber in § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO bestimmt hat, dass Widerspruch und Klage selbst gegen erkennbar rechtmäßige Verfügungen aufschiebende Wirkung haben, verlangt § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 S. 1 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung einer sofortigen Vollziehung. Ist ein solches besonderes Interesse nicht zu erkennen, so ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht gerechtfertigt und diese Wirkung muss allein deshalb, entsprechend dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, vom Gericht wiederhergestellt werden (vgl. eingehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - , mit zahlreichen w. N.).

aaa) Wie von § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO gefordert, hat die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung vom 10.06.2010 das von ihr angenommene besondere öffentliche Interesse am angeordneten Sofortvollzug zunächst einmal (gerade noch) ausreichend schriftlich begründet (ab S. 40 d. Verf.), jedenfalls soweit es um eine auf § 54 Nr. 5 und Nr. 5a AufenthG gestützte Ausweisung geht. Die Antragsgegnerin hat die verfügte Ausweisung zum einen deshalb für sofort vollziehbar erklärt, da ansonsten Gefahren in Kauf genommen werden müssten, die mit der Intention der erfüllten Ausweisungstatbestände und einer effektiven Gefahrenabwehr nicht in Einklang zu bringen wären, da damit gerechnet werden müsse, dass der Antragsteller die PKK weiterhin massiv unterstütze, zumal er sich bislang nicht distanziert habe. Angesichts der angenommenen Unterstützung des Terrorismus durch den Antragsteller (zur möglichen Richtigkeit dieser Annahme sogleich unten) stellt der Gedanke einer effektiven Gefahrenabwehr einen Grund dar, ausnahmsweise die sofortige Vollziehung einer entsprechenden Verfügung anzuordnen. Daneben hat die Antragsgegnerin ausgeführt, die verfügte Ausweisung sei auch deshalb für sofort vollziehbar erklärt worden, um die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen. Den formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist daher genügt.

bbb) Das besondere Vollzugsinteresse ist in Wahrheit aber nicht erkennbar. Die Ausweisung ist eine schwerwiegende Maßnahme, die tief in das Schicksal des Ausländers und seiner Angehörigen eingreift. Ihr Gewicht wird durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblich verschärft. Deshalb ist die sofortige Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers unter Beachtung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG nur ausnahmsweise zulässig und bedarf mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines besonderen, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses; es muss die begründete Besorgnis bestehen, dass die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung realisieren wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, 58 und Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390). Der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht, um eine solche Anordnung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 - BVerfGE 35, 382; VGH München, Beschl. v. 25.10.2005 - 24 CS 05.1716 - NVwZ 2006, 227; Beschl. v. 11.02.2004 - 10 CS 03.3009 - InfAuslR 2004, 244 und Beschl. vom 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 - juris -). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es angesichts der schwerwiegenden Folgen der Ausweisung bereits im Eilverfahren hinreichend belastbarer Feststellungen bedarf und auf die Zuordnung von Fakten zu einzelnen Merkmalen der Befugnisnorm auch in einem summarischen Verfahren nicht verzichtet werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 - NJW 2005, 3275; VGH München, Beschl. v. 25.10.2005 - 24 CS 05.1716 - a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2067/06 - InfAuslR 2007, 349).

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die im Bescheid vom 10.06.2010 enthaltene Begründung des Sofortvollzugs nicht gerecht.

aaaa) Die Begründung des Sofortvollzugs lässt hinreichende, auf Tatsachen gestützte Feststellungen des Inhalts vermissen, es bestehe die begründete Besorgnis, die vom Antragsteller ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren. Stattdessen wird lediglich behauptet, ohne Anordnung des Sofortvollzugs müssten Gefahren in Kauf genommen werden, die mit der Intention der erfüllten Ausweisungstatbestände nach § 54 Nr. 5 und Nr. 5a AufenthG und einer effektiven Gefahrenabwehr nicht in Einklang zu bringen wären. Nach seiner Persönlichkeit und den gesamten Umständen müsse damit gerechnet werden, dass der Antragsteller die PKK weiterhin massiv unterstütze, zumal er sich bislang nicht distanziert habe. Diese Ausführungen erschöpfen sich im Wesentlichen in einer bloßen Wiederholung des vom Bundesverfassungsgericht für die Anordnung des Sofortvollzugs aufgestellten Maßstabs und bleiben substanzlos. Es fehlt an einer Benennung der vom Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens konkret ausgehenden Gefahr (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2067/06 - a.a.O.). Weder legt die Antragsgegnerin dar, dass vom Antragsteller selbst unmittelbar eine Terrorgefahr droht, noch zeigt sie auf, dass der Antragsteller andere zu terroristischen Handlungen anstiftet, ihnen Hilfe leistet oder sie zumindest durch psychische Beihilfe in ihrem verbotenen Tun bestärkt. Ebenso wenig lässt sich eine solche Gefahr mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit aus den sonstigen Umständen des Falles entnehmen. Eine aktuelle Gefährdung wird gerade nicht aufgezeigt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2067/06 - a.a.O.). Soweit die Antragsgegnerin im Bescheid vom 10.06.2010 ausführt, es müsse (auch nach Erlass der nun vorliegenden Ausweisungsverfügung) damit gerechnet werden, dass der Antragsteller die PKK weiterhin massiv unterstütze, handelt es sich allein um bloße Vermutungen. Vermutungen können die sofortige Vollziehung einer Ausweisung jedoch nicht rechtfertigen. Sie wäre mit rechtstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar und würde die Möglichkeit eröffnen, Ausländer ohne jeden Nachweis einer Tathandlung des Landes zu verweisen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 - a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2067/06 - a.a.O.).

Soweit schließlich die Antragsgegnerin ihre Ausweisungsentscheidung auch auf § 54 Nr. 6 AufenthG gestützt hat, ist ein besonderes Vollzugsinteresse weder dargetan noch ersichtlich. Im Hinblick auf diesen Ausweisungsgrund fehlt in der Anordnung der sofortigen Vollziehung jede Begründung für die besondere Eilbedürftigkeit. Insoweit bedürfte es einer speziell auf diesen Ausweisungsgrund abgestimmten Begründung, da sich die zu bekämpfende unmittelbare Gefahr bei dieser Ausweisungsbestimmung nicht aus dem Ausweisungsanlass selbst ergeben kann.

bbbb) Aber auch das Bestreben der Antragsgegnerin, die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen, genügt - für sich genommen - nicht um das erforderliche besondere Vollzugsinteresse zu bejahen. Für den Anwendungsfall des § 54 Nr. 5 und Nr. 5a AufenthG (dazu sogleich) hat der Gesetzgeber in § 54 a AufenthG bestimmt, dass eine solche Ausweisungsverfügung, sofern sie vollziehbar ist, eine gesetzliche Aufenthaltsbeschränkung und eine Meldepflicht des ausgewiesenen Ausländers auslöst. Daraus wird vereinzelt gefolgert, das stelle allein schon ein besonderes Interesse an einer Anordnung des Sofortvollzuges dar. Die vom Gesetzgeber mit § 54 a AufenthG der Ausländerbehörde an die Hand gegebenen Überwachungsinstrumente erfüllten im Hinblick auf nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG ausgewiesene, aber nicht unmittelbar abschiebbare Ausländer ihren Zweck nämlich nur dann, wenn sie eine Überwachung so lange ermöglichen, als aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - AuAS 2009, 29). Um in dieser Zeit wenigstens die Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG zu ermöglichen, sei die Anordnung einer sofortigen Vollziehung im Falle einer Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG zulässig.

Dem kann so nicht gefolgt werden (zugleich Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Berichterstatters; vgl. Beschl. v. 29.09.2010 - 11 K 4104/10 -). Der Gesetzgeber geht in § 54 a AufenthG davon aus, dass - soweit nicht eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG besteht - erst nach Eintritt der Bestandskraft der auf § 54 Nr. 5 oder 5 a AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung oder aber nach rechtmäßiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung nach den dafür geltenden und oben dargelegten Maßstäben die in § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG festgelegten Überwachungsmaßnahmen eintreten. Er macht damit die Überwachungsmaßnahmen nach § 54 a AufenthG von der Bestandskraft der Ausweisung bzw. von einer Sofortvollzugsanordnung abhängig. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass Überwachungsmaßnahmen gemäß § 54 a AufenthG auch dann eingreifen bzw. angeordnet werden können, wenn ein Ausländer nicht sofort vollziehbar ausgewiesen ist und die Ausweisung noch nicht bestandskräftig ist, solche Überwachungsmaßnahmen gleichwohl sinnvoll oder notwendig erscheinen, so hätte er eine entsprechende Regelung unschwer treffen können und die in § 54 a AufenthG geregelten Überwachungsmaßnahmen nicht allein von der Vollziehbarkeit der Ausweisung abhängig machen dürfen. Er hätte etwa auch festlegen können, dass auf § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG gestützte Ausweisungen kraft Gesetzes vollziehbar sind. Dies ist aber nicht geschehen. Vielmehr sind die in § 54 a AufenthG vorgesehenen Folgen einer noch nicht bestandskräftigen Ausweisung nach § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG gerade von deren Modalitäten (Sofortvollzug) abhängig gemacht. Die Annahme, weil die in § 54 a AufenthG für den Fall des Vorliegens einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung festgelegten Überwachungsmaßnahmen (Rechtsfolge) von der Ausländerbehörde für erforderlich gehalten werden, könne die sofortige Vollziehung der Ausweisung (Rechtsvoraussetzung) angeordnet werden, ist daher ein Zirkelschluss. Ist der Ausländer vielmehr nicht so gefährlich, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung gerechtfertigt ist bzw. erscheint die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung nicht möglich, so bedarf es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ausweisungsverfügung auch nicht der Überwachungsmaßnahmen, die § 54 a AufenthG für eine vollziehbare Ausweisungsverfügung vorsieht (VG Ansbach, Beschl. v. 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645 -, zit. n. Ziff. 36 = InfAuslR 2009, 456). § 54a AufenthG kann daher nur im Zusammenspiel mit einem anderweitig zu begründenden besonderen Vollzugsinteresse, insbesondere im Falle einer zu bejahenden Gefährlichkeit des Betreffenden, eine Sofortvollzugsanordnung rechtfertigen, nicht aber allein aus sich heraus (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 -, zit. n. ).

bb) Führt so schon die Prüfung des angeordneten Sofortvollzuges zu einem Erfolg des vorliegenden Antrags hinsichtlich Ziff. 1 der Verfügung der Antragsgegnerin, so kommt ein weiteres hinzu. Zwar dürfte die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen sein, dass der Antragsteller kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei besitzt. Insoweit wird auf die angegriffene Verfügung (dort S. 9 - 12) verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

aaa) Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand bestehen aber erhebliche Zweifel, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG, auf die die Antragsgegnerin ihre Ausweisungsverfügung zunächst gestützt hat, tatsächlich vorliegen.

§ 54 Nr. 5 AufenthG setzt - soweit hier zunächst von Interesse - tatbestandlich eine Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus unterstützt, voraus.

aaaa) Dass die kurdische PKK eine terroristische Organisation i.S.v. § 54 Nr. 5 AufenthG ist, ist in der Rechtsprechung weitgehend geklärt (VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - Rn. 28 ff. und zuletzt Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - a.a.O.). Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.07.2010 (- 1 B 9/10 -, ) zur weiteren Klärung des Begriffs Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt die Revision zugelassen hat, vermag der Berichterstatter nicht zu erkennen, dass bezüglich der PKK eine andere Betrachtung geboten sein könnte.

bbbb) Allerdings setzt § 54 Nr. 5 AufenthG voraus, dass von dem Betreffenden eine gegenwärtige Gefährlichkeit ausgeht (vgl. zu den Anforderungen GK- AufenthG, § 54 Rn. 517 ff.). Dies ist in der Norm zwar explizit nur für den Fall angesprochen, dass die Behörde die Ausweisung auf zurückliegende Vorgänge stützen möchte. Für gegenwärtige Unterstützungshandlungen kann aber nichts anderes gelten. Insoweit indiziert § 54 Nr. 5 AufenthG nämlich eine gegenwärtige Gefährlichkeit, während sie bei Fällen mit Vergangenheitsbezug erst eigens begründet werden muss. Das bedeutet aber umgekehrt, nicht jede Unterstützungshandlung für eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, kann Grundlage für eine Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG sein. Vielmehr ist auch in Fällen mit Gegenwartsbezug die Prüfung erforderlich, ob die Betätigungen, die dem Betreffenden angelastet werden, von einer Qualität sind, dass sie für sich betrachtet oder jedenfalls im Wege einer Gesamtschau eine Ausweisung auf der Grundlage des § 54 Nr. 5 AufenthG zu tragen vermögen (VGH Ba.-Wü., Beschl. v. 28.09.2010, a.a.O.).

Die Antragsgegnerin hält dem Antragsteller im angefochtenen Bescheid langjährige Unterstützungshandlungen zu Gunsten der PKK, teilweise bereits vor seiner Ende 1995 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vor. Soweit es dabei um Vorgänge bis 2002 geht (u.a. Teilnahme an einer untersagten Demonstration 1996, Konsulatsbesetzung 1999), liegen diese derart weit in der Vergangenheit, dass sich aus ihnen eine gegenwärtige Gefährlichkeit des Antragstellers nicht ablesen lässt. Für die Zeit nach 2002 bis heute werden im Bescheid vom 10.06.2010 - unter Verweis auf Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz - jedoch lediglich 13 Versammlungen, Veranstaltungen und Demonstrationen aufgeführt, an denen der Antragsteller in den vergangenen acht Jahren teilgenommen habe und die der PKK bzw. PKK-Anhängern zugerechnet würden. Im angefochtenen Bescheid sind indes keinerlei Ausführungen enthalten, was der Antragsteller bei diesen von der Antragsgegnerin benannten Veranstaltungen konkret gemacht hat. Weder gibt es Berichte über Redebeiträge noch über sonstige Handlungen des Antragstellers. Ob allein die Anwesenheit des Antragstellers bei den von der Antragsgegnerin bezeichneten Veranstaltungen schon als Unterstützungshandlung i.S.d. § 54 Nr. 5 AufenthG, von denen auf eine gegenwärtige Gefährlichkeit geschlossen werden darf, gewertet werden kann, ist derzeit völlig offen und eher fraglich. Zwar hat die Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - BVerwGE 123, 114) schon jede Handlung, die für die PKK objektiv vorteilhaft ist, als tatbestandsmäßiges Unterstützen (i.S.d. früheren § 8 Abs. 1 AuslG) angesehen. Aber schon das objektiv Vorteilhafte der Anwesenheit des Antragstellers bei den genannten Veranstaltungen wird im Bescheid nicht im Einzelnen benannt. Im Übrigen muss die eine Unterstützung der PKK bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Antragsteller erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 a.a.O.). An einer subjektiv zurechenbaren Unterstützung fehlt es, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung der inkriminierten Ziele befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerungen nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - a.a.O.). Um feststellen zu können, ob die Anwesenheit des Antragstellers bei den genannten Veranstaltungen in diesem Sinne eine schädliche Unterstützungshandlung i.S.d. § 54 Nr. 5 AufenthG ist, müsste zunächst geklärt werden, was der Antragsteller bei diesen Veranstaltungen konkret getan hat.

Selbst wenn aber die Teilnahme des Antragstellers an den von der Antragsgegnerin aufgeführten 13 Veranstaltungen im Verlauf von acht Jahren als Unterstützungshandlungen gewertet werden könnten, wären dies - in der Gesamtschau unter Beachtung des Zeithorizonts - aller Voraussicht nach allenfalls unwesentliche bzw. geringfügige Unterstützungshandlungen, die von § 54 Nr. 5 AufenthG schon tatbestandsmäßig nicht erfasst werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - a.a.O.). Unwesentliche und vereinzelte Unterstützungshandlungen begründen keine gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 2. Halbsatz AufenthG. Die Antragsgegnerin hätte insoweit zusätzlich eine gegenwartsbezogene Beurteilung des Antragstellers sowie von dessen Gefährlichkeit auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vornehmen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 6/08 - NVwZ 2009, 1162).

Der Berichterstatter weist insoweit auf Folgendes hin. Die Kammer hat sich in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Verfahren (namentlich auf dem Gebiet des Einbürgerungsrechts) mit der Struktur der PKK befasst. Im Verfahren 11 K 3059/04 (Urt. v. 21.03.2006) hat ein vom Landesamt für Verfassungsschutz insoweit benannter Zeuge u.a. ausgeführt:

Das Landesamt unterscheide verschiedene Ebenen. Es gebe die Kader - die Leitungsebene, die Frontarbeiter, also diejenigen, die etwa die Beiträge kassieren würden und die Anhänger, die also bereit sind, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Die Anhänger der PKK bringen die eigentlichen Unterstützungshandlungen. Die Kader dagegen seien illegal operierende Personen, die unter falscher Identität agierten und natürlich auch nicht ordnungsgemäß gemeldet seien. Diese Kader müssten aber auch versorgt und untergebracht werden. Dies machten dann die Anhänger. Unterhalb dieser Ebene gebe es noch die Sympathisanten. Dabei handele es sich etwa um den 10-fachen Personenkreis der Anhänger. Diese Sympathisanten seien etwa mobilisierbar für solche großen Demonstrationen wie diejenige, damals in Straßburg. Der Kläger (im damaligen Verfahren - der Berichterst.) gehöre nach Einschätzung des Amtes wohl ziemlich sicher dem Kreis der Anhänger an. Er sei auf Teilgebietsversammlungen und auf Volksversammlungen der PKK anwesend gewesen. Ein reiner Sympathisant weise viel weniger solcher Aktivitäten auf.

Und weiter:

Üblicherweise seien bei Teilgebietsversammlungen nur Anhänger anwesend. Dabei handele es sich dann um die ca. 900 Personen, die im Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz als Anhänger bezeichnet seien. Die Vereine, die das Landesamt insoweit beobachte, seien PKK-Einrichtungen. Sie unterlägen der Steuerung durch die PKK. Hingehen zu einem solchen Verein würden dann aber auch einfache Sympathisanten. ... Teilgebietsversammlungen richteten sich immer unmittelbar an die Anhänger der PKK. Es sei daher wichtig, den Unterschied zwischen einer Teilgebietsversammlung und einer Volksversammlung zu beachten.

Und abschließend:

Wenn sich jemand in einer solchen Dichte, wie der Kläger (im damaligen Verfahren - der Berichterst.), hier in diesem Umfeld zeige, dann müsse er nach Einschätzung des Landesamtes ein Anhänger sein, nicht nur ein reiner Sympathisant.

Berücksichtigt man diese Erkenntnislage in Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG, so dürfte sich die Möglichkeit einer Ausweisung äußerstenfalls auf den Kreis der Anhänger, nicht aber auf den der Sympathisanten der PKK beziehen. Die Antragsgegnerin hält aber dem Antragsteller noch nicht einmal vor, langanhaltend Teilnehmer von Teilgebietsversammlungen gewesen zu sein und daher zum Kreis der Anhänger der PKK zu zählen. Nach der oben dargestellten Kategorisierung dürfte es sich demnach beim Antragsteller eher um einen Sympathisanten der PKK handeln. Dies genügt zur Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG mangels gegenwärtiger Gefährlichkeit gerade nicht.

Deshalb ist entgegen der Annahme in dem angegriffenen Bescheid auch die zweite Alternative des § 54 Nr. 5 AufenthG - Mitgliedschaft in einer inkriminierten Organisation - nicht zu erkennen.

bbb) Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand erfüllt der Antragsteller aber auch nicht - wie von der Antragsgegnerin zusätzlich angenommen - den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 a AufenthG. Der Antragsteller ist nicht persönlich als Gefahr für die Sicherheit des Staates anzusehen. Er hat weder an terroristischen Bestrebungen teilgenommen noch hat er strukturell wesentliche Funktionen innerhalb der PKK übernommen. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der inneren Sicherheit nach Art. 9 Abs. 2 GG oder § 14 Abs. 2 Vereinsgesetz verboten werden kann oder verboten ist, reicht für die Feststellung einer Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht aus. Vielmehr muss sich bei einer Betätigung für einen Verein der vereinsrechtliche Verbotsgrund nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - a.a.O.).

ccc) Ob schließlich der Antragsteller den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG erfüllt hat, wie in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin desweiteren angenommen, kann vorliegend offen bleiben. Insoweit jedenfalls wurde kein besonderes Vollzugsinteresse angenommen und es ist auch nicht erkennbar (vgl. oben).

Im Übrigen bestehen auch insoweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung. Zwar dürfte die Beantwortung zahlreicher Fragen zur Nähe zur PKK durch den Antragsteller anlässlich des mit ihm durchgeführten Sicherheitsgesprächs am 08.08.2007 falsch gewesen sein. Insoweit wird auf Seite 28 u. 29 der angegriffenen Verfügung der Antragsgegnerin verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Mit dem VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 -, zit. n. ) hält es der Berichterstatter aber schon für zweifelhaft, ob es eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht gibt, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen. Aus § 54 Nr. 6 i.V.m. § 82 AufenthG lässt sich diese wohl nicht herleiten. Als materielle Ausweisungsnorm begründet § 54 Nr. 6 AufenthG keine selbstständige Pflicht. § 82 Abs. 1 AufenthG ist als Mitwirkungsobliegenheit ausgestaltet und nicht als Mitwirkungspflicht und bezieht sich auch nur auf für den Ausländer günstige Umstände (vgl. auch GK-AufenthG, § 55 Rn. 406 ff, insb. 419). § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ermöglicht zwar die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Ausländers, eine Pflicht zur Aussage oder an einer Gesprächsteilnahme umfasst dies jedoch nicht (GK-AufenthG, § 82 Rn. 66). War aber die Teilnahme an dem Sicherheitsgespräch freiwillig, so setzt eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf diese Freiwilligkeit hingewiesen wurde. Das ist vorliegend nicht geschehen.

ddd) Zuletzt stellt sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch deshalb als offen dar, weil über eine Ausweisung des Antragstellers - wie von der Antragsgegnerin zutreffend erkannt - nur nach Ermessen entschieden werden kann und die in der angefochtenen Verfügung angestellten Ermessenserwägungen ebenfalls rechtlichen Bedenken unterliegen. Dies schon deshalb, weil dort mit Blick auf die familiäre Situation des Antragstellers - zumindest eines seiner minderjährigen Kinder besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit - maßgeblich auf eine bestehende Gefährlichkeit des Antragstellers abgestellt ist, die so nicht zu erkennen ist (vgl. oben). Daneben lösen auch die Ausführungen der Antragsgegnerin mit Blick auf dieses Kind erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung aus. Dass die Ehe seiner Eltern nicht nach deutschem Recht geschlossen wurde, ist eine sachfremde Erwägung. Ebenso die Relativierung, dass die Eltern dieses deutschen Kindes nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse.

b) Mit Blick auf die Ausführungen unter a) hat das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers auch hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ebenfalls Erfolg, da die Ablehnung tragend auf § 11 Abs. 1 AufenthG gestützt ist und anderweitige zwingende Ablehnungsgründe nicht ersichtlich sind. Ob ein Ausweisungsgrund nach § 54 AufenthG vorliegt (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) ist derzeit offen (vgl. oben). Und selbst wenn der Antragsteller einzelne Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis derzeit nicht erfüllen sollte, müsste angenommen werden, dass in derartigen Fällen die weitere Verlängerung des befristeten Aufenthaltstitels regelmäßig mit beantragt ist und insoweit - ebenfalls - über § 11 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hinaus keine Ablehnungsgründe ersichtlich sind.

c) Zur Klarstellung weist der Berichterstatter darauf hin, dass mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung auch Überwachungsmaßnahmen nach § 54 a Abs. 1 AufenthG hinfällig sind, denn solche greifen nur, wenn die Ausweisungsverfügung nach § 54 Nr. 5 oder Nr. 5 a AufenthG vollziehbar ist. Dies ist nach dem oben Ausgeführten nicht mehr der Fall.

d) Damit war auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die in Ziff. 2 verfügte Abschiebungsandrohung in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin erfolgreich. Da hinsichtlich der Grundverfügungen (Nrn. 1 und 3) die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt bzw. angeordnet wurde, ist nunmehr auch die Androhung der Abschiebung des Antragstellers fehlerhaft, da es an einer vollziehbaren Verfügung zur Androhung eines Vollstreckungsmittels fehlt.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO; das Unterliegen des Antragstellers ist marginal (vgl. oben). Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 39 GKG (EUR 5.000,- hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung; EUR 2.500,- bezüglich der Ablehnung der Erteilung der Niederlassungserlaubnis; keine Werterhöhung im Übrigen).

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