close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Stuttgart · Urteil vom 21. November 2006 · Az. 12 U 11/06

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Stuttgart

  • Datum:

    21. November 2006

  • Aktenzeichen:

    12 U 11/06

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 66814

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 9. Dezember 2005 wird

zur√ľckgewiesen.

2. Auf der Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 9. Dezember 2005 wie folgt

geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Kl√§ger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtsz√ľgen zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 20.038,03 EUR

Gr√ľnde

A.

Gegenstand des Rechtstreits sind Schadensersatzanspr√ľche, die die Kl√§ger gegen die beklagten Rechtsanw√§lte wegen Verletzung anwaltlicher Beratungs- und Sorgfaltspflichten bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen wegen Baum√§ngeln an dem von den Kl√§gern errichteten Wohnhaus geltend machen.

1. Die Kl√§ger lie√üen 1995 durch verschiedene Handwerker auf ihrem Grundst√ľck I H in B ein Einfamilienhaus errichten. An diesem traten in der Folgezeit verschiedene Baum√§ngel auf, weshalb sie der in S G ans√§ssigen Anwaltssoziet√§t, deren Gesellschafter die beiden Beklagten waren und sind, im Januar 1998 Mandat erteilten, gegen die verantwortlichen Handwerker Gew√§hrleistungsanspr√ľche geltend zu machen. Dabei ging es u. a. um Gew√§hrleistungsanspr√ľche wegen im Bereich der Granitfenstersimse und Fensterrolll√§den aufgetretener Durchfeuchtungen des Putzes und Putzrisse.

Auf Vorschlag des Beklagten Ziff. 1, der das Mandat f√ľr die Anwaltssoziet√§t wahrnahm, beauftragten die Kl√§ger im April/Mai 1998 den Sachverst√§ndigen D. A. U. mit der Feststellung der Baum√§ngel, deren Ursachen und der verantwortlichen Handwerker. Der Sachverst√§ndige U. erstellte hierzu den M√§ngelbericht vom 7. Juli 1998 (Anl. 1 in der Beiakte des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd 8 H 53/00) und das Gutachten vom 9. Oktober 1998 (Anl. 2 in der Beiakte des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd 8 H 53/00). In diesem Gutachten bezeichnete der Sachverst√§ndige den Zustand der aus Granit bestehenden Fensterb√§nke als schwer mangelhaft, wobei er vorschlug, die Granitfensterb√§nke an der stark von Schlagregen beanspruchten Westfassade des Wohnhauses durch Metallfensterb√§nke zu ersetzen, und er eine Abdichtung unter Beibehaltung der Natursteinfensterb√§nke als √§u√üerst aufw√§ndig ansah. Die Granitfensterb√§nke am Wohnhaus der Kl√§ger hatte die Fa. B. (k√ľnftig: Fa. B.) eingebaut; den Putz hatte die Fa. N. (k√ľnftig: Fa. N.) aufgebracht. In seiner Stellungnahme vom 23. November 1998 (Anl. K 23 n. Bl. 58) f√ľhrte der Sachverst√§ndige U. zu den Fensterb√§nken u. a. aus, er werde aus Gr√ľnden der Gew√§hrleistung schon deswegen keine Sanierung unter Beibehaltung der Granitfensterb√§nke vorschlagen, weil es f√ľr diese Bauart keine allgemein anerkannte Regel der Technik gebe. In der Folgezeit verhandelten die Kl√§ger erfolglos mit der Fa. B. √ľber eine Beseitigung der M√§ngel, die im Bereich der Fenstersimse und Fensterrolll√§den die Putzsch√§den und Putzrisse verursacht hatten.

Im Oktober 1999 reichten die Beklagten (die Anwaltssoziet√§t) f√ľr die Kl√§ger beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd - Az: 5 C 1264/99 - gegen die Fa. B. eine Klage auf Zahlung von 5.000,00 DM nebst Zinsen ein. Im Klagantrag wurde der geforderte Betrag als Vorschuss bezeichnet. In der Begr√ľndung der Klage wurde ausgef√ľhrt, mit den Granitfensterb√§nken k√∂nne eine verl√§ssliche Abdichtung der Fenster nicht erreicht werden, es komme nur eine Neuherstellung mit Alusimsen in Betracht, die Kl√§ger k√∂nnten die Kosten daf√ľr im Wege der Vorschussklage geltend machen, der von den Kl√§ger mit der Klage verfolgte Anspruch k√∂nne als Schadensersatz gem√§√ü ¬ß 635 BGB geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd beauftragte den Sachverst√§ndigen U. mit der Erstattung eines Gutachtens. Der Sachverst√§ndige U. f√ľhrte in seinen beiden Gutachten (Bl. 44 - 46 u. 56 - 59 der Beiakte des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd - 5 C 1264/99 -) n√§her aus, dass eine Abdichtung unter Verwendung der Granitfensterb√§nke m√∂glich sei. Mit dem am 17. M√§rz 2000 verk√ľndeten Urteil (Anl. K 5 zu Bl. 17) wies das Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd die Klage der Kl√§ger ab. Zur Begr√ľndung f√ľhrte es u. a. aus, ein Schadensersatzanspruch der Kl√§ger bestehe nicht, die Fa. B. habe eine Abdichtung der Granitfensterb√§nke nicht geschuldet, zwar w√ľrden die Granitfensterb√§nke M√§ngel aufweisen, der Einbau von Alusimsen sei aber nicht die alleinige richtige Ma√ünahme zur Mangelbeseitigung und die Fa. B. habe ihr Nachbesserungsrecht hinsichtlich der M√§ngel an den Granitfensterb√§nken nicht verloren. Gegen dieses Urteil legten die Kl√§ger durch die Beklagten beim Landgericht Ellwangen - 1 S 92/00 - Berufung ein. In der m√ľndlichen Verhandlung am 21. Juni 2000 wies die Berufungskammer darauf hin, dass eine Vorschussklage nach allgemeiner Meinung sich nicht auf Schadensersatz gr√ľnde, sondern auf ¬ß 633 BGB. Die Parteivertreter erkl√§rten sodann zu Protokoll, es bestehe Einverst√§ndnis dahin, dass es sich bei der Klage um eine Vorschussklage nach ¬ß 633 Abs. 3 BGB handele. Nach der Erkl√§rung des Prozessbevollm√§chtigten der Fa. B., die Fa. B. sei weiterhin bereit, die Granitsimse am Haus der Kl√§ger nachzubessern, nahmen die Kl√§ger ihre Berufung zur√ľck.

Im Dezember 2000 beantragten die weiterhin von den Beklagten vertretenen Kl√§ger beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd - 8 H 53/00 - die Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens gegen die Fa. N., die Fa. B. und den Sachverst√§ndigen U. wegen der Putzsch√§den an ihrem Wohnhaus. In diesem Verfahren erstattete der Sachverst√§ndige Dr. E. das schriftliche Gutachten vom 26. Mai 2001, das er in der Verhandlung am 26. September 2001 erl√§uterte und erg√§nzte.

Gest√ľtzt auf das Gutachten des Sachverst√§ndigen Dr. E. erhoben die Kl√§ger im Januar 2002 durch die Beklagten beim Landgericht Ellwangen - 3 O 36/02 - gegen die Fa. N. und die Fa. B. Klage auf Zahlung von 9.929,65 EUR (Fa. N.) und von 6.775,22 EUR (Fa. B.) und auf Feststellung der Pflicht zum weiteren Schadensersatz. In der m√ľndlichen Verhandlung am 26. November 2002 erstattete der Sachverst√§ndige Dr. E. ein m√ľndliches Gutachten. Mit dem am 19. Dezember 2002 verk√ľndeten Urteil (Anl. K 8 zu Bl. 17) gab das Landgericht der Klage im Wesentlichen statt. Hiernach wurden die Fa. N. zur Zahlung von 9.772,21 EUR nebst Zinsen und die Fa. B. zur Zahlung von 6.775,22 EUR nebst Zinsen verurteilt; au√üerdem wurde die Verpflichtung zum Ersatz des weiteren Schadens gem√§√ü den gestellten Antr√§gen festgestellt. Gegen dieses Urteil legten die Fa. N. und die Fa. B. beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung ein (Az: 5 U 6/03). In der Verhandlung am 15. September 2003 (Anl. K 9 zu Bl. 17) wies der Senat darauf hin, dass die Klage gegen die Fa. B. wegen der Bindungswirkung des klagabweisenden Urteils des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17.03.2000 unbegr√ľndet sei und der Senat deshalb insoweit die Klagr√ľcknahme empfehle. Der Beklagte Ziff. 1 erkl√§rte daraufhin mit Zustimmung der Gegenseite, er nehme die Klage gegen die Fa. B. zur√ľck. Die Kl√§ger schlossen sodann mit der Fa. N. in der m√ľndlichen Verhandlung einen Vergleich √ľber die Zahlung von 8.000,00 EUR nebst Zinsen. √úber die Kosten des Rechtsstreits entschied der 5. Zivilsenat durch Beschluss vom 15. September 2003.

Nach Abschluss des selbst√§ndigen Beweisverfahrens erhoben die Kl√§ger, vertreten durch die Beklagten, im Oktober 2002 beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd - Az: 4/2 C 1202/02 - gegen den Sachverst√§ndigen U. Klage auf Zahlung von Schadensersatz in H√∂he von 3.279,32 EUR und auf Feststellung der Pflicht zum weiteren Schadensersatz mit der Begr√ľndung, das von ihm erstattete Gutachten vom 9. Oktober 1998 sei fehlerhaft. Dieses Verfahren kam vor√ľbergehend zum Stillstand. Die Beklagten zeigten im Juni 2004 dem Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd die Niederlegung des Mandats an. Am 11. August 2004 nahmen die Kl√§ger, die au√üergerichtlich mit dem Sachverst√§ndigen U. eine Kostenerstattungsvereinbarung getroffen hatten, die Klage zur√ľck.

Die Kl√§ger haben den Beklagten vorgeworfen, sie h√§tten in vielfacher Hinsicht bei der Geltendmachung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche und F√ľhrung der Prozesse ihre Beratungs- und Sorgfaltspflichten verletzt. Die Kl√§ger haben den ihnen hierdurch verursachten Schaden wie folgt berechnet:

Kostenschaden durch den Rechtsstreit beim AG Schw√§bisch Gm√ľnd (5 C 1264/99) und beim LG Ellwangen (1 S 92/00)2.580,02 EURKostenschaden durch das selbst√§ndige Beweisverfahren bei dem AG Schw√§bisch Gm√ľnd (8 H 53/00)2.866,81 EURKostenschaden durch den Rechtsstreit beim LG Ellwangen (3 O 36/02) und beim OLG Stuttgart (5 U 6/03)9.369,67 EUR./. Kostenerstattung durch die Fa. N.- 2.583,76 EURKostenschaden durch den Rechtsstreit beim AG Schw√§bisch Gm√ľnd (4/2 C 1202/02)1.030,07 EURSchaden durch Verlust von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen gegen die Fa. B. 6.775,22 EURSumme des Schadens20.038,03 EUR

Die Kläger haben beantragt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kl√§ger 20.038,03 EUR nebst Zinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz seit 01.01.2005 aus 19.410,43 EUR und seit Rechtsh√§ngigkeit aus 1.437,64 EUR und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H√∂he von 810,04 EUR zu bezahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben in Abrede gestellt, bei der Wahrnehmung der Mandate Fehler gemacht zu haben und dadurch die Kläger geschädigt zu haben.

Im √úbrigen wird auf die tats√§chlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Das Landgericht hat die Akten des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd - 5 C 1261/99, 8 H 53/00 und 4/2 C 1202/02 - und des LG Ellwangen - 3 O 36/02 - beigezogen.

2. Mit dem am 9. Dezember 2005 verk√ľndeten Urteil hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kl√§ger 12.662,72 EUR nebst Zinsen hieraus in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2005 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H√∂he von 664,10 EUR zu bezahlen; im √úbrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begr√ľndung hat es ausgef√ľhrt: Die Beklagten h√§tten ihre vertraglichen Pflichten verletzt, indem sie in der Begr√ľndung der beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd gegen die Fa. B. erhobenen Klage - 5 C 1264/99 - den Schadensersatzanspruch nach ¬ß 635 BGB a. F. mit dem Anspruch nach ¬ß 633 Abs. 3 BGB a. F. vermischt und im anschlie√üenden Berufungsverfahren die Berufung zur√ľckgenommen h√§tten, weshalb das einen Schadensersatzanspruch versagende Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 rechtskr√§ftig geworden sei und Bindungswirkung (Pr√§judizialit√§t) f√ľr den Folgeprozess erlangt habe. Die weitere Pflichtverletzung bestehe darin, dass die Beklagten diese Bindungswirkung bei der Erhebung der Klage beim Landgericht Ellwangen - 3 O 36/02 - nicht bedacht und die Kl√§ger hier√ľber nicht aufgekl√§rt h√§tten. Weitere Pflichtverletzungen k√∂nnten dagegen nicht festgestellt werden. Durch die genannten Pflichtverletzungen sei den Kl√§gern nur ein Schaden in H√∂he von 12.662,72 EUR entstanden, n√§mlich die Kosten des beim LG Ellwangen - 3 O 36/02 - und OLG Stuttgart - 5 U 6/03 - gef√ľhrten Rechtsstreits in H√∂he von 5.887,50 EUR und der Verlust des an sich gegen die Fa. B. gegebenen Schadensersatzanspruchs in H√∂he von 6.775,22 EUR. Wegen der weiteren Begr√ľndung wird auf die Entscheidungsgr√ľnde des angefochtenen Urteils verwiesen.

3. Gegen dieses den Prozessbevollm√§chtigten der Parteien jeweils am 16. Dezember 2005 zugestellte Urteil haben die Kl√§ger am 13. Januar 2006 und die Beklagten am 16. Januar 2006 Berufung eingelegt. Die Kl√§ger haben ihre Berufung mit dem am 16. Februar 2006 eingegangenen Schriftsatz begr√ľndet. Die Beklagten haben ihre Berufung nach der rechtzeitig beantragten und bis 16. M√§rz 2006 bewilligten Verl√§ngerung der Begr√ľndungsfrist mit dem am 16. M√§rz 2006 eingegangenen Schriftsatz begr√ľndet.

Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung das in erster Instanz geltend gemachte Klagbegehren, soweit ihm das Landgericht nicht stattgegeben hat, weiter und tragen zu ihrer Berufung vor:

Soweit das Landgericht ausgef√ľhrt habe, die Kl√§ger h√§tten den ihnen obliegenden Beweis nicht f√ľhren k√∂nnen, dass die Beklagten sie vor Beauftragung des Sachverst√§ndigen U. und vor Einleitung des Gerichtsverfahrens nicht auf die M√∂glichkeit eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens hingewiesen h√§tten, habe das Landgericht die Darlegungs- und Beweislast nicht richtig gesehen. Es sei von einem beratungsgerechten Verhalten des Mandanten auszugehen. H√§tten die Beklagten die Kl√§ger √ľber die verschiedenen M√∂glichkeiten des Vorgehens sachgerecht aufgekl√§rt, h√§tten die Kl√§ger den Rat angenommen und den sicheren Weg gew√§hlt; die Kl√§ger h√§tten - wie schlie√ülich tats√§chlich geschehen - ein selbst√§ndiges Beweisverfahren gegen die beteiligten Handwerker einleiten lassen.

Entgegen der Beurteilung des Landgerichts sei es pflichtwidrig gewesen, die auf Austausch aller Fensterb√§nke gerichtete Klage gegen die Fa. B. beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd (5 C 1264/99) zu erheben. Hiervon h√§tten die Beklagten den Kl√§gern abraten m√ľssen. Die Beklagten h√§tten zumindest den Sachverst√§ndigen U. auffordern m√ľssen, die technischen M√∂glichkeiten der Mangelbeseitigung darzustellen, da seine Stellungnahme (nur) einer vergleichsweisen L√∂sung gedient h√§tte und der Sachverst√§ndige nicht behauptet habe, eine Abdichtung sei bei den Granitsimsen nicht m√∂glich. Zudem h√§tten die Beklagten vor einer Klagerhebung die Handwerker mit Fristsetzung und unter Darstellung, wie sich der Mangel zeige, zur Mangelbeseitigung auffordern m√ľssen. Bei richtiger Vorgehensweise der Beklagten w√§re es dann nicht zu dem Prozess beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd (5 C 1264/99), wie er gef√ľhrt worden sei, gekommen. Die Kl√§ger h√§tten dann den beim Landgericht Ellwangen gef√ľhrten Prozess (3 O 36/02) auch gewonnen. Die Beklagten h√§tten also aufgrund der Verletzung ihrer Pflichten aus dem Anwaltsvertrag auch den Schaden verursacht, der den Kl√§gern aufgrund der Kosten f√ľr den beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd (5 C 1264/99) und Landgericht Ellwangen (1 S 92/00) gef√ľhrten Rechtsstreit entstanden sei.

Das Landgericht habe fehlerhaft einen Anspruch auf Ersatz der Kosten f√ľr das selbst√§ndige Beweisverfahren (Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd, Az: 8 H 53/00) und f√ľr den Prozess gegen den Sachverst√§ndigen U. (Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd, Az: 4/2 C 1202/02) verneint. Das Landgericht habe hierbei die Grunds√§tze des beratungsgerechten Verhaltens nicht beachtet, soweit es die Kl√§ger hinsichtlich der Erstreckung des selbst√§ndigen Beweisverfahrens auf den Sachverst√§ndigen U. als beweisf√§llig daf√ľr angesehen habe, dass die Beklagten die Einbeziehung des Sachverst√§ndigen U. in das selbst√§ndige Beweisverfahren empfohlen h√§tten. Das selbst√§ndige Beweisverfahren unter Einbeziehung des Sachverst√§ndigen U. habe zudem nur deshalb stattgefunden, weil das erste Verfahren beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd fehlerhaft gef√ľhrt worden sei. Die Beklagten h√§tten dann nur versucht, diesen Fehler zu beseitigen, und m√ľssten deshalb die Kosten der gegen den Sachverst√§ndigen U. gef√ľhrten Verfahren tragen.

Das Urteil des Landgerichts Ellwangen (3 O 36/02) zeige, dass die Gew√§hrleistungsanspr√ľche der Kl√§ger gegen die Handwerker bestanden h√§tten und bei einer vertragsgem√§√üen Vertretung durch die Beklagten h√§tten durchgesetzt werden k√∂nnen. Die Kl√§ger seien deshalb von den Beklagten finanziell so zu stellen, als h√§tten sie in allen Verfahren obsiegt.

Die Kläger beantragen:

Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 09.12.2005 wird aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde (Ziff. 2 des Tenors), und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kl√§ger weitere 7.375,31 EUR nebst Zinsen hieraus in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz seit 01.01.2005 sowie weitere 145,94 EUR Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung der Kl√§ger zur√ľckzuweisen.

Die Beklagten beantragen außerdem zu ihrer Berufung:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 09.12.2005 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagten tragen vor:

Das Urteil des Landgerichts sei richtig, soweit es die Klage abgewiesen habe. Nach Mandatserteilung h√§tten sie den Kl√§gern die M√∂glichkeiten erkl√§rt, auf welche Weise das Vorhandensein von Baum√§ngeln und die hierf√ľr verantwortlichen Handwerker festgestellt werden k√∂nnten. Aufgabe des dann von den Kl√§gern beauftragten Sachverst√§ndigen U. sei gewesen, die M√§ngel festzustellen, damit die Kl√§ger eine Mangelbeseitigung h√§tten durchsetzen k√∂nnen. Aufgrund der gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverst√§ndigen U. h√§tten sie (die Beklagten) davon ausgehen k√∂nnen und m√ľssen, dass eine dauerhafte Dichtigkeit der Fenster - vor allem auf der Westseite des Hauses - nur durch den Einbau von Alusimsen h√§tte erreicht werden k√∂nnen. Da die Fa. B. die Alusimse nicht habe einbauen k√∂nnen und ihr damit eine Nachbesserung nicht m√∂glich gewesen sei, habe eine Vorschussklage oder Schadensersatzklage erhoben werden k√∂nnen.

Trotz der von dem Beklagten Ziff. 1 vorgebrachten Bedenken h√§tten die Kl√§ger gegen den Sachverst√§ndigen U. Schadensersatzanspr√ľche geltend machen wollen. Es sei deshalb nicht fehlerhaft gewesen, ein selbst√§ndiges Beweisverfahren einzuleiten, in dem auch die Richtigkeit der Begutachtung durch den Sachverst√§ndigen U. gepr√ľft werde.

Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, die R√ľcknahme der Berufung in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Ellwangen (1 S 92/00) sei pflichtwidrig gewesen. Das Landgericht habe dabei nicht ber√ľcksichtigt, dass die Fa. B. in der Berufungsverhandlung am 21. Juni 2000 erkl√§rt habe, sie sei weiterhin bereit, die Granitsimse nachzubessern; damit sei ein Garantievertrag zustande gekommen. Eine R√ľcknahme der Klage sei gegen√ľber der Berufungsr√ľcknahme wegen der Verj√§hrung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche risikobehaftet gewesen. Zudem habe das Landgericht unzutreffend angenommen, dass das nach der Berufungsr√ľcknahme rechtskr√§ftig gewordene Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd f√ľr Folgeprozesse eine pr√§judizielle Wirkung habe.

Unzutreffend habe das Landgericht ferner angenommen, dass die Kl√§ger ihre Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen die Fa. B. h√§tten durchsetzen k√∂nnen, wenn diese nicht pr√§kludiert gewesen w√§ren. An den wetterabgewandten Seiten des Hauses habe keine Undichtigkeit bestanden. Allerdings h√§tten die Kl√§ger aus √§sthetischen Gr√ľnden auch an diesen Seiten ein Auswechseln der Simse verlangt.

Die Gerichtskosten in dem Rechtsstreit beim Landgericht Ellwangen (3 O 36/02) h√§tten ihnen nicht auferlegt werden d√ľrfen, da das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 19. Dezember 2002 unrichtig gewesen sei und die Gerichtskosten deshalb h√§tten niedergeschlagen werden m√ľssen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beklagten zur√ľckzuweisen.

Die Kläger tragen hierzu vor:

Die von der Fa. B. am 21. Juni 2000 abgegebene Gewährleistungserklärung betreffe nur die Granitsimse als solche und sei keine Garantieerklärung, sie erstrecke sich nicht auf die Folgen einer mangelhaften Abdichtung.

Im Fall der Klagr√ľcknahme w√§ren die Anspr√ľche der Kl√§ger gegen die Fa. B. noch nicht verj√§hrt gewesen. Aufgrund der Bindungswirkung des rechtskr√§ftigen Urteils des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 sei ein Schadensersatzanspruch wegen undichter Fenstersimse ausgeschlossen gewesen.

Die Beklagten hätten vorgeschlagen, gegen den Sachverständigen U. eine Schadensersatzklage zu erheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 15. August 2006 Bezug genommen. Dem Senat haben die vom Landgericht beigezogenen Akten vorgelegen.

B.

Die Berufungen der Kläger und der Beklagten sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung der Beklagten Erfolg.

1. Ohne Erfolg machen die Kl√§ger geltend, dass die beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd im Oktober 1999 eingereichte Klage (5 C 1264/99) nicht so, wie geschehen, h√§tte erhoben werden d√ľrfen und ihnen dadurch der gesamte im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Schaden zugef√ľgt worden sei.

a) Das Landgericht hat zu dem Vortrag der Kl√§ger, die Beklagten h√§tten vorprozessual vers√§umt, sie (die Kl√§ger) auf die M√∂glichkeit eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens hinzuweisen, festgestellt, dass die Beklagten diesen Klagvortrag substantiiert bestritten h√§tten und die Kl√§ger mangels eines Beweisantritts beweisf√§llig geblieben seien. Hiervon ausgehend hat das Landgericht eine Pflichtverletzung bei der den Kl√§gern nach Mandatserteilung geschuldeten anwaltlichen Beratung dar√ľber, wie zur Feststellung der Ursachen f√ľr die aufgetretenen Putzsch√§den (Durchfeuchtungen des Putzes und Putzrisse im Bereich der Fensterb√§nke und Rolll√§den) - und der √ľbrigen, f√ľr den vorliegenden Rechtsstreit nicht bedeutsamen M√§ngel - sowie der hierf√ľr verantwortlichen Handwerker und der erforderlichen Sanierungsma√ünahmen vorgegangen werden kann, verneint.

Die Feststellungen des Landgerichts und dessen rechtliche W√ľrdigung sind nicht zu beanstanden.

Die Beklagten haben in erster Instanz konkret dargetan, dass der Beklagte Ziff. 1 nach der Mandatserteilung in der Erstberatung die Kl√§ger auch auf die M√∂glichkeit, ein selbst√§ndiges Beweisverfahren zur Feststellung der M√§ngel und der verantwortlichen Handwerker einzuleiten, hingewiesen habe und dass die Kl√§ger sich nach Er√∂rterung der damit verbundenen Kosten f√ľr die Einholung eines Privatgutachtens durch den vom Beklagten Ziff. 1 benannten und empfohlenen Sachverst√§ndigen U. entschieden h√§tten, und zwar auch deshalb, weil die Kl√§ger davon ausgegangen seien, die beteiligten Handwerker w√ľrden festgestellte Baum√§ngel im Wege der Nachbesserung beseitigen. Die von den Beklagten dargestellte Beratung der Kl√§ger zu dem weiteren Vorgehen war vertragsgem√§√ü. Ein Rechtsanwalt ist in der Situation, in der sich die Kl√§ger im Januar 1998 befanden und in der eine Verj√§hrung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche nicht drohte, nicht verpflichtet, seinem Mandanten die Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens als den sicheren Weg zu empfehlen. Der Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens zu dem Vorliegen von Baum√§ngeln muss ein Anwalt in der Beratung seines Mandanten gegen√ľber der Einholung eines Privatgutachtens nicht generell den Vorzug geben. Die Einschaltung eines Privatgutachters zur Feststellung von Baum√§ngeln kann im Vorfeld deshalb effektiv sein, weil der Auftraggeber Zweck und Umfang der Begutachtung - und damit auch die Kosten der Begutachtung - bestimmen und er zudem mit Hilfe des Gutachters eine g√ľtliche Regelung mit den Handwerkern √ľber die Beseitigung festgestellter Baum√§ngel anstreben kann. Wenn der Beklagte Ziff. 1 nach Darstellung des selbst√§ndigen Beweisverfahrens seine guten Erfahrungen mit dem ihm als sachkundig bekannten Sachverst√§ndigen U. den Kl√§gern geschildert hat und ihnen unter Hinweis auf die voraussichtlich geringeren Kosten die Einholung eines Privatgutachtens durch den Sachverst√§ndigen U. nahe gelegt hat, so ist dies nicht vertragswidrig gewesen.

Die Kl√§ger k√∂nnen sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie h√§tten sich bei einer zutreffenden Aufkl√§rung √ľber die verschiedenen M√∂glichkeiten des Vorgehens f√ľr den sicheren Weg, f√ľr die Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens also, entschieden, daf√ľr spreche, dass von einem beratungsgerechten Verhalten des Mandanten auszugehen sei und sie sp√§ter doch noch die Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens beantragt h√§tten. Die von der Rechtssprechung entwickelten Grunds√§tze zur Vermutung des beratungsgerechten Verhaltens eines Mandanten (hierzu Fischer in Zugeh√∂r, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1005) setzen die Feststellung einer Verletzung der anwaltlichen Beratungspflichten voraus. Sie besagen, dass die Vermutung (i.S.e. Anscheinsbeweises) gilt, dass der Mandant bei pflichtgem√§√üer Beratung den Hinweisen des Rechtsanwalts gefolgt w√§re, sofern f√ľr ihn bei vern√ľnftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahe gelegen h√§tte. Nach diesen Grunds√§tzen kann aus dem tats√§chlichen Verhalten des Mandanten nicht auf das Vorliegen einer Verletzung der anwaltlichen Beratungspflichten geschlossen werden. Da - wie ausgef√ľhrt - der Beklagte Ziff. 1 in seiner Beratung der Kl√§ger der Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens nicht den Vorzug geben musste, kann aus dem sp√§teren Verhalten der Kl√§ger auch nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte Ziff. 1 habe entgegen dem Vortrag der Beklagten in seiner Beratung den Kl√§gern die M√∂glichkeit, beim zust√§ndigen Gericht ein selbst√§ndiges Beweisverfahren zu beantragen, nicht aufgewiesen. Die getroffene Entscheidung der Kl√§ger, den Sachverst√§ndigen U. mit der Erstattung eines Privatgutachtens zu beauftragen, l√§sst sich im √úbrigen auch gut mit der von den Beklagten behaupteten Beratung in Einklang bringen.

b) Vergebens bringen die Kl√§ger mit ihrer Berufung vor, das von dem Sachverst√§ndigen U. vorprozessual erstattete Gutachten sei keine geeignete Grundlage f√ľr die erhobene, auf Austausch der Granitfensterb√§nke gegen Alusimse gerichtete Klage gegen die Fa. B. gewesen.

Die Beklagten haben die gutachterlichen Ausf√ľhrungen des Sachverst√§ndigen U. dahin verstehen k√∂nnen, dass mit den Granitfensterb√§nken eine verl√§ssliche Abdichtung der Fenster - jedenfalls an der von Schlagregen beanspruchten Westfassade des Wohnhauses - nicht erreicht werden kann und die Granitfensterb√§nke deshalb durch Alusimse ersetzt werden sollten. Die gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverst√§ndigen U. bezweckten nicht nur, den Kl√§gern eine Hilfe f√ľr eine g√ľtliche Regelung mit den Handwerkern zu geben. Sie dienten vielmehr nach ihrem Inhalt, und zwar in erster Linie, der Feststellung der vorhandenen Baum√§ngel. Allerdings f√ľhrte der Sachverst√§ndige U. in seinem Gutachten vom 9. Oktober 1998 aus, eine Abdichtung unter Beibehaltung der Natursteinb√§nke sei √§u√üerst aufw√§ndig und er sehe von einer Untersuchung dieser Mangelbehebung ab. In seiner weiteren Stellungnahme vom 23. November 1998 (Anl. K 23 n. Bl. 85) erkl√§rte der Sachverst√§ndige U., er schlage eine Sanierung unter Beibehaltung der Granitfensterb√§nke nicht vor, weil es f√ľr diese Bauart keine allgemein anerkannte Regel der Technik g√§be. Zudem haben die Beklagten vorgetragen, der Beklagte Ziff. 1 habe den Sachverst√§ndigen U. wegen dessen Stellungnahme vom 23. November 1998 am 25. November 1998 angerufen und der Sachverst√§ndige habe dabei erkl√§rt, er sei weiterhin √ľberzeugt, dass mit dem Einbau der Steinsimse die Dichtigkeit auf der Westseite nicht erreicht werden k√∂nne; nach dem Beklagtenvortrag wurde der Kl√§ger Ziff. 2 von diesem Telefonat unterrichtet. Die Kl√§ger haben diesen Vortrag nicht ausdr√ľcklich bestritten; sie haben jedenfalls f√ľr das Gegenteil keinen Beweis angetreten, so dass f√ľr die Feststellung, ob die Beklagten eine Pflichtverletzung trifft, vom Beklagtenvortrag auszugehen ist. F√ľr die Richtigkeit des Beklagtenvortrag spricht, dass der Sachverst√§ndige U. in der m√ľndlichen Verhandlung am 3. Dezember 1999 beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd ausgef√ľhrt hat (Bl. 46 der Beiakte des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd, 5 C 1264/99), er habe damals als einzig sichere Abdichtung den Einbau von Alusimsen vorgeschlagen, er habe sich aber die Sache nochmals (also anl√§sslich seiner Beauftragung durch das Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd) durch den Kopf gehen lassen und sei zu der von ihm nunmehr vorgeschlagenen Abdichtungsform (unter Beibehaltung der Granitfensterb√§nke) gekommen.

Die gutachterliche Aussage des Sachverst√§ndigen U. war jedenfalls nach der telefonischen Erl√§uterung f√ľr die Beklagten eindeutig und musste ihnen keinen Anlass geben, durch eine schriftliche Anfrage eine weitere Abkl√§rung der Frage, ob unter Beibehaltung der Granitfensterb√§nke eine sichere Abdichtung erreicht werden kann, herbeizuf√ľhren. Ausgehend von der Aussage des Sachverst√§ndigen U., mit dem Einbau der Steinsimse k√∂nne an der Westseite eine Dichtigkeit nicht erreicht werden, haben die Beklagten zur Erhebung einer (Schadensersatz-)Klage gegen die Fa. B. raten k√∂nnen, und zwar entweder unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss, weil die Fa. B. die Kl√§ger darauf h√§tte hinweisen m√ľssen, dass mit dem Einbau der angebotenen Granitfensterb√§nke eine zuverl√§ssige Abdichtung der Fenster nicht erreicht werden kann, oder unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs nach ¬ß 635 BGB, weil mit dem Einbau von Granitfensterb√§nken der verfolgte Bauerfolg nicht erreichbar ist.

c) Das Landgericht hat zutreffend eine Pflichtverletzung verneint, soweit die beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd eingereichte Klage den Austausch aller Fensterb√§nke erfasste. Die Beklagten haben unwiderlegt dargetan, die Kl√§ger √ľber das Risiko aufgekl√§rt zu haben, dass das Gericht den Klaganspruch nur wegen eines Austausches der Fensterb√§nke an der Westseite f√ľr begr√ľndet erachten k√∂nnte, und die Kl√§ger h√§tten sich f√ľr die auf den Austausch aller Fensterb√§nke gerichtete Klage entschieden. Die Beklagten mussten den Kl√§gern hiervon nicht abraten, denn sie konnten auch den Standpunkt vertreten, dass auch an den den Witterungseinfl√ľssen weniger ausgesetzten Hausseiten eine sichere Abdichtung der Fensterb√§nke vorhanden sein muss und der Bauherr auch ein berechtigtes Interesse an der Einheitlichkeit des √§u√üeren Erscheinungsbildes seines Hauses hat.

Ausgehend von der Darstellung des Sachverst√§ndigen U., mit den Granitfensterb√§nken sei eine Dichtigkeit (zumindest an der Westseite des Hauses) nicht erreichbar, mussten die Beklagten vor der Klagerhebung die Fa. B. nicht mehr unter Fristsetzung (verbunden mit einer Ablehnungsandrohung) zur Mangelbeseitigung auffordern. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch setzte ein Vorgehen nach ¬ß 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. nicht voraus. Dies gilt ohne weiteres f√ľr einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss. Nimmt man ¬ß 635 BGB a. F. als zutreffende Anspruchsgrundlage an, so war eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung deshalb entbehrlich, weil die Fa. B. den Einbau von Alusimsen nicht schuldete.

d) Der von den Kl√§gern im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte und im Berufungsverfahren weiter verfolgte Schadensersatzanspruch l√§sst sich also nicht, wie die Kl√§ger vorbringen, bereits damit begr√ľnden, dass die Beklagten die Kl√§ger vor der Erhebung der Klage gegen die Fa. B. . beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd fehlerhaft beraten und sie (die Beklagten) die gegen die Fa. B. erhobene Klage pflichtwidrig auf einen fehlerhaften Ansatz - Austausch der Fenstersimse - gest√ľtzt h√§tten. Demgem√§√ü k√∂nnen die Kl√§ger nicht mit Erfolg geltend machen, bei einer pflichtgem√§√üen Beratung und einem pflichtgem√§√üen Vorgehen der Beklagten w√§re es von vorn herein nicht zu dem Rechtsstreit beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd (5 C 1264/99) und zu dessen Ablauf mit der Folge, dass das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 mit Bindungswirkung f√ľr einen Folgeprozess rechtskr√§ftig geworden sei, gekommen.

2. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht die Vermengung des Anspruchs auf Schadensersatz (nach ¬ß 635 BGB a. F.) mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss (nach ¬ß 633 Abs. 3 BGB a. F.; ein Anspruch auf Vorschuss scheidet im Fall der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus [BGH NJW 1973, S. 1457 f√ľr die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach ¬ß 635 BGB a. F.]) in der Klageschrift als Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag angesehen. Es hat aber zutreffend angenommen, dass dieser Fehler f√ľr die Kl√§ger folgenlos geblieben ist und ihnen keinen Schaden verursacht hat. Richtigerweise musste die beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd gegen die Fa. B. erhobene Klage auf einen Schadensersatzanspruch gest√ľtzt werden. Dieser war nach dem f√ľr die Beklagten wie die Kl√§ger √ľberraschenden Gutachten des Sachverst√§ndigen U. unbegr√ľndet. Das Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd wies deshalb die Klage, die es zu Recht als eine Schadensersatzklage angesehen hat, insgesamt ab. Der Begr√ľndungsfehler, der den Beklagten vorzuwerfen ist, hatte demnach keinen Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd und des nachfolgenden Berufungsverfahrens. Gleiches gilt f√ľr die nachfolgenden Verfahren.

Die Kl√§ger k√∂nnen auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Beklagten noch w√§hrend des Rechtsstreits der Fa. B. eine Frist zur Mangelbeseitigung h√§tten setzen m√ľssen, wodurch die Sache wenigstens teilweise h√§tte gerettet werden k√∂nnen. Eine Pflichtverletzung in dieser Hinsicht kann nicht festgestellt werden. Nach den f√ľr die Kl√§ger und die Beklagten (und wohl auch f√ľr die Fa. B.) √ľberraschenden Ausf√ľhrungen des Sachverst√§ndigen U. in der m√ľndlichen Verhandlung am 3. Dezember 1999 wurde zun√§chst einvernehmlich das Ruhen des Verfahrens angeordnet, weil die Parteien die Ausf√ľhrungen des Sachverst√§ndigen U. pr√ľfen wollten und der Sachverst√§ndige die vorgeschlagenen Abdichtungsma√ünahmen pr√ľfen sollte. Zwischen den hiesigen Parteien besteht Streit, ob die Kl√§ger (so die Beklagten) oder die Beklagten (so die Kl√§ger) die Ausf√ľhrungen des Sachverst√§ndigen U. als unzutreffend ansahen. Die Kl√§ger holten jedenfalls eine Auskunft des T-S ein und unterrichteten die Beklagten hiervon mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 (Anl. B 16 zu Bl. 56). Die Beklagten behaupten, die Kl√§ger h√§tten eine Nachbesserung so, wie sie der Sachverst√§ndige U. nochmals in der Verhandlung am 18. Februar 1999 erl√§uterte und sie als gleicherma√üen sicher wie den Einbau von Alusimsen bezeichnet habe, abgelehnt, so auch in der Verhandlung am 18. Februar 1999. Die Kl√§ger haben f√ľr das Gegenteil keinen Beweis angetreten. Ausgehend von dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten mussten diese den Kl√§gern nicht vorschlagen, vorsorglich die Fa. B. zu einer Mangelbeseitigung gem√§√ü dem neuen Vorschlag des Sachverst√§ndigen U. aufzufordern. Dazu hatte sich im √úbrigen die Fa. B. in der Verhandlung am 18. Februar 2000 ausdr√ľcklich, allerdings ohne die Abdichtungsarbeiten, bereit erkl√§rt. Wenn die Kl√§ger nicht von ihrem urspr√ľnglichen auf den Austausch der Fensterb√§nke gerichteten Klageziel abr√ľcken wollten, war eine gerichtliche Entscheidung √ľber die (Schadensersatz-)Klage unausweichlich.

3. Die Kl√§ger greifen das Urteil des Landgerichts nicht als fehlerhaft an, soweit das Landgericht eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 verneint hat. Die Ausf√ľhrungen des Landgerichts hierzu in dem angefochtenen Urteil (S. 19) erachtet der Senat f√ľr zutreffend, weshalb hierauf verwiesen wird.

4. Das Landgericht sieht eine Verletzung der sich aus dem Anwaltsvertrag f√ľr die Beklagten ergebenden Sorgfaltspflichten darin, dass die Beklagten in der Berufungsverhandlung am 21. Juni 2000 die Berufung zur√ľcknahmen und dadurch das Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17.M√§rz 2000 rechtskr√§ftig werden lie√üen (S. 20 u. 22 des angefochtenen Urteils). Dies greifen die Beklagten mit ihrer Berufung mit Erfolg an.

Die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 hat bei der Klage, die eine verdeckte Teilklage war, nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreifen k√∂nnen (BGH NJW 1997, S. 1990), also allenfalls in H√∂he von 5.000,00 DM (= 2.556,46 EUR), nicht jedoch den nicht eingeklagten Rest des teilbaren (Schadensersatz-)Anspruchs. Soweit das Landgericht im Anschluss an die Ausf√ľhrungen des 5. Zivilsenats des OLG Stuttgart in dem Berufungsverfahren 5 U 6/03 die Auffassung vertreten hat, die vom Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd ausgesprochene Abweisung der Schadensersatzklage, soweit sie damit begr√ľndet worden sei, die Fa. B. habe die Abdichtung der Granitfensterb√§nke nicht geschuldet, habe √ľber die Klagsumme von 5.000,00 DM hinaus bindende Wirkung, insofern sei das Urteil f√ľr den Folgeprozess pr√§judiziell, erachtet der Senat diese Ansicht als unzutreffend. Die Rechtskraft eines Urteils beschr√§nkt sich auf die Rechtsfolgen, die den Entscheidungssatz bilden (BGH NJW 1993, S. 3204, 3205), erstreckt sich jedoch nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Anspr√ľche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil dar√ľber ausl√§sst (BGH NJW 1994, S. 3165, 3166). Dies entsprach im Jahr 2000 der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und hiervon konnten die Beklagten in der Berufungsverhandlung am 21. Juni 2000 ausgehen.

Dass das Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd in dem Urteil vom 17. M√§rz 2000 eine Verpflichtung der Fa. B. zur Vornahme von Abdichtungsarbeiten und eine Verletzung der Hinweispflicht verneinte, f√ľhrte also nicht dazu, dass die Begr√ľndung √ľber den geltend gemachten Zahlungsanspruch von 5.000,00 DM hinaus eine Bindungswirkung f√ľr einen sp√§teren Prozess entfalten konnte. Zudem konnten die Beklagten auch insofern eine Bindungswirkung des klagabweisenden Urteils in Frage stellen. Das Amtsgericht stellte n√§mlich in dem Urteil auch fest, dass die Werkleistung der Fa. B. M√§ngel aufwies, weil das Gef√§lle der Fensterb√§nke zu gering war und die Fensternut der Fensterb√§nke zu gering bemessen war. Bez√ľglich dieser M√§ngel f√ľhrte es aus, dass die Fa. B. ihr Nachbesserungsrecht nicht verloren habe, ohne festzustellen, inwieweit die Klagabweisung auf dem einen oder dem anderen Gesichtspunkte beruht. Wegen der genannten M√§ngel der eingebauten Fensterb√§nke hatte, wie das Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd in dem Urteil ausf√ľhrte, die Fa. B. ihr Nachbesserungsrecht nicht verloren, so dass wegen dieser M√§ngel ein Schadensersatzanspruch der Kl√§ger nach ¬ß 635 BGB a. F. keinesfalls durch das Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd ausgeschlossen war, wenn nach Erlass des Urteils die Voraussetzungen f√ľr diesen Anspruch (¬ß 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) geschaffen wurden.

Es war nach Auffassung des Senats nicht pflichtwidrig, dass die Beklagten in der m√ľndlichen Verhandlung am 21. Juni 2000 die Berufung zur√ľcknahmen und nicht eine Klagr√ľcknahme erkl√§rten. Wie oben ausgef√ľhrt ist, konnte dem Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 allenfalls f√ľr den abgewiesenen Zahlungsanspruch in H√∂he von 5.000,00 DM Bindungswirkung f√ľr einen nachfolgenden Schadensersatzprozess wegen verweigerter oder erfolglos ausgef√ľhrter Nachbesserung zukommen. Die Berufungskammer brachte in der Verhandlung am 21. Juni 2000 zum Ausdruck, dass sie das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd best√§tigen wird; dies hat der Beklagte Ziff. 1 bei seiner Anh√∂rung durch den Senat geschildert. √úbereinstimmend erkl√§rten die Prozessbevollm√§chtigten nach dem Hinweis der Berufungskammer zu Protokoll, bei der eingereichten Klage handele es sich um eine Vorschussklage. Zudem erkl√§rte die Fa. B. zu Protokoll, sie sei weiterhin bereit, die Granitsimse am Haus der Kl√§ger nachzubessern. Es bestand hiernach der Wille und die Bereitschaft auf beiden Seiten, einvernehmliche eine L√∂sung durch Nachbesserungsarbeiten zu suchen (dies wurde dann auch im Laufe des Jahres 2000 unternommen, scheiterte aber an Meinungsverschiedenheiten). Unter diesen Umst√§nden ist es nach Auffassung des Senats nicht als pflichtwidrig anzusehen, dass die Beklagten zur Vermeidung der in H√∂he sicher auf 5.000,00 DM begrenzten, in der Reichweite f√ľr einen sp√§teren Prozess jedoch fraglichen Rechtskraftwirkung des Urteils des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd nicht die Klagr√ľcknahme, sondern die Berufungsr√ľcknahme erkl√§rten. Darauf, ob die Fa. B. einer Klagr√ľcknahme zugestimmt h√§tte (hierzu hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung keine Feststellung getroffen und haben die Parteien bis zur Verhandlung am 15. August 2006 vor dem Senat keinen Vortrag gehalten), kommt es deshalb nicht an.

5. Nach Scheitern der Bem√ľhungen, die M√§ngel im Bereich der Fensterb√§nke und Fensterrolll√§den im Wege der Nachbesserung zu beseitigen, war es nicht pflichtwidrig, dass die Beklagten f√ľr die Kl√§ger im Dezember 2000 beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd (8 H 53/00) die Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens auch gegen die Fa. B. und gegen den Sachverst√§ndigen U. beantragten.

Es war wegen des Umfangs der Putzsch√§den im Bereich der Fensterb√§nke und der Fensterrolll√§den richtig, gegen die Fa. B. ein selbst√§ndiges Beweisverfahren durchzuf√ľhren, in dem auch gekl√§rt wird, ob das (sp√§tere) Gutachten des Sachverst√§ndigen U., wonach bei Beibehaltung der Granitfensterb√§nke eine sichere Abdichtung erreicht werden kann, richtig ist. Es war zu erwarten, dass die Kosten einer von der Fa. B. geschuldeten Mangelbeseitigung den Betrag von 5.000,00 DM √ľberschreiten werden, und zwar auch dann, wenn diese die Vornahme von Abdichtungsarbeiten nicht schulden sollte.

Das Landgericht hat zutreffend ausgef√ľhrt, dass die Einbeziehung des Sachverst√§ndigen U. in das selbst√§ndige Beweisverfahren nicht pflichtwidrig gewesen ist, weil die Kl√§ger nach Hinweis auf die Risiken einer Schadensersatzklage gegen den Sachverst√§ndigen die Erstreckung des selbst√§ndigen Beweisverfahrens auf den Sachverst√§ndigen U. w√ľnschten. Soweit die Kl√§ger vorgetragen haben, es sei gerade der Beklagte Ziff. 1 gewesen, der zu der Einbeziehung des Sachverst√§ndigen in das selbst√§ndige Beweisverfahren geraten habe, haben sie hierf√ľr keinen Beweis angetreten. Daf√ľr, dass die Beklagten die Kl√§ger fehlerhaft beraten haben und sich die Kl√§ger nur deshalb mit der Einbeziehung des Sachverst√§ndigen U. in das selbst√§ndige Beweisverfahren einverstanden erkl√§rt haben, sprechen auch nicht die von den Kl√§gern hierzu angef√ľhrten Grunds√§tze zur Vermutung des beratungsgerechten Verhaltens; auf die obigen Ausf√ľhrungen zu diesen Grunds√§tzen wird verwiesen. Auch mussten die Beklagten nicht von der Durchf√ľhrung eines selbst√§ndigen Beweisverfahrens gegen den Sachverst√§ndigen U. abraten, da das Gutachten, das der Sachverst√§ndige in dem beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd gef√ľhrten Prozess erstattet hatte, in eindeutigem Widerspruch zu seinen vorherigen gutachterlichen Stellungnahmen gegen√ľber den Kl√§gern stand und deshalb eine Regresshaftung des Sachverst√§ndigen durchaus in Betracht kam.

6. Auch hinsichtlich der gegen den Sachverst√§ndigen U. im Oktober 2002 beim Amtsgericht Schw√§bisch Gm√ľnd (4/2 C 1202/02) erhobenen Schadensersatzklage hat das Landgericht zutreffend eine Verletzung der sich f√ľr den Beklagten aus dem Anwaltsvertrag ergebenden Pflichten verneint. Anlass f√ľr die Klagerhebung war nach dem unbestrittenen Beklagtenvortrag der auf Antrag des Sachverst√§ndigen U. ergangene Beschluss des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 5. September 2002, bis zum 7. Oktober 2002 Klage zu erheben (in der beigezogenen Akte des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd 8 H 53/00 nicht enthalten). Auch insofern haben die Beklagten unwiderlegt vorgetragen, auf die Risiken der Klagerhebung hingewiesen zu haben. Dass eine Pflichtverletzung nach den Grunds√§tzen zum beratungsgerechten Verhalten des Mandanten nicht festgestellt werden kann, ist bereits oben ausgef√ľhrt und gilt hier gleicherma√üen. Wegen der von den Kl√§gern nicht beglichenen Honorarforderung des Sachverst√§ndigen U. in H√∂he von 2.167,25 EUR mussten die Beklagten nicht von der Klagerhebung abraten, zumal sich gegen diese Honorarforderung wegen der in der Schadensersatzklage geltend gemachten Fehler in der Gutachtenerstattung Einwendungen erheben lie√üen.

7. Entgegen der Beurteilung des Landgerichts war es nicht pflichtwidrig, dass die Beklagten nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens und auf der Grundlage des in diesem Verfahren von dem Sachverständigen Dr. E. erstatteten Gutachtens zu der Erhebung der Klage auch gegen die Fa. B. rieten.

Der in dem Verfahren beim Landgericht Ellwangen (3 O 36/02) geltend gemachte Schadensersatzanspruch, der nach Auffassung der Kl√§ger ohne die Bindungswirkung des Urteils des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 begr√ľndet gewesen w√§re, war durch dieses Urteil nicht bereits von vornherein ausgeschlossen. Auf die obigen Ausf√ľhrungen (unter Nr. 4) wird verwiesen. Das Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd konnte f√ľr die gegen die Fa. B. in H√∂he von 6.775,22 EUR erhobene Klage maximal in H√∂he von 2.556,46 EUR Bindungswirkung entfalten.

√úber die mit der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd verbundenen Prozessrisiken mussten die Beklagten die Kl√§ger aufkl√§ren. Sie konnten dabei allerdings auch den Standpunkt vertreten, dass das Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd der Klage letztlich nicht entgegensteht, und war zwar deshalb, weil, wie oben ausgef√ľhrt, in dem Urteil nicht festgestellt ist, welcher Anteil des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf die Abdichtungsarbeiten und auf die noch m√∂gliche Mangelbeseitigung entf√§llt. Ob die Beklagten bei der Aufkl√§rung √ľber die Prozessrisiken eine Pflichtverletzung trifft, kann dahingestellt bleiben, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kl√§ger bei zutreffender Aufkl√§rung den Beklagten nur Mandat zur Erhebung einer um 2.556,46 EUR reduzierten Klage gegen die Fa. B. erteilt h√§tten. Dies machen die Kl√§ger auch nicht geltend. In der Verhandlung am 15. August 2006 hat der Senat darauf hingewiesen, dass seiner Auffassung nach die Pr√§klusionswirkung des Urteils des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd keinesfalls √ľber den eingeklagten Betrag von 5.000,00 DM hinausgehen d√ľrfte und auch hinsichtlich dieses Betrages die Pr√§klusionswirkung zweifelhaft sei.

Die Kl√§ger haben somit auch keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die sie in dem Rechtsstreit beim Landgericht Ellwangen (3 O 36/02) und in dem anschlie√üenden Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart (5 U 6/03) nach der erkl√§rten Klagr√ľcknahme wegen der gegen die Fa. B. erhobenen Klage zu tragen haben.

8. Die Kl√§ger machen im Berufungsverfahren nicht ausdr√ľcklich geltend, die Beklagten h√§tten ihre Pflichten verletzt, als sie in dem Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart (5 U 6/03) in der m√ľndlichen Verhandlung am 15. September 2003 die R√ľcknahme der Klage erkl√§rt haben. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil (S. 23) mit zutreffender Begr√ľndung, auf die der Senat Bezug nimmt, eine Pflichtverletzung verneint. Dies gilt auch unter Ber√ľcksichtigung der Auffassung des Senats, dass dem Urteil des Amtsgerichts Schw√§bisch Gm√ľnd vom 17. M√§rz 2000 eine Bindungswirkung √ľber 5.000,00 DM hinaus nicht zugemessen werden kann. In Anbetracht der Ausf√ľhrungen des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Berufungsverhandlung zur Unbegr√ľndetheit der gegen die Fa. B. erhobenen Klage und zur beabsichtigten Nichtzulassung der Revision ist die von dem Beklagten Ziff. 1 erkl√§rte Klagr√ľcknahme nicht zu beanstanden.

9. Nach den vorausgehenden Ausf√ľhrungen kann nicht festgestellt werden, dass den Kl√§gern ein Schaden deshalb entstanden ist, weil sie aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten einen an sich begr√ľndeten (Gew√§hrleistungs-) Anspruch in H√∂he von 6.775,22 EUR gegen die Fa. B. aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten nicht mehr durchsetzen k√∂nnen. Der geltend gemachte Klaganspruch wegen des Verlustes dieses Gew√§hrleistungsanspruchs gegen die Fa. B. ist nicht darauf gest√ľtzt, dass die Beklagten nach der in der Verhandlung vom 15. September 2003 erkl√§rten Klagr√ľcknahme pflichtwidrig nicht die erneute Erhebung einer Klage gegen die Fa. B. empfohlen haben.

10. Nach den obigen Ausf√ľhrungen ist die Berufung der Kl√§ger nicht begr√ľndet und wird deshalb zur√ľckgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist dagegen begr√ľndet und f√ľhrt zur Abweisung der Klage auch in dem Umfang, in dem das Landgericht der Klage stattgegeben hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf ¬ß¬ß 91, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit auf ¬ß¬ß 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen f√ľr eine Zulassung der Revision (¬ß 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Die nach dem Schluss der m√ľndlichen Verhandlung eingereichten, nicht nachgelassenen Schrifts√§tze der Kl√§ger vom 23. August 2006 (mit Ausf√ľhrungen zu der Rechtskraftwirkung eines klagabweisenden Urteils) sowie vom 2. Oktober 2006 und vom 18. Oktober 2006 (jeweils mit Ausf√ľhrungen zur Klagr√ľcknahme statt einer Berufungsr√ľcknahme in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Ellwangen) und der Beklagten vom 10. Oktober 2006 geben dem Senat keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung und zur Wiederer√∂ffnung der Verhandlung.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken