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VG Karlsruhe · Urteil vom 14. März 2007 · Az. 10 K 1973/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Karlsruhe

  • Datum:

    14. März 2007

  • Aktenzeichen:

    10 K 1973/05

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 65834

  • Verfahrensgang:

§ 7 Abs. 1 S. 2 BAföG ist nicht anzuwenden, wenn der ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland einen dort berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erworben hat und ihm vor seiner Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit offen stand, die Ausbildung im Inland zu absolvieren.

Tenor

1. Der Bescheid des Studentenwerks Heidelberg vom 21.06.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21.09.2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung.

Die am ... geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige. Sie studierte von 1995 bis 2001 an der ... Universität in ..., Russische Förderation, Rechtswissenschaft; das Studium schloss sie mit dem Diplom als Juristin in der Fachrichtung Rechtswissenschaft ab. Im März 2001 heiratete sie einen deutschen Staatsangehörigen und übersiedelte mit dem gemeinsamen Kind in das Bundesgebiet. Mit Schreiben vom 04.12.2002 teilte das Justizministerium Baden-Württemberg der Klägerin mit, dass ihr Diplom nicht als Erste Juristische Staatsprüfung anerkannt werden könne. Zum Wintersemester 2002/2003 begann die Klägerin ein zweisemestriges Ausbaustudium für im Ausland graduierte Juristen, Studienziel: LLM Magister legum. Mit Bescheid vom 24.02.2003 bewilligte das Studentenwerk Heidelberg der Klägerin Ausbildungsförderung auf Darlehensbasis für eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 S. 1 und 2 BAföG i.V.m. § 17 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Mit weiterem Bescheid vom 04.12.2003 wurde ihr Ausbildungsförderung als Hilfe zum Studienabschluss wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 a BAföG bewilligt. Am 17.03.2004 schloss die Klägerin das Aufbaustudium mit dem LLM Magister legum nach insgesamt 3 Semestern ab.

Am 26.04.2004 stellte die Klägerin einen Antrag auf Ausbildungsförderung für ein im Sommersemester 2004 begonnenes Studium an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg. Sie trug vor, eine Anerkennung ihres russischen Hochschulabschlusses als Erstes oder Zweites Staatsexamen komme nach Auskunft des Justizministeriums nach wie vor nicht in Betracht. Sie müsse hierfür ein juristisches Studium an einer deutschen Universität abschließen. Das Magisterstudium sei erforderlich gewesen, um ihre Deutschkenntnisse im Bereich Rechtswissenschaft zu verbessern und von der Universität als Einführung in das Studium der Rechtswissenschaft anerkannt worden.

Mit Bescheid vom 21.06.2004 lehnte das Studentenwerk Heidelberg die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Klägerin habe gem. § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG einen berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss im Ausland erworben. Gem. § 7 Abs. 2 S. 1 und 2 BAföG werde unter besonderen Umständen Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung geleistet. Eine solche weitere Ausbildung habe die Klägerin mit dem Magister legum abgeschlossen; eine dritte Ausbildung könne nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht gefördert werden.

Die Klägerin legte am 30.06.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, ihre Ausbildung in Russland befähige sie nicht zur Ausübung ihres Berufes; vielmehr müsse sie zwei Staatsprüfungen ablegen. Eine weitere Ausbildung könne auch eine dritte Berufsausbildung sein, wenn der Auszubildende den Grundförderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG nicht durch eine dreijährige, sondern zwei berufsqualifizierende Ausbildungen verbraucht habe. Die in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 BAföG festgelegten Voraussetzungen lägen vor. Ihr Jurastudium sei eine einzige weitere Ausbildung, rechtlich erforderlich, in derselben Richtung fachlich weiterführend und gebe ihr das Recht, den Zugang zu ihrem Beruf zu erreichen. Sie erfülle auch die persönlichen Fördervoraussetzungen der §§ 8 Abs. 1 Nr. 7 und 10 Abs. 3 BAföG.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.09.2005 wies das Studentenwerk Heidelberg den Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück. Ergänzend wurde ausgeführt, die Regelungen des § 7 BAföG stellten auf die objektiven Umstände des bisherigen Ausbildungsganges und nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Auszubildenden ab. Es komme darauf an, ob die vorangegangene Ausbildung abstrakt förderungsfähig sei. Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG komme es gerade nicht darauf an, ob der in Russland erlangte Abschluss in Deutschland als juristisches Staatsexamen anerkannt werde. Die Klägerin habe ihren Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft. Die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG sei erfolgt. Förderung für eine zweite weitere Ausbildung könne nicht geleistet werden. Der von der Klägerin genannte Fall der Förderung einer dritten Ausbildung beziehe sich darauf, dass der erste Berufsabschluss nach weniger als drei Jahren berufsbildender Ausbildung erworben worden sei und hierdurch der Grundanspruch auf Förderung noch nicht ausgeschöpft worden sei. So liege es bei der Klägerin jedoch nicht.

Die Klägerin hat am 05.09.2005 Klage erhoben. Sie beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Studentenwerks Heidelberg vom 21.06.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21.09.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen von 26.01. und 06.02.2007 auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Beklagten (2 Hefte) vor; wegen der Einzelheiten wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe; die ablehnenden Bescheide des Beklagten waren daher aufzuheben (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Die Klägerin erfüllt unstrittig die persönlichen Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung, weil sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland hat und Ehegattin eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ist (§ 8 Nr. 7 BAföG). Ihr rechtswissenschaftliches Studium an der Universität Heidelberg ist auch eine förderfähige Ausbildung nach § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Nach § 7 Abs. 1 wird Ausbildungsförderung für die weiterführende allgemeinbildende oder zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Ist dieser sog. Grundanspruch auf Ausbildungsförderung ausgeschöpft, wird gem. § 7 Abs. 2 S. 1 BAföG für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn die unter Ziff. 2 bis 5 genannten Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besondere Umstände des Einzelfalls, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

Das juristische Studium der Klägerin an der Universität Heidelberg ist die erste weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 BAföG, weil § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG auf die Klägerin nicht anwendbar ist. Die Klägerin hatte mit dem juristischen Studium in der Russischen Förderation ungeachtet seiner sechsjährigen Dauer ihren Grundanspruch auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1 S. 1 BAföG noch nicht ausgeschöpft, weil das in Russland erworbene Diplom kein berufsqualifizierender Abschluss für das angestrebte Ausbildungsziel ist. Allerdings ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 BaföG ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift wäre das in Russland zu einem juristischen Beruf berechtigende Diplom der Universität Elista daher einem berufsqualifizierenden Abschluss für Deutschland gleichzustellen gewesen, so dass die Klägerin eine erste Förderung nach § 7 Abs. 1 S. 1 BAföG nicht mehr hätte beanspruchen können. Die Vorschrift ist jedoch nach Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte so auszulegen, dass sie nur berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse im Ausland erfasst, für die der Studierende sich aufgrund einer freien Wahl zwischen der Ausbildung in Deutschland und der im Ausland entscheiden konnte. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift als Reaktion auf die bis dahin geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingefügt, wonach eine im Ausland durchlaufende Ausbildung nur dann als erste Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG beachtlich war, wenn der erworbene Abschluss auch zur Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit im Bundesgebiet befähigte. Hierbei hatte man allerdings in erster Linie deutsche Staatsangehörige im Blick, die - wenn sie sich freiwillig für eine Ausbildung im Ausland entschieden hatten - nicht in den Genuss von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung im Inland kommen sollten. § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG gilt jedoch auch für Ausländer (vgl. OVG Münster, FamRZ 2001, 1331; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 13). Mit Blick auf diese Gesetzesänderung hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Vertriebenen die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG einschränkend dahingehend ausgelegt, dass sie nur diejenigen Auszubildenden betrifft, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine Ausbildung im Ausland entschieden haben (BVerwG, Urt. v. 31.10.1996 - 5 C 21/95 -, BVerwGE 102, 200 = FamRZ 1997, 847, juris). Sinn und Zweck der Gesetzesänderung war es, Auszubildende, die sich bei freier Wahlmöglichkeit für eine berufsbildende Ausbildung im Ausland entschieden haben, nicht günstiger zu stellen als im Fall einer Ausbildung im Inland. Dagegen beabsichtigte der Gesetzgeber nicht, Auszubildende von der Ausbildungsförderung auszuschließen, die eine solche freiwillige Entscheidung für eine Ausbildung im Ausland nicht treffen konnten. An einer offenen Möglichkeit in diesem Sinne fehlt es aber außer bei den Vertriebenen, die den Anlass für die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben haben, und den in Tz. 7.2.22 BAföGVwV genannten weiteren Personengruppen wie etwa Heimatlose, Spätaussiedler, Vertriebene oder Asylberechtigte regelmäßig auch bei ausländischen Ehegatten Deutscher, die noch vor ihrer Eheschließung ihre Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben. Sie haben mit den oben genannten Personengruppen gemeinsam, dass ihnen der Verbleib in ihrem bisherigen Heimatland nicht zugemutet wird und sie deshalb ihren berufsqualifizierenden Abschluss dort nicht nutzen können (ebenso VG Hamburg, Urt. v. 15.12.2006 - 8 K 3047/05 -; VG Braunschweig, Urt. v. 18.12.2003 - 5 A 209/03 -; jeweils juris; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 15; ähnlich Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 13 für eingebürgerte Deutsche; OVG Hamburg, InfAuslR 1994, 67 für Asylberechtigte).

Vorliegend kommt es daher darauf an, ob die Klägerin die Möglichkeit gehabt hätte, in der Zeit von 1995 bis 2001 statt in Russland in Deutschland zu studieren; in diesem Fall fiele die von ihr in Russland berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung unter § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG. Es ist aber nicht ersichtlich und wird vom Beklagten auch nicht vorgetragen, dass der Klägerin tatsächlich die Möglichkeit offen stand, als russische Staatsangehörige in diesem Zeitraum nach Deutschland einzureisen und hier zu studieren. So ist schon unklar, ob die Einreise der Klägerin ausländerrechtlich gestattet worden wäre. Ferner ist zweifelhaft, ob ihr russischer Schulabschluss als deutsche Hochschulzugangsberechtigung anerkannt worden wäre; in jedem Fall hätte sie vor Studienbeginn noch deutsche Sprachkurse besuchen müssen. Zweifelhaft ist auch die Finanzierung eines solchen Auslandsstudiums. Es ist daher davon auszugehen, dass sie erst durch ihre Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Jahre 2001 die praktische Möglichkeit hatte, nach Deutschland einzureisen und hier eine Ausbildung aufzunehmen. § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG ist daher nicht auf die Klägerin anwendbar.

Der Grundanspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG wäre daher durch ihr Studium im Ausland nur dann ausgeschöpft, wenn Studium und Diplom zu der Ausübung des angestrebten Berufs im Inland qualifizieren würde. Das in Russland erworbene Diplom erfüllt jedoch unstreitig nicht die Voraussetzungen einer ersten oder zweiten juristischen Staatsprüfung und befähigt daher nicht zu den von der Klägerin angestrebten juristischen Berufen wie Rechtsanwalt, Richterin oder Verwaltungsbeamtin im höheren Dienst. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Diplom als Magisterprüfung anerkannt wird; andernfalls wäre das Aufbaustudium der Klägerin nicht erforderlich gewesen.

Hat die Klägerin aber in ihrem Heimatland noch keinen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des Ausbildungsförderungsgesetzes erworben, hatte sie vor Aufnahme des Aufbaustudiums ihren Grundanspruch auf Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG noch nicht ausgeschöpft. Die Förderung des Aufbaustudiums war daher der Sache nach - ungeachtet der anders lautenden Bescheide des Beklagten - entweder die Förderung einer Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG oder aber die Förderung einer anderen Ausbildung nach Ausbildungsabbruch aus wichtigem oder unabweisbaren Grund gemäß § 7 Abs. 3 BAföG. Die Klägerin hat jedenfalls vor Aufnahme des Aufbaustudiums noch keine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 BAföG absolviert.

Allerdings ist ihr Abschluss LLM Magister legum entgegen ihrer Auffassung ein berufsqualifizierender Abschluss im Sinne des Ausbildungsförderungsgesetzes, auch wenn er nicht zur Ausübung der gesetzlich geregelten juristischen Berufe befähigt. Zwar ist nach Tz. 7.1.7 BAföG-VwV eine Ausbildung berufsqualifizierend nur dann abgeschlossen, wenn eine Prüfung bestanden ist, die durch Rechtsvorschriften des Staates als Zugangsvoraussetzungen für einen Beruf vorgesehen ist. Ist eine derartige Prüfung nicht Zugangsvoraussetzung zu einem Beruf oder überhaupt nicht vorgesehen, so gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als berufsqualifizierend abgeschlossen. So liegt es hier. Die Magisterprüfung stellt die planmäßige Beendigung des Aufbaustudiums dar und befähigt in Deutschland - wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat - zur Ausübung einer Vielzahl von gesetzlich nicht reglementierten Berufen, die Rechtskenntnisse voraussetzen.

Handelt es sich bei dem jetzigen Studium der Klägerin somit um die erste weitere Ausbildung, besteht ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 2 BAföG unter den dort genannten Voraussetzungen. Da das juristische Studium der Klägerin weder eine ergänzende Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG noch eine weiterführende Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist und § 7 Abs. 2 Satz 1 Ziffern 4 und 5 nicht einschlägig sind, kommt nur ein Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG in Betracht. Danach wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern. Besondere Umstände des Einzelfalles liegen regelmäßig vor, wenn sich ein Auszubildender eine im Ausland bereits berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht mehr zu Nutze machen kann (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O. § 7 Rdnr. 43; BVerwGE 55, 325, 336). So liegt es hier. Das von der Klägerin abgelegte Diplom kann für den angestrebten juristischen Beruf nicht genutzt werden. Insbesondere eine Tätigkeit in einem gesetzlich geregelten juristischen Beruf wie Rechtsanwältin, Richterin, Verwaltungsbeamtin im höheren Dienst kann objektiv nicht auf andere Weise als durch ein juristisches Studium im Inland und die Ablegung der Ersten juristischen Staatsprüfung erreicht werden. Besondere Umstände des Einzelfalles sind somit gegeben, weil die Klägerin aufgrund ihrer Übersiedlung in das Bundesgebiet den im Herkunftsland erworbenen Berufsabschluss im Inland nicht verwerten kann, eine weitere Ausbildung im Inland zur Erreichung des angestrebten Ausbildungsziels benötigt und ihr aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzgebots von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ein Verbleib im Heimatland nicht zugemutet wird. Die Situation der Klägerin ist daher der Situation von Heimatlosen, Flüchtlingen, Aussiedlern, Spätaussiedlern und Asylberechtigten vergleichbar, bei denen gemäß Tz 7.2.22 BAföGVwV besondere Umstände des Einzelfalles regelmäßig angenommen werden.

Nach alledem hat die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG.

Die Berufung wird nach §§ 124 a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG auf Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, die ihre Ausbildung vor der Eheschließung abgeschlossen haben und aufgrund ihrer Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht mehr verwerten können, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 S. 2 VwGO).

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