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OLG Karlsruhe · Beschluss vom 8. November 2005 · Az. 16 WF 138/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Karlsruhe

  • Datum:

    8. November 2005

  • Aktenzeichen:

    16 WF 138/05

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 64721

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 22. Juli 2005 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: bis zu 600 EUR

Gründe

Die Klägerin hat eine Unterhaltsklage zurückgenommen. Das Amtsgericht hat daraufhin die Kosten der Klägerin zu 1/4, dem Beklagten zu 3/4 auferlegt.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

Die angegriffene Kostenentscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

Die Klage wurde nicht zugestellt. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat ein entsprechendes Empfangsbekenntnis nicht eingereicht. Die Klagrücknahme wurde erklärt, nachdem die nur von Mitte Januar oder Anfang Februar 2005 bis Ende Juni 2005 getrennt lebenden Parteien wieder gemeinsam Wohnung genommen haben und seitdem wieder gemeinsam wirtschaften - ob vorläufig oder nicht ist ohne Belang, solange nicht die endgültige Trennung feststeht. Dies führte dazu, dass ein Anspruch der Klägerin auf laufenden Trennungsunterhalt wegfiel.

In der Sache orientiert sich die Kostenentscheidung offensichtlich daran, dass die Unterhaltsklage teilweise keinen Erfolg gehabt hätte. Die Würdigung der Erfolgsaussicht der Klage ist der Entscheidung über die nur teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klägerin zu entnehmen. Diese hat der Beklagte nicht in Frage gestellt.

Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur setzt allerdings auch für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Zustellung der Klage voraus (vergl. OLG Nürnberg FamRZ 2003, 1118 m.w.N. und Nachweise bei Gottwald in seiner Anmerkung hierzu sowie bei Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 269 Rn. 8a ff). Damit bleiben die Vertreter dieser Meinung jedoch in der Rechtspraxis vor der ZPO - Reform 2002 verhaftet (keine Kostenentscheidung ohne Prozessrechtsverhältnis; i.e.: ohne Zustellung der Klage), über welche sich das neue Recht indessen gerade hinwegsetzt und hinwegsetzen muss. Nach Erledigung der Hauptsache vor Rechtshängigkeit soll nunmehr ebenfalls eine Kostenentscheidung nach Billigkeit möglich sein. Es soll nicht mehr erforderlich sein, dass der Kläger erst mit einer zuzustellenden Klageänderung seinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend macht. Er soll die nicht zugestellte Klage zurücknehmen und beantragen können, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Bereits in der Begründung des Referentenentwurfs vom 23. Dezember 1999 eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses - Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG - heißt es Seite 110 zu § 269 Abs. 3:

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und überwiegenden Meinung kommt eine wirksame Erledigungserklärung ... nicht in Betracht, wenn der Anlass für die Klagerhebung - etwa durch Zahlung des eingeklagten Betrages - zwischen Einreichung und Zustellung der Klage, mithin vor Rechtshängigkeit, weggefallen ist (BGHZ 83, 12,14 ...). In diesen Fällen muss der Kläger die Klage mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 zurücknehmen, wenn er die für ihn ungünstigere Abweisung der Klage vermeiden will. Hat der Beklagte die Klageeinreichung provoziert, hat der Kläger zwar auch die Möglichkeit, einen etwa auf Verzug beruhenden materiell - rechtlichen Kostenerstattungsanspruch entweder in einem neuen Prozess oder im Wege der Klageänderung geltend zu machen. Beide Alternativen sind aber schon aus Gründen der Prozessökonomie unbefriedigend.

Diesen Sinn verkennt, wer für die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 n.F. ZPO gleichwohl noch Rechtshängigkeit für erforderlich hält.

Die Klägerin hat zwar den nach § 269 Abs. 4 ZPO erforderlichen Antrag nicht gestellt. Sie hat sich indessen die angefochtene Kostenentscheidung dadurch zu eigen gemacht, dass sie Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt hat.

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