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OLG Karlsruhe · Beschluss vom 29. März 2005 · Az. 16 WF 11/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Karlsruhe

  • Datum:

    29. März 2005

  • Aktenzeichen:

    16 WF 11/05

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 64718

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Mannheim - vom 13. Dezember 2004 aufgehoben.

Die erneute Entscheidung über das Gesuch der Antragstellerin um Prozesskostenhilfe wird dem Amtsgericht übertragen.

Gründe

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag versagt und dies damit begründet, die Antragstellerin habe nicht ausgeschlossen, dass sie einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Antragsgegner habe. Wenn sie nicht glaubhaft machen könne, dass ihr ein solcher nicht zustehe, müsse sie den Antragsgegner auf Auskunft in Anspruch nehmen.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Amtsgericht seine Entscheidung mit der weiteren Begründung aufrechterhalten, die von der Antragstellerin zu ihrem eigenen Einkommen vorgelegte Bescheinigung erwecke den Eindruck einer Gefälligkeitsbescheinigung.

Das Rechtsmittel der Antragstellerin hat vorläufig Erfolg.

1.) Das eigene Einkommen der Antragstellerin, welches hinreichend glaubhaft gemacht ist, steht einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Raten nicht entgegen.

2.) Die Antragstellerin trägt im Scheidungsantrag vor, der Antragsgegner habe als Kfz-Mechaniker ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund 1.500 EUR monatlich. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Angabe nicht den eigenen Wahrnehmungen der Antragstellerin entspricht.

a) Mit einem Einkommen in dieser Höhe ist der Antragsgegner außerstande, der Antragstellerin einen Prozesskostenvorschuss in voller Höhe in einem Betrag zur Verfügung zu stellen.

b) Eine ratenweise Zahlung eines Prozesskostenvorschusses kommt indessen in Frage. Pflicht zum ratenweisen Prozesskostenvorschuss ist grundsätzlich anerkannt (BGH, Beschluss vom 04. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633). Soweit der Ehegatte hierauf in Anspruch genommen werden soll, muss dies der Billigkeit entsprechen (§§ 1360 a IV, 1361 IV 4 BGB). Dies bedeutet, dass dieser Ehegatte, wenn er, wie hier, nicht selbst Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in Anspruch nehmen will, nur unter folgenden Voraussetzungen zu Raten verpflichtet ist:

aa) Er darf, würde er selbst Prozesskostenhilfe beanspruchen, nicht selbst Anspruch auf ratenfreie Prozesskostenhilfe haben (BGH a.a.O.). Dies ist bei einem Einkommen von monatlich 1.500 EUR mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Fall. Dabei muss zunächst mangels entsprechenden Vortrags der Antragstellerin angenommen werden, dass der Antragsgegner keine Unterhaltspflichten hat, die beiden bei ihm lebenden volljährigen Kinder eigenes Einkommen haben.

bb) Monatliche Raten auf einen Prozesskostenvorschuss der Antragstellerin dürfen nicht seinen angemessenen Selbstbehalt beeinträchtigen. Dies ist unter den oben beschriebenen Voraussetzungen selbst dann nicht der Fall, wenn ein Selbstbehalt von bis zu 1.000 EUR monatlich angenommen werden sollte, auch dann nicht, wenn dieser Betrag sich demnächst erhöhen sollte.

cc) Der Antragsgegner ist, anders als in dem vom BGH a.a.O. entschiedenen Fall, selbst Verfahrenspartei. Ihn wird mit dem zu erwartenden Scheidungsverbundurteil die Pflicht treffen, die Hälfte der Gerichtskosten bezahlen zu müssen. Auch dieser Umstand ist bei der Frage zu berücksichtigen, weniger ob, vielmehr in welcher Höhe und ab wann er zu einem ratenweisen zu erbringenden Prozesskostenvorschuss in Anspruch genommen werden kann. Es bietet sich an, dem Antragsgegner die Möglichkeit einzuräumen, aus der Differenz zwischen seinem Einkommen und dem angemessenen Selbstbehalt vorab ratenweise die zu erwartenden hälftigen Gerichtskosten zurückzulegen und ihm erst dann Raten auf einen Prozesskostenvorschuss für die Antragstellerin aufzuerlegen. Praktisch bedeutet dies, dass der Beginn einer Pflicht der Antragstellerin zur Zahlung von mittels des Prozesskostenvorschusses des Antragsgegners zu finanzierenden Raten entsprechend hinausgeschoben werden muss. Möglich ist auch, die Raten, welche der Antragsgegner für einen Prozesskostenvorschuss der Antragsgegnerin aufbringen kann, solange zu teilen (für den Fall des selbst Prozesskostenhilfe beanspruchenden Schuldners eines Prozesskostenvorschusses: Viefhues, Anm. zu BGH a.a.O. FamRZ 2004, 1635, 1636), bis der Antragsgegner die Rücklage für die auf ihn zukommenden hälftigen Gerichtskosten gebildet hat und sie sodann der Antragstellerin in voller Höhe zuzusprechen.

dd) Schließlich ist zu beachten, dass die Pflicht des Ehegatten zum Prozesskostenvorschuss mit Rechtskraft der Ehescheidung endet. Dem kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Pflicht der Antragstellerin zur Zahlung von mittels des Prozesskostenvorschusses des Antragsgegners zu finanzierenden Raten begrenzt wird bis zu dem Monat, in dem der Scheidungsausspruch Rechtskraft erlangt.

3.) Das Amtsgericht hat sich - folgerichtig - mit den Aussichten der Rechtsverfolgung der Antragstellerin noch nicht befasst. Es ist ihm deshalb die erneute Entscheidung über das Gesuch der Antragstellerin um Prozesskostenhilfe insgesamt zu übertragen. Dies gibt dem Amtsgericht dann auch Gelegenheit, die Antragstellerin zur Äußerung über ihr bekannte Unterhaltslasten des Antragsgegners aufzufordern.

4.) Von der Antragsgegnerin kann nicht verlangt werden, dass sie den Antragsgegner vorab auf Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse in Anspruch nimmt. Prozesskostenbedarf muss kurzfristig befriedigt werden können, wie nicht zuletzt §§ 127 a, 620 a Nr. 10, 644 ZPO es nahe legen. Damit verträgt sich nicht ein vorgeschalteter Auskunftsprozess. In der Regel hat der Ehegatte, der, wie die Antragstellerin von dem Antragsgegner, bei Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs noch nicht wesentlich mehr als ein Jahr getrennt lebt, noch aus eigener Anschauung Kenntnisse über dessen Einkommensverhältnisse und den Arbeitgeber, sodass er jene auch glaubhaft machen kann. Sollte gleichwohl eine einstweilige Anordnung nach § 620 a Nr. 10 ZPO nicht ergehen können, kann die eine solche ablehnende Entscheidung mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe verbunden werden.

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