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OLG Stuttgart · Beschluss vom 31. Januar 2011 · Az. 7 U 199/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Stuttgart

  • Datum:

    31. Januar 2011

  • Aktenzeichen:

    7 U 199/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 64388

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

2. Die Klägerin kann hierzu bis zum 24.02.2011 Stellung nehmen.

Gründe

I.

Die zulässige Berufung hat nach einhelliger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht ein Zahlungsanspruch über die bereits ausgekehrte Rückvergütung von 22.329,56 EUR hinaus aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 11.... nicht zu.

1. Das Landgericht hat die anzuwendenden Rechtsvorschriften in den Entscheidungsgründen (Bl. 7, Abs. 2 und 3 des Urteils) zutreffend dargestellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der Senat auf diese Ausführungen Bezug.

2. Dem Landgericht ist weiter darin zu folgen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam in den Versicherungsvertrag einbezogen worden sind. Die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts (Urteil S. 7, letzter Absatz / S. 8, 1. Absatz) treffen zu. Der Senat nimmt auch hierauf Bezug.

3. Ein Widerrufsrecht gem. §§ 5 a, 8 Abs. 4 VVG a. F. oder aus § 7 VerbKrG mit der Folge, dass die gezahlten Geldbeträge nebst Nutzungsentschädigung zurückzugewähren wären, stand der Klägerin nicht zu, weil die entsprechenden Vorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht existierten und eine echte Rückwirkung dieser Vorschriften auf bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Vorgänge nicht in Betracht kommt. Im Übrigen ist dem Landgericht darin beizupflichten, dass es auf einen Widerruf der Klägerin nicht ankommt, nachdem sie bereits zuvor den Versicherungsvertrag gekündigt hatte (vgl. Senatsurteil vom 17.9.2009, 7 U 75/09).

4. Soweit die Klägerin ihren Berufungshauptantrag und die darin enthaltene Klageerweiterung auf Schadensersatzansprüche einschließlich entgangener Zinsgewinne in anderen Anlageformen gem. §§ 823 Abs. 2, 252 S. 1 BGB i. V. m. den Vorschriften der PreisangabenVO stützen will, fehlt es an einem Verstoß gegen solche Vorschriften. Die Beklagte hat der Klägerin mit der Vereinbarung eines Tarifs mit monatlicher Prämienleistung keinen Kredit i. S. der Vorschriften der PreisangabenVO gewährt. Die allenfalls in Betracht zu ziehende Kreditform eines Zahlungsaufschubs liegt nicht vor.

a. Ein Zahlungsaufschub ist das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegenüber der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeit, um ihm die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (BGH, Urteil vom 11.07.1996, Az. III ZR 242/95 = NJW-RR 1996, 1266; MüKo, Schürnbrand, § 499 BGB, Rn. 8), wobei eine bloße Fälligkeitsvereinbarung nicht genügt (Palandt, Weidenkaff, Vor § 499 BGB, Rn. 3).

b. Generell ist bei Dauerschuldverhältnissen davon auszugehen, dass die Zahlung entsprechend der Leistung der ständig neu entstehenden Leistungspflichten während der Dauer der Rechtsbeziehung zu erfolgen hat. Daher liegt kein Zahlungsaufschub vor, wenn der Anbieter der Leistung nach Zeitabschnitten gestaffelte Tarife gewährt, auch wenn sie unterschiedlich hoch sind, solange er damit nicht zugunsten des Zahlungsverpflichteten vom dispositiven Recht abweicht (BGH, Urteil vom 16.11.1995, Az. I ZR 177/93 = NJW 1996, 457; BGH, Urteil vom 11.07.1996, Az. III ZR 242/95 = NJW-RR 1996, 1266).

c. Die Parteien haben keine zugunsten des Klägers vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit vorgenommen. Sie vereinbarten vielmehr von vornherein monatlich fällige Prämien, ohne von einer nach dispositivem Recht vorgesehenen - im voraus - jährlichen Fälligkeit abzuweichen. Denn eine solche gesetzliche Regelung gibt es nicht. Die einzige gesetzliche Fälligkeitsregelung für Versicherungsprämien findet sich in § 35 VVG a.F. Dieser bezieht sich jedoch nur auf Einmal- bzw. Erstprämien. Fälligkeitsregelungen zu Folgeprämien trifft das VVG nicht (Hahn in: Beckmann/Matusche-Beckmann VersR-Hdb., 2. Aufl. 2009, § 12, Rn. 26; Wandt, VersR, 4. Aufl. 2009, Rn. 507 zwar jeweils zum neuen, aber materiell insoweit unveränderten Recht; s. auch Hadding, VersR 2010, 697 [700 f.]; Looschelders, VersR 2010, 977 [979 f.]).

d. Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Berufung - auch nicht aus § 9 VVG a.F. Danach gilt zwar als Versicherungsperiode, falls die Prämie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres. Die Versicherungsperiode enthält jedoch keine Regelung zur Fälligkeit der jeweiligen Prämien, sondern dient hinsichtlich der Prämien lediglich als Bemessungsgrundlage, also ihrer Berechnung (Fausten in: Langheid/Wandt, § 12 VVG, Rn. 18; Hadding, VersR 2010, 697 [700]; Looschelders, VersR 2010, 977 [979 f.]; Wandt, VersR, 4. Aufl. 2009, Rn. 499). Der Versicherungsperiode ist auch keine Bestimmung der Leistungszeit im Sinn des § 271 Abs. 1 BGB zu entnehmen. Die Bemessung der Prämie anhand der Versicherungsperiode beruht letztlich auf Praktikabilitätserwägungen, da die Prämien insbesondere bei Zeitversicherungen und auf unbestimmte Zeit laufenden Versicherungen auf irgendeiner objektiven Grundlage berechnet werden müssen (vgl. auch Fausten aaO, Rn. 5). Darüber hinausgehende, materiellrechtliche Wirkungen zur Fälligkeit sind an sie nicht geknüpft.

e. Die abweichende Ansicht, dass sich aus § 9 VVG a. F. eine Fälligkeitsregelung ergibt, wonach die Prämien entsprechend der - üblicherweise - jährlichen Versicherungsperiode jährlich im Voraus fällig werden (MüKo, Schürnbrand, § 499 BGB, Rn. 10; Staudinger 2004, Kessal-Wulf, § 499 BGB, Rn. 9) verkennt den Unterschied zwischen Bemessungsgrundlage und Fälligkeit. Auch aus § 271 Abs. 1 BGB lässt sich nicht auf die Fälligkeit der Beiträge für die gesamte Versicherungsperiode zu deren Beginn schließen. Denn § 271 Abs. 1 BGB sieht die sofortige Fälligkeit nicht als Grundsatz vor, von dem eine Abweichung möglich ist, sondern lediglich subsidiär für den Fall, dass vertragliche Vereinbarungen nicht bestehen (so auch MüKo, Krüger, § 271 BGB, Rn. 1, 33; nach Looschelders, VersR 2010, 977 [980] passt § 271 BGB auf Dauerschuldverhältnisse schlicht nicht). Im gleichen Sinn ist § 9 VVG a.F. als eine im Zweifelsfall zur Auslegung eines Versicherungsvertrages heranzuziehende Norm anzusehen (Berliner Kommentar zum VVG § 9 Rn. 1, Bruck/ Möller, VVG, 9.A. § 12 Rn 2).

Vorliegend haben die Parteien eine Vereinbarung zur monatlichen Fälligkeit im Versicherungsvertrag getroffen. Dabei handelt es sich nicht um eine Abweichung vom dispositiven Recht, sondern um dessen Ausfüllung.

f. Entgegen der Auffassung der Berufung lässt sich auch dem Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2009 (Az. I ZR 122/07, Anl. K 8, Bl. 58 d. A.), mit dem das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18.01.2006 (Anlage K 7, Bl. 49 ff. d. A.) wieder hergestellt wurde, nicht entnehmen, dass der BGH bei unterjähriger Prämienzahlung von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ausgeht. Zum einen ging es im dortigen Verfahren um einen Anspruch auf Unterlassung, und zwar einer anderslautenden Klausel. Zum anderen kann das Anerkenntnis auf gänzlich anderen Gesichtspunkten beruhen.

5. Aus denselben Gründen kommt auch kein Verstoß gegen Vorschriften des AGBG, des AbzahlungsG oder gegen RL 87/102/EWG wegen Nichtangabe des effektiven Kreditzinssatzes in Betracht, der Schadensersatzansprüche hätte auslösen oder Widerrufsrechte begründen können.

6. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsanbahnung wegen angeblicher Falschberatung, unzureichender Aufklärung oder Information. Die Klage leidet diesbezüglich unter Schlüssigkeits- und Substantiierungsmängeln, die auch die Berufungsbegründung nicht behebt.

a. Schon der Sachvortrag der Klägerin zur Rolle des Herrn G., der den Abschluss des Versicherungsvertrags vermittelt haben soll, ist unklar. Während er in der Klageschrift als Agent, also Mitarbeiter der Beklagten bezeichnet wurde, wurde er im klägerischen Schriftsatz vom 13.8.2010 - dort Abschnitt III. 2. Abs. - als freier Versicherungsmakler dargestellt. Sollte dies der Fall sein, so wären etwaige Pflichtwidrigkeiten des Vermittlers G. von vornherein nicht der Beklagten zurechnen.

b. Sollte es sich hingegen um einen Versicherungsagenten der Beklagten gehandelt haben, so wären dessen Pflichtwidrigkeiten zwar grundsätzlich gem. § 278 BGB der Beklagten zurechenbar. Solche Pflichtwidrigkeiten sind jedoch aus dem Sachvortrag der Klägerin nicht erkennbar.

aa. Eine solche Pflichtwidrigkeit lässt sich nicht daraus entnehmen, dass der Versicherungsagent nicht generell vom Abschluss einer Lebensversicherung abgeraten hat. Wenn die Klägerin tatsächlich eine konservative Geldanlage im Auge gehabt haben sollte, ist schon nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich an die Beklagte gewandt hat. Denn eine kapitalbildende Lebensversicherung ist nicht nur Kapitalanlage, sondern zugleich auch Risikoschutz. Dass letzterer nicht kostenlos zu bekommen ist, liegt auf der Hand. Demzufolge müssen die Kriterien für den Abschluss einer Lebensversicherung zwangsläufig andere sein, als für die Auswahl einer Kapitalanlage, die einen solchen Risikoschutz nicht beinhaltet. Auswirkungen haben diese grundsätzlichen Unterschiede insbesondere für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung in einer Zeitphase, in der noch keine hohen Prämienbeiträge zur Kapitalbeildung einbezahlt wurden, der volle Risikoschutz jedoch die ganze Zeit bestanden hat. Über diese grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer Lebensversicherung und einer reinen Kapitalanlage brauchte der Versicherungsagent, der für die Klägerin erkennbar für sein Versicherungsunternehmen werbend tätig war, jedenfalls ungefragt nicht zu informieren, weil er dies bei jedem Kunden als Allgemeinwissen voraussetzen durfte.

bb. Die Klageschrift und die Berufungsbegründung lassen zu den Motiven, weshalb die Klägerin überhaupt eine Lebensversicherung als Anlageform in Aussicht genommen hat, ihr Interesse an Risikoschutz sowie zum Ablauf des Gesprächs zur Anbahnung des Vertragsabschlusses jeden Sachvortrag vermissen, so dass schon aus diesem Grunde Verstöße gegen Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht festgestellt werden können.

Aus diesem Grunde ist auch nicht erkennbar, welchen Inhalt die von der Klägerin herangezogene Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens im vorliegenden Fall haben sollte.

7. Es besteht auch kein - allein aus § 242 BGB abzuleitender - Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage im Rahmen der Stufenklage.

a. Da ein solcher Anspruch nur Hilfs- und Unterstützungscharakter zur Durchsetzung des entsprechenden Leistungsanspruchs hat, besteht er nicht, wenn es am entsprechenden Leistungsanspruch mangelt. Wie oben dargelegt, ist dies vorliegend der Fall.

b. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Klägerin entgegen der Ansicht der Berufung kein Anspruch auf Offenlegung der Rechnungsgrundlagen zur Gewinn- und Überschussermittlung zusteht. Ein solcher ergibt sich nicht aus dem Versicherungsvertrag, § 16 ALVB. Darin ist nur geregelt, dass eine Beteiligung stattfindet, nicht aber, wie diese Beteiligung ermittelt wird. Hierzu wird vielmehr auf den von der Aufsichtsbehörde ermittelten Geschäftsplan verwiesen. Diese Regelung hat für Altverträge der vorliegenden Art weiterhin Bestand, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage als für die Zukunft nicht hinnehmbar erkannt hat (BVerfG NJW 2005, 2376, 2381).

c. Nach der für die Vergangenheit nach wie vor maßgeblichen Rechtslage hat die Klägerin grundsätzlich keinen weitergehenden Anspruch gegen die Beklagte auf Einzelauskünfte über Höhe, Art der Ermittlung oder Verteilung des Gewinns (BGH VersR 1983, 346 ff; OLG Celle VersR 2007, 930 ff; Höra/Fitzau in Münchener Anwaltshandbuch, 2. Aufl., § 25 RN 228). In welcher Höhe Ausschüttungen und Überschussbeteiligungen erfolgen, ist grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers, die der Versicherungsnehmer hinzunehmen hat. Die erforderliche Kontrolle des Versicherers erfolgt in Fällen, wie dem vorliegenden, die in die Zeit vor der Deregulierung fallen, durch das frühere Bundesamt für Versicherungswesen, heute die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin (OLG Celle, a. a. O.). Diesen Grundsätzen folgend hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch darauf, dass das Gericht, wie es die Klägerin begehrt, den Betrag des Überschusses bestimmt, wenn -wie hier- in den Versicherungsbedingungen geregelt ist, dass der Überschuss dem Versicherungsnehmer gebührt und sich dieser nach dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan, der auf öffentlichem Recht beruht, richtet (§ 11 VAG, BGH VersR 1995, 77 ff).II.

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und bedarf keiner Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 ZPO).

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