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VG Schwerin · Urteil vom 29. September 2011 · Az. 1 A 799/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Schwerin

  • Datum:

    29. September 2011

  • Aktenzeichen:

    1 A 799/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 55572

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob eine anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der Gruppe der Acht (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm erfolgte Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr rechtswidrig gewesen ist und der Kläger durch diese Maßnahme in seinen Rechten verletzt wurde.

Der Kläger war in der Zeit vom 1. bis 17. Juni 2007 Bewohner des in der Nähe von Heiligendamm gelegenen und seit dem 29. Mai 2007für die Unterbringung von bis zu 5.000 Personen genutzten Camps Reddelich.

Die zuständigen Sicherheitsbehörden gingen aufgrund früherer Erfahrungen mit solchen Gipfeltreffen davon aus, dass nicht alle der angekündigten Demonstrationen und Aktionen friedlich verlaufen würden. Daraufhin entwickelten die Sicherheitsbehörden des Beklagten in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden ein umfassendes Sicherheitskonzept. Da befürchtet wurde, dass militante und gewaltbereite Störer bereits im Vorfeld möglicher Aktionen Erddepots für Werkzeuge und Blockademittel anlegen würden, um die Kontrollen und Raumschutzmaßnahmen für das Gipfeltreffen zu umgehen, wollte der Beklagte zur Abwehr dieser Gefahren Erkenntnisse darüber erlangen, ob im Bereich der Tagungs- sowie der Veranstaltungsorte, des Flughafens Rostock-Laage, der erforderlichen Transportstrecken und der Zeltlager von Gipfelkritikern Erddepots, Bodenveränderungen in Form von Unterspülungen und Unterhöhlungen sowie Veränderungen an der Bebauung vorgenommen werden, die auf die Vorbereitung strafbarer Handlungen schließen lassen bzw. eine Störung des Gipfelverlaufs zur Folge hätten. Diese Erkenntnisse mussten nach Auffassung des Beklagten zwecks Planung und Durchführung polizeilicher Maßnahmen sowohl im Vorfeld als auch während der Durchführungsphase des G-8-Gipfeltreffens gewonnen werden.

Die erforderliche Technik zur Feststellung und Lokalisierung von Bodenveränderungen stand weder der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern noch den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung. Dagegen verfügte die Luftwaffe der Bundeswehr über derartige Aufklärungstechnik. So verfügten die Aufklärungssysteme des Strahlflugzeugs „Tornado“ über eine Kamerakassette,mit welcher deckungsgleiche Aufnahmen mittels optischer Infrarotsensoren gefertigt werden können. Dies erlaubte die genaue Erfassung von Bodenveränderungen.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragte daher mit Schreiben vom 21. März 2006 bei dem Bundesminister der Verteidigung Amtshilfe zur logistischen Unterstützung unter anderem in Bezug auf Aufklärungsmaßnahmen. Am 8. Mai 2006 wurde vom Bundesministerium für Verteidigung gegenüber dem Beklagten die grundsätzliche Zusage erteilt, Amtshilfe zu gewähren.

Am 9. Mai 2007 fand eine Koordinierungsbesprechung zwischen dem Beklagten und dem Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“(51 „I“) statt. In dieser Besprechung wurden die Flug-und Auswertetermine sowie die zu überfliegenden Strecken und Bereiche vereinbart. Zunächst wurden drei Aufklärungsflüge verabredet. Abgestimmt wurden Flugtermine am 15., 22. und 30. Mai 2007 sowie Auswertetermine am 16., 24. und 31. Mai 2007. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Rostock am 2. Juni 2007 wurde für den 4. Juni 2007 ein vierter Aufklärungsflug vereinbart. Dieser war aus Sicht des Beklagten für diesen zur Erstellung und Verdichtung des polizeilichen Lagebildes erforderlich. Die Aufklärungsflüge am 30. Mai und 4. Juni 2007 konnten auf Grund technischer Fehlfunktionen bzw. schlechten Wetters nicht mit den erforderlichen Aufnahmen abgeschlossen werden und wurden deshalb am jeweiligen Folgetag vervollständigt.

Bei dem im vorliegenden Verfahren streitigen Überflug des Camps am 5. Juni 2007 wurden abhängig von der Flughöhe Aufnahmen in einem Aufnahmekorridor von bis zu 2.000 m Breite gefertigt. Da die gesamte überflogene Fläche aufgenommen wurde, erfolgte auch die Abbildung von Personen und Personengruppen. Bei dem Überflug wurde die Mindestflughöhe von 500 Fuß (~152 m) aufgrund der Witterungsbedingungen um 119 Fuß (~36 m) für die Dauer von 1 Minute und 22 Sekunden unterschritten.

Die anlässlich dieses Überflugs gefertigten Aufnahmen wurden eigenständig ohne Hinzuziehung von Mitarbeitern des Beklagten beim Aufklärungsgeschwader 51 „I“ am Standort in Jagel ausgewertet. Die bei dieser Auswertung von den Mitarbeitern des Geschwaders als relevant angesehenen Aufnahmen wurden digitalisiert und elektronisch an den Beklagten übermittelt. Hierbei wurden jeweils Momentaufnahmen des überflogenen Geländes sowie des Lagers gefertigt und 19 digitalisierte Lichtbilder (davon 16 vom „Camp Reddelich“ und drei vom „Camp Wichmannsdorf“) an den Beklagten weitergeleitet.

Das Bundesministerium für Verteidigung teilte später in einem „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anlässlich des G8- Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007“ vom 2. Juli 2007 mit, dass die eingesetzte Infrarot-Kamera keine Auflösung liefere, die zur Identifizierung von Personen oder zum Ablesen von Kraftfahrzeugkennzeichen geeignet sei. Ebenso seien die mit der „Penta- Kamera“erstellten optischen Bilder mangels entsprechender Auflösungskapazität nicht zur Identifizierung einzelner Personen geeignet. Auch bei einer nachträglichen Bildbearbeitung sei dies nicht möglich. Denn die hierzu unter günstigsten Bedingungen geeignete hochauflösende „Telelens-Kamera“, die im Einsatz in Afghanistan genutzt worden sei, sei bei den Aufklärungsflügen für den Beklagten nicht mitgeführt worden. Diese Mitteilung entsprach inhaltlich den Antworten der Bundesregierung auf diverse parlamentarische Anfragen.

Der Kläger hat am 22. Juni 2007 die vorliegende Klage erhoben.

Am Vormittag des 5. Juni 2007 habe er sich in dem Camp Reddelich aufgehalten und ein Tornadoflugzeug bemerkt, das im Tiefflug über das Camp geflogen sei. Inzwischen habe er aus Presseveröffentlichungen entnehmen können, dass von dem Flugzeug aus Luftaufnahmen vom Camp Reddelich gemacht worden seien. Hieraus ergebe sich auch seine Annahme, er sei als Person auf den in Rede stehenden Aufnahmen zu erkennen. Aus Veröffentlichungen der Bundeswehr sei ihm bekannt, dass die Negative DIN A 4 - Größe hätten. Entsprechend seien auf den Vergrößerungen der Aufnahmen aus rund 2.000 Metern selbst Nummernschilder zu erkennen. Damit gehe er davon aus, dass eine entsprechende Identifizierbarkeit bestünde.

Die Erhebung personenbezogener Daten in Form von Bildaufnahmen stelle einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers dar.

Der Einsatz sei rechtswidrig gewesen, da der Einsatz von Bundeswehrtornados auch im Wege der Amtshilfe rechtswidrig sei. Die rechtliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Aufnahme der Bilder trage die ersuchende Stelle, hier der Beklagte.

Nach Art. 87a Abs. 2 GG sei ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur insoweit zulässig, als sich dies ausdrücklich aus dem Grundgesetz ergebe. Insoweit würden die Art. 35 und 87a GG in Betracht kommen. Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG könne hier nicht als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden. Da davon auszugehen sei, dass Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG die für den Streitkräfteeinsatz im Inneren speziellere und abschließende Norm sei, könne auch nicht auf Art. 35 Abs. 1 GG zurückgegriffen werden.

Selbst wenn der Bundeswehreinsatz grundsätzlich zulässig wäre,so stelle die Aufnahme von Bildern der friedlichen Teilnehmer des Protestcamps einen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Auf eine Identifizierbarkeit des Klägers auf Bildern komme es insoweit nicht an, denn der Überflug über das Camp mit einem Tornado Kampfflugzeug sowie das Anfertigen von Bildern der Besucher des Camps stelle sich als ein Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar.

Der Kläger könne dieses Grundrecht geltend machen. Zum einen deshalb, weil es sich bei dem Camp selbst um eine Versammlung gehandelt habe, zum anderen, weil der Aufenthalt in dem Camp der Vorbereitung der Versammlungsteilnahme bei den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel gedient habe. Es liege auf der Hand, dass etwa die Erfassung der Identität von Versammlungsteilnehmern im Vorfeld einer Versammlung letztlich dasselbe Gewicht habe, als wenn sie während der Versammlung selbst erfolge. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach ausgesprochen, dass insoweit auch die innere Versammlungsfreiheit geschützt sei. Das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG schütze den Bürger auch davor, dass sie von der Teilnahme an einer Versammlung abgeschreckt würden und sich nicht mehr frei für eine Teilnahme entscheiden könnten. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei anerkannt, dass diese „innere Versammlungsfreiheit“ dann eingeschränkt werde, wenn der potentielle Teilnehmer der Versammlung befürchten müsse, dass seine Teilnahme vom Staat registriert werde. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung festgehalten werde, könne Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurück wirken würden. Wer damit rechnen müsse, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert werde und ihm dadurch Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise auf eine Ausübung seines Grundrechts verzichten.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der Kläger durch den Überflug des Camps Reddelich am 5. Juni 2007 durch einen Tornado der Bundeswehr einschließlich der bei dieser Gelegenheit angefertigten Bildaufnahmen in seinen Rechten verletzt wurde.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Klagevorbringen in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht entgegen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Klageerwiderung vom 9.November 2007 sowie vom 20. Oktober 2010 Bezug genommen.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge (1 Stehordner nebst CD ) verwiesen.

Gründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

I.

Die Klage ist bereits unzulässig.

Das Gericht kann offen lassen, ob es sich bei dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klagantrag um eine Klageänderung handelt, denn der Beklagte hat sich auf den geändert formulierten Klagantrag eingelassen und damit jedenfalls in eine eventuelle Änderung der Klage eingewilligt (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO).

Die Klage ist zwar als Feststellungsklage statthaft. Mit dieser Klageart kann, was vorliegend allein in Betracht kommt, die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO). Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992, BVerwGE 89, 327f. m.w.N.). Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich mithin erst dann zu einem bestimmten konkreten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987, BVerwGE 77, 207). Unabhängig von der Frage der Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus eine Seite behauptet, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Es müssen sich aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können. Das setzt wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraus.

Der Überflug eines Tornado-Flugzeuges nebst Anfertigung von Luftbildaufnahmen vom Campgelände am 5. Juni 2007 stellen (gemeinsam) einen Realakt dar, der grundsätzlich Gegenstand einer solchen allgemeinen Feststellungsklage sein kann. Ein feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis ergibt sich aber erst daraus, dass der Kläger geltend macht, durch diese Maßnahme(n) in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt worden zu sein, womit zugleich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Voraussetzungen und der Umfang eines entsprechenden grundrechtlichen oder einfachgesetzlichen Abwehrrechts streitig sind.

Weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist jedoch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1, 2. Halbsatz VwGO). Dieses muss noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung durch das Gericht vorliegen. Anders als in § 256 ZPO ist kein rechtliches Interesse erforderlich. Ausreichend ist vielmehr jedes nach der Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern. Daran fehlt es hier aber.

Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass das hier in Rede stehende, durch einen Realakt als Einzelereignis gekennzeichnete Rechtsverhältnis in der Vergangenheit liegt. In einem solchen Fall ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende abträgliche Wirkungen in der Gegenwart äußert. Dies ist insbesondere bei fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen und bei Wiederholungsgefahr, bei fortdauernder Diskriminierung oder wenn die Klärung der in Frage stehenden Rechtsprobleme für das künftige Verhalten der Kläger wesentlich ist, der Fall (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 43 Anm. 25; BVerwG, Urteil vom 21. November 1980, DVBl. 1981, 682 f.).

Hier sind die potenziellen Wirkungen des Überflugs und der Anfertigung von Luftaufnahmen gegenwärtig bei dem Kläger nicht mehr vorhanden. Eine bis in die Gegenwart anhaltende abträgliche Wirkung und - damit verbunden - fortdauernde Rechtsbeeinträchtigungen sind nicht feststellbar, von dem Kläger aber auch nicht behauptet worden.

Es fehlt auch an einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der der aufgeworfenen Rechtsfragen begründen könnte. Insoweit ist Voraussetzung, dass die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung oder Maßnahme ergehen wird. Es ist nämlich zu fordern, dass sich die Wiederholungsgefahr auf den konkret Beklagten und damit auf Maßnahmen von (Polizei-)Behörden im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezieht. Eine Gefahr, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern in naher Zukunft ein dem G8-Gipfeltreffen vergleichbares Großereignis bzw. eine ähnliche Anforderungen an die Vorbereitung von polizeilichen Maßnahmen stellende Einsatzlage ereignen könnte und den Beklagten erneut zur Anforderung von Amtshilfe im Wege der Luftaufklärung veranlassen würde, liegt angesichts der Singularität des damaligen Geschehens evident nicht vor. Im Übrigen zeigt allein der Umstand, dass ein solcher Einsatz mit Luftaufklärung durch Bundeswehrflugzeuge seit dem G8-Gipfeltreffen und damit seit inzwischen mehr als vier Jahren nicht stattgefunden hat, dass es an einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr fehlt.

Der Kläger kann sich auch nicht auf ein Rehabilitierungsinteresse wegen diskriminierender Wirkung der behördlichen Maßnahme berufen. Die - behauptete - Rechtswidrigkeit der Maßnahme als solche reicht hierfür nämlich nicht aus; erforderlich ist eine mit dem Grundrechtseingriff verbundene „Bemakelung“ des Betroffenen, die sich aus den Umständen der behördlichen Maßnahme ergibt. Hieraus muss sich eine fortwirkende konkrete und objektive Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Betroffenen ergeben, die gerade durch den gerichtlichen Ausspruch beseitigt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18.79 -, BVerwGE 61, 164, 166). Durch das einmalige Überfliegen eines Tornadoflugzeuges nebst Anfertigung von Luftaufnahmen, die zwar Menschenansammlungen, nicht aber individualisierbare Einzelpersonen und nach eigenem Bekunden auch nicht den Kläger selbst erkennen lassen, sind jedoch merkliche ungünstige Nachwirkungen im beruflichen oder gesellschaftlichen Bereich des Klägers nicht ersichtlich. Da dergleichen auch nicht vorgetragen worden ist, kann insoweit von weiteren Ausführungen abgesehen werden.

Auch ein sonstiges Feststellungsinteresse ideeller Art ist hier nicht gegeben. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen (wohl) anerkannt, dass ein schutzwürdiges ideelles Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung nicht nur in Fällen in Betracht kommt, in denen abträgliche Nachwirkungen der erledigten Verwaltungsmaßnahme fortbestehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14. April 2005 – 1 S 2362/04 – m.w.N.). Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung - nicht nur im Eil-, sondern auch und gerade im Hauptsacheverfahren - in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, BVerfGE 104, 220, 233 m.w.N.). Hierunter fallen vornehmlich solche Fälle schwerwiegender Grundrechtseingriffe, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - unter Richtervorbehalt gestellt hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht zunächst für Fälle der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung bejaht. Im Anschluss hieran hat das Bundesverfassungsgericht ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, 374 und Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, 2432) angenommen.

In diesem Sinne ist ein Feststellungsinteresse des Klägers nicht zu bejahen. Wie ausgeführt, reicht nicht irgendeine Grundrechtsbeeinträchtigung zur Bejahung eines Feststellungsinteresses aus. Vorliegend fehlt es jedenfalls an einem erforderlichen „tiefgreifenden“ Grundrechtseingriff zu Lasten des Klägers. Streitgegenstand ist das einmalige Überfliegen eines Tornadoflugzeuges und die Fertigung von (Übersichts-) Bildaufnahmen. Hierdurch ist der Kläger aber nicht tiefgreifend in seinen Grundrechten verletzt worden.

Die Kammer kann an dieser Stelle offen lassen, ob es sich bei dem Camp Reddelich um eine Versammlung bzw. um eine im Vorfeld einer Versammlung durch Art. 8 GG geschützte Einrichtung gehandelt hat. Denn auch wenn der Kläger als Bewohner des Camp Reddelich sich auf die durch Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit beruft, ist dieses Grundrecht durch den einmaligen Überflug des Tornadoflugzeuges nicht tiefgreifend verletzt worden. Durch die 16 Übersichtsbilder, die eine Individualisierung des Klägers bzw. anderer Teilnehmer des Camps nicht ermöglichten, ist auch kein Rückschluss auf das Verhalten der Teilnehmer möglich, da - anders als bei Videoaufnahmen - lediglich Momentaufnahmen gefertigt wurden. Schließlich hatte der einmalige Überflug auch keinen erkennbaren Einfluss auf ein etwaiges Demonstrationsverhalten des Klägers.

Auch braucht an dieser Stelle nicht geklärt zu werden, ob die bloße Fertigung von Übersichtsaufnahmen ohne die Möglichkeit der Identifizierung der darauf abgebildeten Personen überhaupt als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gewertet werden kann. Denn jedenfalls kann unter diesen Umständen nicht von einem tiefgreifenden Eingriff in dieses Grundrecht gesprochen werden.

Auch soweit es um die Lärmeinwirkungen geht, fehlt es an einem solch schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Die Kammer verkennt nicht, dass ein Überflug mit einem Strahlflugzeug auf Mindestflughöhe oder sogar noch niedriger durchaus erhebliche Unannehmlichkeiten auslösen kann. Gesundheitliche Beeinträchtigungen hat es aber offenbar nicht gegeben. Nach allem handelte es sich bei den (einmaligen und schnell abklingenden) Lärmeinwirkungen sicher um eine erhebliche Belästigung . Sie reichen aber nach Auffassung der Kammer nicht aus, die Schwelle eines Grundrechtseingriffs zu überschreiten. Erst recht gilt dies für einen im vorliegenden Zusammenhang zu fordernden tiefgreifenden Grundrechtseingriff.

Schließlich fehlt es auch insoweit an einem gewichtigen Grundrechtseingriff, als es um die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geht. Auf die obigen Ausführungen kann verwiesen werden.

II.

Selbst wenn man die Klage entgegen den vorstehenden Ausführungen für zulässig halten wollte, hätte sie keinen Erfolg. Denn die Klage ist unabhängig von ihrer Zulässigkeit auch nicht begründet. Durch den Überflug des Tornados über dem Camp Reddelich und die Fertigung, Weitergabe und Verwendung von Bildaufnahmen ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt worden.

Dies gilt zunächst für den Geltungsbereich des Art. 8 GG. Ungeachtet der zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Nähe zu den geplanten Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfeltreffens unterfällt der Aufenthalt in einem Camp, wie dies hier der Fall war, ohne Rücksicht auf die jeweils konkret gerade stattfindenden Aktivitäten der Campbewohner noch nicht dem Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

Der VGH Mannheim hat im Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Camps mit Urteil vom 14. April 2005 – 1 S 2362/04 – (Juris) Folgendes ausgeführt:

„Denn das Camp erfüllte die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs der Versammlung, die durch den Zweck gemeinsamer Meinungsbildung und -kundgabe geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 <343 ff.>, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 <104>), nicht; vielmehr diente es als Obdach seiner Bewohner und als Ausgangsbasis für die in den folgenden Tagen beabsichtigten Demonstrationen, die ihrerseits auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit abzielten (siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 23.09.1991 - 5 B 254/91 -, NVwZ-RR 1992, 360). Wollte man allein in der Anwesenheit der Lagerbewohner eine Art „konkludente Solidaritätsadresse“ zugunsten der Demonstrationsteilnehmer erblicken, verlöre das Erfordernis der gemeinschaftlichen Meinungsäußerung jegliche Konturen (siehe hierzu auch das den Beteiligten bekannte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 -). Die Beschlagnahme als Folgemaßnahme diente demnach auch nicht der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Anordnungen.

Dieser rechtlichen Einordnung steht nicht entgegen, dass das Zeltlager als „logistische Basis“ einen engen Bezug zu den gegen den Castor-Transport gerichteten Versammlungen hatte, die ungeachtet der beabsichtigten Blockade-Aktionen weiterhin als i. S. v. Art. 8 Abs. 1 GG friedliche Demonstrationen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit standen (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 <105 f.>).

Zwar hat das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Interesse seiner Effektuierung auch Vorwirkungen. Die genaue Reichweite des grundrechtlichen Vorfeldschutzes ist aber für die einfachgesetzliche Frage der behördlichen Zuständigkeit ohne Bedeutung. Denn der zeitliche Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes setzt - vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Regelung (siehe insbes. § 17a VersG) - nach der Rechtsprechung des Senats im Interesse einer klaren Zäsur den Beginn der Versammlung voraus (Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761 <763>).“ …

Der Anwendungsbereich des Polizeigesetzes war hier eröffnet. Inwieweit das Polizeigesetz bei Vorfeldmaßnahmen, die den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG berühren, insbesondere wegen der Anforderungen des Zitiergebotes (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nur eingeschränkt anwendbar ist (siehe hierzu Deger, NVwZ 1999, 265 <267>; Kniesel, NJW 2000, 2857 <2862 f.>), kann hier offenbleiben. Denn ungeachtet der inhaltlichen Nähe zu den geplanten Demonstrationen ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht berührt. Art. 8 Abs. 1 GG schützt den gesamten Vorgang des Sichversammelns, wozu auch der Zugang und die Anreise zu einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 <349>; Beschluss vom 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, BVerfGE 84, 203 <209>). Demnach sind z.B. Behinderungen der Anfahrt und schleppende vorbeugende Kontrollen mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Eine weitere Ausdehnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG ist aber nicht gerechtfertigt. Insbesondere eine - wie hier - feste „Infrastruktur“ fällt nicht mehr unter den Schutz des Grundrechts; denn sie ist für die eigentliche Versammlung nicht mehr funktional notwendig (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.12.1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ RR 1994, 370; OVG Berlin, Beschluss vom 08.07.1999 -1 SN 63/99 -, LKV 1999, 372 <373>, zur straßenrechtlichen Erlaubnispflicht von Imbissständen; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 8 Rn. 34). Folglich ist es nicht gerechtfertigt, insoweit Erlaubnisvorbehalte - sowie nachfolgend Eingriffsmöglichkeiten - außerhalb des Versammlungsgesetzes zu suspendieren und die Beachtung der dort geregelten rechtlichen Vorgaben der bloß abwägenden Berücksichtigung der Versammlungsbehörde zu überlassen (vgl. Kanther, NVwZ 2001, 1239 <1242>; Dietlein, NVwZ 1992, 1066).“

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer, soweit es für den vorliegenden Fall darauf ankommt, an. Danach kann in dem gemeinschaftlichen Aufenthalt im Camp Reddelich keine Versammlung gesehen werden. Aus der Errichtung und dem Betreiben eines Camps lässt sich noch kein Zweck zur kollektiven Meinungsäußerung und Meinungsbildung entnehmen. Das Zeltlager diente vielmehr lediglich als logistische Basis für Personen, die während des mehrtägigen G8- Gipfels an Demonstrationen und Versammlungen teilnehmen wollten, die andernorts stattfinden sollten und auch tatsächlich stattfanden. Nur in einer hier nicht vorliegenden Ausnahmesituation kann ein Zeltlager unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, etwa dann, wenn das Lager selbst dem „kollektiven Widerstand“ dient (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1991 - 18 L 2745/91 -). Das Camp müsste dann aber insgesamt als öffentliche Versammlung zweifelsfrei erkennbar sein, was dann der Fall ist, wenn das Erscheinungsbild derart gestaltet ist, dass es den Gesamtcharakter eines Camps im Sinne einer Versammlung prägt. Hierfür ist beim Camp Reddelich als bloßer Basis für andere Versammlungen und Aufzüge allerdings nichts ersichtlich. Die vom OVG Münster und vom VG Düsseldorf getroffenen Entscheidungen betrafen ein Zeltlager von Roma-Angehörigen, die direkt vor dem Düsseldorfer Landtag campierten und damit unmittelbar an dieser Stelle ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Die dort vorgefundene Konstellation ist allerdings mit derjenigen im ländlichen Gebiet von Reddelich nicht zu vergleichen. Das Camp diente selbst nicht der Kundgabe des Versammlungsanliegens, sondern lediglich der logistischen Basis. Ein in vergleichbarer Weise an diesem konkreten Ort auf etwaige Adressaten einer Meinungskundgabe wirkender Protest oder sonst ähnlicher demonstrativer Akt ist bei diesem Camp nicht festzustellen. Einzelne ausgehängte Transparente und Plakate reichen für eine entsprechende Annahme nicht aus.

Auch unter dem Aspekt der etwaigen Vorbereitung einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung am 5. Juni 2007 liegt kein Grundrechtseingriff vor. Hierzu ist von dem Kläger nichts vorgetragen worden. Es fehlt jeglicher Vortrag, welche Versammlungen oder Aufzüge der Kläger vorbereitet und an welchen er teilgenommen haben will. Es wird lediglich allgemein auf Veranstaltungen und Versammlungen verwiesen, deren Vorbereitungen das Camp gedient habe. Letztlich fällt aber die Infrastruktur, die durch das Camp gewährt wird, nicht mehr unter den Schutz des Grundrechts; denn sie ist für die eigentliche Versammlung nicht mehr funktional notwendig (vgl. dazu obige Ausführungen des VGH Mannheim). Es liegt auf der Hand, dass Teilnehmer an mehrtägigen Protestveranstaltungen irgendwo nächtigen müssen. Dies kann wie vorliegend beim G8-Gipfel in Heiligendamm in Turnhallen, Jugendherbergen, aber auch in Camps wie in Reddelich erfolgen. Diese jeweilige logistische Basis zum Übernachten, Kochen und Essen führt aber nicht dazu, dass hierin bereits der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit eröffnet wird, da eben nicht ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer Versammlung bzw. zu deren Zugang oder Anreise besteht. Da der Schutzbereich des Art. 8 GG nicht eröffnet ist, kommt es auf die Fertigung von Übersichtsbildern mit einem relativen Personenbezug hier nicht an.

Ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 Verf M-V) liegt ebenfalls nicht vor. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben. Mit der bloßen Kenntnisnahme von Personen auf Übersichtsaufnahmen liegt aber keine Erhebung personenbezogener Daten vor. Der Kläger wurde als Individuum weder beobachtet noch identifiziert. Eine entsprechende Identifizierung oder Individualisierung ist anhand der vorliegenden Bilder auch nicht möglich. Insoweit wird auf die zahlreichen Berichte und Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen im Bundestag verwiesen, die eine Individualisierbarkeit der gefertigten Lichtbilder wegen der hierfür nicht ausreichenden Eigenschaften des verwendeten technischen Geräts ausschließen (vgl. „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anlässlich des G8- Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007“ vom 2. Juli 2007 und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen in BT-Drucksache 16/6166 v.30.07.2007; 16/6159 v. 26.07.2007; 16/6046 v. 11.07.2007; 16/6039 v. 10.07.2007;16/6010 v. 06.07.2007; 16/5885 v. 04.07.2007; 16/7428 v. 06.12.2007). Eine Individualisierbarkeit der Lichtbilder ist letztlich von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr behauptet worden. Ohnehin wäre auch das Verhalten des Klägers in der Öffentlichkeit durch bloße Übersichtsbilder im Rahmen der gefertigten Momentaufnahme nicht zu erkennen gewesen.

Auch ein „relativer Personenbezug“ in Form einer theoretischen Personenbeziehbarkeit von Daten ist für einen Grundrechtseingriff vorliegend nicht ausreichend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen in Form von Kamera-Monitor-Übertragungen für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst seien. Sie könnten, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich seien, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar seien. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen bestehe diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - zum Bayerischen Versammlungsgesetz).

Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. Eine Individualisierbarkeit der vom Flugzeug gefertigten Übersichtsbilder über dem Camp Reddelich ist aufgrund der hierfür nicht ausreichenden Auflösung nach Überzeugung der Kammer schlechterdings ausgeschlossen, ein Heranzoomen mit entsprechender Vergrößerung der Bildaufnahmen ändert daran nichts. Auch der Kläger kann sich auf den vom Beklagten vorgelegten Bildern nicht wiedererkennen. Nicht anders wäre es, wenn die vorgelegten Bilder noch weiter vergrößert würden.

Auch ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Meinungsfreiheit (Art 5 GG) liegt nicht vor. Zwar ist der Aufenthalt auf dem Camp durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt, durch den Überflug des Tornados ist aber in dieses Grundrecht nicht eingegriffen worden. Dass die Auswirkungen insbesondere durch den damit verbundenen Lärm für den Kläger, auf den es hier allein ankommt, den Bereich der bloßen Belästigung verlassen und zugleich die Schwelle der Rechtsverletzung überschritten haben, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Der Kläger hat von irgendwelchen ihn betreffenden Lärmeinwirkungen überhaupt nichts geschildert. Von ihm wird auch nicht vorgetragen, dass dies zu einer irgendwie gearteten Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit oder Meinungsfreiheit geführt hat. Das Gegenteil ist der Fall, denn er hat sich offenbar unabhängig von dem Überflug weiter in dem Camp aufgehalten und an den von ihm im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen geplanten Aktivitäten teilgenommen. Die bloße Möglichkeit einer Beeinflussung der Grundrechtsausübung reicht nicht aus, wenn es, wie hier, um individuelle Grundrechtsverletzungen ankommt.

Die Bildbeobachtung mittels Fertigung von Übersichtsaufnahmen hat, soweit erkennbar, auch nicht in grundrechtsrelevanter Weise die innere Handlungsfreiheit des Klägers beeinträchtigt. Die innere Handlungsfähigkeit wäre tangiert, wenn aus Sorge vor staatlicher Überwachung bei der Ausübung des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG der Kläger von dem Aufenthalt an dem Camp abgeschreckt würde oder sich in diesem nicht frei bewegen oder ihre Meinung nicht mehr frei äußern würde. Das Bewusstsein, dass der Aufenthalt an dem Camp fotografisch festgehalten wird, kann zwar (theoretisch) Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -) ausgeführt:

„Sie begründet für Teilnehmer an einer Versammlung das Bewusstsein, dass ihre Teilnahme und die Form ihrer Beiträge unabhängig von einem zu verantwortenden Anlass festgehalten werden können und die so gewonnenen Daten über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar bleiben. Dabei handelt es sich überdies um sensible Daten. In Frage stehen Aufzeichnungen, die die gesamte - möglicherweise emotionsbehaftete - Interaktion der Teilnehmer optisch fixieren und geeignet sind, Aufschluss über politische Auffassungen sowie weltanschauliche Haltungen zu geben. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist.“

Vorliegend ist aber zum einen für den militärischen Laien wohl nicht erkennbar gewesen, ob es sich bei dem Überflug um einen Tornado oder - wie an den Tagen zuvor - um einen Eurofighter gehandelt hat und ob dieser tatsächlich mit einer Kamera ausgerüstet war. Der Kläger hat dies tatsächlich erst im nachhinein erfahren. Der Überflug war für den Kläger ohne jeglichen Einfluss auf sein Verhalten bzw. seine Meinungsfreiheit. Zu einem tatsächlich geänderten Verhalten oder auch nur von einer entsprechenden Beeinflussung hat der Kläger letztlich, soweit es ihn selbst betrifft, nichts vorgetragen.

Da nach allem eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers nicht vorliegt, bedarf es keiner Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der im Klagantrag genannten Maßnahmen an. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die durch die Bundeswehr gewährte Amtshilfe im Rahmen des geltenden (Verfassungs-) Rechts hielt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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