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LAG Mecklenburg-Vorpommern · Urteil vom 4. Juli 2007 · Az. 2 Sa 138/07

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 54200

  • Verfahrensgang:

Nach § 3 Abs. 2a TV ATZ hat der Arbeitgeber ein Ermessen, ob er Altersteilzeit in Form des Blockmodells oder in Form von Teilzeit gewährt. Unter Berufung auf fiskalische Belange kann Altersteilzeit im Blockmodell abgelehnt werden.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1990 als Liegenschaftshandwerker bzw. Unterkunftsarbeiter im Bereich der Liegenschaftsbewirtschaftung des Bundespolizeiamtes R. beschäftigt. Einen Antrag des Klägers vom 26.04.2006 auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell ab dem 01.11.2006 lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21.06.2006 unter Hinweis auf einen Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 08.03.2006 ab.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.03.2007 Bezug genommen. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht ausgeführt, dass die Entscheidung über die zu verteilende Arbeitszeit in billigem Ermessen des Arbeitgebers liege. Die zu leistende Arbeit könne so verteilt werden, dass sie im Blockmodell oder im Teilzeitmodell geleistet werde. Die von der Beklagten getroffene Entscheidung, den Kläger nur das Teilzeitmodell zu gewähren, entspreche der Billigkeit.

Die Berufung auf die personalwirtschaftlichen Probleme im Hinblick auf die mit dem Blockmodell verbundenen vorzeitigen Personalabgänge und dem demografischen Wandel sei geeignet, die Ablehnung zu rechtfertigen. Das Blockmodell sei durch die Erforderlichkeit einer Nachbesetzung in der Freistellungsphase kostenaufwendiger. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte dem Kläger auch ein multipliziertes Teilzeitmodell (wöchentlicher Wechsel von Arbeit und Freistellung) angeboten habe, da die Kosten für die Unterbringung in R. verhältnismäßig gering seien.

Dieses Urteil ist dem Kläger am 11.04.2007 zugestellt worden. Er hat dagegen eine mit Begründung versehene Berufung eingelegt, die am 27.04.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe einen Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitmodells im Blockmodell. Die Beklagte habe mit ihrem Erlass eine Wahlmöglichkeit für das Blockmodell ausgeschlossen. Dies stehe im Widerspruch zu den tariflichen Rechten des Klägers. Erörterungstermin sei auf Grund der Erlasslage ins Leere gegangen. Die tariflichen Rechte des Klägers dürften nicht aus rein fiskalischen Interessen per Erlass eingeschränkt werden. Auch seien die besonderen Lebensumstände des Klägers, der seinen Hauptwohnsitz 160 km vom Arbeitsort entfernt habe, nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.03.2007 - 4 Ca 1331/06 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Angebot zum Abschluss eines Blockmodells nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 05.05.1998, Beginn vom 01.11.2006 bis zum 31.10.2010, zu unterbreiten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt der angefochtenen Entscheidung bei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht Rostock hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen.

Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der Kläger einen Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages hat, da dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe im Sinne von § 2 Abs. 3 TV ATZ dem Anspruch nicht entgegenstehen. Zutreffend hat das Arbeitsgericht ferner darauf hingewiesen, dass die Beklagte ein Ermessen dahingehend hat, ob sie die Altersteilzeit im Blockmodell oder im Teilzeitmodell gewährt. Es kann insoweit auf die angefochtene Entscheidung nebst Anlage Bezug genommen werden. Dies wird von der Berufung auch nicht angegriffen.

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte mit einem generellen Erlass die Wahlmöglichkeit für den Kläger ausgeschlossen habe. Darauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an. Die Entscheidung der Beklagten entspricht auch dann, wenn man alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, billigem Ermessen.

Der Arbeitgeber wahrt billiges Ermessen, wenn er die wesentlichen Umstände des Einzelfalles und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt. Ob die Interessen des Bestimmungsrechts gewahrt sind, unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle (BAG vom 23.01.2007, - 9 AZR 624/06 - m. w. N.).

Die Beklagte hat sich bei der Ablehnung der Gewährung von Teilzeit im Blockmodell von fiskalischen Überlegungen leiten lassen. Diese wirtschaftlichen Interessen sind von der Ausübung des Ermessens nach dem Wortlaut des Tarifvertrages, der dem Arbeitgeber einen uneingeschränkten Ermessensspielraum eröffnet, nicht ausgeschlossen. Sie liegen auch tatsächlich vor.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Arbeitsaufgabe des Klägers und der Arbeitsplatz des Klägers selbst voraussichtlich von der Bundesanstalt für I. übernommen wird. Diese Anstalt geht davon aus, dass sie für die Betreuung der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften den derzeitigen Personalbestand benötigt, so dass bei einer Altersteilzeitgewährung im Blockmodell eine Nachbesetzung bzw. Bestellung einer Ersatzkraft in der Freistellungsphase vorgenommen werden müsste und damit eine wirtschaftliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt erfolgen wird. Ist nämlich für die Freistellungsphase eine Nachbesetzung nötig, fallen in diesem Zeitraum neben den Personalkosten für die Ersatzkraft auch noch die Aufstockungsleistungen gem. § 5 TV ATZ bis zur Höhe von 83 v. H. des bisherigen Nettoarbeitsentgeltes an (Schriftsatz der Beklagten vom 13.02.2007, Blatt 134 ff d. A.).

Es ist zwar ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger auf Grund der erheblichen Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Arbeitsort ein erhebliches Interesse an der Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell hat. Die Frage, wo der Arbeitnehmer seinen Wohnort hat, ist jedoch dem privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen und schränkt den Ermessensspielraum des Arbeitgebers - wenn überhaupt - nur unerheblich ein. Schließlich ist die Beklagte dem Kläger auch insoweit entgegengekommen, als sie ihm angeboten hat, das Teilzeitmodell in der Weise durchzuführen, dass er eine Woche ganz arbeitet und in der folgenden Woche freigestellt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 97 ZPO.

Zur Zulassung der Revision gem. § 72 Abs. 2 ArbGG bestand kein Anlass.

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