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LAG München · Urteil vom 18. September 2009 · Az. 7 Sa 1032/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LAG München

  • Datum:

    18. September 2009

  • Aktenzeichen:

    7 Sa 1032/08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 103209

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.10.2008 – Az.: 7 Ca 6781/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufung über einen insolvenzrechtlichen Rückforderungsanspruch der Klägerin und Berufungsbeklagten (künftig: Klägerin) als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des A., , D-Straße, A-Stadt (künftig: Gemeinschuldner), gegen den Beklagten und Berufungskläger (künftig: Beklagter) bezüglich zweier Zahlungsbeträge, die der Beklagte nach Stellung des Insolvenzantrags seitens der AOK Bayern vom 28.02.2007 gegen den Gemeinschuldner aufgrund Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen am 07.03. und 14.05.2007 vom Gemeinschuldner erhalten hat.

Der Beklagte ist Arbeitnehmer des Gemeinschuldners gewesen. Der Gemeinschuldner hat dem Beklagten aus einem gerichtlichen Vergleich (Arbeitsgericht München – Az.: 5 Ca 18123/05) vom 10.05.2006 zum Abschluss eines Kündigungsschutzrechtsstreits einen Abfindungsbetrag von 2.800,00 € geschuldet. Als der Gemeinschuldner die vereinbarten Raten nicht termingerecht bezahlt hatte, hat der Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 10.05.2006 gegen ihn eingeleitet. Die vom Beklagten beauftragte Gerichtsvollzieherin F. hat vom Gemeinschuldner am 07.03.2007 81,37 € und am 14.05.2007 3.072,36 € erhalten und an den Beklagten weitergeleitet.

Mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt – Insolvenzgericht – vom 19.10.2007 – Az.:1507 IN 821/07 – (Bl.5d.A.) ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt worden.

Mit Schreiben vom 26.10.2007 hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten die Anfechtung bezüglich der geleisteten Zahlungen erklärt und ihn zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von 3.153,63 € aufgefordert.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 14.12.2007die Zahlung abgelehnt.

Die daraufhin von der Klägerin mit Schriftsatz vom 15.02.2008 gegen den Beklagten zum Amtsgericht Dachau erhobene Klage hat das Amtsgericht Dachau mit Beschluss vom 09.05.2008 (Bl. 57d.A.) an das „sachlich“ zuständige Arbeitsgericht München verwiesen.

Die Klägerin hat vor dem Amts- und Arbeitsgericht vorgetragen, die geltend gemachten Beträge stammten aus dem Vermögen des Gemeinschuldners. Eine Entreicherung des Beklagten liege nicht vor, da zum einen § 818 Abs. 3 BGB über § 143 Abs. 1 S. 2 InsO nicht anwendbar sei, zum anderen die Verwendung des erhaltenen Geldbetrags zur Befreiung von Verbindlichkeiten eine Bereicherung darstelle. Die Tilgung von Schulden führe nicht zum Entfall der Bereicherung.

Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht beantragt,

der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.153,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, er bestreite mit Nichtwissen, dass der Betrag von insgesamt 3.153,63 €, den er von der Gerichtvollzieherin F. erhalten habe, aus dem Vermögen des Gemeinschuldners stamme. Außerdem berufe er sich vorsorglich auf Entreicherung. Er habe aus dem erhaltenen Geldbetrag die im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzrechtsstreit und der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 10.05.2006 entstandenen Anwaltskosten beglichen. Seine Haftung sei erst durch die Anfechtungserklärung der Klägerin entstanden, die Anwaltskosten habe er jedoch bereits früher beglichen und im Übrigen seinen Lebensunterhalt mit dem Restbetrag bestritten. Wenn die Vermögensminderung mit dem Tatbestand, der die Grundlage des Bereicherungsanspruchs bilde, unmittelbar zusammenhänge, es sich also um allgemeine Grundsätze des Ausgleichs von Vorteilen und Nachteilen handele, sei ein Wegfall der Bereicherung gegeben.

Mit Endurteil vom 01.10.2008 (Bl. 78/84 d.A.), auf das hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht München der Klage stattgegeben und seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der Rückforderungsanspruch der Klägerin gemäß §§ 131, 143  InsO begründet sei, weil der Beklagten nach Stellung des Insolvenzantrags durch die AOK Bayern den Betrag von 3.153,73 € vom Gemeinschuldner zur Vermeidung der vom Beklagten eingeleiteten Zwangsvollstreckung erhalten habe. Es komme nicht darauf an, dass der Beklagte von dem Insolvenzantrag nichts gewusst habe, als er die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Gemeinschuldner eingeleitet habe. Das Gericht gehe mangels substantiierten Bestreitens des Beklagten davon aus, dass das Geld aus dem Vermögen des Gemeinschuldners stamme. Auf Entreicherung könne sich der Beklagte nicht berufen, da § 143 InsO die Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB über §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB ausschließe. Im Übrigen habe der Beklagte mit der Bezahlung der Anwaltskosten Schulden getilgt, so dass er insoweit nicht entreichert sei.

Gegen dieses ihm am 28.10.2008 zugestellte Endurteil wendet sich der Beklagte mit seiner am 26.11.2008 eingereichten und am 28.01.2009 innerhalb verlängerter Frist begründeten Berufung.

Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der Beklagte aus, der Gemeinschuldner sei schuldig am Tod des Bruders des Beklagten. Er habe bei Beitreibung seiner berechtigten Forderungen nichts vom Insolvenzantrag der AOK Bayern gewusste. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum er den Betrag an die Klägerin zurückzahlen müsse. Der Sachverhalt des § 131 InsO, dass er nämlich mit der Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen den Gemeinschuldner eine Rechtshandlung vorgenommen habe, die er nicht zu dem Zeitpunkt und nicht in der Art zu beanspruchen habe, liege nicht vor. Auch bestreite er nach wie vor, dass der erhaltene Geldbetrag aus dem Vermögen des Gemeinschuldners stamme. Er könne sich schließlich auch auf Entreicherung berufen, da er die Anwaltskosten aus dem Kündigungsschutzrechtsstreit und nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren vor Erklärung der Anfechtung durch die Klägerin aus dem erhaltenen Betrag bezahlt habe. Schlussendlich verletze das Urteil seine Rechte aus Art.14 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Es sei verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, ihn zu behandeln, als habe er gewusst, dass er durch seine Handlungen andere Insolvenzgläubiger benachteilige. Es könne keinen Unterschied machen, ob die anfechtbare Rechtshandlung nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen werde oder davor, wenn, wie bei § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Kenntnis des Gläubigers im Hinblick auf eine Insolvenzgläubigerbenachteiligung abgestellt werde. Bei Unkenntnis des Gläubigers von dem Insolvenzantrag bestehe für ihn im Hinblick auf die Sachverhalte nach § 131 Abs. 1 S. 1 und 3 InsO keinerlei Unterschied. Zwar stütze der BGH die Rechtsauffassung der Klägerin, jedoch habe das BAG zu § 30 Nr. 2 KO die gegenteilige Auffassung vertreten und bislang zu § 131 InsO keine Entscheidung getroffen.

Ergänzend zum Sachvortrag des Beklagten in der Berufung wird auf dessen Schriftsätze vom 28.01.2009 (Bl. 110/114 d.A.), 11.02.2009 (Bl. 129 d.A.) und 16.09.2009 (Bl.156/157 d.A.) verwiesen.

Der Beklagte beantragt in der Berufung,

1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts München vom 01.10.2008 (Az: 7 Ca 7681/08) wird die Klage abgewiesen;

2. die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin/Berufungsbeklagten auferlegt.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 01.10.2008 (Aktenzeichen: 7 C 7681/08) wird zurückgewiesen.

Zur Begründung führt die Klägerin aus, da der Beklagte den Klagebetrag während der wirtschaftlichen Krise des Schuldners mittels Zwangsvollstreckung eingefordert habe, habe er ihn zu diesem Zeitpunkt nicht zu beanspruchen gehabt. § 131 InsO bezwecke während der letzten drei Monate der Eröffnung und auch danach den Grundsatz des Vorrangs des schnelleren Gläubigers durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger zu ersetzen. Der zurückgeforderte Geldbetrag sei aus dem Vermögen des Gemeinschuldners an den Beklagten geflossen. Auf Entreicherung könne sich der Beklagte wegen der Verweisung in § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO über §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB nicht berufen. Außerdem habe der Beklagte mit dem Geldbetrag Schulden getilgt, so dass er auch nicht entreichert sei. Eine Grundrechtsverletzung des Beklagten sei nicht erkennbar. Maßgeblich für die Anfechtungsvorschriften der InsO sei die Krise des Insolvenzschuldners, diese habe sich mit der Stellung des Insolvenzantrags manifestiert, so dass der Gläubiger, der nach Stellung des Insolvenzantrags eine Befriedigung erhalte, diese wegen inkongruenter Deckung zurück bezahlen müsse. Der Anfechtungsanspruch sei kein Bereicherungsanspruch. Die Insolvenzanfechtung habe keine ähnliche Wirkung wie die bürgerlich-rechtliche Anfechtung nach § 142 Abs. 2 BGB, sondern habe lediglich schuldrechtliche Wirkung. Auf der Tatbestandsseite bedürfe es keiner Anfechtungserklärung. Die Insolvenzanfechtung sei kein Gestaltungsrecht, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch. Daraus folge, dass der Rückgewähranspruch mit Insolvenzeröffnung als schuldrechtlicher Anspruch kraft Gesetzes entstehe, so dass allgemein schon der Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsgegner den Gegenstand der Anfechtung empfangen habe, als derjenige der Rechtshängigkeit gelte. Der Mangel des rechtlichen Grundes gelte demnach beim Empfänger der Leistung als von Anfang an bekannt.

Ergänzend zum Sachvortrag der Klägerin in der Berufung wird auf deren Schriftsätze vom 09.02.2009 (Bl. 119/121 d.A.) und 27.02.2009 (Bl. 143/145 d.A.) Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2009 (Bl. 138 d.A.) hat der Beklagte erklärt, er bestreite nicht mehr, dass der erhaltene Geldbetrag, der Gegenstand des Rechtsstreits sei, aus dem Vermögen des Gemeinschuldners stamme.

Gründe

1. Die gemäß § 64 Abs.2 lit. b) statthafte und auch in der richtigen Form und rechtzeitig (§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5 ArbGG) eingelegte und begründete Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.10.2008 – Az.: 7 Ca 6781/08 - bleibt erfolglos.

2. Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich zwingend aus der bindenden Verweisungsentscheidung des Amtsgerichts Dachau gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17a Abs. 1 GVG, auch wenn das Amtsgericht missverständlich von einer sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ausgeht, obwohl es um die Rechtswegzuständigkeit geht. Aus diesem Grunde kommt es für diese Entscheidung nicht auf den aktuellen Streit zwischen BAG (vgl. Beschluss vom 27.02.2008 – 5AZB 43/07 - Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen) und BGH (Vorlagebeschluss vom 02.04.2009 an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes – IX ZB 182/08 - Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte) über die Rechtswegzuständigkeit bei Rückforderung gemäß § 131 InsO anfechtbarer vom Arbeitnehmer erlangter Arbeitsvergütung nicht an.

3. Das Berufungsgericht folgt der sorgfältigen und zutreffenden Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts München.

Lediglich zur Ergänzung:

4. Die Berufungskammer folgt der überzeugenden ständigen Rechtsprechung des BGH, wie sie etwa im Urteil vom 11.04.2002 – IX ZR 211/01NJW 2002, 2568 ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. hinsichtlich weiterer Zitate unter II. 2. a sowie BGH 15.05.2003 – IX ZR 194/02).

305. In der wirtschaftlichen Krise des späteren Gemeinschuldners soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Schutz der Gläubigergesamtheit Vorrang vor dem des schnelleren Einzelgläubigers erhalten. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte nicht wie in dem vom BGH entschiedenen in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags, sondern bereits nach Antragstellung der AOK Bayern seine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den späteren Gemeinschuldner eingeleitet. Auf eine Kenntnis des Gläubigers von der wirtschaftlichen Krise des Schuldners kommt es in diesem Fall nicht an, wie § 131 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO unmissverständlich klarmacht.

6. Auch ein Verfassungsverstoß zu Lasten des Beklagten durch die Vorschriften der §§ 131, 143 InsO ist für die Berufungskammer nicht erkennbar. Der Unterschied zwischen § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO und dessen Abs. 1 Nr.3, Abs. 2 ist deutlich erkennbar der Grad der Manifestation der wirtschaftlichen Krise des Schuldners.

7. Bei Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers innerhalb des letzten Monats vor oder gar – wie im hier zu entscheidenden Fall – im Zeitraum nach Stellung des Insolvenzantrags, jedoch vor Insolvenzeröffnung ist die wirtschaftliche Krise des späteren Gemeinschuldners derart manifest, dass der Gesetzgeber den Schutz der Gläubigergesamtheit unabhängig von der Kenntnis des schnellen Einzelgläubigers sicherstellen will, während bei Vollstreckungsmaßnahmen im zweiten oder dritten Monat vor Insolvenzantragstellung besondere Umstände wie Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder Kenntnis von der Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger hinzutreten müssen, um die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung zu bewirken.

8. Vollständig arglos ist ein vollstreckender Gläubiger ohnehin nicht, da er ja die Zwangsvollstreckung gerade deswegen betreibt, weil er vom Schuldner nichts erhalten hat. Der Beklagte hat in seiner Berufungsbegründung im Übrigen vorgetragen, er habe gegen Ende seines Arbeitsverhältnisses vom Insolvenzschuldner sein Arbeitsentgelt teilweise nicht mehr ausbezahlt erhalten und ihn klageweise in Anspruch nehmen müssen. Auch die Vereinbarung einer Ratenzahlung zu Gunsten des Gemeinschuldners musste dem Beklagten klar werden lassen, dass dieser sich in einer wirtschaftlichen Krise befand. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschriften der InsO insgesamt im Hinblick darauf, dass die Gläubigergesamtheit ihre Ansprüche gegen den Gemeinschuldner auf eine Quote reduziert erhält, sind nicht ersichtlich und werden auch vom Beklagten nicht erhoben.

9. Das Berufungsgericht folgt auch der durch Zitate aus Rechtsprechung und Schrifttum gestützten zutreffenden Argumentation der Klägerin hinsichtlich des Rechtscharakters der Insolvenzanfechtung. Wegen deren Ausgestaltung als schuldrechtlicher Anspruch, der auch ohne förmliche Anfechtungserklärung im Zeitpunkt des Empfangs der inkongruenten Deckung durch den Schuldner bei späterer Insolvenzeröffnung entsteht, ist für bereicherungsrechtliche Einwände des Gläubigers gegen den Rückforderungsanspruch der Insolvenzverwalterin kein Raum, wie  § 143 Abs. 1 S. 2 InsO klarstellt. Die Vorschrift macht deutlich, dass es für die unterstellte Kenntnis des Gläubigers von der Anfechtbarkeit keinen anderen Zeitpunkt als den der Erlangung des Gegenstands aus dem Vermögen des späteren Gemeinschuldners geben kann. Dies ergibt sich auch eindeutig aus § 143 Abs. 1 S.1 InsO, wo geregelt ist, dass zurückgewährt werden muss, was durch die anfechtbare Handlung erlangt worden ist, nicht erst durch die angefochtene Handlung.

3510. Schließlich teilt das Berufungsgericht – auch wenn es hierauf wegen der Unanwendbarkeit der Entreicherungsvorschrift des § 818 Abs. 3 BGB nicht ankommt - auch die Meinung des Arbeitsgerichts, dass die Verwendung des Erlangten zur Tilgung von Schulden nicht zu einer Entreicherung führt. Denn das Vermögen des Beklagten verringert sich durch die Schuldentilgung nicht (vgl. dazu etwa Prütting – Wegen – Weinreich BGB, 3. Auflage Köln 2008, § 818 (Leupertz) Rn. 20).

11. Als Unterlegener hat der Beklagte die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, §97 Abs. 1 ZPO.

12. Das Gericht hat für den Beklagten die Revision zugelassen, weil dieser zutreffend auf die zu § 30 Nr.2 KO ergangene, von der hier vertretenen Rechtsauffassung abweichende Entscheidung des BAG vom 17.06.1997 = NZA 1998, 446 (vgl. dort unter II. 2. der Gründe) hingewiesen hat. Zwar hat sich der BGH in der zitierten Entscheidung vom 11.04.2002 (vgl. dort unter II. 2. d) der Gründe) nicht durch diese Entscheidung des BAG an seiner gehindert gesehen, weil nach Auffassung des BGH das Urteil des BAG zum einen zu einem nicht mehr geltenden Gesetz (§ 30 Nr. 2 KO) ergangen sei, zum anderen die Entscheidung lediglich zum Ausdruck bringe, dass Zahlungen, die der Schuldner zur Vermeidung einer Vollstreckung leiste, nicht generell als inkongruente Deckung gewertet werden könnten. Dem Urteil sei schon nicht zu entnehmen, dass das BAG einen Sachverhalt, wie er hier vom Berufungsgericht festgestellt worden sei, anders als der erkennende Senat des BGH beurteile. Diese Schlussfolgerung des BGH erscheint jedoch bei sorgfältiger Lektüre der Entscheidung des BAG zweifelhaft.

Dr. Gericke                    Rinck                      Lerchl

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