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Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. August 2008 · Az. 11 CS 08.832

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    11. August 2008

  • Aktenzeichen:

    11 CS 08.832

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 93855

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, geb. am 4. August 1963, wendet sich gegen den Sofortvollzug der Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis (Klasse B) in Deutschland Gebrauch zu machen. Nach der Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis erwarb der Antragsteller am 17. Mai 2006 eine tschechische Fahrerlaubnis. In der tschechischen Fahrerlaubnis ist der deutsche Wohnort des Antragstellers vermerkt. Der Antragsteller hatte auch nach eigenen Angaben in der Tschechischen Republik keinen Wohnsitz.

Im Verkehrszentralregister sind folgende Verkehrsverstöße des Antragstellers eingetragen:

Amtsgericht Schwandorf vom 10. Dezember 1996, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Geldstrafe 40 Tagessätze und 3 Monate Fahrverbot;

Amtsgericht Cham vom 19. Juli 2001, fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (festgestellte BAK von 1,6 Promille), Geldstrafe 70 Tagessätze, Fahrerlaubnisentzug und Sperrfrist 10 Monate;

Amtsgericht Cham vom 21. Februar 2003, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, 60 Tagessätze und 3 Monate Fahrverbot;

Amtsgericht Cham vom 26. Juni 2003, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, 6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 1 Jahr;

Bußgeldbescheid vom 12. März 2007, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h, Geldbuße 40 €;

Bußgeldbescheid vom 12. September 2007, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h, Geldbuße 80 €.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen. Mit dem Gutachten solle geprüft werden, ob zu erwarten sei, dass der Antragsteller auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

Nachdem der Antragsteller nicht bereit war, sich einer Begutachtung zu unterziehen, erkannte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 12. Februar 2008 das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, forderte die unverzügliche Vorlage der Fahrerlaubnis zur Eintragung eines diesbezüglichen Vermerks und ordnete den Sofortvollzug dieser Verfügungen an. Weiter wurde für den Fall der Nichtbeachtung der Vorlageverpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € angedroht. Die Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wurde auf § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV gestützt.

Gegen diesen Bescheid legten die Bevollmächtigten des Antragstellers am 22. Februar 2008 Widerspruch ein und beantragten gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Regensburg, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen. Mit Beschluss vom 10. März 2008, zugestellt am 13. März 2008, lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit ihrer Beschwerde gegen diesen Beschluss machen die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers geltend, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht rechtmäßig erfolgt sei. Ein Gutachten wegen der Trunkenheitsfahrt des Antragstellers habe nicht angefordert werden können, da diese Fahrt vor dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis liege und der tschechische Führerschein nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzuerkennen sei. Auch eine Gutachtensanforderung nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV sei nicht gerechtfertigt. Dabei sei zu beachten, dass mit einer Gutachtensanforderung das Punktsystem nach § 4 StVG nicht unterlaufen werden könne. Besondere Gründe für eine Gutachtensanforderung lägen hier nicht vor. Der Antragsteller sei kein notorischer Raser, die Geschwindigkeitsüberschreitungen hätten nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang gestanden und es habe sich nicht um erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts gehandelt. Weiter habe die Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen ausgeübt. Nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der "Aufnahmemitgliedstaat" ausnahmsweise berechtigt, einen in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein nicht anzuerkennen, wenn sich aus dem Führerscheindokument ergebe, dass ein ausländischer Wohnsitz nicht begründet worden sei. Die vorliegende Untersagungsverfügung sei aber auch danach nicht gerechtfertigt, da es sich bei Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG um eine Kann-Vorschrift handle und die Fahrerlaubnisbehörde hier kein Ermessen ausgeübt habe. Weiter erfülle die Gutachtensanforderung nicht die Anforderung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV. Im Übrigen hätte die Fahrerlaubnisbehörde bei der gebotenen Ermessensentscheidung nicht die Frage der Fahreignung prüfen dürfen, da sie hierbei an die Beurteilung der ausländischen Behörde gebunden sei.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogene Fahrerlaubnisakte verwiesen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, unter den vom Verwaltungsgericht erörterten Gesichtspunkten rechtmäßig ist. Denn der Antragsteller hat nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06), auf die der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 9. Juli 2008 Bezug genommen hat, für sein Anfechtungsbegehren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Vorläufiger Rechtsschutz kann nach allgemeiner Auffassung nur gewährt werden, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht von vornherein nutzlos ist, also geeignet erscheint, die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zu verbessern (vgl. BVerwG vom 25.4.2007 9 VR 4/07, vom 22.9.1995 DVBl 1996, 107 und vom 28.8.1987 BVerwGE 78, 85/91; Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 350 zu § 42; Rennert in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 16 vor § 40). Wollte man zugunsten des Antragstellers unterstellen, der Bescheid vom 12. Februar 2008 müsste aufgehoben werden, so würde der Wegfall der Aberkennungsentscheidung nichts daran ändern, dass der Antragsteller auch danach von seiner tschechischen Fahrerlaubnis nicht im Bundesgebiet Gebrauch machen dürfte, da sich deren Ungültigkeit im Inland bereits aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV in Verbindung mit den entsprechenden Aussagen in den EuGH-Entscheidungen vom 26. Juni 2008 ergibt (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 11 ZB 07.1259).

Nach den genannten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (der sog. "Aufnahmemitgliedstaat") ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde (vgl. EuGH vom 26.6.2008 Az. C-329/06 und C-343/06 RdNr. 72, C-334/06 bis C-336/06 RdNr. 69).

Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor. Aus der in der Akte des Verwaltungsgerichts Regensburg befindlichen Ablichtung des dem Antragsteller am 17. Mai 2006 ausgestellten tschechischen Führerscheins geht hervor, dass auf der Vorderseite dieses Dokuments im Feld 8 eingetragen wurde: "Cham, Spolková Republika Nmecko". Da das Feld 8 dazu dient, fakultativ den Wohnort oder Wohnsitz des Inhabers einzutragen (vgl. Nr. 2 Buchstabe d des Anhangs I a zur Richtlinie 91/439/EWG), ergibt sich - wie das in den vorgenannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorausgesetzt wird - unmittelbar aus diesem ausländischen Dokument, dass der Antragsteller seitens der tschechischen Behörden damals als eine in Cham ansässige Person geführt wurde. Dies entspricht auch der eigenen Einlassung des Antragstellers, dass er in der Tschechischen Republik keinen Wohnsitz hatte.

Damit steht aufgrund der Eintragungen tschechischer Behörden in den dem Antragsteller ausgestellten Führerschein fest, dass die Tschechische Republik in seinem Fall gegen das sich aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG ergebende Erfordernis verstoßen hat, wonach sich der ordentliche Wohnsitz des Bewerbers um eine EU-Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates befinden muss. Nach den Ausführungen des Bevollmächtigten des Antragstellers in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 9. Juli 2008 hatte die Tschechische Republik es nach ihrem am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt zur Europäischen Union versäumt, die Wohnsitzregelung des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in ihr nationales Recht umzusetzen und dies erst am 1. Juli 2006 nachgeholt. Da das Amtsgericht Cham dem Antragsteller durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 19. Juli 2001 seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen hat, liegt auch die weitere Voraussetzung vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vor deren Erteilung eine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen haben muss.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in § 28 Abs. 4 FeV eine normative Regelung getroffen, der zufolge die grundsätzliche Befugnis, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV), in bestimmten Fällen nicht besteht. Aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) ergibt sich, dass die Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV jedenfalls in Bezug auf Teile ihrer Anwendungsbereiche - nämlich soweit diese sich mit der Sachverhaltsgestaltung decken, die in den Randnummern 72 bzw. 69 der genannten Entscheidungen erörtert wurde - gemeinschaftsrechtskonform sind. Hat aber die Bundesrepublik Deutschland von der gemeinschaftsrechtlich eröffneten Befugnis, die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis dann abzulehnen, wenn sich die Missachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bereits aus eigenen Verlautbarungen des Ausstellerstaates ergibt und gegen den Betroffenen in Deutschland früher eine fahrerlaubnisrechtliche Entziehungsmaßnahme ergriffen wurde, bereits in abstrakt-genereller Weise Gebrauch gemacht, dann entfaltet eine solche ausländische Fahrerlaubnis schon ab ihrer Erteilung im Bundesgebiet keine Rechtswirkungen: Ihr Inhaber verwirklicht von dem Augenblick an, in dem er von seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland erstmals Gebrauch macht, zumindest objektiv den Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Um die sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 FeV ergebende Rechtsfolge herbeizuführen, bedarf es mithin keines - konstitutiv wirkenden - Verwaltungsakts. Eine Einzelfallentscheidung mit Ermessensausübung, wie die Bevollmächtigen des Antragstellers vortragen, ist nicht mehr erforderlich.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 VwGO und den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).

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