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Bayerischer VGH · Urteil vom 30. September 2010 · Az. 21 B 09.140

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    30. September 2010

  • Aktenzeichen:

    21 B 09.140

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 110881

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger betrieb vom 1. Oktober 2004 bis 31. August 2008 das Nachhilfeinstitut „…“ in …. Die Nachhilfe wurde in den Fächern Mathematik, Physik, Deutsch, Englisch, Latein, Französisch, Chemie, Rechnungswesen, Betriebswirtschaftslehre, Buchführung und Steuern erteilt. Zielgruppe waren Grund-, Haupt-, Real- und Gymnasialschüler sowie Berufs-, Berufsober- und Fachoberschüler. Das Personal bestand im Juli 2006 aus einer Sonderpädagogin, einer Person mit abgeschlossenem Anglistikstudium, einer Steuerfachfrau, zwei Diplom-Betriebswirten, einer promovierten Diplom-Chemikerin, einer Diplom- Sozialpädagogin, einer Hauptschullehrerin, einer Bankkauffrau, einer Musikpädagogin, drei Diplom-Physikern, einem Magister für Englisch, zwei Unterrichtenden an einer Dolmetscherschule und zehn Studenten verschiedener Fachrichtungen.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 beantragte der Kläger die für eine Umsatzsteuerbefreiung erforderliche Bescheinigung, dass sein Nachhilfeinstitut auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet (§ 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz - UStG).

Die Regierung von Unterfranken lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Januar 2007 ab.

Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung durch ein Nachhilfeinstitut könne nur erfolgen, wenn Lehrkräfte zum Einsatz kämen, die eine mit den Lehrern der Schulen vergleichbare Qualifikation besäßen, auf die der Nachhilfeunterricht ausgerichtet sei. Das eingesetzte Personal müsse sowohl über Fachkenntnisse bezüglich des betreffenden Unterrichtsfachs als auch über die entsprechende pädagogische Eignung verfügen. Diese Voraussetzungen seien im Nachhilfeinstitut des Klägers nur bei zwei von 26 Lehrkräften erfüllt. Die Bescheinigung könne daher nicht erteilt werden.

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein.

Die Regierung stelle überzogene Anforderungen. Personen mit Diplom ohne pädagogische Ausbildung würden auch in staatlichen Schulen als Lehrkräfte eingesetzt. Er selbst sei Diplom-Physiker und unterrichte seit September 2006 an einem Gymnasium in … in den Klassen fünf bis zehn Mathematik und Physik. Außer ihm seien dort noch weitere Personen mit Diplomabschluss als Lehrer tätig. Dies entspreche den Sondermaßnahmen des Bayerischen Kultusministeriums zum Quereinstieg von Diplom- und Magisterabsolventen zur Deckung des Lehrerbedarfs an staatlichen Schulen. Im Übrigen sei er vor Eröffnung seines Nachhilfeinstituts innerhalb von drei Monaten von jemandem, der eine Ausbildung für das Lehramt an beruflichen Schulen für die Fächer Mathematik und Physik habe und Mitinhaber der „…“ … sei, intensiv in Theorie und Praxis auf seine Aufgaben als Institutsleiter vorbereitet worden, Diese Person sowie drei weitere Pädagogen stünden jederzeit zur Verfügung. Deshalb sei gewährleistet, dass die Lehrkräfte seines Nachhilfeinstituts sowie die Eltern und Schüler immer kompetent fachlich und pädagogisch beraten werden könnten. Die eingesetzten Lehrkräfte selbst würden vor ihrem Einsatz auf ihre fachliche und pädagogische Eignung überprüft.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2007 wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch zurück.

Aus einer Stellungnahme des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Unterfranken vom 22. März 2007 ergebe sich, dass ein vollwertiger Lehrereinsatz von Personen mit Diplomabschluss erst nach Absolvierung einer Referendarausbildung möglich sei. Nur in Ausnahmefällen könnten Diplom-Physiker und Diplom-Mathematiker als nebenberufliche Lehrkräfte an staatlichen Schulen mit einem Stundendeputat von maximal zwölf Stunden beschäftigt werden. Der Widerspruch sei deshalb unbegründet. Eine Würdigung der vorgelegten Qualifikationsnachweise für die in dem Nachhilfeinstitut des Klägers tätigen Lehrkräfte habe ergeben, dass die für die Erteilung der beantragten Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung erforderliche ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung nicht gewährleistet sei. Denn außer der Hauptschullehrerin und der für ein Lehramt an Sonderschulen ausgebildeten Lehrkraft verfügten keine weiteren Lehrkräfte über die für die Ausübung des Lehrerberufs erforderlichen erziehungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien (Art. 3 Bayerisches Lehrerbildungsgesetz), die für eine ordnungsgemäße Erbringung der Unterrichtsleistung notwendig seien.

Die erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Januar 2008 als unbegründet ab.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung. Die in seinem Nachhilfeinstitut zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (16.1.2008) eingesetzten Nachhilfelehrer besäßen nicht die erforderliche Eignung zur ordnungsgemäßen Vorbereitung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG. Das Tatbestandsmerkmal der ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung stelle nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1976 (Az. VII C 73.75 <juris>) qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung betreibende Einrichtung und die von ihr eingesetzten Lehrkräfte. Die steuerlich privilegierte Leistung sei dann ordnungsgemäß, wenn sie objektiv geeignet sei, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werde und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besäßen. Das von dem Kläger betriebene Nachhilfeinstitut sei hinsichtlich der vermittelten Bildungsinhalte objektiv geeignet, die von den öffentlichen und privaten Schulen angebotene allgemeine Bildungs- und Wissensvermittlung zu unterstützen und zu ergänzen. Es würden Schüler von der Grundschule bis zum Abitur unterrichtet und auf Aufnahme- und Abschlussprüfungen sowie Klassen- und Klausurarbeiten vorbereitet. Es handle sich somit dem Grunde nach um eine allgemeinbildende Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG. Nach den vorliegenden Umständen sei auch nicht zweifelhaft, dass das Nachhilfeinstitut ein seriöses Institut sei. Dennoch könne nicht von einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung ausgegangen werden, weil die eingesetzten Nachhilfelehrer nicht die von Gesetzes wegen erforderliche Qualifikation besäßen und insofern eine Vergleichbarkeit mit öffentlichen oder privaten Schulen nicht gegeben sei. Ordnungsgemäß sei die Prüfungsvorbereitung nur dann, wenn bei einer Nachhilfeeinrichtungen das eingesetzte Lehrpersonal die Qualifikation besitze, die auch das an öffentlichen oder privaten Schulen für die infrage kommende Prüfung eingesetzte Lehrpersonal habe, somit die nach dem Bayerischen Lehrerbildungsgesetz erforderliche Qualifikation. Dem stehe nicht entgegen, dass an öffentlichen und privaten Schulen in geringem Umfang sonstige Lehrkräfte (Studienreferendare, nebenberufliche Lehrkräfte) eingesetzt seien, die die erforderliche Qualifikation nicht hätten. Die Frage, inwieweit ein Anteil solcher Lehrkräfte tolerierbar sei, ohne die ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung zu gefährden, bedürfe hier aber keiner Entscheidung, da das Nachhilfeinstitut des Klägers keinesfalls die Voraussetzungen erfülle. Nach seinen Angaben verfügten im Zeitpunkt der Antragstellung (13.7.2006) von sechsundzwanzig eingesetzten Lehrkräften nur zwei über die erforderliche Qualifikation nach dem Bayerischen Lehrerbildungsgesetz. Von den im späteren Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 27. November 2007 aufgeführten aktiven Nachhilfelehrkräften habe keiner mehr die erforderliche zweite Staatsprüfung für ein Lehramt absolviert. Die überwiegende Zahl habe sich vielmehr gerade in einem Studium für ein Lehramt oder in einem sonstigen Fachstudium befunden oder eine andere Qualifikation besessen. Nicht ausreichend sei, dass dem Kläger und den von ihm eingesetzten Nachhilfelehrern Lehrkräfte mit ausreichender Qualifikation beratend zur Verfügung stünden, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden könne. Auch die mehrwöchige Schulung des Klägers vor Eröffnung seines Nachhilfeinstituts durch einen qualifizierten Lehrer ersetze nicht ein erziehungswissenschaftliches Studium und den Vorbereitungsdienst im Sinn des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren auf Erteilung der beantragten Bescheinigung weiter.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen.

Mit Schriftsatz vom 4. März 2009 teilte der Klägervertreter mit, dass es dem Kläger wegen der verweigerten Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr möglich gewesen sei, sein Nachhilfeinstitut weiterzuführen. Er habe es zum 1. September 2008 an die bisherige pädagogische Leiterin verkauft. Dennoch sei sein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Streitigkeit nicht entfallen, weil er bei einem Obsiegen die in dem Zeitraum zwischen der Beantragung der Umsatzsteuerbefreiung und dem Verkauf des Nachhilfeinstituts entrichtete Umsatzsteuer erstattet bekäme.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 9. Januar 2007, den Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2007 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für den Zeitraum ab Antragstellung bis 31. August 2008 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Lebenswirklichkeit, dass der Nachhilfeunterricht überwiegend von Studenten und jungen Akademikern erbracht werde, könne nicht dazu führen, dass jedem Nachhilfelehrer oder Nachhilfeinstitut eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu erteilen sei. Das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob im Nachhilfeinstitut des Klägers eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung angeboten werde, zu Recht nicht allein anhand der inhaltlichen Gestaltung des Nachhilfeunterrichts beantwortet, sondern auch mit Blick auf die Qualifikation der eingesetzten Nachhilfelehrer. Es habe richtigerweise darauf abgestellt, dass jedenfalls mehr als ein oder zwei von 26 bis 29 Nachhilfelehrern die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen haben müssten, um von einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung ausgehen zu können. Diese Voraussetzung erfülle das Nachhilfeinstitut des Klägers nicht. Der Einsatz von befristet angestellten Lehrkräften, die zum Teil nicht über eine volle Lehramtsausbildung verfügten, auch an öffentlichen Schulen rechtfertige keine andere Entscheidung. Er erfolge nur ausnahmsweise und vorübergehend zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung bis zur Beseitigung des aufgetretenen Engpasses.

Der Senat hat eine Stellungnahme des Beklagten zu der Bescheinigungspraxis hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung in den anderen bayerischen Regierungsbezirken erbeten. Auf die mit Schriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern vom 21. September 2009 vorgelegten Äußerungen der zuständigen Bezirksregierungen, aus denen sich eine völlig uneinheitliche Handhabung ergibt, wird Bezug genommen.

Ebenso wird verwiesen auf eine mit Schriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern vom 14. September 2010 übergebene Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 18. Mai 2010 auf eine Landtagsanfrage zu den Vertretungslehrkräften an Schulen. Danach waren im Schuljahr 2008/09 an den Hauptschulen insgesamt 207 Lehrkräfte befristet angestellt, von denen 54 keine Lehrbefähigung für ein Lehramt hatten (26 v. H.), an den Realschulen insgesamt 1.206, davon 913 ohne Lehramtsbefähigung (ca. 75 v. H.) und an den Gymnasien insgesamt 3.246, davon 2.459 ohne Lehramtsbefähigung (ca. 75 v. H.). Dazu führt das Kultusministerium aus, dass der enorme Anstieg der Schülerzahlen an staatlichen Realschulen und Gymnasien in den letzten Jahren zu einer angespannten Personalsituation geführt habe, die es erfordert habe, zur Vermeidung von Unterrichtsausfall (insbesondere in Mangelfächern) auch auf Aushilfskräfte zurückzugreifen, die die Lehramtsbefähigung nicht bzw. noch nicht erworben hätten. Den Aushilfslehrkräften werde von der betroffenen Schulleitung eine erfahrene und geeignete Betreuungslehrkraft zugeteilt. Für die Zukunft sei aber eine Verbesserung des Angebots an ausgebildeten Lehrern in Sicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der mündlichen Verhandlung wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die gemäß § 124 Abs. 1, § 124 a Abs. 5 Satz 5, Abs. 6 VwGO zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Recht als in der Sache unbegründet abgewiesen, weil er keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für den beantragten Zeitraum hat. Der ablehnende Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 9. Januar 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Bescheinigung ist nur die Frage, ob eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung erfolgt. Ob die übrigen Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerfreiheit erfüllt sind, obliegt der Beurteilung der Finanzverwaltung und gegebenenfalls der Finanzgerichte.

Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1976 Az. VII C 73.75 (Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1), dem der Senat folgt, verlangt die vom Gesetz geforderte ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung keine umfassende Darbietung des Prüfungsstoffs, sondern es werden damit qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung betreibende Einrichtung und die von ihr eingesetzten Lehrkräfte gestellt. Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Nachhilfeinstitut des Klägers in dem fraglichen Zeitraum objektiv geeignet war, der Prüfungsvorbereitung in den angebotenen Fächern von der Grundschule bis zum Abitur zu dienen und es sich um ein seriöses Institut handelte. Auch der Senat hat insoweit keine Zweifel und verweist auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (§ 130 b Satz 2 VwGO). Gegenteilige Anhaltspunkte sind weder vom Beklagten vorgetragen worden noch ergeben sie sich aus den beigezogenen Akten.

Umstritten ist allein die Frage, ob die in dem Nachhilfeinstitut des Klägers in der Zeit vom 13. Juli 2006 (Antragstellung) bis 31. August 2008 (Verkauf des Nachhilfeinstituts) vorgehaltenen und eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung für eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG besaßen.

Welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen, insbesondere welche pädagogische Qualifikation gefordert werden muss, ist bisher nicht geklärt. Nach den vom Senat angeforderten Stellungnahmen der im Freistaat Bayern für die Erteilung der für die Umsatzsteuerfreiheit notwendigen Bescheinigung zuständigen Bezirksregierungen ist die derzeitige Handhabung äußerst unterschiedlich. Die Regierung der Oberpfalz will die Anforderungen nicht überspannen und verlangt keine voll ausgebildeten Lehrkräfte, sondern lediglich eine einschlägige Ausbildung. Für eine gewisse Dauer werden auch Lehramtsstudenten akzeptiert. Die Regierung von Mittelfranken fordert, dass in einem Nachhilfeinstitut mindestens eine Lehrkraft, die über eine Lehramtsbefähigung verfügt, in entsprechendem Umfang eingesetzt sein und die pädagogische Leitung innehaben muss. Die anderen Unterrichtenden werden akzeptiert, wenn von einer entsprechenden fachlichen und/oder pädagogischen Eignung ausgegangen werden kann. Die Regierung von Niederbayern hat in der Vergangenheit bei der Prüfung der Qualifikation der Lehrpersonen keinen strengen Maßstab angelegt und lediglich die fachliche, nicht jedoch die pädagogische Qualifikation geprüft. Erst auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2008 hin werden nun strengere Anforderungen gestellt und im Hinblick auf das vorliegende Berufungsverfahren sind alle laufenden Verfahren ausgesetzt worden. Nach langjähriger Bescheinigungspraxis der Regierung von Schwaben war es ausreichend, dass mindestens eine Lehrkraft eines Nachhilfeinstituts über eine vollständige Lehramtsausbildung verfügte und die übrigen Lehrkräfte fundierte fachliche Kenntnisse in dem von ihnen unterrichteten Fach nachweisen konnten. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2008 legt die Regierung von Schwaben aber auch verstärkt Wert darauf, dass die Mehrheit der eingesetzten Lehrkräfte eine abgeschlossene Lehramtsausbildung oder eine gleichwertige andere Ausbildung nachweisen kann. Ähnlich verfährt die Regierung von Oberbayern. Die fachliche Qualifikation liegt für sie vor, wenn mindestens 50 v.H. der eingesetzten Lehrkräfte eines Nachhilfeinstituts die Lehramtsprüfung mit zweitem Staatsexamen oder je nach Unterrichtsfach einen entsprechenden Hochschulabschluss nachweisen können. Die Regierung von Oberfranken schließlich hat bisher als Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung mindestens eine voll ausgebildete Lehrkraft als pädagogische Leitung der Nachhilfeeinrichtung gefordert. Anerkannt wurden aber auch Einrichtungen, in denen überwiegend Studienreferendare, Lehramtsanwärter oder Studenten für ein Lehramt eingesetzt sind und der Inhaber des Instituts lediglich die kaufmännische Leitung übernommen hat. Auch die Regierung von Oberfranken hat aber die Entscheidung über Neuanträge zum Teil unter Hinweis auf das vorliegende Verfahren zurückgestellt.

Diese völlig unterschiedliche Behördenpraxis zeigt das Bedürfnis nach einer grundsätzlichen Klärung der Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die in einem Nachhilfeinstitut eingesetzten Lehrkräfte die nach der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1976 (a.a.O.) erforderliche Eignung zur ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG besitzen.

29Der Senat ist nach eingehender Prüfung der Auffassung, dass ein Nachhilfeinstitut dann ordnungsgemäß im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen nach Art. 1 Bayerisches Lehrerbildungsgesetz - BayLBG besitzen und die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet sind.

Sinn und Zweck der Umsatzsteuerbefreiung der Privatschulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist zum einen die Förderung und Verbilligung der schulischen und beruflichen Ausbildung, zum anderen die Herbeiführung einer steuerlichen Gleichbehandlung der privaten und öffentlichen Schulen, da die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Schulen bereits nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die steuerliche Gleichbehandlung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn das Unterrichtsangebot entsprechend ist und die eingesetzten Lehrkräfte eine mit dem Lehrpersonal an öffentlichen Schulen vergleichbare Qualifikation besitzen. Dem trägt das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung Rechnung, die die zuständige Landesbehörde - hier die Regierung von Unterfranken - als Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung zu bescheinigen hat.

Im Fall eines Nachhilfeinstituts wie dem des Klägers als allgemeinbildender Einrichtung im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG kann die erforderliche Vergleichbarkeit mit einer öffentlichen Schule aber nicht soweit gehen, dass das Unterrichtsangebot und die Qualifikation der vorgehaltenen Lehrkräfte in jeder Hinsicht mit dem Standard an öffentlichen Schulen übereinstimmen müssen. Denn zum einen steht bei der Nachhilfe nicht ein pädagogisch fundiert aufbereiteter Unterricht im Vordergrund, wie etwa an einer Grundschule, Realschule oder einem Gymnasium, sondern die Nachhilfe dient vorrangig der Nachbereitung des schulischen Unterrichts und der Auffüllung von Wissenslücken. Zum anderen würde die Forderung, alle eingesetzten Nachhilfekräfte müssten die Lehramtsbefähigung für ein Lehramt haben, wohl dazu führen, dass kaum ein Nachhilfeinstitut die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen könnte, weil die zur Bedarfsdeckung erforderliche Anzahl an ausgebildeten Lehrern, die zum Nachhilfeunterricht bereit wären, angesichts der angespannten Personalsituation an öffentlichen Schulen nicht zur Verfügung stehen dürfte. Unter Abwägung aller Umstände, vor allem auch der Besonderheiten des Nachhilfeunterrichts, ist der Senat deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung in einer Nachhilfeeinrichtung dann gewährleistet ist, wenn mindestens ein Viertel der vorgehaltenen Lehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen gemäß Art. 1 BayLBG besitzt und die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet sind. Dabei muss sichergestellt sein, dass die voll ausgebildeten Nachhilfelehrer bei auftretenden pädagogischen Fragen den sonstigen Lehrkräften im Nachhilfeinstitut unterstützend zur Verfügung stehen. Der Senat orientiert sich bei der Bestimmung des Mindestanteils der Nachhilfelehrer mit Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen an der Praxis des Beklagten im Schuljahr 2008/09 an den staatlichen Realschulen und Gymnasien in Bayern. Nach der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 18. Mai 2010 auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Renate Will (FDP) vom 23. Februar 2010 (LT-Drs. 16/4942 vom 21.6.2010) waren wegen der angespannten Personalsituation zur Vermeidung von Unterrichtsausfall im Schuljahr 2008/09 an den Realschulen 1.206 Aushilfslehrkräfte befristet angestellt, von denen 913 keine Lehrbefähigung für ein Lehramt hatten, und an den Gymnasien 3.246, davon 2.459 ohne Lehramtsbefähigung. Der Anteil der befristet angestellten Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen bei den Aushilfslehrkräften betrug somit jeweils ca. 75 v.H. an den Realschulen und Gymnasien. Umgekehrt besaßen demnach lediglich jeweils 25 v.H. der Aushilfslehrkräfte die entsprechende Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen gemäß Art. 1 BayLBG. Auch wenn den Aushilfslehrkräften von den betroffenen Schulleitungen erfahrene und geeignete Betreuungslehrkräfte zugeteilt werden, sich die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich ihrer Dauer und ihres Umfangs stark unterscheiden und die angespannte Personalsituation, die allerdings schon einige Jahre andauert, sich nach Darstellung des Kultusministeriums dem Ende zuneigt, ergibt sich aus den genannten Zahlen, dass der Beklagte offensichtlich davon ausgeht, dass bei einem Verhältnis von einem Viertel zu drei Viertel der Aushilfslehrkräfte mit und ohne Lehramtsbefähigung die reguläre Unterrichtsversorgung an den staatlichen Realschulen und Gymnasien in den jeweiligen Fächern noch sichergestellt ist. Umso mehr kann dann dieser Schlüssel unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung als Orientierungshilfe auf Nachhilfeinstitute angewendet werden, bei denen nicht ein umfassendes pädagogisch fundiertes Unterrichtsangebot im Vordergrund steht, sondern die Nachbereitung des regulären Unterrichts und die Beseitigung von Wissenslücken. Bei der Anwendung des Schlüssels stellt der Senat in einer Gesamtschau auf alle Lehrkräfte des Nachhilfeinstituts ab. Die Erteilung von Einzelbescheinigungen im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG an ein und dieselbe Nachhilfeeinrichtung je nach Qualifikation des einzelnen Nachhilfelehrers, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, erscheint wenig praxisorientiert und wegen des damit verbundenen Aufwands weder erforderlich noch durchführbar.

Nach diesen Grundsätzen hat das Nachhilfeinstitut des Klägers in dem fraglichen Zeitraum vom 13. Juli 2006 bis 31. August 2008 die für eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu stellenden Anforderungen an die Eignung der eingesetzten Lehrkräfte zu keiner Zeit erfüllt. Weder die zum Zeitpunkt der Antragstellung eingesetzten 26 Nachhilfelehrkräfte (vgl. Anlage 3 zum Antrag vom 13.7.2006) noch die mit den Schriftsätzen der Klägerbevollmächtigten vom 30. Juli 2007 und 27. November 2007 aufgelisteten 30 bzw. 31 Nachhilfelehrer, die von dem Institut zu diesen Zeitpunkten vorgehalten wurden, wiesen den erforderlichen Anteil von mindestens 25 v. H. voll ausgebildeter Lehrer mit Lehramtsbefähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen gemäß Art. 1 BayLBG auf. Wegen der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Aufstellungen Bezug genommen. Der Kläger hat demzufolge keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung für eine Umsatzsteuerbefreiung.

Das Verwaltungsgericht hat daher die Klage zu Recht abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5000,-- Euro festgesetzt

47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 2 GKG).

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