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LG Nürnberg-Fürth · End-Urteil vom 2. Dezember 2010 · Az. 8 O 4576/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Nürnberg-Fürth

  • Datum:

    2. Dezember 2010

  • Aktenzeichen:

    8 O 4576/10

  • Typ:

    End-Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 112224

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 1.983,20 Euro nebst Zinsen hieraus seit 30.04.2010 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger im Falle des Erwerbs eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs aus Anlass des Unfallgeschehens vom 09.02.2010 auf der Basis eines Neupreises in Höhe von 50% zu entschädigen, abzüglich bereits nach Ziff. 1 auf fiktive Reparaturkosten und Wertminderung geleisteter 1.706,40 Euro.

3. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, jedweden weiteren Schaden aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 09.02.2010 in Nürnberg in der Nopitschstraße zu 50 % zu ersetzen.

4. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger zu Händen der Rechtsanwälte xxx GbR, außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 837,52 Euro nebst 5 % Zinsen daraus seit 03.07.2010 zu bezahlen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Von Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch 25%, der Kläger 75%.

7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils aus diesem Urteil noch zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils aus diesem Urteil noch zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 39.707,87 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall.

Dieser ereignete sich am 09.02.2010 um 06:45 Uhr in Nürnberg in der Nopitschstraße. Unfallbeteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter des Fahrzeugs VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N- und der Beklagte zu 1.) als Fahrer und Halter des Fahrzeugs BMW mit dem amtlichen Kennzeichen N, das zum Zeitpunkt des Unfalls bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert war. Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers war erstmals am 02.02.2010 zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen worden und wies am 09.02.2010 einen Kilometerstand von 290 km auf. Durch den Verkehrsunfall wurden am Klägerfahrzeug Reparaturkosten in Höhe von netto 2.812,79 Euro erforderlich und es trat eine Wertminderung in Höhe von 600,00 Euro ein. Es entstanden Gutachterkosten in Höhe von 523,60 Euro und pauschale Unkosten in Höhe von 30,00 Euro. Einen Neuwagen hat der Kläger bislang nicht angeschafft. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte die Beklagten mit Schreiben vom 15.04.2010 vergeblich zur Zahlung bis zum 29.04.2010 auf.

Der Kläger behauptet, er sei mit seinem Fahrzeug vom linken der beiden Rechtsabbiegerstreifen der Gibitzenhofstraße kommend auf den linken Linksabbiegerstreifen der Nopitschstraße gefahren. Der Beklagte zu 1.) habe sich hinter dem Klägerfahrzeug ebenfalls auf dem linken Rechtsabbiegerfahrstreifen befunden. Von dort aus habe der Kläger in die Nopitschstraße auf den Linksabbiegerstreifen gezogen, der sich wenige Meter weiter vorne auf zwei Fahrstreifen erweitert. Der Kläger habe auf den linken Linksabbiegerfahrstreifen zugesteuert, als der Beklagte zu 1.) heckseitig aufgefahren sei. Der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz auf der Basis einer Neuwagenentschädigung, da die am beschädigten Fahrzeug eingetretenen Schäden erheblich seien und eine Reparatur seines neuwertigen Fahrzeugs durch Spachtel- und Schleifarbeiten dem Kläger nicht zuzumuten sei. Der Feststellungsantrag sei zulässig, da der Kläger aufgrund der noch nicht genau vorherzusehenden Umstände seines geplanten Neuwagenkaufs (z.B. Zulassungskosten, letztlicher Kaufpreis) die konkret anfallenden Kosten derzeit nicht exakt beziffern könne.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger als Gesamtschuldner 19.578,60 Euro Zinsen nebst Zinsen daraus iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2010 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des unfallbeschädigten VW Golf Comfortline 1,4 mit dem amtlichen Kennzeichen N- .

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2.) mit der Annahme des in Ziffer 1 näher beschriebenen Pkw VW Golf in Annahmeverzug ist.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren Schäden aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 09.02.2010 in Nürnberg in der Nopitschstraße zu 100 % zu ersetzen.

4. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger zu Händen der Rechtsanwälte xxx GbR, außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren iHv 1.023,16 Euro nebst 5 % Zinsen daraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Hilfsweise - für den Fall der Verneinung eines Anspruchs auf Neuwagenentschädigung - beantragt der Kläger:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.966,39 Euro nebst Zinsen iHv 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2010 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger im Falle des Erwerbs eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs aus Anlass des Unfallgeschehens vom 09.02.2010 auf der Basis eines Neupreises zu entschädigen.

3. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, jedweden weiteren Schaden aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 09.02.2010 in Nürnberg in der Nopitschstraße zu 100 % zu ersetzen.

4. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger zu Händen der Rechtsanwälte xxx GbR, außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren iHv 1.023,16 Euro nebst 5 % Zinsen daraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen

Klageabweisung.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1) habe sich auf der linken der beiden Rechtsabbiegerspuren der Gibitzenhofstraße befunden, der Kläger jedoch auf der rechten Spur. Während des Abbiegevorgangshabe sich der Kläger rechts vom Beklagten zu 1) befunden. Dementsprechend sei der Kläger auch zunächst in die rechte der beiden Linksabbiegerspuren auf der Nopitschstraße eingefahren. Dann sei er jedoch nicht in der rechten Linksabbiegerspur geblieben, sondern habe in die linke Linksabbiegerspur gewechselt, obwohl dort der Beklagte zu 1.) gefahren sei. Noch während des Spurwechsels habe der Kläger abgebremst, so dass es zu einer Kollision gekommen sei. Die Beklagten meinen daher, dass der Kläger den Unfall auf Grund des Fahrspurwechsels unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO allein verursacht und verschuldet habe. Gegen den Kläger spreche der Anscheinsbeweis. Der Unfall sei für den Beklagten zu 1.) unabwendbar gewesen, da der Kläger unmittelbar vor das Fahrzeug des Beklagten zu 1) gewechselt sei und dieser dadurch keinen Sicherheitsabstand habe einhalten können. Eine Haftung aus Betriebsgefahr trete auf Grund der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO wegen des groben Verschuldens des Klägers zurück. Die Beklagten sind der Ansicht, dass dem Kläger kein Anspruch auf eine Neupreisentschädigung zustehe, da der Kläger ein besonderes Interesse am Eigentum und der Nutzung eines neuen Fahrzeugs nicht durch den Kauf eines neuen Fahrzeugs nachgewiesen habe. Darüber hinaus liege auch keine gemäß der Rechtsprechung des BGH erforderliche erhebliche Beschädigung des Wagens vor, da keine sicherheitsrelevanten Teile betroffen seien und vom Sachverständigen keine hohe Wertminderung attestiert worden sei. Die Beklagten meinen, dass mit Schreiben vom 29.04.2010 Verzug eingetreten sei, da ein anwaltliches Bezifferungsschreiben mit Fristsetzung nicht geeignet sei, den Verzug der Beklagten zu begründen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugin Ö und die Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen L. Hinsichtlich der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom (Bl. 32ff. der Akte), im Übrigen zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. Die Klage ist den Beklagten am 02.07.2010 zugestellt worden.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber mit Blick auf die wechselseitigen Verursachungsbeiträge der Parteien nur zur Hälfte begründet.

A.

Die Klage ist hinsichtlich des unbedingt gestellten Hauptantrags in Ziff. 1. zulässig, aber unbegründet.

20Der geltend gemachte Anspruch auf Neupreisentschädigung steht dem Kläger schon deshalb nicht zu, da hierzu – ungeachtet der Haftung dem Grunde nach – nach der neueren Rechtsprechung des BGH Voraussetzung ist, dass sich der Geschädigte überhaupt tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat (BGH VersR 2009, 1092). Dies ist beim Kläger unstreitig nicht der Fall. Damit ist gleichzeitig die innerprozessuale Bedingung für die gestellten Hilfsanträge eingetreten.

B.

Soweit der Kläger Schadensersatzansprüche wegen und im Zusammenhang mit der Beschädigung seines Fahrzeugs geltend macht, sind diese im bezifferten Leistungsantrag nur zur Hälfte begründet.

I.Da das Fahrzeug des Klägers bei dem Zusammenstoß mit dem Beklagten-Pkw beschädigt wurde, hat der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch gegen den die Beklagten zu 1) aus § 7 Abs. 1 StVG, § 18 Abs. 1 StVG und gegen die Beklagte zu 2) aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG 2008. Dass der Unfall durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht worden sei, wird von keiner Partei geltend gemacht. Ein Anspruch des Klägers ist deshalb nur ausgeschlossen, wenn der Unfallschaden von ihm durch ein für den Beklagten zu 1) unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 Satz 1 StVG) oder jedenfalls ganz überwiegend verursacht bzw. verschuldet wurde, so dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) vernachlässigt werden kann (§ 17 Abs. 1, 2 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Dafür, dass die Betriebsgefahr des PKW des Klägers durch dessen - ggf. schuldhafte - Fahrweise gegenüber der des PKW der Beklagten wesentlich erhöht war und dass den Kläger an dem Unfall ein Verschulden trifft, sind grundsätzlich die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig (BGH VersR 2007, 681).

Der Schaden wurde vorliegend durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht (§ 17 Abs. 1, 2 StVG). Somit hängt im Verhältnis der Fahrzeugführer zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Abwägung im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH VersR 2010, 642; BGH VersR 2007, 557). Dabei dürfen nur feststehende Umstände berücksichtigt werden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH VersR 1995, 357 m.w.N.).

II.Nach der durchgeführten Beweisaufnahme konnte keine der Parteien nachweisen, dass der Verkehrsunfall für ihren Fahrer unvermeidbar war.

Die Beweisaufnahme erbrachte zum Unfallablauf kein klares Bild. Es blieb offen, ob es entweder zu einem Spurwechsel des Klägers (ggf. noch im Abbiegvorgang) oder aber einem Auffahren infolge Unaufmerksamkeit des Beklagten zu 1) gekommen war. Die Angaben der Fahrer als Parteien zum Unfallhergang waren insofern widersprechend, gleichwohl aber – so bestätigt es auch der unfallanalytische Sachverständige – in sich schlüssig und fahrtechnisch plausibel. Die Angaben der Zeugin waren zum entscheidenden Punkt ohne verwertbaren Inhalt. Eine hinreichende Überzeugung vom genauen Unfallablauf ist deshalb nicht zu gewinnen.

III.Aus der vorstehenden Würdigung des Beweisergebnisses ergibt sich auch, dass keine der beiden Parteien der jeweils anderen nachweisen konnte, dass die jeweilige Betriebsgefahr durch einen Fahrfehler erhöht war. Es kann angesichts der offenen Beweislage weder die Überzeugung von einem Spurwechsel i.S.d. § 7 Abs. 5 StVO durch den Kläger noch einer Unaufmerksamkeit hinsichtlich des vorausfahrenden Verkehrs durch den Beklagten zu 1) gewonnen werden (§ 1 Abs. 2 StVO). Vor diesem Hintergrund ist  auch kein Raum für einen Anscheinsbeweis, der als Ausgangspunkt einen als gesichert feststehenden typischen Geschehensablauf verlangt.

Dies bedeutet, dass sich im Rahmen des § 17 Abs. 1, 2 StVG die beiden im konkreten Fall gleich hohen Betriebsgefahren der beteiligten PKW gegenüber stehen. Daraus folgt eine Haftungsquote von 50%.

IV.Die Schadenshöhe ist in Gestalt der fiktiven Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und pauschalen Unkosten mit 3.966,39 Euro unstreitig. Die Hälfte hieraus bedeutet 1.983,20 Euro. Dieser Betrag ist gem. §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 30.04.2010 zu verzinsen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat unstreitig die Beklagten mit Schreiben vom 15.04.2010 vergeblich zur Zahlung bis zum 29.04.2010 aufgefordert. Warum ein solches – nicht zu den Akten gereichtes – Anwaltsscheiben, das den Schaden beziffert und einen Termin zum Zahlungseingang benennt, den Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung nicht genügen soll (hierzu BGH VersR 2008, 132), ist nicht ersichtlich.

C.

Soweit der Kläger mit Ziff. 2 seines Hilfsantrags festgestellt wissen will, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihn im Falle des Erwerbs eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs auf der Basis eines Neupreises zu entschädigen, ist dieser Antrag zulässig, aber ebenfalls nur zur Hälfte begründet.

I.Die Feststellungsklage ist zulässig, da der Kläger nach § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse an der entsprechenden Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten hat.

31Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH VersR 2007, 708). Hier ist die Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach (zur Hälfte – s.o.) gegeben. Weiter ist es etwa anerkannt, dass die Absicht, ein durch einen Unfall beschädigtes, bislang aber noch nicht repariertes Fahrzeug zukünftig reparieren lassen zu wollen, ein rechtliches Interesse des Geschädigten i.S.d. § 256 Abs. 1ZPO begründet. Es besteht dann jedenfalls die Möglichkeit der Entstehung weiterer Schäden, so dass ein Feststellungsinteresse zu bejahen ist (KG Urt. v. 30.06.2008 - 22 U 13/08 [juris TZ 74 ff.], insoweit in NJW 2008, 2656 und NZV 2008, 516 nicht abgedruckt). Hier ist die Situation nicht anders: Dem Kläger muss und steht die Möglichkeit offen, anstatt der beziffert geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten doch noch eine Entschädigung auf Neuwagenbasis geltend zu machen (deren übrige Voraussetzungen vorliegen – dazu sogleich). Ein Wechsel der Abrechnungsart ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung z.T. auch ausdrücklich anerkannt (vgl. etwa BGH VersR 2007, 82 und BGH VersR 2009, 1092 TZ. 27 ausdrücklich für den Fall der Neuwagenentschädigung; ebenso LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 30.06.2010 – 4 O 109/10, juris). Lediglich klarstellend ist aber darauf hinzuweisen, dass die zugesprochenen fiktiven Reparaturkosten und Wertminderung, denen keine reale Werterhöhung des beschädigten und ggf. Zug um Zug an die Beklagten herauszugebenden Fahrzeugs gegenübersteht, bei einem Wechsel auf die Abrechnungsart Neuwagenentschädigung angerechnet werden müssen.

II.Materiell ist der Anspruch auf Neuwagenentschädigung dem Grunde nach zu 50% begründet. Die im Urteil des BGH vom 09.06.2009 (VersR 2009, 1092) postulierten Voraussetzungen für eine Neuwagenentschädigung liegen – mit Ausnahme der konkreten Anschaffung eines Neufahrzeugs – vor.

1.Das Fahrzeug war mit 290 km Laufleistung und einem "Erstzulassungsalter" von sieben Tagen unstreitig neuwertig. Der Wagen ist bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall auch erheblich beschädigt worden. Die Erheblichkeit einer Beschädigung ist nicht in erster Linie anhand der Schwere des eingetretenen Unfallschadens, sondern anhand des Zustands zu beurteilen, in dem sich das Fahrzeug nach einer fachgerechten Reparatur befinden würde. Danach ist eine erhebliche Beschädigung zu verneinen, wenn der Unfall lediglich Fahrzeugteile betroffen hat, die im Rahmen einer fachgerecht durchgeführten Reparatur spurenlos ausgewechselt werden können, und die Funktionstüchtigkeit und die Sicherheitseigenschaften des Fahrzeugs, insbesondere die Karosseriesteifigkeit und das Deformationsverhalten nicht beeinträchtigt sind (wie beispielsweise bei der Beschädigung von Anbauteilen wie Türen, Scheiben, Stoßstangen, etc.). Denn dann wird der frühere Zustand durch die Reparatur voll wieder hergestellt (BGH VersR 2009, 1092). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jede Beschädigung an einem nicht abschraubbaren Teil - z.B. Kratzer an der Karosserie - notwendigerweise zu einer Schadensbeseitigung auf Neuwagenbasis führen würde. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich derartige Beschädigungen mit Hilfe der heutigen Reparatur- und Lackiertechnik häufig in einer Weise beseitigen lassen, die den schadensrechtlichen Charakter der Neuwertigkeit des Fahrzeugs uneingeschränkt wiederherstellt (BGH aaO). Eine erhebliche Beschädigung wird in aller Regel dann anzunehmen sein, wenn beim Unfall tragende oder sicherheitsrelevante Teile, insbesondere das Fahrzeugchassis, beschädigt wurden und die fachgerechte Instandsetzung nicht völlig unerhebliche Richt- oder Schweißarbeiten am Fahrzeug erfordert. Denn durch derartige Arbeiten wird in erheblicher Weise in das Gefüge des Fahrzeugs eingegriffen. Indizielle Bedeutung für die Erheblichkeit der Beschädigung kann in der erforderlichen Gesamtbetrachtung auch einem hohen merkantilen Minderwert zukommen (BGH aaO). Dagegen ist bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km nicht erforderlich, dass nach Durchführung der Instandsetzungsarbeiten noch erhebliche Schönheitsfehler verbleiben, Garantieansprüche gefährdet sind oder ein Unsicherheitsfaktor gegeben ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Unfallschäden bei einem späteren Verkauf ungefragt offenbart werden müssen oder einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen (BGH aaO).

2.Gemessen am Vorstehenden ist hier von einer erheblichen Beschädigung auszugehen. Dies deshalb, da nach den Angaben des Sachverständigen beim Fahrzeug des Klägers auch der Längsträger – wenngleich nur das Endstück – beschädigt ist. Längsträger sind wichtige Bauteile eines Autos, die auch das Crashverhalten beeinflussen. In der sogenannten Knautschzone eines Wagens mit selbsttragender Karosserie fällt ihnen auch die Aufgabe zu, Aufprallenergie abzubauen, indem sie sich gezielt verformen. Ist dieses Bauteil beschädigt und bedarf es dabei – was nach den Ausführungen des Sachverständigen allerdings offen geblieben ist – ggf. des Einsatzes einer Richtbank, ist dem Geschädigten eine Reparatur nicht mehr zuzumuten.

Der Feststellungsantrag ist deshalb auf der Basis einer hälftigen Haftung der Beklagten begründet.

D.

Die Klage ist auch im Hilfsantrag Ziff. 3 zulässig und (zum Teil) begründet.

Der Kläger begehrt insoweit die Feststellung, dass die Beklagten ihm gegenüber wegen der (weiteren materiellen) Folgen des Verkehrsunfalls zum Schadensersatz verpflichtet sind. In einem derartigen Fall besteht die erforderliche gegenwärtige Gefahr für ein Recht des Klägers bereits aufgrund der Verjährungsgefahr. Das Feststellungsinteresse besteht hier darin, dass die unbezifferte Feststellungsklage die Verjährung des gesamten Anspruchs gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt (OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2006, 716 TZ. 29 zitiert nach juris). Nachdem der spezielle Feststellungsantrag in Ziff. 2 nur die unmittelbaren Kosten einer Neuwagenentschädigung erfasst, nicht aber damit zusammenhängende weiter Positionen wie etwa Zulassungskosten, besteht auch insoweit ein (umfassenderes) rechtliches Interesse an der Feststellung der Einstandpflicht der Beklagten. Mit einem entsprechenden rechtskräftigen Feststellungsurteil richtet sich die Verjährung der Ersatzansprüche des Klägers für Zukunftsschäden nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (OLG Celle Schaden-Praxis 2008, 7 TZ. 48 zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW-RR 1989, 215; BGH VersR 1980, 927). Angesichts der hälftigen Haftung der Beklagten sind diese als Gesamtschuldner verpflichtet, jedweden weiteren Schaden aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 09.02.2010 zu 50 % zu ersetzen.

E.

Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NJW 2005, 1112 m.w.N.). Demnach sind angesichts des Umfangs der im Raume stehenden Ansprüche und der deshalb vorprozessual erforderlichen Verhandlungen mit der Beklagten dem Kläger seine Rechtsanwaltgebühren grundsätzlich zu erstatten. Auf der Grundlage seines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Kläger vom Schädiger Schadensersatz aber grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber objektiv auch berechtigt ist. Damit ist der Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner Anwaltskosten grundsätzlich auf die Gebühren nach demjenigen Geschäftswert beschränkt, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (BGH aaO). Dabei spielt es im Streitfall im Grundsatz keine entscheidende Rolle, dass sich der Anspruch letztlich insoweit reduzierte, als nur die Reparaturkosten und nicht die Neuwagenentschädigung beziffert zugesprochen wurde.

Danach ist als maßgeblichem Geschäftswert hier von den zugesprochenen 1.983,20 Euro zzgl. dem Wert der beiden hälftigen Feststellungsanträge (s.u. F.) in Höhe von 8.331,44 Euro auszugehen. Der gegenüber dem zunächst geltend gemachten Anspruch auf Neuwagenentschädigung erheblich niedrigere Streitwert beruht darauf, dass bei jenem die Zug-um-Zug-Leistung für den Streitwert nicht zu berücksichtigen war bzw. gewesen wäre (vgl. Musielak/Heinrich, ZPO 7. Aufl. § ZPO Rn. 23 "Zug-um-Zug"). Bei einer 1,3 Gebühr ergeben sich demnach zuzusprechende 837,52 Euro. Dieser Betrag ist nach §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

F.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Dabei war für den erfolglosen Hauptantrag in Ziff. 1 von einem Streitwert in Höhe von 19.578,60 Euro auszugehen (s.o.; § 45 Abs. 1 S. 2 GKG – ein Fall des Abs. 1 S. 3 liegt nicht vor, vgl. BGH NJW-RR 2003, 713); für den Hilfsantrag in Ziff. 1 von 3.966,39 Euro, in Ziff. 2 von 15.662,88 Euro (Feststellungsabschlag in Höhe von 20%; a.A. LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 30.06.2010 – 4 O 109/10, juris); für den Feststellungsantrag Ziff. 3 von 500 Euro (§ 3 ZPO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO.

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