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LG München I · Urteil vom 19. November 2008 · Az. 9 O 5324/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG München I

  • Datum:

    19. November 2008

  • Aktenzeichen:

    9 O 5324/08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 96149

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Einsichtnahme in ärztliche Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses geltend.

Die Klägerin zu 3) wurde im Hause der Beklagten von den Klägern zu 1) und 2) entbunden. Im Zusammenhang mit dieser Behandlung erwägen die Kläger die Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen gegen die Beklagte, weshalb sie Einsicht in die entsprechende ärztliche Behandlungsdokumentation begehren.

Die Kläger haben die Beklagte daher mit Schreiben vom 26.11.2007 unter Zusicherung der Erstattung angemessener Kosten ersucht, die komplette Krankenakte einschließlich aller Bild gebender Befunde zur Verfügung zu stellen; es wird Bezug genommen auf die Anlage K 1. Die Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben vom 31.01.2008, in dem sie den Klägern 159,00 € in Rechnung stellte; dieser Berechnung lagen 318 von der Beklagten im DIN A 4 Format gefertigte Kopien zu 50 Cent pro Seite zugrunde; es wird Bezug genommen auf die Anlage K 2.

Mit Schreiben vom 06.02.2008 widersprachen die Kläger dieser Berechnung und boten ihrerseits an, für die ersten 50 Kopien je 50 Cent, für alle weiteren Kopien nur mehr 15 Cent und damit insgesamt 65,20 € zu bezahlen; dieser Betrag wurde in der Folge auch an die Beklagte überwiesen; es wird Bezug genommen auf die Anlage K 3. Die Beklagte wiederum teilte daraufhin mit, dass die Behandlungsdokumentation komplett kopiert vorliege, eine Übersendung aufgrund der zwischen den Partien streitigen Kostenerstattung nicht möglich sei; es wird Bezug genommen auf die Anlage K 4.

Die Kläger anerkennen, dass ihr geltend gemachter Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation dergestalt erfüllt werden kann, dass die Behandlungsseite die Überlassung von Kopien der Krankenakte von einer angemessenen Kostenerstattung abhängig macht. Die Kläger meinen, dass eine Vergütung in Höhe von 50 Cent für die ersten 50 Blatt Krankenakten und eine solche in Höhe von 15 Cent für alle weiteren Blätter der Krankenakten angemessen, eine darüber hinausgehende Kostenerstattung hingegen unangemessen sei.

Die Kläger beantragten zunächst:

Die Beklagte zu verurteilen, den Klägern Einsicht in die Krankenunterlagen betreffend ihre Behandlung im Zeitraum vom 10.05.2002 - 13.06.2002 anlässlich der Geburt der Kläger zu 1) bis 3) zu gewähren, und zwar durch Übersendung von Kopien.

Mit Schriftsatz vom 17.06.2008 änderten die Kläger ihren Antrag ab und beantragen nunmehr zuletzt:

Die Beklagte zu verurteilen, den Klägern nach Einsicht in die Krankenunterlagen betreffend ihre Behandlung im Zeitraum 10.05.2002 - 13.06.2002 anlässlich der Geburt der Kläger zu 1) - 2) zu gewähren durch Übersendung von Fotokopien Zug um Zug gegen Erstattung angemessener Kopierkosten von höchstens 0,50 € pro Stück für die ersten 50 Seiten, 0,15 € für alle weiteren.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte hält einen Betrag von 50 Cent je Kopie unabhängig von der Anzahl der Kopien für angemessen.

Die Kammer hat die Originalbehandlungsdokumentation die Kläger betreffend in der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2008 in Augenschein genommen; insoweit wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom 19.11.2008, auf das auch im Übrigen Bezug genommen wird. Weiter wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie sämtliche sonstigen Aktenbestandteile.

Gründe

I.

Die Klage war abzuweisen, weil der von den Klägern zur Kostenerstattung angebotene Betrag nicht als angemessen anzusehen ist und den Klägern somit auch kein Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation Zug um Zug gegen den von ihnen angebotenen Betrag zusteht.

151. Grundsätzlich ist anerkannt und zwischen den Parteien nicht streitig, dass einem Patienten als Ausfluss seines Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenaufzeichnungen zukommt (vgl. nur BGH NJW 1985/674, Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 60 Rn. 1 ff.). Darüber hinaus ist ebenso anerkannt, dass der Arzt seiner Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren dadurch genügen kann, in dem er dem Patienten vollständige Kopien der Krankenakte zur Verfügung stellt. Hierzu wiederum ist er in dessen nur verpflichtet, wenn ihm die Kosten für die Fertigung der Kopien erstattet werden; all dies wird - weithin anerkannt - aus den §§ 810, 811 BGB, insbesondere § 811 Abs. 2 BGB hergeleitet.

162. Weder gibt es gesetzliche oder untergesetzliche Vorschriften, noch eine gefestigte Rechtsprechung dazu, welche Kosten für die Fertigung der Kopien von Krankenunterlagen als angemessen anzusehen sind. Soweit die Klagepartei auf Vorschriften des RVG oder des GKG abstellt, ist dies für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar zielführend. Zwar mögen diese Vorschriften einen Anhaltspunkt dafür zu geben, welche Kosten für die Kopien von Gerichts- und Anwaltsakten als angemessen angesehen werden. Daraus lassen sich jedoch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Kostenerstattung für die Fertigung von Kopien einer Krankenakte ziehen. In ihrer Eigenschaft als Arzthaftungskammer ist das Gericht jährlich mit der Durchsicht mehrerer 100 verschiedener Krankenakten und Behandlungsunterlagen befasst. Daher ist gerichtsbekannt, dass sich das Ablichten einer Krankenakte nicht darin erschöpft, einen Stapel DIN A 4-Papier auf ein Kopiergerät mit Selbsteinzug zu legen und wenige Minuten später das Ergebnis aus dem Auswurffach zu holen; vielmehr setzen sich Behandlungsunterlagen, insbesondere Krankenakten aus Krankenhäusern regelmäßig aus Blättern unterschiedlicher Größe zusammen, die durch Trennblätter voneinander getrennt werden. Diese Blätter sind häufig mehrfach gefaltet und können - wie etwa die Verlaufskurven eines Wehenschreibers - zwar schmal, dafür aber mehrere Meter lang sein. Die Einsichtnahme in die Kläger betreffende Behandlungsdokumentation hat ergeben, dass diese von eben solcher Beschaffenheit ist. Es erschließt sich ohne weiteres, dass der Aufwand zur Vervielfältigung einer solchen Krankendokumentation beträchtlich ist. Die Kammer hält dafür, dass dieser Aufwand durch eine Erstattung von 50 Cent für die ersten 50 Blatt und 15 Cent für jedes weitere Blatt nicht annähernd angemessen ausgeglichen werden kann. Eine Erstattung von 50 Cent pro DIN A 4 Seite, wie sie von der Beklagten verlangt wurde, ist jedenfalls nicht unangemessen, so dass die Kläger mit ihrem Begehren, Einsicht in die Behandlungsunterlagen in Gestalt der Überlassung von Kopien zu einem geringeren Betrag nicht durchzudringen vermögen. Ihrer darauf gerichteten Klage war daher der Erfolg zu versagen.

3. Den Klägern war auch keine weitere Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.2008 einzuräumen, wie sie im Termin vom 19.11.2008 beantragt worden war. Ausweislich des in der anwaltlichen Handakte der Beklagten befindlichen Faxprotokolls ist der Kanzlei der Klägervertreter dieser Schriftsatz am 11.11.2008 zugefaxt worden. Die Kammer hat daher trotz des erst am 13.11.2008 zurück gefaxten Empfangsbekenntnisses keine Zweifel, dass der Klägervertreter den Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 11.11.2008 auch am 11.11.2008 erhalten hat. Zwischen Eingang des Schriftsatzes am 11.11.2008 und der mündlichen Verhandlung am 19.11.2008 lag damit mehr als 1 Woche, so dass jedenfalls die Wochenfrist nach § 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewahrt war; nach dem der Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 11.11.2008 keinen neuen Sachvortrag enthält, sondern sich ausschließlich mit dem Schriftsatz der Klagevertretung vom 17.06.2008 auseinandersetzt, hätte es der Einhaltung der Wochenfrist noch nicht einmal bedurft, § 132 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Bewilligung einer Schriftsatzfrist war daher nicht veranlasst.

II.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

III.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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