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OLG Köln · Urteil vom 18. Mai 1994 · Az. 11 U 223/93

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    18. Mai 1994

  • Aktenzeichen:

    11 U 223/93

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 74291

  • Verfahrensgang:

Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt wird für sich allein den Anforderungen des § 278 ZPO, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht zu ergänzen. Ist die Grundlage für eine abschließende Beurteilung ersichtlich unzulänglich und kann sie durch die Parteien ergänzt werden, dann muß das Gericht hierauf hinwirken.

Tatbestand

Die Firma H. AG, mit der die Klägerin seit längerem in

Geschäftsverbindungen stand, trat Anfang 1988 an sie wegen der

Errichtung von freistehenden Aufzugstürmen ("Panoramaaufzügen") bei

den Kaufhäusern B. und He. heran. Im vorliegenden Rechtsstreit geht

es um He..

Die Klägerin arbeitete seit vielen Jahren auch schon mit dem

Beklagten zusammen, der Inhaber eines Stahlbauunternehmens ist. Sie

leitete die Unterlagen, die sie von der Firma H. erhalten hatte, an

ihn weiter. Das waren zumindest Fotografien (Bl. 52 GA), eine

Beschreibung nebst technischen Vorbemerkungen (Bl. 53 ff.) und ein

Plan eines Architekten. Bei einer Besprechung von Anfang Februar

1988 erklärte der Beklagte, die auf ihn entfallenen Arbeiten könne

er für rund 170.000,00 DM anbieten.

Die Klägerin leitete der Firma H. Angebote vom 18. Februar 1988

und vom 10. März 1988 zu, die nicht vorliegen. Mit dem im zweiten

Rechtszug eingereichten Auftragsschreiben vom 28. März 1988 (Anl.

BB 1) bot die Firma H. der Klägerin den Abschluß eines Vertrages

an. Zur Beschreibung der Leistung wurde auf ein Modell und auf

Architektenzeichnungen verwiesen. Einige Einzelpunkte zur

Beschaffenheit sind gesondert aufgezählt. Im übrigen heißt es, es

liege keine detaillierte, in Einzelpositionen ausgeschriebene

Leistungsbeschreibung vor. Die Vergütung sollte sich auf den

Pauschalfestpreis von netto 667.894,00 DM = brutto 771.659,16 DM

belaufen.

Die Klägerin nahm das Angebot mit Schreiben vom 9. Mai 1988

(Anl. BB 2) an. Mit Telefax vom 11. Mai 1988 bestätigte ihre Kölner

Niederlassung dem Beklagten den Eingang seines Angebots mit einer

Aufzählung von Leistungen und Preisangaben. Sie fügte hinzu, eine

Bestellung erhalte der Beklagte ggf. von ihrem Stammhaus.

Am 26. Mai 1988 fand eine Besprechung statt, an der der Beklagte

und Mitarbeiter der Klägerin teilnahmen (Bl. 97 ff.). Es wurden

technische Einzelheiten festgelegt; Montagebeginn durch den

Beklagten sollte in der 35. Kalenderwoche sein.

Am 13. Juni 1988 richtete die Klägerin an den Beklagten ein

Schreiben wegen eines "Aufsetzrahmens" (Anl. K 44).

Am 29. Juni 1988 schrieb sie an ihn, der Auftrag sei bereits

mündlich erteilt (Anl. K 2). Grundlage seien das Angebot vom 11.

Mai 1988 sowie diverse Gespräche mit ihrem Hause und dem

Architekten. Das Schreiben enthält außerdem Angaben zu einer

Vertragsstrafe und zu einer Gewährleistungsfrist von 5 Jahren.

Ferner heißt es:

Gesamtfestpreis DM 171.000,00

Wie telefonisch mit Ihnen vereinbart, wurde der Auftrag aus

terminlichen Gründen vorab erteilt, jedoch mit dem Vorbehalt, daß

nach Vorlage entsprechender Wettbewerbsangebote der Gesamtpreis

endgültig festgelegt wird.

Am 12. Juli 1988 bestätigte die Klägerin dem Beklagten einen

Angebotspreis von netto 17.500,00 DM für eine Pylonspitze (Bl.

163). Die Entscheidung des Bauherrn falle kurzfristig.

Am 9. August 1988 fand eine weitere Besprechung statt (Anl. K

17). Es heißt, der Beklagte beginne in der 37. Kalenderwoche mit

der Montage. Ferner ist vermerkt, er habe den Montagegerüstpreis

(Pos. 6 der Bestellung) ohne Kenntnis der Örtlichkeiten bilden

müssen. So sei jetzt z.B. wegen Publikumsverkehrs eine zusätzliche

Abschottung der Treppe erforderlich. Wegen Mehrpreis sei mit H. zu

verhandeln.

Am 7. September 1988 schrieb die Klägerin an den Beklagten,

zwischenzeitlich lägen ihr Wettbewerbsangebote vor (letztes Blatt

im AH); sie bitte ihn, sich bezüglich der endgültigen

Preisfestlegung kurzfristig mit ihr in Verbindung zu setzen, um

einen Besuchstermin zu vereinbaren.

Am 14. Oktober 1988 beauftragte die Klägerin den Beklagten, für

netto 26.970,00 DM eine Beleuchtungsvorrichtung anzubringen (Anl. K

4).

In einem nicht vorliegenden Schreiben vom 6. Dezember 1988

äußerte der Beklagte sich zur Abrechnung. Die Klägerin antwortete

am 3. Januar 1989 (Anl. K 29), sie schlage vor, sich zu gegebener

Zeit in ihrem Hause zu treffen und dann nochmals gemeinsam dieses

Thema aufzugreifen. Basis sei der Liefer- und Leistungsumfang ihrer

Bestellung vom 29. Juni 1988.

Nachdem es aus Gründen, die streitig sind, zu technischen

Schwierigkeiten und zu Verzögerungen gekommen war, erklärte die

Klägerin mit Telefax vom 17. Februar 1989 (Anl. K 5), sie entziehe

dem Beklagten den Auftrag. Die Arbeiten ließ sie durch andere

Unternehmen zu Ende führen.

Die Klägerin hat vorgetragen, dem Beklagten sei der Auftrag

schon vor dem 29. Juni 1988 mündlich nach Maßgabe des im Schreiben

vom 11. Mai 1988 wiedergegebenen Angebots und unter Einbeziehung

der im Schreiben vom 29. Juni 1988 zusätzlich festgehaltenen

Bedingungen erteilt worden. Der Vorbehalt bezüglich einer

endgültigen Festlegung des Gesamtpreises nach Eingang von

Wettbewerbsangeboten sei mündlich vereinbart worden und habe ihr

die Möglichkeit geben sollen, die Vergütung herabzusetzen, wenn

sich herausstellen sollte, daß der Preis von 171.000,00 DM zu hoch

war. Durch die schriftliche Bestätigung habe der Preis verbindlich

werden sollen.

Gegenstand des Vertrages seien die komplette Lieferung und

Montage der Stahlkonstruktion, der Verkleidung der Lichterketten,

des Standgerüstes und der Strahler sowie die hierzu erforderliche

Statik einschließlich der Vornahme des Aufmaßes gewesen. Demgemäß

sei der Statiker N., der Nebenintervenient, von dem Beklagten

beauftragt worden.

Die Klägerin hat umfangreiche Ausführungen zum Verlauf der

Arbeiten, zu den nach ihrer Auffassung maßgeblichen Fristen und

Terminen und zu den dem Beklagten angelasteten Mängeln und

Verzögerungen gemacht. Hierzu wird insbesondere auf Seite 4 - 15

der Klageschrift nebst Anlagen K 3 bis 4 32 sowie auf Seite 11 - 14

des Schriftsatzes vom 3. Juli 1992 (Bl. 71 - 74) verwiesen. Ihr

habe deswegen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr

zugemutet werden können.

Der Beklagte sei für Mehrkosten und sonstige Schäden in Höhe von

821.630,19 DM verantwortlich, woraus sich nach Abzug seines

restlichen Werklohns von 147.970,00 DM eine Forderung von

673.660,19 DM ergebe. Wegen der Einzelbeträge nebst Erläuterungen

wird auf Seite 16 - 30 der Klageschrift und die Anlagen K 33 bis K

43 verwiesen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin die

Forderungen um 31.376,00 DM aus der Rechnung der Firma S. (Anl. K

37) ermäßigt.

Im ersten Rechtszug hat sie beantragt, den Beklagten zu

verurteilen, an sie 673.660,19 DM zuzüglich 7,5 % Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte und laut Protokoll vom 16. Juli 1993 auch der

Nebenintervenient haben Klageabweisung beantragt.

Der Beklagte hat vorgetragen, die Klage sei unzulässig, da die

Klägerin mit dem geltend gemachten Ersatzansprüchen schon in dem

Rechtsstreit des Statikers N. (18 O 227/90) gegenüber dessen

Honorarforderung aufgerechnet habe.

Ferner sei ihr Vorbringen zum Zustandekommen eines Vertrages

unzutreffend. Die erforderliche Bestätigung durch das Stammhaus

habe er nicht erhalten. Das Schreiben vom 26. Juni 1988 weiche

bezüglich der Gewährleistung und einer Vertragsstrafe sowie durch

die Erwähnung der Statik von den vorherigen Absprachen ab. Den

zusätzlichen Bedingungen habe er nicht zugestimmt. Die Statik sei

Sache der Klägerin, die schon vorher den Nebenintervinienten damit

beauftragt habe. Der Preis habe nach Vorlage der erwarteten

Wettbewerbsangebote endgültig festgelegt werden sollen.

Ihm selbst sei aufgrund der unzulänglichen Unterlagen, die er

von der Klägerin erhalten habe, nur eine überschlägige Kalkulation

möglich gewesen, was die Klägerin durch die Unterlagen veranlaßt

habe und was ihre Mitarbeiter als Fachleute auch schon vor dem

behaupteten Vertragsabschluß erkannt hätten. Er habe zunächst in

einen ruinösen Wettbewerb getrieben werden sollen, um hinterher der

Klägerin auch noch die volle Leistung der anderen Firma zu

bezahlen.

Mündlich habe er darauf aufmerksam gemacht, daß sich der

genannte Preis unter keinen Umständen halten lasse, da er sich bei

der Kalkulation geirrt habe. Die Klägerin verhalte sich treuwidrig,

wenn sie aufgrund der ihr vorliegenden Vergleichsangebote erkenne,

daß er sich verkalkuliert habe, und sie ihn trotzdem an einem

niedrigen Preis festhalten wolle. Er werde erst nach Vorlage der

Konkurrenzangebote abrechnen und könne die übliche Vergütung

beanspruchen.

Für etwaige Fehler des Statikers und dadurch bedingte

Verzögerungen sei er nicht verantwortlich. Auch darüber hinaus ist

der Beklagte den Behauptungen der Klägerin zu Vertragsverletzungen

entgegengetreten, ebenso ihren Ausführungen zur Höhe der Mehrkosten

und Schäden.

Der Nebenintervenient hat vorgetragen, die Schwierigkeiten, zu

denen es gekommen sei, seien darauf zurückzuführen, daß die

Klägerin sich nicht ausreichend um das Bauvorhaben gekümmert und

wiederholt die Planung geändert habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens im ersten

Rechtszug wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils

verwiesen, der seinerseits auf die gewechselten Schriftsätze und

Anlagen Bezug nimmt.

Nachdem das Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 16.

Juli 1993 darauf hingewiesen hatte, daß es den von der Klägerin

behaupteten Vertrag als wucherähnlich und sittenwidrig und demgemäß

als nichtig ansehe, hat es durch Urteil vom 3. September 1993 die

Klage mit dieser Begründung abgewiesen. Es hat hinzugefügt, der

Hinweis in der mündlichen Verhandlung genüge den Anforderungen des

§ 278 Abs. 3 ZPO. Sonstige Maßnahmen seien nicht angebracht

gewesen, zumal die Klägerin selbst nicht einen Schriftsatznachlaß

beantragt habe. Auf den weiteren Inhalt der Entscheidungsgründe

wird verwiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 15. September 1993 zugestellte

Urteil am 15. Oktober 1993 Berufung eingelegt und hat das

Rechtsmittel nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 15.

Dezember 1993 an diesem Tage begründet.

Sie trägt vor, das Urteil des Landgerichts sei ein

Óberraschungsurteil. Ihr sei nicht das rechtliche Gehör gewährt

worden. Der rechtliche Gesichtspunkt des § 138 BGB sei vor der

mündlichen Verhandlung durch niemanden beachtet worden. Auch der

Beklagte sei ständig und noch nach der mündlichen Verhandlung von

der Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen. Auffällig sei die

ausführliche Begründung des Landgerichts zur Rechtfertigung seines

Vorgehens.

Für sie habe keine Veranlassung bestanden, die

Konkurrenzangebote vorzulegen, die ihrem Prozeßbevollmächtigten im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch gar nicht bekannt gewesen

seien.

Der Vertrag verstoße im übrigen nicht gegen § 138 BGB. Zu einem

objektiven Mißverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen

müsse eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten, an der es fehle. Der

Beklagte habe das Angebot selbst verfaßt und lege nicht dar, worin

der Kalkulationsirrtum bestehe. Einen derartigen Irrtum habe sie

auch nicht erkannt. Daß der Preis des Beklagten sehr günstig

gewesen sei, habe sie erst aus den nach der Kündigung eingeholten

Angeboten ersehen. Sonst hätte sie nicht mit der Firma H. einen

Preis von 677.000,00 DM vereinbart. Ihr eigener Leistungsanteil

habe einen Wert von etwa 500.000,00 DM. Nach der Rechtsprechung des

BGH führe auch ein erkannter Kalkulationsirrtum nicht zur

Sittenwidrigkeit, sondern nur zu einer Hinweispflicht. Es komme ein

Anfechtungsrecht in Betracht, das aber nicht ausgeübt worden

sei.

Die Klägerin macht ferner noch Ausführungen zu einigen

Schadenspositionen.

Die Parteien haben am 27. Januar 1994 zunächst einen

außergerichltichen Vergleich abgeschlossen (Bl. 260 f.), wobei sie

sich vorbehalten haben, von dieser Vereinbarung bis zum 7. Februar

1994 per Telefax, das dem jeweiligen Bevollmächtigten zugehen

müsse, zurückzutreten.

Der Beklagte hat mit Anwaltsschreiben vom 1. Februar 1994 (Bl.

264) einen Widerruf erklärt.

Die Klägerin meint hierzu, der Widerruf sei unwirksam, da er

entgegen der Vereinbarung im Vergleich nicht mittels Telefax

erklärt worden sei. Für den Fall, daß das Berufungsbericht diese

Ansicht teile, werde sie ihre Klageforderung auf die

Vergleichssumme ermäßigen und den Rechtsstreit im übrigen in der

Hauptsache für erledigt erklären.

Sie beantragt jedoch,

unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den

Beklagten zu verurteilen, an sie 642.284,19 DM nebst 7,5 % Zinsen

seit dem 25. März 1992 zu zahlen, hilfsweise, das Urteil des

Landgerichts aufzuheben und den Rechtsstreit zur Entscheidung an

das Landgericht zurückzuverweisen,

ihr nachzulassen, eventuell erforderliche Sicherheiten auch im

Wege der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank oder

öffentlichrechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung der Gegenseite zurückzuweisen, hilfsweise, jedoch

nur, soweit gesetzlich zulässig, Vollstreckungsnachlaß gegen

Sicherheitsleistung zu gewähren, wobei Bankbürgschaft zugelassen

wird.

Er trägt vor, seine Kostenermittlung stelle angesichts der

unzulänglichen Unterlagen nur eine Óberschlagsschätzung dar. Das

sei der Klägerin bekannt gewesen.

Von den Leistungen, für die mit der Firma H. ein Preis von

676.894,00 DM vereinbart worden sei, entfalle der Hauptteil auf

seine Arbeiten. Demgemäß habe die Klägerin schon bei seiner

Beauftragung von der Óbervorteilung gewußt.

Weiter liege es nahe, daß auch die Klägerin sich verkalkuliert

habe, als sie schon am 28. März 1988 den Auftrag der Firma H.

angenommen habe.

Er habe sich auch nicht mit einer Preisanpassung nur nach unten

einverstanden erklärt. Es seien Meinungsverschiedenheiten

entstanden, ob sein Angebotspreis von ca. 80.000,00 DM sich auf

einen Pylon oder auf zwei Pylone bezogen habe. Deshalb habe

sichergestellt werden sollen, daß der Preis neu festgelegt werden

könne.

Das Urteil des Landgerichts sei kein Óberraschungsurteil. Er

habe ständig die Óbervorteilung durch die Klägerin geltend gemacht

und sie zur Vorlage der Vergleichsangebote aufgefordert, was sie

jedoch ignoriert habe. Ihr Prozeßbevollmächtigter habe im übrigen

in der mündlichen Verhandlung ausgiebig Gelegenheit gehabt,

Erklärungen abzugeben bzw. einen Schriftsatznachlaß oder Vertagung

zu beantragen.

Er, der Beklagte, mache jetzt mit einem Mahnbescheid vom 23.

Dezember 1993 die übliche Vergütung geltend. Er habe gearbeitet

aufgrund der Zusage der Klägerin, daß die Konkurrenzangebote

vorgelegt würden und daß dann ein Werklohn vereinbart werde. Die

Klägerin verstoße gegen Treu und Glauben, weil sie sich daran nicht

halte. Ihre Auslegung, es sei nur eine Preisanpassung nach unten

vereinbart, dürfte für das Landgericht ausschlaggebend gewesen

sein, den Vertrag als sittenwidrig zu beurteilen. Darauf hätte es

vor der mündlichen Verhandlung hinweisen können, aber nicht

müssen.

Die Auslegung der Klausel durch die Klägerin und die

Verweigerung der Vorlage der Konkurrenzangebote sei ein eindeutiger

Hinweis auf ihre verwerfliche Gesinnung. Er, der Beklagte, habe

sich mit Schreiben vom 1. Dezember 1988 auf einen

Kalkulatitonsirrtum berufen; die Kalkulation, die eine einfache

Trägerkonstruktions zum Gegenstand gehabt habe, habe er

beigefügt.

Die Statik habe nicht zu seinem Auftrag gehört, und für die

Verzögerungen seien weder er noch der Statiker verantwortlich.

Auch der Beklagte äußert sich zu der Höhe der geltend gemachten

Ansprüche. Insbesondere sei die Rechnung der Firma S. nicht

prüffähig; die Klägerin habe auch gegen die

Schadensminderungspflicht verstoßen.

Auffällig sei, daß sie die volle, nach ihrer Ansicht vereinbarte

Vergütung in Abzug bringe. Daraus müsse man schließen, daß er alle

Arbeiten erbracht habe.

Der Widerruf des Vergleichs sei wirksam erklärt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im

zweiten Rechtszug wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung hat der

Beklagte persönlich erklärt, er habe sich nicht verkalkuliert.

Seine ungefähre Preisermittlung habe sich auf den damaligen Umfang

des vorgesehenen Auftrags bezogen und habe überprüft werden

sollen.

Der Nebenintervenient ist im zweiten Rechtszug nicht

vertreten.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin führt im Umfang der

Anfechtung des landgerichtlichen Urteils zu dessen Aufhebung und

zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, denn es ist zu

seinem Urteil aufgrund eines nicht ordnungsgemäßen Verfahrens bei

der Anwendung von § 278 ZPO gelangt (vgl. § 539 ZPO).

§ 278 Abs. 3 ZPO, wonach das Gericht auf einen rechtlichen

Gesichtspunkt, den die Partei erkennbar übersehen oder für

unerheblich gehalten hat, seine Entscheidung nur stützen darf, wenn

es Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, hat das Landgericht

allerdings insofern beachtet, als es in der mündlichen Verhandlung

vom 16. Juli 1993 auf die Möglichkeit einer Nichtigkeit nach § 138

BGB hingewiesen hat, wie es zweifellos geboten war. Beide Parteien

hatten bei den Vertragsverhandlungen und bei der anschließenden

monatelangen Zusammenarbeit eine Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit

ihrer Rechtsbeziehungen nicht in Erwägung gezogen und gingen auch

im Rechtsstreit trotz zahlreicher wechselseitiger Vorwürfe von der

Wirksamkeit des Vertrages aus. Die Klägerin berief sich auf

Vertragsverletzungen und machte vertragliche Ersatzansprüche

geltend, der Beklagte trug vor, ihm stehe ein vertraglicher

Werklohnanspruch zu. Daß er sich bereits darauf berufen hatte, der

von der Klägerin zugrunde gelegte Preis und mehrere sonstige

Vertragsbedingungen führten dazu, daß er übervorteilt werde, ändert

nichts daran, daß die Möglichkeit einer Sittenwidrigkeit noch nicht

angesprochen worden war.

Der Hinweis in der mündlichen Verhandlung wurde jedoch für sich

allein nicht den Anforderung des § 278 ZPO gerecht, der Ausdruck

der Gewährung rechtlichen Gehörs ist. Den Parteien hätte

Gelegenheit gegeben werden müssen, ihr Vorbringen in tatsächlicher

Hinsicht schriftsätzlich zu ergänzen.

Es kann offenbleiben, wie zu verfahren ist, wenn ausschließlich

eine zuvor nicht beachtete Rechtsnorm zu erörtern ist, denn der

vorliegende Fall zeichnet sich darüber aus, daß bei einer Prüfung

der Schlüssigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 138 BGB nicht nur

schon vorgetragenen Tatsachen eine neue Bedeutung zukam, sondern

die Grundlagen für eine abschließende Beurteilung ersichtlich

unzulänglich waren und durch die Parteien ergänzt werden konnten.

Jedenfalls in derartigen Fällen muß das Gericht auch hierauf

hinwirken (vgl. BGH NJW 1981/1378; OLG München OLGZ 1979/355; OLG

Schleswig SHAnz 1982/29; NJW 1983/347; 1986/3146; OLG Düsseldorf

NJW 1989/1489; NJW-RR 1992/1404; Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., §

278 Rn. 8; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 278 Rn.

20).

Aufgrund des rechtlichen Hinweises wurden andere

Tatsachenkomplexe bedeutsam. Das Landgericht hat auch selbst

gesehen, daß die Grundlagen seiner Entscheidung lückenhaft waren

und daß Ergänzungen möglich gewesen wären. So hat es bei der

Annahme eines groben Mißverhältnisses zwischen den beiderseitigen

Leistungen Folgerungen aus der Gegenüberstellung des Preises für

die Pylone im Angebot des Beklagten in Höhe von 88.000,00 DM und in

der Rechnung der Firma S. in Höhe von 532.175,13 DM gezogen. Es hat

dabei zugrunde gelegt, daß eine Ersatzvornahme üblicherweise teurer

wird als der ursprüngliche Vertragspreis, hat jedoch mangels

näherer Anhaltspunkte eine Eingrenzung nicht vornehmen können.

Vor allem aber hat es aus dem krassen Mißverhältnis auf eine

grobe Fahrlässigkeit der Klägerin und eine verwerfliche Gesinnung

bei der Ausnutzung eines Kalkulationsirrtums geschlossen, wofür

eine Vermutung spreche. Die Klägerin habe nichts vortragen können,

um diese Vermutung zu entkräften. Alles, was das Landgericht dann

weiter hierzu ausgeführt hat, beruht auf der Folgerung, die

Klägerin habe sich einen von ihr erkannten oder wegen grober

Fahrlässigkeit nicht erkannten Irrtum des Beklagten zunutze

gemacht. Zu dem Kalkulationsirrtum hatte die Klägerin, wie das

Landgericht hervorhebt, bis dahin die Ansicht vertreten, dieser

gehe sie nichts an. Auch daß sie zu der Vermutung bezüglich einer

verwerflichen Gesinnung und insbesondere zu ihrem Kenntnisstand im

maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie ferner zum

Zustandekommen der Angebotssumme des Beklagten nichts Näheres

vorgetragen hatte, beruhte offensichtlich darauf, daß sie diesen

Umständen zuvor eine rechtliche Bedeutung für ihren Klageanspruch

nicht beigemessen hatte, während es andererseits nicht zweifelhaft

sein konnte, daß sie, jedoch nicht ihr Prozeßbevollmächtigter in

der mündlichen Verhandlung imstande war, das Vorbringen im Hinblick

auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt zu vervollständigen.

Auch § 278 Abs. 4 geht davon aus, daß ein neuer Termin

erforderlich werden kann. Das gilt insbesondere bei Rechtsfragen,

die eine umfangreiche neue Sachprüfung voraussetzen.

Es kommt hinzu, daß nach § 273 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Gericht die

erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen

hat. Dazu gehören auch diejenigen Hinweise nach § 278 Abs. 3 bzw. §

139 ZPO, zu denen sich ein Prozeßbevollmächtigter voraussichtlich

ohne Vorbereitung nicht äußern kann. Der Termin zur mündlichen

Verhandlung vom 16. Juli 1993 war immerhin schon Ende Oktober 1992

bestimmt worden.

Wenn den Parteien nicht im ausreichenden Maße Gelegenheit

gegeben wird, einem Hinweis gem. § 278 Abs. 3 ZPO Rechnung zu

tragen, so wird der Streit hierüber zwangsläufig in die zweite

Instanz verlagert.

Es handelt sich auch nicht um die Frage einer entsprechenden

Anwendung des § 283 ZPO. Diese mag in Betracht kommen, wenn es

lediglich darum geht, daß sich verschiedene Rechtsauffassungen

gegenüberstehen. Rechtliche Argumente können ohnehin noch nach der

mündlichen Verhandlung vorgebracht werden, und durch die Festlegung

einer Frist wird für die Beratungen des Gerichts und die Abfassung

der Entscheidung klargestellt, bis wann mit zusätzlichen

Ausführungen zu rechnen ist.

Die Zurückweisung ist geboten, denn der Rechtsstreit ist nicht

unabhängig von dem Verfahrensmangel zur Endentscheidung reif.

Der Vergleich der Parteien ist wirksam widerrufen worden. Es

spricht nichts dafür, daß die Erklärung nicht durch einen Brief

übermittelt werden konnte und daß ein Telefax

Gültigkeitsvoraussetzung war.

Ferner kann nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens eine

Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Vertrages der Parteien nicht

ohne weiteres bejaht werden.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Klägerin es

ausgeräumt hat, daß zwischen den beiderseitigen Leistungen ein

krasses Mißverhältnis bestanden hat. Offen sind jedenfalls die

subjektiven Voraussetzungen für die Annahme eines wucherähnlichen

Geschäfts für den maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Es ist streitig, welche Kenntnisse die Klägerin gehabt hat, aus

denen auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen werden könnte.

Darüber hinaus wird der vom Landgericht zugrundegelegte

Kalkulationsirrtum von ihm selbst in Frage gestellt.

Erst recht sind sämtliche sonstigen Streitpunkte ungeklärt.

Ein Vorgehen nach § 540 ZPO ist unter diesen Umständen nicht

sachdienlich.

Die Kostenentscheidung ist vom Landgericht zu treffen. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - angebracht

wegen § 775 Nr. 1 ZPO - beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer beider Parteien:

642.254,19 DM

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