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LAG Niedersachsen · Urteil vom 23. August 2010 · Az. 9 Sa 1616/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LAG Niedersachsen

  • Datum:

    23. August 2010

  • Aktenzeichen:

    9 Sa 1616/09

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 50870

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der Kl√§gerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009, Az.: 13 Ca 22/09, unter Zur√ľckweisung der Berufung im √úbrigen teilweise abge√§ndert und wie folgt gefasst:

a)

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl√§gerin 761,05 Euro brutto zuz√ľglich Zinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen.

b)

Im √úbrigen wird die Klage abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 57 %, die Beklagte zu 43 % zu tragen.

3.

Die Revision wird f√ľr die Beklagte, jedoch nicht f√ľr die Kl√§gerin zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten √ľber eine Einmalzahlung f√ľr das Jahr 2008 in unstreitiger H√∂he. Die Kl√§gerin ist auf Grund ihres Dienstvertrages (Bl. 6 f. d. A.) seit 01.01.1992 als Mitarbeiterin zun√§chst des Vereins f√ľr Gemeindediakonie A-Stadt e. V., nach Rechtsnachfolge der Beklagten mit einer monatlichen Mindestarbeitszeit von zuletzt 140 Stunden besch√§ftigt. ¬ß 2 des Dienstvertrages lautet:

"F√ľr das Dienstverh√§ltnis gelten das gemeinsame Mitarbeitergesetz vom 14.03.1978 (kirchliches Amtsblatt D-Stadt Seite 33 und die Dienstvertragsordnung vom 16.05.1983 (kirchliches Amtsblatt D-Stadt Seite 65) in der jeweils geltenden Fassung."

Die f√ľr die Ausgestaltung der Dienstvertragsordnung zust√§ndige Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission hat am 10.06.2008 u. a. folgenden Beschluss gefasst:

"Arbeitsrechtsregelung zur √Ąnderung der Dienstvertragsordnung und zur Gew√§hrung von Einmal- und Ausgleichszahlungen sowie der Gew√§hrung einer Jahressonderzahlung 2008

vom 10. Juni 2008

Aufgrund des ¬ß 15 a des Kirchengesetzes der Konf√∂deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen √ľber die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz ‚Äď MG) vom 11. M√§rz 2000 (Kirchl. Amtsbl. D-Stadt S. 92), zuletzt ge√§ndert durch das Kirchengesetz der Konf√∂deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur √Ąnderung des Mitarbeitergesetzes vom 10. M√§rz 2007 (Kirchl. Amtsbl. D-Stadt S. 131), hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission Folgendes beschlossen:

Artikel 1

60. √Ąnderung der Dienstvertragsordnung

Auf Grund des ¬ß 26 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Konf√∂deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen √ľber die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz ‚Äď MG) vom 11. M√§rz 2000 (Kirchl. Amtsblatt D-Stadt Seite 92), zuletzt ge√§ndert durch das Kirchengesetz der Konf√∂deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur √Ąnderung des Mitarbeitergesetzes vom 10. M√§rz 2007 (Kirchl. Amtsblatt D-Stadt Seite 131), hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission die Dienstvertragsordnung vom 16. Mai 1983 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2000 (Kirchl. Amtsblatt D-Stadt Seite 161), zuletzt ge√§ndert durch die 59. √Ąnderung der Dienstvertragsordnung vom 26. November 2007 (Kirchl. Amtsblatt D-Stadt Seite 242), wie folgt ge√§ndert:

1. Es wird folgender ¬ß 2 b eingef√ľgt:

"§ 2 b   Zuwendungstarifverträge

Die Tarifvertr√§ge √ľber eine Zuwendung sind nicht anzuwenden".

2. ....

Artikel 2 ¬† Arbeitsrechtsregelung √ľber Einmal- und Ausgleichszahlungen und die Gew√§hrung einer Jahressonderzahlung 2008 (ARR ‚Äď Einmalzahlungen)

§ 1 Einmalzahlung im Jahr 2008

(1) Mitarbeiterinnen, deren Dienstverh√§ltnis unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung f√§llt, erhalten mit den Bez√ľgen f√ľr den Monat Juli 2008 folgende Einmalzahlung:

Mitarbeiterinnen in den Verg√ľtungs -/Lohngruppen

VergGr. X bis Vc, ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†VergGr. Kr. I bis Va, ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†LohnGr. 1 bis 8¬į ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†910 Euro ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†VergGr. Vb bis III, ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†VergGr. lib, ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†VergGr. lia nach Aufstieg aus VergGr. III und k√ľnftiger Zuordnung zur E 12, ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†VergGr. Kr. VI bis XIII, ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†LohnGr. 9 ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†610 Euro ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†VergGr. IIa (ohne Aufstieg aus VergGr. III), ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†VergGr. Ib bis I ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†210 Euro ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†(2) Mitarbeiterinnen, auf deren Dienstverh√§ltnis einer der nachstehenden Tarifvertr√§ge Anwendung findet

a) Manteltarifvertrag f√ľr Auszubildende (Mantel-TV Azubi),

b) Tarifvertrag √ľber die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt),

erhalten mit den Bez√ľgen f√ľr den Monat Juli 2008 eine Einmalzahlung in H√∂he von 300 Euro.

(3) ...

(4) ...

(5) ...

¬ß 2 Ausgleichszahlung f√ľr das Jahr 2008

(1) Die Mitarbeiterinnen, deren Dienstverh√§ltnis unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung f√§llt, erhalten eine Ausgleichszahlung f√ľr jeden Kalendermonat des Jahres 2008 in H√∂he von 2,9 v. H. (= 34,8 v. H.) der Bemessungsgrundlage nach Absatz 2. Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbetr√§gen, mit den Bez√ľgen f√ľr den Monat August 2008 f√ľr das erste Kalenderhalbjahr 2008 und mit den Bez√ľgen f√ľr den Monat Dezember 2008 f√ľr das zweite Kalenderhalbjahr 2008.

(2) ...

(3) ...

§ 3 Jahressonderzahlung 2008

(1) Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung fällt und die am 1. Dezember 2008 im Dienstverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

(2) Die Jahressonderzahlung betr√§gt bei Mitarbeiterinnen in den Verg√ľtungs/Lohngruppen

...."

¬ß 15 a des Kirchengesetzes der Konf√∂deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen √ľber die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz-MG) vom 11.03.2000 in der Fassung vom 10.03.2000 lautet:

"Arbeitsrechtsregelungen

(1)

Arbeitsrechtsregelungen sind die Beschl√ľsse der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission in den F√§llen der ¬ß¬ß 22 und 26 sowie die im Wege des ¬ß 27 √ľbernommenen Regelungen, ferner die Beschl√ľsse und Entscheidungen der Schlichtungskommission nach ¬ß 29 sowie die Regelungen, die durch einstimmige Annahme eines Beschlusses der Schlichtungskommission gem√§√ü ¬ß 29 Abs. 5 zustande kommen.

(2)

Arbeitsrechtsregelungen nach § 1 sind verbindlich und wirken normativ.

(3)

Es d√ľrfen nur Dienstvertr√§ge abgeschlossen werden, die den Arbeitsrechtsregelungen nach Absatz 1 entsprechen."

In dem Mitarbeitergesetz vom 14.03.1978 war § 15 a nicht enthalten.

Mit am 13.01.2009 beim Arbeitsgericht Hannover eingegangener Klage, der Beklagten am 17.01.2009 zugestellt, verlangt die Kl√§gerin die ihr anteilig in unstreitiger H√∂he zustehende Einmalzahlung f√ľr das Jahr 2008 sowie die Feststellung der Anwendung der Beschl√ľsse der arbeits- und dienstrechtlichen Kommission auf ihr Arbeitsverh√§ltnis.

Sie hat beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an die Kl√§gerin 761,05 Euro brutto zuz√ľglich Zinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen.

2.

festzustellen, dass auf das Arbeitsverh√§ltnis der Parteien die Beschl√ľsse der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konf√∂deration ev. Kirchen in Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Klägerin die Einmalzahlung 2008 nicht zustehe, weil sie nicht unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung falle. Auch aus der vertraglichen Bezugnahme der Dienstvertragsordnung ergebe sich nichts Anderes, weil Artikel 2 des Beschlusses der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vom 10.06.2008 nicht Teil der Dienstvertragsordnung sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. F√ľr den Inhalt der Entscheidungsgr√ľnde wird auf das Urteil vom 24.11.2009 verwiesen.

Gegen das der Kl√§gerin am 26.11.2009 zugestellte Urteil wendet sich ihre am 18.12.2009 per Fax-Schriftsatz eingegangene Berufung, die mit am 26.01.2010 eingegangenem Fax-Schriftsatz begr√ľndet wurde.

Die Kl√§gerin verweist zun√§chst darauf, dass der Arbeitsvertrag als allgemeine Gesch√§ftsbedingung der Inhaltskontrolle unterliege. Sie behauptet, dass bislang immer alle Beschl√ľsse der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission auf ihr Arbeitsverh√§ltnis angewendet worden seien. Aus der Inbezugnahme des Arbeitsvertrages auf die Dienstvertragsordnung folge, dass sie auch unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung falle. Dies gelte schon deswegen, weil die Dienstvertragsordnung keine normative Wirkung habe. Hinsichtlich des Feststellungsantrages vertritt sie die Auffassung, dass es sich nicht um einen Globalantrag handele, weil grunds√§tzlich alle Beschl√ľsse auf das Arbeitsverh√§ltnis anzuwenden seien, unabh√§ngig davon welche konkrete inhaltliche Regelung sie im Einzelfall h√§tten.

Sie beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009 (Az.: 13 Ca 22/09)

1.

die Beklagte zu verurteilen, an die Kl√§gerin 761,05 Euro brutto zuz√ľglich Zinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen.

2.

festzustellen, dass auf das Arbeitsverh√§ltnis der Parteien die Beschl√ľsse der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konf√∂deration ev. Kirchen in Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zur√ľckzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung. Auf den Schriftsatz vom 01.04.2010 wird Bezug genommen.

Gr√ľnde

A)

I.

Die Berufung, die sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1 richtet, ist ohne Weiteres zul√§ssig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und statthaft (¬ß¬ß 64, 66 ArbGG, ¬ß¬ß 519, 520 ZPO). Die Statthaftigkeit der Berufung im Sinne des ¬ß 64 Abs. 2 b ArbGG folgt daraus, dass die Kl√§gerin insgesamt auf Grund der Abweisung des Feststellungsantrages mit einem Wert des Beschwerdegegenstandes, der 600,00 Euro √ľbersteigt, beschwert ist. Der Feststellungsantrag ist vom Arbeitsgericht zutreffend mit 1.000,00 Euro festgesetzt worden. Insgesamt ist die Kl√§gerin mit 1.544,00 Euro beschwert.

II.

Die Kl√§gerin hat Anspruch auf die Einmalzahlung f√ľr das Jahr 2008 in unstreitiger H√∂he. Der Anspruch folgt aus ¬ß 2 des Dienstvertrages der Kl√§gerin i. V. m. Artikel 2 ¬ß 1 Abs. 1 des Beschlusses der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission √ľber die Arbeitsrechtsregelungen vom 10.06.2008.

1.

Die H√∂he des eingeklagten Betrages ist unstreitig und rechnerisch zutreffend. Die Kl√§gerin ist in Verg√ľtungsgruppe VIII BAT eingruppiert, so dass ihr entsprechend ihrer Arbeitszeit 140/167 Einmalzahlung von 910,00 Euro zustehen.

2.

Der Anspruch ist innerhalb der Ausschlussfrist gemäß § 35 der Dienstvertragsordnung geltend gemacht worden.

3.

Der Anspruch folgt aus der Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung in § 2 des Dienstvertrages.

a)

Das ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrages. Bei der Verweisungsklausel in ¬ß 2 des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine allgemeine Gesch√§ftsbedingung im Sinne von ¬ß 305 Abs. 1 BGB, die der Inhaltskontrolle entsprechend den ¬ß¬ß 305 ff. BGB unterliegt. Die Bezugnahmeklausel ist nur einer eingeschr√§nkten Inhaltskontrolle zug√§nglich, da die Verweisungsklausel selbst keinen eigenen kontrollf√§higen Inhalt hat. Den Anforderungen des Transparenzgebotes des ¬ß 307 Abs. 1 Satz BGB gen√ľgt sie (vgl. BAG vom 18.11.2009, 4 AZR 493/08, NZA 2010, Seite 599 ff. Rn. 19 ff.). Sie ist hinreichend bestimmbar, weil sie vom Wortlaut eindeutig auf die Dienstvertragsordnung in der jeweils geltenden Fassung und das Mitarbeitergesetz verweist. Dieser Bestimmbarkeit steht auch nicht entgegen, dass in einem weiteren Schritt gepr√ľft werden muss, ob der Beschluss der Dienst- und Arbeitsrechtlichen Kommission Inhalt der Dienstvertragsordnung ist oder nicht. Das ist eine Frage der Auslegung des Beschlusses, nicht des Arbeitsvertrages.

b)

Durch den Hinweis auf das Mitarbeitergesetz vom 14.03.1978 werden keine inhaltlichen arbeitsrechtlichen Regeln in Bezug genommen, da das Mitarbeitergesetz ‚Äď unabh√§ngig davon dass ¬ß 15 a des Mitarbeitergesetzes zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses noch nicht in Kraft war ‚Äď keine materiellen Arbeitsbedingungen enth√§lt. Es regelt √ľberwiegend organisatorische Fragen, z. B. in welchem Verfahren und durch welche Zust√§ndigkeiten Arbeitsrechtsregelungen beschlossen werden. Bereits ¬ß 8 des Mitarbeitergesetzes aus dem Jahre 1978 sah vor, dass Dienstvertr√§ge nach den Bestimmungen der Dienstvertragsordnung abgeschlossen werden, die nach den Vorschriften des Kirchengesetzes in Kraft treten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Mitarbeitergesetz vom 11.03.2000 auf das Arbeitsverh√§ltnis der Kl√§gerin anzuwenden ist bzw. vom Arbeitsvertrag in Bezug genommen wird. Ma√ügeblich ist, dass die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission nach den Vorschriften des Mitarbeitergesetzes t√§tig wird und die hierdurch beschlossenen Regelungen der Dienstvertragsordnung auf das Arbeitsverh√§ltnis durch Inbezugnahme √ľber den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

4.

¬ß 2 des Dienstvertrages nimmt auch Artikel 2 ¬ß 1 des Beschlusses der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vom 10.06.2008 in Bezug. Die Beschl√ľsse der Dienst- und Arbeitsrechtlichen Kommission sind, obwohl sie keine normative Wirkung entfalten als Kollektivvereinbarungen besonderer Art nach den f√ľr die Tarifauslegung ma√ügebenden Grunds√§tzen auszulegen (BAG vom 18.11.2009 a. a. O. Rn. 29 f√ľr die Auslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien).

a)

Der Beschluss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission ist insgesamt mit der √úberschrift Arbeitsrechtsregelung zur √Ąnderung der Dienstvertragsordnung und zur Gew√§hrung von Einmal- und Ausgleichszahlungen sowie der Gew√§hrung einer Jahressonderzahlung 2008 √ľberschrieben. Die Kommission selbst bringt im Eingangssatz zum Ausdruck, dass sie auf Grund ¬ß 15 a des Mitarbeitergesetzes die folgenden Beschl√ľsse √ľber Artikel 1 bis 3 erfasst. Folgerichtig wird die in der Dienstvertragsordnung enthaltene Verweisung auf die Zuwendungstarifvertr√§ge des √∂ffentlichen Dienstes zun√§chst aufgehoben, weil in Artikel 2 die Einmal- und Ausgleichszahlungen und Jahressonderzahlungen neu geregelt werden. Es handelt sich hierbei um eine √Ąnderung der Dienstvertragsordnung im Sinne des ¬ß 26 Abs. 2 Mitarbeitergesetz. Nach dem Inhalt der Gesamtregelung handelt es sich sowohl bei der Aufhebung der urspr√ľnglichen Verweisung auf die Zuwendungstarifvertr√§ge in der Dienstvertragsordnung als auch bei der Neuregelung in Artikel 2 des Beschlusses um Regelungen der Dienstvertragsordnung. Die Dienst- und Arbeitsrechtliche Kommission selbst geht davon aus, dass sie auf Grund ¬ß 15 a Mitarbeitergesetz t√§tig wird. Dass die Kommission selbst ihre Beschl√ľsse f√ľr normativ h√§lt, ist dabei unbeachtlich. Bereits aus dem Wortlaut des ¬ß 15 a Mitarbeitergesetz folgt zumindest nicht eindeutig, dass den Beschl√ľssen kirchenrechtlich normative Wirkung zukommen soll, denn ¬ß 15 a Abs. 2 MG sieht einerseits verbindliche und normative Wirkung f√ľr Arbeitsrechtsregelungen vor, 15 a Abs. 3 Mitarbeitergesetz wiederum verlangt jedoch, dass die Dienstvertr√§ge den Arbeitsrechtsregelungen nach Abs. 1 entsprechen m√ľssen, geht also offensichtlich von einer erforderlichen Inbezugnahme des Arbeitsvertrages aus. Das hei√üt, dass auch nach dem Mitarbeitergesetz eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Arbeitsrechtsregelungen erforderlich ist, damit sie im Arbeitsverh√§ltnis Wirkung entfalten. Von dieser arbeitsvertraglichen Bezugnahme im Dienstvertrag der Kl√§gerin sind die Beschl√ľsse der Kommission vom 10.06.2008 erfasst.

b)

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus der fehlenden √úberschrift zu Artikel 2 des Beschlusses vom 10.06.2008 und dem fehlenden Hinweis auf ¬ß 26 Abs. 2 des Kirchengesetzes gegen√ľber Artikel 1 auch nicht, dass die in Artikel 2 enthaltene Regelung keine Arbeitsrechtsregelung im Sinne der Dienstvertragsordnung sein soll. W√ľrde man dieser Auffassung folgen, h√§tte dieses zur Folge, dass die Kommission inhaltliche Regelungen der Dienstvertragsordnung, auf die der Arbeitsvertrag Bezug nimmt, gem√§√ü ¬ß 15 a, ¬ß 26 Abs. 2 Mitarbeitergesetz aufheben kann, ohne Neuregelungen √ľber Verg√ľtungen und Sonderzahlungen zu treffen. Die Verweisung aus dem Arbeitsvertrag auf die Dienstvertragsordnung liefe dann leer. Das entspricht nicht den Vorgaben des Mitarbeitergesetzes, auf Grund dessen die Kommission t√§tig war. Nach ¬ß 9 Abs. 1 Mitarbeitergesetz werden die Dienstvertr√§ge nach den Bestimmungen einer Dienstvertragsordnung abgeschlossen, die nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes in Kraft tritt. Das ist unver√§ndert gegen√ľber ¬ß 8 Mitarbeitergesetz 1978. Es ist zutreffend, dass die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission auch Beschl√ľsse fassen kann, die die Dienstvertragsordnung nicht betreffen. Bei einem einheitlichen Beschluss wie dem vom 10.06.2008, ist jedoch davon auszugehen, dass die Dienstvertragsordnung auch Artikel 2 umfassen sollte. Dass Artikel 2 nicht in die aktuelle Dienstvertragsordnung als Text aufgenommen wurde, steht der Qualifizierung der Regelung als Dienstvertragsordnung nicht entgegen. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Regelung, die nur f√ľr einmalige Zahlungen gelten sollte, nicht in die aktuelle Textfassung √ľbernommen wird.

c)

Artikel 2 ¬ß 1 Abs. 1 des Beschlusses der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission √ľber die Arbeitsrechtsregelungen vom 10.06.2008 erfasst auch das Arbeitsverh√§ltnis der Kl√§gerin. Der Verweis auf den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung steht dem nicht entgegen. Es ist zutreffend, dass ¬ß 1 Abs. 1 der Dienstvertragsordnung einen Geltungsbereich regelt: "Diese Dienstvertragsordnung ist auf alle privatrechtlichen Dienstverh√§ltnisse der MitarbeiterInnen anzuwenden, die von Anstellungstr√§gern nach ¬ß 3 des Mitarbeitergesetzes angestellt werden. Anstellungstr√§ger sind die Konf√∂deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die evangelisch-lutherische Landeskirche in D-Stadt, die evangelisch-lutherische Landeskirche D-Stadt, die evangelisch-lutherische Kirche in D-Stadt und die ihre Aufsicht unterstehenden K√∂rperschaften, Anstalten und Stiftungen des √∂ffentlichen Rechtes.". Dar√ľber f√§llt die Beklagte unstreitig nicht. Der Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung wird jedoch durch die Inbezugnahme im Dienstvertrag hergestellt. Ein Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung existiert schon deswegen nicht, weil sie keine normative Wirkung hat. Damit unterf√§llt die Kl√§gerin dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung. Das galt bei Abschluss des Dienstvertrages und gilt auch f√ľr die Einmalzahlung im Jahre 2008 nach Rechtsnachfolge. Die Verweisung im Arbeitsvertrag gilt auch nach dem √úbergang des Arbeitsverh√§ltnisses auf einen Rechtsnachfolger, da eine √Ąnderung des Arbeitsvertrages nicht vorgenommen wurde.

B.

Die Berufung gegen die Abweisung des Feststellungsantrages zu 2) ist unbegr√ľndet.

I.

Die Berufung gen√ľgt den Anforderungen des ¬ß 520 Abs. 2 Nr. 2 ‚Äď 4 ZPO. Nach dieser Norm muss die Berufungsbegr√ľndung, soweit hier von Interesse, die Bezeichnung der Umst√§nde enthalten, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit f√ľr die angefochtene Entscheidung ergibt. Allein schon aus der Berufungsbegr√ľndung sollen Gericht und Gegner erkennen k√∂nnen, welche Gesichtspunkte der Berufungskl√§ger seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Grunde legen will (vgl. die Begr√ľndung zur Neufassung des ¬ß 519 ZPO durch das Gesetz vom 27.10.1933 zitiert bei K√∂rting in ACP 142 (936) Seite 104; BAG vom 14.12.2004, 1 AZR 504/03, NZA 2005, 818 und BAG vom 17.01.2007 ‚Äď 7 AZR 20/06, AP Nr. 30 zu ¬ß 14 TzBfG Rn. 11; BAG vom 8.10.2008, 5 AZR 526/07, NZA 2008, 1429 Rn. 15; vgl. zum Revisionsrecht BAG vom 06.01.2004 ‚Äď 9 AZR 680/02 ‚Äď NZA 2004, 449 unter II 2 a der Gr√ľnde). Die blo√üe Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gr√ľnden des Urteils gen√ľgt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgem√§√üe Berufungsbegr√ľndung (BAG vom 13.10.2009, 9 AZR 875/08, NZA 2010, 245/246, Rn. 12). Die Kl√§gerin setzt sich mit der Abweisung des Feststellungsantrages durch das Arbeitsgericht zwar nicht ausdr√ľcklich auseinander. Sie f√ľhrt aber mit der Berufungsbegr√ľndung aus, dass nach ihrer Auffassung die Beschl√ľsse der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission Anwendung finden und wendet sich damit zumindest konkludent gegen die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass schon aus der Nichtgeltung des Beschlusses der Arbeit- und Dienstrechtlichen Kommission vom 10.06.2008 folge, dass es Beschl√ľsse der Kommission g√§be, die auf das Arbeitsverh√§ltnis nicht anzuwenden sind. Daraus folgt hinreichend, aus welchen Gr√ľnden sie das Urteil des Arbeitsgerichts f√ľr unzutreffend h√§lt. Es ist ausreichend, dass dies nur konkludent aus den Gesamtausf√ľhrungen der Kl√§gerin folgt (vgl. BGH vom 27.9.2000, XII ZR 281/98, NJW-RR 2001 Seite 789).

II.

Die Feststellungsklage ist unbegr√ľndet.

1.

Ob f√ľr den Feststellungsantrag das nach ¬ß 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, ist zweifelhaft, das kann aber dahinstehen, da der Feststellungsantrag ohnehin unbegr√ľndet ist. Im Rahmen einer Feststellungsklage kann die Zul√§ssigkeit gem√§√ü ¬ß 256 ZPO offen gelassen und die Klage mangels Begr√ľndetheit abgewiesen werden. Das Feststellungsinteresse muss letztendlich nur bei der begr√ľndeten Klage gegeben sein (BGH vom 14.3.1978, VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, BAG vom 12.2.2003, 10 AZR 299/02, NJW 2003, 1755; Z√∂ller/Greger, ZPO, 27. Aufl., ¬ß 256 Rn. 7). Die besondere Zul√§ssigkeitsvoraussetzung des Feststellungsinteresses soll lediglich verhindern, dass Rechtsverh√§ltnisse zum Gegenstand einer Klage gemacht werden, obwohl sie entweder der Feststellung √ľberhaupt nicht bed√ľrfen oder auf einfachem Wege gekl√§rt werden k√∂nnen. Dieser Gesichtspunkt ist ohne Bedeutung, wenn die Klage in der Sache keinen Erfolg hat. Da die Sachabweisung auch zur Entscheidung reif war, konnte die Kammer auch ein Sachurteil sprechen.

2.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgef√ľhrt, dass es sich bei dem Antrag um einen Globalantrag handelt. Ein solcher umfassender Antrag kann nur begr√ľndet sein, wenn es keine Fallkonstellation gibt, die er nicht erfasst. Das ist nicht der Fall. Aus den ¬ß¬ß 22 ff. des Mitarbeitergesetzes folgt, dass es Beschl√ľsse geben kann, die keine Arbeitsrechtsregelungen der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter beinhalten. Dar√ľber hinaus mag es diverse Beschl√ľsse √ľber Arbeitsrechtsregelungen geben, die das Arbeitsverh√§ltnis der Kl√§gerin nicht tangieren, sondern g√§nzlich andere Arbeitsbereiche betreffen, z. B. Kinderg√§rten oder √Ąhnliches.

III.

Wegen des Unterliegens der Kl√§gerin mit dem Feststellungsantrag waren die Kosten des Rechtsstreits anteilig gem√§√ü des Obsiegens und Unterliegens der Parteien zu verteilen (¬ß¬ß 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO). Die Revision war gem√§√ü ¬ß 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG zuzulassen. Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat mit Urteil vom 22.04.2010 (4 Sa 1522/09) eine von diesem Urteil abweichende Entscheidung zu Ziffer 1 des Klageantrages getroffen. Die Revision war daher f√ľr die Beklagte zuzulassen.

gez. Dr. Hartwig

gez.Graubner

gez. Freiknecht

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