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OLG Stuttgart · Urteil vom 24. September 2009 · 2 U 16/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Stuttgart

  • Datum:

    24. September 2009

  • Aktenzeichen:

    2 U 16/09

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 5

  • Verfahrensgang:

    41 O 127/08 vorher

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.01.2009 - 41 O 127/08 KfH - abgeÀndert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die KlÀgerin trÀgt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

Das Urteil ist vorlÀufig vollstreckbar.

Die KlÀgerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 1.379.80 €

GrĂŒnde

I.

Die KlÀgerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend.

1. Hinsichtlich des Sachverhalts und des Vorbringens in erster Instanz einschließlich der AntrĂ€ge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Zusammenfassend und ergÀnzend:

Die KlĂ€gerin betreibt unter der Bezeichnung „X Haar-Kosmetik“ einen Versandhandel und einen Online-Shop insbesondere fĂŒr Haarkosmetik und Frisörbedarf. Sie ist Inhaberin einer am 12.11.1991 angemeldeten und am 15.12.1992 eingetragenen Wort-/Bildmarke „X Haar-Kosmetik“ geschĂŒtzt fĂŒr Waren der Klassen 3, 8, 9, 21, 25 und 26 (fĂŒr die Einzelheiten: Anl. K 1 nach Bl. 5) und der Domain „www.x-h...de“.

Der Beklagte erklĂ€rte sich gegenĂŒber einer Firma „G Ltd.“ mit Sitz in Großbritannien generell bereit, fĂŒr von dieser zu registrierende de-Domains als sog. „administrativer Ansprechpartner“ (Admin-C) zu fungieren.

Die DENIC Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (i. F. DENIC), bei welcher die „.de“-Domains registriert werden, sieht in den fĂŒr den zwischen ihr und dem Inhaber der Domain bei einer Domain-Registrierung abzuschließenden „Domainvertrag“ geltenden „DENIC-Domainbedingungen“ u. a. vor:

㤠3 Pflichten des Domaininhabers

Der Domaininhaber versichert mit dem Domainauftrag, dass seine darin enthaltenen Angaben richtig sind und er zur Registrierung bzw. Nutzung der Domain berechtigt ist, insbesondere, dass Registrierung und beabsichtigte Nutzung der Domain weder Rechte Dritter verletzen noch gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, benennt er einen in Deutschland ansĂ€ssigen administrativen Ansprechpartner, der zugleich ZustellungsbevollmĂ€chtigter i. S. v. §§ 174 ff. ZPO ist.

...

§ 7 KĂŒndigung

Der Domainvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Domaininhaber ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekĂŒndigt werden.

DENIC kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kĂŒndigen, wie er insbesondere vorliegt, wenn

...

d) die Registrierung der Domain fĂŒr den Domaininhaber ohne RĂŒcksicht auf ihre konkrete Nutzung ganz offenkundig rechtswidrig ist oder

e) der Domaininhaber wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt hat oder nach Mahnung und Fristsetzung weiterhin verletzt oder

f) die gegenĂŒber DENIC angegebenen Daten des Domaininhabers oder des administrativen Ansprechpartners falsch sind oder

g) die IdentitÀt des Domaininhabers oder des administrativen Ansprechpartners aus den angegebenen Daten nicht festgestellt werden kann oder

h) der Domaininhaber nicht in Deutschland ansÀssig ist und die von einem Dritten veranlasste Zustellung an den administrativen Ansprechpartner bei zwei aufeinander folgenden Versuchen gescheitert ist oder

l) der Domaininhaber nach Aufgabe seines Sitzes in Deutschland nach Mahnung und Fristsetzung keinen in Deutschland ansÀssigen administrativen Ansprechpartner benennt.

...“

In den „DENIC-Domainrichtlinien“ in der bis 18.12.2008 gĂŒltigen Fassung findet sich zum „administrativen Ansprechpartner“ (admin-c) folgende Regelung:

„VIII.

Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natĂŒrliche Person, die als sein BevollmĂ€chtigter berechtigt und verpflichtet ist, sĂ€mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner von DENIC darstellt. FĂŒr jede Domain kann nur ein admin-c benannt werden. Mitzuteilen sind Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des admin-c. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist der admin-c zugleich sein ZustellungsbevollmĂ€chtigter i. S. v. §§ 174 f. ZPO; er muss in diesem Falle in Deutschland ansĂ€ssig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden.“

Zum 18.12.2008 wurden in Satz 1 vor den Worten „verpflichtet ist“ die Worte „gegenĂŒber der DENIC auch“ eingefĂŒgt und der letzte Halbsatz („und die damit den Ansprechpartner von DENIC darstellt“) gestrichen.

Ferner heißt es unter IV.:

„Der Domainvertrag kommt zwischen dem (kĂŒnftigen) Domaininhaber und DENIC durch BestĂ€tigung oder DurchfĂŒhrung der Registrierung zustande...FĂŒr den Domainvertrag gelten neben diesen Richtlinien die DENIC-Domainbedingungen.“

In der Folge wurde fĂŒr die „G Ltd.“ eine Domain „www.x-h...de“ registriert und dabei der Beklagte als Admin-C eingetragen. Unter der Domain wurden sog. „sponsored links“ zu Online-Shops von Konkurrenten der KlĂ€gern angeboten.

Die KlĂ€gerin verlangte mit Anwaltsschreiben vom 11.07.2008 (K 8 nach Bl. 5) sowohl vom Beklagten als auch der „G Ltd.“ die Löschung dieser Domain, die anschließend auch erfolgte. Zur Erstattung der nach Behauptung der KlĂ€gerin ihr hierdurch angefallenen Rechtsanwaltskosten war der Beklagte nicht bereit.

Die KlĂ€gerin hat vorgebracht, der Beklagte hafte fĂŒr die von der Registrierung der Domain ausgehende Marken- und Firmenrechtsverletzung und sei daher verpflichtet, die ihr durch seine vorgerichtliche Inanspruchnahme entstandenen Kosten zu begleichen.

Der Beklagte hat dies in Abrede gestellt.

2. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur BegrĂŒndung im wesentlichen ausgefĂŒhrt:

Der KlĂ€ger könne die Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen TĂ€tigkeit seiner AnwĂ€lte unter dem Gesichtspunkt der GeschĂ€ftsfĂŒhrung ohne Auftrag verlangen.

Die Domain „www.x-h...de“ sei mit Firmennamen und Marke der KlĂ€gerin hochgradig verwechslungsfĂ€hig. Im Hinblick darauf, dass die Domain fĂŒr identische Waren und Dienstleistungen benutzt worden sei, indem Links zu anderen Online-Shops im Bereich Haarkosmetik und Frisörbedarf bereitgehalten worden seien, liege bei der infolgedessen gegebenen BranchenidentitĂ€t die fĂŒr einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche Verwechslungsgefahr vor.

Als administrativer Verwalter der Domain hafte der Beklagte nach allgemeinen GrundsĂ€tzen fĂŒr diese Rechtsverletzung. Die Unterlassungs- und BeseitigungsansprĂŒche aus der Registrierung einer Rechte Dritter verletzenden Domain richteten sich gegen denjenigen, der willentlich und adĂ€quat kausal zur Rechtsverletzung beigetragen habe, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung gehabt habe.

Diese Voraussetzungen lĂ€gen vor, wenn eine Person wie hier der Beklagte sich gegenĂŒber einem auslĂ€ndischen Unternehmen, dessen Unternehmenszweck u. a. Anmeldung einer Vielzahl inlĂ€ndischer Domains sei, bereit erklĂ€rt habe als Admin-C zu fungieren, ohne sicherzustellen, dass er Kenntnis von der jeweiligen Domaineintragung erhalte.

Nach den Domainbedingungen der DENIC sei die Benennung eines in Deutschland ansĂ€ssigen Admin-C zwingend notwendig, weshalb es keinen untergeordneten Tatbeitrag darstelle, wenn sich jemand als Admin-C zur VerfĂŒgung stelle. Unerheblich sei, dass die Domainregistrierung automatisch erfolge, denn die Benennung eines Admin-C sei formelle Voraussetzung fĂŒr die Registrierung und Eintragung. Dies gelte unabhĂ€ngig davon, ob im Einzelfall vor der Eintragung eine ÜberprĂŒfung in Bezug auf die Benennung und Existenz des Admin-C erfolge.

Der Verantwortlichkeit als Admin-C stehe auch nicht entgegen, dass dieser von der Eintragung der Domains keine Kenntnis erhalte, sein Beitrag sich also in einer Blanko-Einwilligung bzw. -Vollmacht erschöpfe, denn er könne sich der ihm bei der Eintragung obliegenden ÜberprĂŒfungspflicht nicht dadurch entledigen, dass er den die Eintragung vornehmenden Unternehmen eine Generaleinwilligung erteile. Dadurch nehme er in Kauf, dass die Einwilligung fĂŒr die Eintragung rechtsverletzender Domains benutzt werde und habe daher mit einer solchen allgemeinen Einwilligung willentlich einen Tatbeitrag gesetzt, der aufgrund seiner rechtlichen Möglichkeit, auf Eintragung bzw. Eintragungsinhalte hinzuwirken, die Störereigenschaft begrĂŒnde.

Es sei aufgrund dessen unerheblich, ob alternative HandlungsablĂ€ufe denkbar seien, die ohne Nennung des Beklagten als Admin-C zu einer Eintragung der streitgegenstĂ€ndlichen Domain gefĂŒhrt hĂ€tten.

Die Störereigenschaft des Admin-C entspreche auch Sinn und Zweck der Notwendigkeit der Bestellung eines inlĂ€ndischen Admin-C bei einem auslĂ€ndischen Domaininhaber, denn dadurch solle nicht zuletzt die Möglichkeit von RechtsmissbrĂ€uchen verhindert werden. Sie sei auch nicht unbillig, da er dem damit gegebenen Risiko durch entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Unternehmen, das die Domain fĂŒr sich eintragen lasse, begegnen könne.

Unerheblich sei, ob die Vollmacht fĂŒr die Eintragung einer rechtsverletzenden Domain nichtig sei, denn der damit verbundene Tatbeitrag sei unabhĂ€ngig von der Frage der rechtlichen Wirksamkeit.

Die Stellung eines Admin-C sei auch nicht mit der Stellung eines ZustellungsbevollmĂ€chtigten oder eines Inlandvertreters nach § 96 MarkenG vergleichbar, da bereits durch die Eintragung einer Domain die rechtlichen Interessen eines Dritten berĂŒhrt werden könnten.

3. Gegen dieses seinen ProzessbevollmĂ€chtigten am 02.02.2009 (Bl. 66) zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner am 02.03.2009 eingegangenen Berufung (Bl. 76), die er mit am 30.04.2009 (Bl. 90) eingegangenem Schriftsatz begrĂŒndet hat, nachdem die BerufungsbegrĂŒndungsfrist mit VerfĂŒgung des Vorsitzenden vom 31.03.2009 (Bl. 89) antragsgemĂ€ĂŸ bis 04.05.2009 verlĂ€ngert worden war.

Das Landgericht nehme zu Unrecht an, Sinn und Zweck der Notwendigkeit einer Bestellung des Admin-C sei die Verhinderung von RechtsmissbrÀuchen, denn unstreitig solle nach den Statuten der DENIC der Admin-C nur deren Ansprechpartner sein, um die Kommunikation mit dem Domaininhaber zu erleichtern.

Das Landgericht habe sich bei der PrĂŒfung der Frage, ob und wann einen Admin-C PrĂŒfungs- und Handlungspflichten treffen, die von der DENIC selbst gezogene Trennung der Verantwortlichkeiten fĂŒr die Domain und die Stellung des Admin-C im InnenverhĂ€ltnis verkannt.

Da nach Ziff. IV u. VII der DENIC-Domain-Richtlinien der Domainvertrag zwischen dem (kĂŒnftigen) Domaininhaber und der DENIC (mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung) zustande komme und der Domain-Inhaber deren Vertragspartner sei, ferner § 3 Abs. 1 Satz 1 der DENIC-Domain-Bedingungen den kĂŒnftigen Domaininhaber verpflichte, mit dem Domainauftrag zu versichern, zur Registrierung und Nutzung der Domain berechtigt zu sein und hierbei nicht Rechte Dritter zu verletzen noch gegen allgemeine Gesetze zu verstoßen, obliege die rechtliche Verantwortung fĂŒr eine Domain allein dem Domaininhaber. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Der Admin-C sei dagegen lediglich BevollmĂ€chtigter, dem bei der Domain-Registrierung Außenvollmacht erteilt werde und der Ansprechpartner der DENIC sein solle. Es liege also lediglich eine Vertragsbedingung der DENIC als Registrierungsstelle vor, welche der Erleichterung ihres Umgangs mit dem auslĂ€ndischen Domaininhaber diene.

Zu Unrecht nehme das Landgericht daher an, die Störereigenschaft des Admin-C entspreche dem Sinn und Zweck der Verpflichtung eines auslÀndischen Domaininhaber, stets einen inlÀndischen Admin-C zu bestellen.

Die aus dieser fehlerhaften Annahme vom Landgericht abgeleiteten PrĂŒfungspflichten bestĂŒnden demgemĂ€ĂŸ nicht; das Landgericht fĂŒhre auch nicht aus, woraus diese folgen sollten.

Der Admin-C und damit auch er wĂŒrde nicht etwa eine „Blanko-Einwilligung“ bzw. „Blanko-Vollmacht“ erteilen, von der das Landgericht spreche (LGU S. 6), vielmehr sei er umgekehrt BevollmĂ€chtigter und nicht Vollmachtgeber. Die „Einwilligung“, sich im Wege der Außenvollmacht als Admin-C benennen zu lassen, sei kein Tatbeitrag i. S. d. Störereigenschaft.

Auch die DENIC selbst gehe hiervon aus, wie die „FAQs fĂŒr Domainanmelder“ und die darin enthaltenen AusfĂŒhrungen zu Ziff. VIII Satz 1 der Domain-Richtlinien zeigten. Daraus ergebe sich, dass die Institution des Admin-C allein dazu diene, im Interesse der DENIC die Domainverwaltung möglichst einfach und effizient zu halten; sie vergleiche den Admin-C deshalb darin auch mit dem BevollmĂ€chtigen, den der Anmelder bzw. Inhaber einer Marke nach § 76 Abs. 1 Satz 1 MarkenV a. F. dem DPMA benennen könne.

Den Umstand, dass - wie sich aus Ziff. VIII der Domain-Richtlinien ergebe - der Admin-C im Weg der Außenvollmacht bevollmĂ€chtigt werde und die daraus resultierende Folge, dass die Wirksamkeit der Vollmacht weder vom Wissen noch vom Wollen des Admin-C abhĂ€nge, habe das Landgericht ignoriert.

Nach der Praxis der DENIC bleibe (entsprechend § 171 Abs. 2 BGB) die Bestellung des Admin-C wirksam, bis sowohl die Beendigung als auch die Bestellung eines neuen Admin-C ihr gegenĂŒber angezeigt werde, was der Regelung des § 96 Abs. 4 MarkenG entspreche. Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspreche die Stellung des Admin-C letztlich deshalb doch derjenigen des InlandsbevollmĂ€chtigten nach § 96 MarkenG (bzw. § 76 Abs. 1 Satz 1 MarkenV a. F.).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei auch die Frage der Nichtigkeit der Vollmacht im vorliegenden Fall erheblich, weil er nur bei wirksamer BevollmĂ€chtigung Admin-C geworden sei. Die Vollmacht sei auch nichtig, weil mit der Vollmacht, ĂŒber eine Kennzeichen verletzende Domain zu verfĂŒgen oder alle eine fremde Kennzeichen verletzende Domain betreffende Angelegenheit entscheiden zu können, gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen worden sei. Auf die Nichtigkeit könne er sich auch berufen, dies sei nicht treuwidrig.

Die Überlegung des Landgerichts, sein Tatbeitrag sei unabhĂ€ngig von der Wirksamkeit der Vollmacht, beruhe auf der falschen Annahme einer Vollmacht zur Eintragung, wĂ€hrend tatsĂ€chlich eine Vollmacht zur Betreuung der Domain vorliege.

Die Annahme von PrĂŒfungspflichten durch das Landgericht sei bereits mit dem Grundsatz unvereinbar, dass aus einer Vollmacht keine Handlungspflichten folgten und die Vollmacht ohne Zustimmung des BevollmĂ€chtigten (jedenfalls in Form der Außenvollmacht) erteilt werden könne

Soweit in Ziff. VIII der DENIC-Domain-Richtlinien der Admin-C nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein soll, sÀmtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, Àndere dies schon deshalb nichts, weil der Admin-C am Domain-Registrierungsvertrag nicht beteiligt sei und es sich dann um einen unzulÀssigen Vertrag zu Lasten Dritter handelte.

Mit seiner Annahme, er habe als Admin-C adĂ€quat-kausal an der Störung mitgewirkt, weil „die Benennung eines Admin-C formelle Voraussetzung fĂŒr die Registrierung und die Eintragung“ einer Domain sei (LGU S. 5 u./6 o.) verkenne das Landgericht zum einen, dass es auf seine Vorab-Einwilligung gar nicht angekommen sei und ĂŒbergehe zum anderen den unstreitigen Vortrag, dass eine Domain tatsĂ€chlich auch dann registriert werde, wenn keine natĂŒrliche Person mit Sitz im Inland als Admin-C benannte werde. FĂŒr die Frage der KausalitĂ€t komme es aber nicht auf den „Soll-Zustand“, sondern alleine auf den „Ist-Zustand“ an.

Entgegen der Annahme des Landgerichts habe der Admin-C auch keine Möglichkeit zur Verhinderung einer durch die Registrierung eintretenden Rechtsverletzung.

Die Annahme des Landgerichts, der Admin-C mĂŒsse sich erkundigen, fĂŒr welche Domains er benannt sei, gehe schon deswegen fehl, weil die Benennung mit der Domain-Registrierung zusammenfalle und damit die Verletzung oder Störung bereits eingetreten sei. Die weitergehende Forderung, er mĂŒsse sich darĂŒber informieren, fĂŒr welche Domains er benannt werde, verkenne, dass der Domain-Inhaber jede beliebige Person wirksam als seinen BevollmĂ€chtigten benennen könne, ohne diese vorher um Zustimmung zu bitten oder auch nur in Kenntnis zu setzen.

Der Umstand, dass er sich grundsĂ€tzlich dazu bereit erklĂ€rt habe, sich von einer auslandsansĂ€ssigen Gesellschaft nach Maßgabe der DENIC-Bestimmungen bevollmĂ€chtigen zu lassen, fĂŒhre nicht zur Entstehung ihn treffender PrĂŒfungs- und Handlungspflichten. Dieses grundsĂ€tzliche und fĂŒr die Wirksamkeit der Vollmacht nicht erforderliche EinverstĂ€ndnis könne weder die Zustimmung noch die Kenntnis im Einzelfall ersetzen. Es sei auch vorgetragen, unter Beweis und vom Landgericht auch nicht in Zweifel gezogen worden, dass er von den einzelnen Domains, fĂŒr die er vom Domain-Inhaber als BevollmĂ€chtigter benannt worden sei, keine Kenntnis gehabt habe. Dann scheide aber auch eine Störungshaftung aus. Im Übrigen sei, auch wenn man in seiner grundsĂ€tzlichen Bereitschaft, sich als Admin-C zur VerfĂŒgung zu stellen, eine vertragliche Abrede sehen wolle, diese dahin auszulegen, dass sie nicht die Bereitschaft umfasse, sich auch fĂŒr kennzeichenverletzende Domains als Admin-C zur VerfĂŒgung zu stellen.

Überdies beschrĂ€nke sich die Handlungsmacht des Admin-C auf das InnenverhĂ€ltnis zur DENIC. Er könne die Fortdauer von Rechtsverletzungen auch nicht verhindern, denn durch die ZurĂŒckweisung der Vollmacht komme es nicht zur Löschung der Domain und damit auch nicht zur Beendigung der Störung.

Mit der Frage der Zumutbarkeit von PrĂŒfungspflichten habe sich das Landgericht gar nicht auseinandergesetzt. TatsĂ€chlich seien die GrĂŒnde, aus denen der Bundesgerichtshof in der „a...de“-Entscheidung die DENIC von PrĂŒfungspflichten im Rahmen der Erstregistrierung entbunden habe, auf den Admin-C ĂŒbertragbar.

Jedenfalls könnten solche Handlungspflichten frĂŒhestens entstehen, wenn der Admin-C - vorliegend also er - konkrete Kenntnis von der konkreten BevollmĂ€chtigung betreffend einer konkrete Domain und einer konkreten Verletzung erlangt habe. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung der KlĂ€gerin habe eine solche Kenntnis aber nicht bestanden.

Richtiger Ansicht nach komme aber eine Haftung auch dann nicht in Betracht, wenn ein Admin-C wisse, dass er bereits in der Vergangenheit fĂŒr eine kennzeichenverletzende Domain als Admin-C benannt worden sei, denn er habe weder die Möglichkeit, seine Benennung fĂŒr zukĂŒnftige FĂ€lle zu verhindern noch fĂŒhre die „Aufgabe“ seine „Amtes“ zur Beendigung der Störung.

Zwar habe er die Möglichkeit, die Domain löschen zu lassen, dies wĂŒrde aber auf eine Handlungspflicht hinauslaufen, die sich aus der BevollmĂ€chtigtenstellung nicht herleiten lasse und auch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re, weil sie im Einzelfall weit ĂŒber das hinausginge, was vom Domaininhaber selbst verlangt werden könnte.

Durch die von ihm vertretene Auffassung wĂŒrde auch ein wirksamer Schutz vor ImmaterialgĂŒterrechtsverletzungen nicht unterlaufen oder auch nur gefĂ€hrdet, denn jeder Verletzte habe in dem Admin-C einen ZustellungsbevollmĂ€chtigten, an den er wirksam eine Abmahnung, eine einstweilige VerfĂŒgung oder eine Klage zustellen lassen könne, denn der Admin-C sei rechtsgeschĂ€ftlich bestellter Vertreter i. S. v. § 171 Satz 1 ZPO n. F.

Der Beklagte beantragt:

Das Urteil der 41. Kammer fĂŒr Handelssachen des LG Stuttgart vom 27.01.2009 - 41 O 127/08 KfH - abzuĂ€ndern und die Klage abzuweisen.

Die KlÀgerin beantragt:

die Berufung kostenpflichtig zurĂŒckzuweisen.

Sie verteidigt unter pauschaler Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen das angefochtene Urteil.

Die Argumentation des Beklagten verkenne die besonderen Merkmale des vorliegenden Sachverhalts, der durch Folgendes bestimmt sei:

Erstens enthalte bereits der Domainname selbst die Kennzeichenverletzung, die demnach ohne weitere PrĂŒfungen fĂŒr jeden ersichtlich gewesen sei. Zweitens handele es sich vorliegend um die besondere Kombination „auslĂ€ndischer Domaininhaber und inlĂ€ndischer Admin-C“; in einem solchen Fall sei die Benennung eines inlĂ€ndischen Admin-C fĂŒr die Registrierung zwingend notwendig. Drittens sei zu beachten, dass der Beklagte die Dienste als Admin-C Dritten geschĂ€ftlich anbiete und er gemeinsam mit der Domain-Inhaberin „G Ltd.“ eine Vielzahl von Domains halte, also ein geschĂ€ftliches Zusammenwirken ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum vorliege, in dessen Rahmen er der „G Ltd.“ eine „Blanko-Vollmacht“ eingerĂ€umt habe, ihn als Admin-C bei ihren Domainregistrierungen zu benennen.

Den bislang ergangenen Gerichtsentscheidungen hÀtten andere Sachverhaltskonstellationen zu Grunde gelegen. So seien etwa sowohl Domain-Inhaber als auch Admin-C im Inland ansÀssig gewesen, die Entscheidungen hÀtten sich nur mit dem Inhalt einer Website befasst, oder der Admin-C sei Angestellter der Domaininhaberin und damit weisungsabhÀngig gewesen.

Der Admin-C hafte in den FĂ€llen, in denen er fĂŒr einen auslĂ€ndischen Domaininhaber auftrete, als Störer. Der Vergleich mit dem Inlandsvertreter nach § 96 MarkenG ĂŒberzeuge nicht, da diese Regelung die Prozessvertretung betreffe. Dies sei mit der Stellung eines Admin-C, welcher bei der Kennzeichenverletzung selbst mitwirke, nicht zu vergleichen. Gleiches gelte fĂŒr einen ZustellungsempfĂ€nger, welcher ebenfalls nur ErklĂ€rungen Dritter in Empfang nehme, nicht aber einen eigenen Beitrag leiste.

Der Beklagte habe, indem er sich als Admin-C zur VerfĂŒgung gestellte habe, einen kausalen Beitrag zur Registrierung der Domain durch die „G Ltd.“ geleistet, da diese fĂŒr die Registrierung einen inlĂ€ndischen Admin-C benötigte. Die Verletzungshandlung in ihrer konkreten Gestalt wĂ€re nicht erfolgt, wenn nicht der Beklagte sich zur VerfĂŒgung gestellt hĂ€tte. Es komme deshalb auch nicht darauf an, ob eine Domain von der DENIC (zunĂ€chst) auch eingetragen werde, wenn der Antragsteller als Admin-C eine fiktive Person oder auch nur „...“ angĂ€be.

Die rein theoretische Betrachtung, dass die Daten eines Admin-C auch gegen seinen Willen angegeben werden könnten, hĂ€tten vorliegend außer Betracht zu bleiben, denn so liege der Sachverhalt unstreitig nicht. In diesem Fall fehlte es dann nĂ€mlich auch an einem „Mitwirken“ als Voraussetzung einer Störerhaftung. Da es um die Kennzeichenverletzung in ihrer konkreten Gestalt gehe, sei es auch unerheblich, ob die G Ltd. im Fall der Weigerung des Beklagten u. U. eine andere Person als Admin-C benannt hĂ€tte.

Eine kurze PrĂŒfung, ob der Domainname, fĂŒr den er sich als Admin-C zur VerfĂŒgung gestellt habe, identische Kennzeichenrechte Dritter verletze, sei dem Beklagten auch zumutbar gewesen. Er hĂ€tte sich alle Domainnamen nennen lassen können, fĂŒr die er sich als Admin-C zur VerfĂŒgung stellte. Er hĂ€tte nur die beabsichtigten Domainnamen bei Google eingeben mĂŒssen, dann wĂ€re er sofort auf sie, die KlĂ€gerin gestoßen.

Indem er sich hinter seine Blanko-Einwilligung zurĂŒckziehe, verschließe er sich bewusst der Kenntnis einer Kennzeichenverletzung, nĂ€mlich in Form der Registrierung krass rechtsverletzender Domains.

In einem ihr mit Beschluss vom 20.08.2009 (S. 2 des Protokolls, Bl. 207) zur Erwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten vom 18.08.2009 nachgelassenen Schriftsatz vom 02.09.2009 hat die Beklagte neben einer vertieften Darlegung ihrer Rechtsauffassung zu den PrĂŒfungspflichten des Admin-C vorgebracht, der Beklagte habe bereits in anderem Zusammenhang Kenntnis von Rechtsverletzungen durch eine Domain, fĂŒr den er sich als Admin-C zur VerfĂŒgung gestellt habe, gehabt, wegen der er am 03.11.2005 abgemahnt worden und die Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Koblenz (Urteil vom 23.04.2009, 6 U 730/08) gewesen sei. Bei weiteren Recherchen im Internet habe sich gezeigt, dass der Beklagte sowohl in der Funktion als Admin-C als auch als Domaininhaber schon mehrfach wegen Rechtsverletzungen durch seine Domains bzw. durch die Domains, fĂŒr die er als Admin-C fungiert habe, auch vor seiner vorgerichtlichen Inanspruchnahme in der hiesigen Sache kontaktiert worden sei. Im Übrigen zeigten bereits die AusfĂŒhrungen in der Klageerwiderung, dass es vor der streitgegenstĂ€ndlichen Auseinandersetzung schon zu zahlreichen Rechtsverletzungen gekommen sei. Das von ihm selbst geschilderte Procedere beweise, dass er sich - und zwar von Anfang an - bewusst gewesen sei, dass die G Ltd. ohne eigene PrĂŒfung Domains registriere und damit Rechtsverletzungen in Kauf nehme. Bei dieser handele es sich um eine Firma, die Domaingrabbing betreibe. Dies sei dem Beklagten bei Abgabe der Blankoeinwilligung in seine Bestellung zum Admin-C klar gewesen bzw. hĂ€tte ihm klar sein mĂŒssen, nicht zuletzt aufgrund des vom OLG Koblenz entschiedenen Falles.

4. Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die SchriftsÀtze sowie die Verhandlungsniederschriften verwiesen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

II.

Die zulĂ€ssige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begrĂŒndet.

Der Beklagte haftet nicht fĂŒr die durch die außergerichtliche TĂ€tigkeit der jetzigen ProzessbevollmĂ€chtigten der KlĂ€gerin ihm gegenĂŒber entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Er ist nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt weder als TĂ€ter oder Teilnehmer noch als Störer fĂŒr durch Registrierung oder Inhalt der Domain „www.x-h...de“ bewirkten Rechtsverletzungen (Marken-, Unternehmenskennzeichen- oder Namensrechtsverletzung) verantwortlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht aufgrund dessen weder aus GeschĂ€ftsfĂŒhrung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, § 823 Abs. 1 BGB).

1.

a) Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass die Benutzung der Domain „www.x-h...de“ durch Bereithaltung von Links zu anderen Online-Shops im Bereich Haarkosmetik und Frisörbedarf eine Verletzung von Unternehmenskennzeichen und Marke der KlĂ€gerin darstellte, nachdem BranchenidentitĂ€t und damit Verwechslungsgefahr gegeben sei.

aa) Hiergegen fĂŒhrt die Berufung keine konkreten Angriffe. Der pauschale Verweis auf das Vorbringen erster Instanz ist schon fĂŒr sich unbehelflich; abgesehen davon ist auch in diesem die Kennzeichenverletzung nicht in Abrede gestellt, sondern nur ausgefĂŒhrt worden, ob eine solche vorliege, könne dahinstehen (Klagerwiderung S. 1, Bl. 10).

bb) Allerdings ist zu beachten, dass eine Verletzung von Marke oder Unternehmenskennzeichen nicht schon in der Registrierung einer Domain liegt, selbst wenn diese mit dem Unternehmenskennzeichen oder der Marke identisch oder hochgradig Ă€hnlich ist, denn in der Registrierung liegt noch keine Benutzung eines Zeichens (kein zeichenmĂ€ĂŸiger Gebrauch; nach Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 160 allgemeine Meinung), sondern erst in der Aufnahme der Benutzung der Domain im geschĂ€ftlichen Verkehr (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de). M. a. W.: die weiteren Voraussetzungen der §§ 14 oder 15 MarkenG mĂŒssen erst einmal erfĂŒllt sein (BGH GRUR 2007, 888 Tz. 13 - Euro Telekom), denn soll z. B. die Domain fĂŒr eine Website benutzt werden, die ganz andere Produkte und Dienstleistungen zum Gegenstand hat, besteht (sofern es sich nicht um ein bekanntes Zeichen i. S. v. §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG handelt) mangels Waren(Dienstleistungs-)Ă€hnlichkeit bzw. BranchennĂ€he keine Verwechslungsgefahr (ebenso OLG Köln NJW-RR 2009, 27, 28 - Admin-C mit zahlr. Nachw.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rn. 63 und nach § 15 Rn. 79; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 161 und DE 321).

Denkbar ist das Bestehen einer Erstbegehungsgefahr, wenn sich etwa aus den AnkĂŒndigungen des Domaininhabers ergibt, wofĂŒr er die Domain verwenden will (Ingerl/Rohnke, a.a.O., nach § 15 Rn. 79 und 147; Bettinger, a.a.O., DE 161). Derartige AnkĂŒndigungen sind hier nicht vorgetragen; auf eine Erstbegehungsgefahr sind hier auch weder Klage noch Abmahnung gestĂŒtzt.

Die Registrierung der Domain kann aufgrund dessen kein AnknĂŒpfungspunkt fĂŒr eine vom Beklagten als TĂ€ter, Teilnehmer oder Störer zu verantwortende und die Abmahnung rechtfertigende Marken- oder Unternehmenskennzeichenrechtsverletzung sein.

cc) In der Registrierung einer Domain kann allerdings bereits eine Verletzung des Namensrechts des Unternehmensinhabers (§ 12 BGB) liegen, denn zwar ist das Namensrecht gegenĂŒber dem Kennzeichenrecht subsidiĂ€r, doch ist § 12 BGB dann anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts beeintrĂ€chtigt wird (BGH GRUR 2008, 1099 Tz, 10 - afilias.de; BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl G Rn. 56). Dies wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Registrierung von Domains angenommen, in der eine unbefugte Verwendung des Namens des Unternehmens liegt, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwĂŒrdige Interessen des NamenstrĂ€gers verletzt werden (BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 18 m. w. N. - afilias.de), wobei der Namensgebrauch unbefugt ist, wenn dem Verwender keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen (BGH, a.a.O. Tz. 20; BGH GRUR 2003, 897, 898 - maxem). Bei der gebotenen InteressenabwĂ€gung ist grundsĂ€tzlich davon auszugehen, dass dem Nichtberechtigten keine schutzwĂŒrdigen Belange zur Seite stehen, doch sind hiervon Ausnahmen zu machen, insbesondere wenn die Registrierung der erste Schritt einer Aufnahme der Benutzung als Unternehmenskennzeichen darstellt (BGH GRUR 2005, 430, 431; BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 28) oder das Kennzeichen - bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung der Domain durch den Nichtberechtigten entstanden ist (BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 32 f.).

Vorliegend hat der KlĂ€ger zwar in der Klageschrift die behauptete Rechtsverletzung nicht ausdrĂŒcklich auf Namensrecht gestĂŒtzt, aber doch auf „Firmenrecht“. Ob darin die Geltendmachung einer - nach dem Gesagten zu bejahenden - Namensrechtsverletzung liegt, kann letztlich aber dahinstehen, weil der Beklagte aus den nachfolgend unter 2. ausgefĂŒhrten GrĂŒnden fĂŒr eine solche weder als TĂ€ter oder Teilnehmer noch als Störer verantwortlich ist.

b) Schließlich hat sich der KlĂ€ger erstmals in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 02.09.2009 darauf berufen, es liege ein Fall von „Domaingrabbing“ vor (S. 7/8 oben).

aa) „Domaingrabbing“ (auch „Cybersquatting“ genannt) liegt vor, wenn die Anmeldung einer Domain nur zu dem Zweck verfolgt, sich die Domain vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdnr. 10.94; Bettinger, a.a.O., DE 643, jeweils m. w. N.).

„Domaingrabbing“ stellt eine unlautere Behinderung i. S. v. § 4 Nr.10 UWG dar (Bettinger sowie Hefermehl/Köhler/Bornkamm, jew. ebenda m. w. N.); dies entspricht auch der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 685 Tz. 43 - ahd.de), wobei die Reservierung eines Domainnamens zur geschĂ€ftlichen Verwertung auch ein Handeln im geschĂ€ftlichen Verkehr darstellt (BGH, a.a.O., 685 Tz. 40) und es fĂŒr die Annahme eines WettbewerbsverhĂ€ltnisses ausreicht, dass beide Unternehmen denselben Domainnamen fĂŒr sich registrieren lassen wollten (BGH, ebenda; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 10/85).

Ferner stellt „Domaingrabbing“ eine vorsĂ€tzliche sittenwidrige SchĂ€digung i. S. v. § 826 BGB dar, wobei § 826 BGB auch neben dem UWG anwendbar ist (Bettinger, a.a.O., DE 643 und 699; Piper/Ohly, a.a.O., § 4 Rdnr. 10/85).

bb) Die Behauptung des „Domaingrabbing“ ist aber bereits nicht schlĂŒssig vorgetragen:

Zum einen begrĂŒndet die KlĂ€gerin diese damit, die „G Ltd.“ betreibe Domainhandel (S. 8 oben des Schriftsatzes vom 02.09.2009). Das genĂŒgt nach der oben wiedergegebene Definition schon nicht fĂŒr den Vorwurf des „Domaingrabbing“, zumal Domainhandel ein legitimer GeschĂ€ftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschĂŒtzt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de). Ferner hat die G Ltd. im vorliegenden Fall auch und gerade nach dem Vortrag der KlĂ€gerin ihr nicht etwa einen Kauf oder eine Lizenzierung der Domain „www.x-h...de“ angeboten, sondern diese in (marken- und unternehmenskennzeichenverletzender Weise) durch Verlinkung genutzt und auf Abmahnung hin gelöscht (und nicht etwa „Lösegeld“ gefordert).

Zum anderen ist - sollte man den Vortrag fĂŒr erheblich halten - dieser schon deshalb nicht zu berĂŒcksichtigen, weil er von dem der KlĂ€gerin gewĂ€hrten Schriftsatzrecht nicht gedeckt ist. Dieses wurde ihr gem. § 283 ZPO antragsgemĂ€ĂŸ zur Erwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten vom 18.08.2008 nachgelassen, der neben ausfĂŒhrlichen allgemeinen ErwĂ€gungen zur Störerhaftung und den PrĂŒfungspflichten des Admin-C sowie einer Erörterung der neueren und neuesten Rechtsprechung bezogen auf den vorliegenden Fall nur den Hinweis enthĂ€lt, die KlĂ€gerin behaupte kein tĂ€terschaftliches Verhalten des Beklagten sowie das Bestreiten, der Beklagte halte mit der G Ltd. gemeinsam Domains (S. 2 f., Bl. 145 f.).

Vorbringen, das sich nicht auf eine Erwiderung auf den neuen Vortrag beschrĂ€nkt, zu dem ein Schriftsatzrecht gem. § 283 ZPO gewĂ€hrt worden war, ist aber vom Schriftsatznachlass nicht gedeckt, sondern gilt als nach Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung gehalten und ist damit nach § 296a ZPO nicht zu berĂŒcksichtigen (Zöller-Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 283 Rdnr. 5).

2. FĂŒr die in der Verlinkung auf die in der Klageschrift geschilderten Inhalte liegende Marken- und Unternehmenskennzeichenverletzung sowie die in Betracht kommende Namensrechtsverletzung durch die Registrierung der Domain (s. o. 1. a)) war der Beklagte zum Zeitpunkt seiner außergerichtlichen Inanspruchnahme durch den KlĂ€ger weder als TĂ€ter oder Teilnehmer noch als Störer verantwortlich mit der Folge, dass AnsprĂŒche auf Erstattung der der KlĂ€gerin durch seine vorgerichtliche Inanspruchnahme erwachsenden Kosten weder unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes aus GeschĂ€ftsfĂŒhrung ohne Auftrag noch dem des Schadensersatzes in Betracht kommen.

a) Eine Verantwortlichkeit des Beklagten als MittÀter (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Teilnehmer (Gehilfe; § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann vorliegend nicht angenommen werden.

aa) Auf die vom Landgericht allein thematisierte Haftung des Beklagten als Störer kÀme es gar nicht an, wenn er ohnehin als TÀter oder Teilnehmer haftete.

Voraussetzung hierfĂŒr wĂ€re, dass der Beklagte hinsichtlich der oben unter 1.a) und b) beschriebenen Rechtsverletzungen zumindest bedingt vorsĂ€tzlich gehandelt hat, was das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (BGH GRUR 2004, 860, 863 f. - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 Tz. 31 - Internet-Versteigerung II; Bettinger, a.a.O., DE 945).

bb) Dies hat das Landgericht nicht festgestellt und wird von der KlĂ€gerin auch nicht ausdrĂŒcklich behauptet.

(1) In erster Instanz hat sie lediglich ausgefĂŒhrt, die vom Beklagten auf S. 3 f. der Klagerwiderung (Bl 12 f.) behaupteten PrĂŒfungen zeigten, dass er mit Rechtsverletzungen rechnete, solche schon vorgekommen und von ihm in Kauf genommen worden seien (S. 2 der Replik, Bl. 37). Das könnte man als Behauptung bedingten Vorsatzes verstehen, nur befasst sich die KlĂ€gerin im Übrigen in der Replik (wie auch in der Klage und dem vom Landgericht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.11.2008) allein mit der Störerhaftung.

Dann lĂ€ge aber ausreichender Vortrag fĂŒr eine Teilnahme schon deshalb nicht vor, weil der Teilnehmervorsatz sich auf eine konkret drohende Haupttat beziehen muss (BGH GRUR 2007, 708 Tz. 32 - Internet-Versteigerung II), aber nicht vorgetragen ist, fĂŒr welche Rechtsverletzung wann - schon bei Registrierung ? - das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit vorlag; und jedenfalls hat die KlĂ€gerin fĂŒr diese Behauptung nicht einmal Beweis angetreten. Dies wĂ€re aber erforderlich gewesen, weil der Beklagte bestritten hat, vor der Abmahnung der KlĂ€gerin von der Kennzeichenverletzung Kenntnis gehabt zu haben.

Soweit die KlĂ€gerin - wenn auch in anderem Zusammenhang, nĂ€mlich der Störerhaftung - darauf hinweist, es habe sich um eine offensichtliche Kennzeichenverletzung gehandelt, verkennt sie, dass in der Registrierung der Domain - und nur hierfĂŒr benötigte die G Ltd. auch nach Vortrag der KlĂ€gerin den Beklagten - noch gar keine Verletzung der Kennzeichenrechte der KlĂ€gerin liegen konnte (s. o. 1. a)). Notwendig - aber auch ausreichend, weil sich der vorbeugende Unterlassungsanspruch auch gegen den Teilnehmer einer drohenden Verletzungshandlung richten kann (BGH GRUR 2007, 708 Tz. 30) - wĂ€re Vortrag und Beweis des Umstands gewesen, dass zum einen die G Ltd. beabsichtigte, die Domain kennzeichenverletzend einzusetzen und zum anderen der Beklagte dies wusste. Daran fehlt es.

Die Behauptung einer Kenntnis des Beklagten von der Verletzung ihrer Namensrechte kann dem Vortrag der KlÀgerin ebenfalls nicht entnommen werden.

Zu bedenken ist auch, dass der von der KlĂ€gerin angefĂŒhrte Umstand, der Beklagte habe sich der G Ltd. fĂŒr eine Vielzahl von Domains zur VerfĂŒgung gestellt, per se nicht fĂŒr, sondern gegen einen (bedingten) Vorsatz spricht (Bettinger, a.a.O., DE 945), zumal wenn die Registrierung aufgrund automatisierter Eintragung erfolgte, was der Beklagte behauptet. FĂŒr das Gegenteil hat die KlĂ€gerin keinen Beweis angeboten.

(2) In zweiter Instanz hat sie bis einschließlich der mĂŒndlichen Verhandlung vor dem Senat zu einer Haftung als TĂ€ter oder Teilnehmer nichts vorgetragen.

Auch in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 02.09.2009 behauptet sie keine Haftung als TĂ€ter oder Teilnehmer, sondern thematisiert allein die PrĂŒfungspflichten des Admin-C im Allgemeinen und des Beklagten im Besonderen, begrĂŒndet also die Verantwortlichkeit des Beklagten mit der Störerhaftung.

b) Auch die Voraussetzungen einer Störerhaftung des Beklagten lassen sich nicht feststellen.

aa) FĂŒr die Verletzung absoluter Rechte hat der BGH in der Entscheidung „Internet-Versteigerung I“ (GRUR 2004, 860, 864) klargestellt, dass die Störerhaftung entsprechend § 1004 BGB bei Verletzung absoluter Rechte weiter anwendbar ist (dort fĂŒr das Markenrecht, fĂŒr das Namensrecht BGH GRUR 2006, 957 Tz. 16 - Stadt Geldern) und gleichzeitig klargestellt, dass diese einen willentlichen und adĂ€quat-kausalen Beitrag (Mitwirkung) zur Verletzung eines Rechtsguts voraussetzt;

wobei die UnterstĂŒtzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung bestand (BGH GRUR 2004, 1038, 1039 - a...de) genĂŒgt und der Betreffende ihm obliegende PrĂŒfungspflichten verletzt haben muss.

Wie weit diese PrĂŒfungspflichten reichen, ist unter BerĂŒcksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen und im Blick auf die Eigenverantwortung handelnden Dritten zu beurteilen (BGH GRUR 2004, 1038, 1039 m. w. N.). Entscheidend fĂŒr den Umfang der PrĂŒfungspflichten ist die Zumutbarkeit fĂŒr den in Anspruch Genommenen (BGH GRUR 2004, 860, 864).

bb) In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob sich aus der Anwendung dieser GrundsÀtze eine Störerhaftung des Admin-C ergibt und wenn ja, ob diese beschrÀnkt ist auf

- Rechtsverletzungen, die bereits durch die Domainregistrierung geschehen/in dieser liegen (unabhÀngig von den Inhalten der unter dieser erscheinenden/verlinkten Webseiten);

- oder auch solche umfasst, die erst durch den Inhalt der unter der Domain abrufbaren Inhalte begangen werden;

- wobei bei letzteren noch danach differenziert wird, ob der Inhalt per se oder nur in einzelnen Beziehungen (Werbeaussagen) rechtsverletzend ist.

Uneinheitlich beantwortet wird schließlich, ob die PrĂŒfungspflichten erst einsetzen, wenn der Admin-C abgemahnt bzw. sonst auf einen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht wird oder auch zuvor sog. proaktive PrĂŒfungspflichten bestehen.

In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob und inwieweit die vom Bundesgerichtshof zur Störerhaftung der DENIC entwickelten GrundsĂ€tze (v. a. BGH GRUR 2001, 1038, 1039 ff. - ambiente.de) auf den Admin-C ĂŒbertragen werden können - vgl. zum Streitstand etwa OLG Köln, NJW-RR 2009, 27, 28; Hoeren/Eustergerling, MMR 2006, 132, 133 ff.; Bettinger, a.a.O., DE 934 ff.; Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 756 ff.).

cc) Die Beantwortung der Frage, ob und welche PrĂŒfungspflichten den Admin-C bezĂŒglich Rechtsverletzungen durch die Domainregistrierung oder bezĂŒglich ĂŒber die Domain erreichbaren Inhalte treffen, ist vorliegend nicht deshalb entbehrlich, weil - wie der Beklagte irrig meint - eine Störerhaftung schon mangels eines willentlichen, adĂ€quat kausalen Beitrags fĂŒr die Rechtsverletzung (nachfolgend (1)) oder mangels rechtlicher Möglichkeit der Störungsbeseitigung (nachfolgend (2)) ausscheidet.

(1) Der Beklagte hat sowohl hinsichtlich einer in der Domainregistrierung liegenden Namensrechtsverletzung als auch hinsichtlich der in den Inhalten der ĂŒber die Domain aufrufbaren bzw. verlinkten Webseiten liegenden Kennzeichenrechtsverletzungen dadurch, dass er sich gegenĂŒber der Domaininhaberin vorab als Admin-C zur VerfĂŒgung gestellt hat, einen adĂ€quat kausalen Beitrag geleistet.

(a) Unstreitig und vom Beklagten sogar selbst vorgetragen, hat die spĂ€tere Domaininhaberin beim Beklagten angefragt, ob sie diesen (generell) als Admin-C bei der Registrierung von .de-Domains benennen dĂŒrfe, was er bejaht hat; daraufhin ist er auch benannt worden.

(b) Damit hat er nach dem tatsĂ€chlichen Geschehensablauf einen kausalen Beitrag fĂŒr die spĂ€teren Namens-/Zeichenrechtsverletzungen geschaffen, denn unstreitig darf nach den Bestimmungen der DENIC ein auslĂ€ndischer Antragsteller eine Domain nur registrieren lassen, wenn er eine inlĂ€ndische natĂŒrliche Person als admin-c benennt.

(c) Der Einwand des Beklagten, in der Praxis könnten - wie das von ihm eingeholte Gutachten (Anl. B 3) zeige - ohne weiteres .de-Domains registriert werden, ohne dieses Erfordernis inhaltlich einzuhalten (wie die Registrierung unter Angabe auslÀndischer Personen als Admin-C oder von Fantasie- bzw. ersichtlich unsinnigen Namen zeige), ist unerheblich, denn die Anfrage der G Ltd. beim Beklagten bzw. die zwischen beiden getroffene Abrede - unabhÀngig davon, wie diese rechtlich zu qualifizieren ist - zeigen ja, dass sich die G Ltd. an die DENIC-Bestimmungen halten wollte.

(d) Unerheblich ist auch der Vortrag, anstelle des Beklagten hĂ€tte auch eine andere Person die Aufgabe als Admin-C ĂŒbernehmen können. Das ist selbstverstĂ€ndlich so, Ă€ndert aber nichts am Vorliegen eines adĂ€quat-kausalen Beitrags (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, 6 U 730/08, veröffentlicht etwa in MMR 2009, 549 und in „Juris“ - dort Rdnr. 29). Die Argumentation des Beklagten lĂ€uft in diesem Zusammenhang darauf hinaus, dass er als Störer austauschbar gewesen wĂ€re, was zwar richtig, aber auch unerheblich ist. Es ist fĂŒr die KausalitĂ€t nicht erforderlich, dass nur und gerade der dann tĂ€tig gewordene Störer diesen Beitrag leisten konnte.

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es fĂŒr die Störerhaftung des Mitstörers unerheblich, ob der Hauptstörer einen anderen Weg finden könnte, um die rechtsverletzende Handlung vorzunehmen (BGH GRUR 1976, 256, 258 f. - Rechenscheibe); es reicht, wenn der Hauptstörer die beanstandete Handlung ohne den Mitstörer nicht in der konkreten Form hĂ€tte begehen können.

(e) Ebenso wenig entfĂ€llt der adĂ€quat-kausale Beitrag des Beklagten, weil es sich bei der Benennung als Admin-C um die Erteilung einer Außenvollmacht nach § 167 Abs. 1 2. Alt. BGB handle, diese ohne Mitwirkung des BevollmĂ€chtigten erteilt werden könne und vorliegend die Vollmachtserteilung in Bezug auf die streitgegenstĂ€ndliche Domain nach § 134 nichtig gewesen sei.

(aa) Was die Einstufung als Außenvollmacht und ihre Wirksamkeit unabhĂ€ngig von einer Mitwirkung des BevollmĂ€chtigten angeht, ist dem Beklagten allerdings im dogmatischen Ausgangspunkt zuzustimmen (vgl. BGH NJW-RR 2007 Tz. 18; MĂŒnchener Kommentar zum BGB - Schramm, 4. Aufl., § 167 Rn. 4). Die G Ltd. hĂ€tte also den Beklagten auch ohne sein Wissen und seine Mitwirkung zum Admin-C der streitgegenstĂ€ndlichen oder einer anderen Domain benennen können.

Bloß: der Umstand, dass sie vorab beim Beklagten generell anfragte, ob sie ihn benennen dĂŒrfe, zeigt doch, dass sie ihn nicht gegen seinen Willen benennen wollte. M a. W.: ohne seine Mitwirkung wĂ€ren die Rechtsverletzungen nicht in der konkreten Form, d.h. mit ihm als Admin-C abgelaufen. Zugunsten des Bekl. kann durchaus unterstellt werden, dass die G Ltd. bei einer Verweigerung des Bekl. einen anderen Admin-C gefunden hĂ€tte, bloß Ă€ndert dies nach dem o. G. als hypothetische Betrachtung, die letztlich zu Unrecht fordert, gerade der als Admin-C Benannte mĂŒsse fĂŒr die Registrierung unentbehrlich sein, nichts am Vorliegen eines adĂ€quat-kausalen Beitrags.

(bb) Nichts anderes gilt fĂŒr die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht - abgesehen davon, dass die Unwirksamkeit durchaus fraglich ist, weil ja gar nicht feststeht, dass die G Ltd. von vornherein die Domain fĂŒr rechtsverletzende Inhalte nutzen wollte.

(2) Die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung ist ebenfalls zu bejahen, soweit es um die Verletzung von Rechten durch die Registrierung der Domain als solche geht, vorliegend also hinsichtlich der Namensrechtsverletzung, allerdings nicht fĂŒr Rechtsverletzungen durch den Inhalt (hier: die Kennzeichenrechtsverletzungen):

(a) Nach den Richtlinien der DENIC ist der Admin-C berechtigt, sĂ€mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, d. h. er kann auch den Domainvertrag kĂŒndigen, und zwar jederzeit (§ 7 Abs. 1 Satz 2 der Domainbedingungen) mit der Folge der Löschung der Domain. Eine bereits in der Registrierung der Domain liegende Rechtsverletzung wĂ€re damit beseitigt.

(b) Was eine erst durch den Inhalt der Domain bewirkte Rechtsverletzung angeht, so kann der Admin-C zwar den Domainvertrag kĂŒndigen bzw. die Domain vollstĂ€ndig löschen lassen, er hat aber aufgrund der Stellung als Admin-C keinen Einfluss auf den Inhalt der aufrufbaren Webseiten/Verlinkungen (KG MMR 2006, 392, 393; Stadler, CR 2004, 521, 526).

Allerdings wĂ€re durch eine ihm - nach dem oben Gesagten mögliche - Löschung der Domain auch der rechtsverletzende Inhalt beseitigt, doch lĂ€sst sich auf diesem Wege die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung nicht begrĂŒnden, da die Störerhaftung des Admin-C nicht weiter gehen kann als diejenige des Domaininhabers (so in der Sache auch KG, ebenda und Stadler, ebenda). Gegen den Domaininhaber wĂ€re aber nur ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung hinsichtlich der rechtswidrigen Inhalte / Verlinkungen, nicht aber auf Löschung der Domain selbst gegeben.

Soweit Bettinger (a.a.O., DE 962 mit Fn. 1276) die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung bejaht, es aber ausreichen lĂ€sst, wenn der Admin-C durch ErklĂ€rung gegenĂŒber der DENIC rechtsgeschĂ€ftlich seine Stellung als solcher beendet, ist dies unbehelflich, denn wie er gleichzeitig einrĂ€umt, Ă€ndert sich hierdurch gar nichts, weil die DENIC - Ă€hnlich wie beim ProzessbevollmĂ€chtigten im Anwaltsprozess (§ 87 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO) - die Bestellung des alten Admin-C bis zur Bestellung eines neuen als nach wie vor wirksam behandelt (a.a.O. DE 962 und DE 928).

Damit kann vorliegend eine Haftung fĂŒr die Abmahnkosten nicht auf die Kennzeichenverletzungen gestĂŒtzt werden, denn diese ergaben sich erst aus dem Inhalt der verlinkten Seiten.

dd) Entscheidend fĂŒr die Störerhaftung des Beklagten (hinsichtlich einer Namensverletzung) ist danach, ob und welche PrĂŒfungspflichten den Admin-C treffen.

(1) Dabei kommt es vorliegend, da eine Kenntnis des Beklagten von der Rechtsverletzung jedenfalls nicht bewiesen ist, auf die Frage nach den Voraussetzungen fĂŒr erst nach Kenntniserlangung/Abmahnung begangenen Rechtsverletzungen gar nicht an, sondern allein auf die der „proaktiven“ PrĂŒfungspflichten.

FĂŒr diese kommt - wie allgemein - nach den o. g. vom Bundesgerichtshof aufgestellten GrundsĂ€tzen zum einen der Aufgabe und Funktion des als Störer in Anspruch genommenen und zum anderen der Eigenverantwortung des unmittelbaren Verletzers (Hauptstörers) maßgebliche Bedeutung zu.

(a) In Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (NJW-RR 2007, 27, 29), DĂŒsseldorf (Urteil vom 3.2.2009, I-20 U 1/08, veröffentlicht etwa in „Juris“ und in MMR 2009, 336) und MĂŒnchen (Urteil vom 30.07.2009, 6 U 3008/08, unter II. 3. der GrĂŒnde, Urteilsumdruck S. 11 f.) sowie dem KG (MMR 2006, 392, 393) ist zu berĂŒcksichtigen, dass „Aufgabe und Funktion“ des Admin-C „verwaltungstechnische Notwendigkeiten“ (so OLG Köln, a.a.O., 29) - genauer gesagt: Erleichterungen - im Interesse der DENIC sind; dies gilt im Fall auslĂ€ndischer Domaininhaber auch fĂŒr die Zustellungsvollmacht (OLG Köln a.a.O.). Der Admin-C ist Ansprechpartner der Registrierungsstelle (der DENIC) und hat seine Aufgaben dieser gegenĂŒber wahrzunehmen (KG, a.a.O., 392); sein Pflichtenkreis bezieht sich ausschließlich auf das VertragsverhĂ€ltnis DENIC - Domaininhaber (OLG DĂŒsseldorf, a.a.O., Rn. 21 in Juris; OLG MĂŒnchen, a.a.O., Urteilsumdruck S. 11).

Allerdings spricht die in Anl. B 1 (nach Bl. 34) wiedergegeben Antwort der DENIC auf die Frage zum Admin-C im Rahmen der „FAQs fĂŒr Domainanmelder“ dafĂŒr, dass jedenfalls bei auslĂ€ndischen Domaininhabern dessen Bestellung auch im Interesse von Anspruchstellern erfolgt, denn danach sollen diese infolge der Zustellungsvollmacht des Admin-C nicht zu einer Auslandszustellung gezwungen sein. Doch zeigen auch diese AusfĂŒhrungen, dass das Institut des Admin-C nach dem Willen der DENIC eine Rechtsverfolgung gegen den Domaininhabern erleichtern soll, nicht aber ist damit die (zusĂ€tzliche) Haftung des Admin-C bezweckt. Nicht einleuchtend ist es deshalb, wenn Bettinger (a.a.O., DE 928) einerseits der - auch vom Beklagten vertretenen - Ansicht zustimmt, die Bestellung des Admin-C diene Ă€hnlich wie die Bestellung des Inlandsvertreters einer angemeldeten und eingetragenen Marke gem. § 96 MarkenG dazu, dass zur Erleichterung des Rechtsverkehrs zwischen DENIC, Gerichten und dem auslĂ€ndischen Domaininhaber im Inland Zustellungen vorgenommen werden können, er andererseits hieraus fĂŒr die Bestimmung der (Zumutbarkeits-) Grenzen der PrĂŒfungspflicht des Admin-C aber keine Folgerungen zieht.

(b) Daraus folgt zwar nicht ohne weiteres, dass eine Störungshaftung gegenĂŒber Dritten entfĂ€llt, denn schließlich haben z. B. Angestellte oder freie Mitarbeiter eines Unternehmens aufgrund ihre VertragsverhĂ€ltnisses erst einmal einen (vertraglichen) Pflichtenkreis nur gegenĂŒber ihrem Arbeitgeber oder Beauftragten, was ihre Störereigenschaft selbstverstĂ€ndlich aber nicht per se ausschließt (insoweit richtig Hoeren/Eustergerling, a.a.O. 135: weder das Handeln als Vertreter noch im Auftrag schließt die Störerhaftung aus) - weshalb der Auffassung des OLG MĂŒnchen (a.a.O., Urteilsumdruck S. 12), aufgrund der Wertung des § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB komme eine Störerhaftung des Admin-C nicht in Betracht, nicht gefolgt werden kann -, dennoch ist dieser Umstand bei der Frage, welche PrĂŒfungspflichten dem Admin-C zuzumuten sind, aufgrund des Kriteriums „Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen“ maßgeblich zu berĂŒcksichtigen.

(c) Auch das weitere Kriterium „Eigenverantwortung des unmittelbaren Verletzers“ spricht gegen die Annahme der Zumutbarkeit weitergehender PrĂŒfungspflichten, denn gerade bei der Domain-Registrierung hat der Bundesgerichtshof betont (GRUR 2004, 1038, 1040 - ambiente.de), dass die PrĂŒfung der rechtlichen ZulĂ€ssigkeit einer bestimmten Domain-Bezeichnung „grundsĂ€tzlich zunĂ€chst allein“ in den Verantwortungsbereich des Domain-Inhabers fĂ€llt, auch wenn hieraus nicht folgt (entgegen OLG MĂŒnchen, a.a.O., Urteilsumdruck S. 11), dass gar keine PrĂŒfungspflichten des Admin-C bestehen und eine Haftung auch bei Kenntnis des Admin-C entfĂ€llt (so aber OLG DĂŒsseldorf, a.a.O., Rdnr. 22 in „Juris“).

(d) Soweit daraus gefolgert wird, die - sehr eingeschrĂ€nkten - PrĂŒfungspflichten der DENIC auf den Admin-C zu ĂŒbertragen (etwa Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 763), erscheint dies zu großzĂŒgig, da der Bundesgerichtshof die BeschrĂ€nkung der Haftung auf FĂ€lle, in welcher der DENIC-Sachbearbeiter „ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domain-Name Rechte Dritter verletzt“ - was gegeben sei, wenn ein rechtskrĂ€ftiger Titel vorliege oder sich die Kennzeichenverletzung sonst aufdrĂ€nge (BGH GRUR 2001, 1038, 1041 - ambiente.de; BGH NJW 2004, 1793 - kurt-biedenkopf.de) - auch mit der ErwĂ€gung rechtfertigt, die DENIC nehme ihre Aufgabe ohne Verfolgung eigener Zwecke oder in Gewinnerzielungsabsicht im Interesse aller Internetnutzer und damit zugleich im öffentlichen Interesse wahr (BGH, jeweils ebenda). Das ist auf den Admin-C, der im Interesse eines privaten Domainanmelders tĂ€tig wird, nicht ĂŒbertragbar (so zu Recht nicht nur Hoeren/Eustergerling, a.a.O., 136, sowie Bettinger, a.a.O., DE 954, sondern auch Stadler, a.a.O., 524 in Fn. 32, der eine Störerhaftung vor Kenntnis nur fĂŒr offenkundige Rechtsverletzungen aus Anlass der Registrierung, nicht aber fĂŒr rechtsverletzende Inhalte bejaht).

(e) Zu beachten ist auch, dass die automatisierte Registrierung von Domains unter Angabe eines Admin-C, der sich vorab generell gegenĂŒber einem (kĂŒnftigen) Domaininhaber bereit erklĂ€rt hat, als solcher zu fungieren, ein legitimes GeschĂ€ftsmodell darstellt (so offenbar OLG DĂŒsseldorf, a.a.O., Rdnr. 21 in „Juris“), und Personen (Internetdienstleister), welche die Dienstleistung des Admin-C anbieten, bei Bejahung einer (umfassenden) PrĂŒfungspflicht fĂŒr jede neu zu registrierende Domain einen deutlich höheren Aufwand hĂ€tten und höhere VergĂŒtungen (im Fall des OLG MĂŒnchen, ebenda, betrug die VergĂŒtung 65 € monatlich) verlangen mĂŒssten, so dass das GeschĂ€ftsmodell in bisheriger Form nicht fortgefĂŒhrt werden könnte (fĂŒr die BerĂŒcksichtigung dieses Umstands auch OLG DĂŒsseldorf, a.a.O., Rdnr. 21). Es greift daher zu kurz, wenn argumentiert wird (etwa OLG Koblenz, a.a.O., Rdnr. 36 in „Juris“; LG Hamburg, MMR 2007, 608, 609 und Bettinger, a.a.O., DE 954), die Aufnahme einer Vielzahl haftungsgeneigter TĂ€tigkeiten oder das Interesse an einer möglichst aufwandslosen AusĂŒbung der TĂ€tigkeit als Admin-C könne nicht zu einer Haftungsreduzierung fĂŒhren.

(f) Aufgrund der unter (a) bis (e) dargelegten UmstĂ€nde sind zwar „proaktive“ PrĂŒfungspflichten des Admin-C nicht ganz zu verneinen, zumutbar sind aber lediglich auf sich aufdrĂ€ngende oder offenkundige Rechtsverletzungen beschrĂ€nkte proaktive PrĂŒfungspflichten, wobei fĂŒr die Offenkundigkeit die bei der DENIC angelegten MaßstĂ€be nicht „1:1“ heranzuziehen sind.

Im Übrigen hĂ€lt auch das OLG Koblenz in der von der KlĂ€gerin angefĂŒhrten Entscheidung vom 23.4.2009 (6 U 730/08) eine umfassenden PrĂŒfungspflicht des Admin-C fĂŒr unzumutbar und bejaht eine solche nur bei Hinzutreten besonderer UmstĂ€nde (a.a.O., Rdnr. 27 in „Juris“).

(2) Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt sind vorliegend die Voraussetzungen einer sich aufdrÀngenden Rechtsverletzung nicht feststellbar:

(a) Sieht man mit der hier vertretenen Ansicht (s. o. (1) (e)) das automatisierte, massenhafte Registrierungsverfahren verbunden mit der „Vorab-Einwilligung“, sich als Admin-C zur VerfĂŒgung zu stellen, als legitim an, so kann eine sich aufdrĂ€ngende Rechtsverletzung nicht daraus abgeleitet werden, dass die einzelne zu registrierende Domain offenkundig rechtsverletzend ist, denn von deren Registrierung hat der Admin-C zunĂ€chst gar keine Kenntnis.

Vielmehr wird man eine solche nur bejahen können, wenn sich ihm derartige Verletzungen aufdrĂ€ngen, sobald er weiß oder sich ihm aufdrĂ€ngen muss, dass der (kĂŒnftige) Domaininhaber, dem er sich als Admin-C zur VerfĂŒgung stellt, rechtsverletzende Domains registrieren wird, etwa weil er ein rechts- und sittenwidriges GeschĂ€ftsmodell verfolgt (z. B. Domaingrabbing), was entweder schon bei der ErklĂ€rung der generellen Bereitschaft, sich als Admin-C zur VerfĂŒgung zu stellen, gegeben, sich aber auch im Nachhinein aus VorgĂ€ngen, die andere Domains des Domaininhabers betreffen, ergeben kann.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfĂŒllt:

(aa) Der Umstand, dass die G Ltd. eine Vielzahl (mehrere hundert) Domains hĂ€lt, ist nicht geeignet, eine derartige PrĂŒfungsaufforderung zu begrĂŒnden. Insoweit ist zu berĂŒcksichtigen - wie bereits oben ausgefĂŒhrt (s. o. 1b)bb) -, dass der Domainhandel ein legitimer GeschĂ€ftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschĂŒtzt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).

(bb) Auch die Registrierung von Domains in einem automatisierten Eintragungsverfahren durch die G Ltd. wie auf S. 6 der Klagerwiderung (Bl. 15) vom Beklagten selbst beschrieben, genĂŒgt fĂŒr sich genommen - auch wenn er dies wusste - nicht fĂŒr die Annahme, ihm hĂ€tten sich Rechtsverletzungen durch die kĂŒnftig registrierten Domains, fĂŒr die er infolge seiner vorab erklĂ€rten generellen Einwilligung als Admin-C fungieren wĂŒrde, aufdrĂ€ngen mĂŒssen. Dies mag anders sein, wenn - wie vom OLG Koblenz in dem von der KlĂ€gerin angefĂŒhrten Urteil vom 23.4.2009 (6 U 730/08) festgestellt -, der (kĂŒnftige) Admin-C weiß, dass der (kĂŒnftige) Domaininhaber ein Programm einsetzt, das gezielt frei gewordene Domains kurz nach der Freigabe ermittelt und diese automatisch registriert (a.a.O., Rdnr. 31 in „Juris“), denn in einem solchen Fall könnte man annehmen, dass Domains registriert werden (sollen), die vom Provider des bisherigen Domaininhabers nur versehentlich freigegeben wurden, um sie dem letzteren im Sinne eines „Domaingrabbing“ wieder zum Kauf anzubieten (so etwa in dem beim Senat gefĂŒhrten Verfahren 2 U 14/09, das andere Parteien betraf).

Soweit die KlĂ€gerin in dem Schriftsatz vom 2.9.2009 behauptet (S. 7), auch die G Ltd. setze ein solches Programm ein, ist dieser Vortrag von dem nach § 283 ZPO eingerĂ€umten Schriftsatzrecht nicht gedeckt, da der Schriftsatz vom 18.08.2009, auf den erwidert werden durfte, hierzu keinerlei AusfĂŒhrungen enthielt, sich vielmehr darauf beschrĂ€nkte, die Behauptung in der Berufungserwiderung, der Beklagte und die G Ltd. hielten gemeinsam eine Vielzahl von Domains, was im Übrigen auch bereits in erster Instanz vorgetragen und bestritten war (S. 1 f. des Schriftsatzes der KlĂ€gerin vom 26.9.2008, Bl. 36 f., und S. 1 f. des Schriftsatzes des Beklagten vom 13.11.2008, Bl. 51 f.), und ist damit nach § 296a ZPO nicht zu berĂŒcksichtigen.

(cc) Soweit in dem Schriftsatz vom 2.9.2009 weiter darauf verwiesen wird, der hiesige Beklagte sei auch Beklagter im Verfahren 6 U 730/08 des OLG Koblenz gewesen, und die diesem Verfahren vorangegangene Abmahnung liege zeitlich vor der Abmahnung durch die KlĂ€gerin (S. 4), Ă€ndert dies nichts, weil es sich - wie sich aus dem Schriftsatz selbst (S. 8), aber auch aus dem von der KlĂ€gerin als Anlage zum Schriftsatz vom 9.9.2009 vorgelegten vollstĂ€ndigen Urteilstext ergibt - bei dem damaligen Domaininhaber nicht um die G Ltd. handelte und sich dem Beklagten deshalb aufgrund des Koblenzer Verfahrens nicht aufdrĂ€ngen musste, dass es sich (auch) bei der G Ltd. um eine „Domaingrabbing-Firma“ handelte.

(dd) Das vom Beklagten bereits in der Klagerwiderung geschilderte Vorgehen bei der Inanspruchnahme wegen ihm gegenĂŒber behaupteter Rechtsverletzungen durch Domains der G Ltd. (S. 3 f., Bl. 12 f.) fĂŒhrt ebenfalls nicht weiter, schon weil nicht erkennbar ist, ob und welche Rechtsverletzungen welcher Art dies gewesen sein sollen und ob die jeweils an die G Ltd. bzw. den jetzigen BevollmĂ€chtigten des Beklagten „weitergereichten“ Abmahnungen begrĂŒndet waren oder nicht, abgesehen davon, dass dieses Vorgehen - das die KlĂ€gerin im Übrigen in erster Instanz bestritten hat (S. 2 des Schriftsatzes vom 26.9.2008, Bl. 37) - das BemĂŒhen des Beklagten zeigen wĂŒrde, sich rechtstreu zu verhalten.

(ee) Soweit schließlich in dem Schriftsatz vom 02.09.2009 unter Bezugnahme auf BeitrĂ€ge in Internetforen behauptet wird, der Beklagte selbst sei anderweitig, insbesondere als Domaininhaber in Anspruch genommen worden (S. 5 mit Anl. 1), belegen zum einen BeitrĂ€ge in Internetforen nur entsprechende Äußerungen Dritter, aber nicht, dass dem tatsĂ€chlich so war (so zu einem vergleichbaren Vorbringen auch OLG MĂŒnchen, Urteil vom 30.07.2009, 6 U 3008/08, Urteilsumdruck S. 3), und ist zum anderen auch dieses Vorbringen von dem nach § 283 ZPO eingerĂ€umten Schriftsatzrecht nicht gedeckt und damit nach § 296a ZPO nicht zu berĂŒcksichtigen, denn der Schriftsatz des Beklagten vom 18.08.2009 enthielt zu diesem Punkt keinen (neuen) Vortrag, auf den die KlĂ€gerin Anlass zu erwidern gehabt hĂ€tte.

(ff) Weitere Anhaltspunkte, die ggf. geeignet gewesen wĂ€ren, den Schluss zu rechtfertigen, dem Beklagten hĂ€tte sich vor der Inanspruchnahme durch die KlĂ€gerin eine Rechtsverletzung aufdrĂ€ngen mĂŒssen und die aufgrund dessen eine PrĂŒfungspflicht ausgelöst hĂ€tten (bspw. der Umstand, dass der Domaininhaber seinen Sitz in einem wenig bekannten (Zwerg-)Staat hat, der fĂŒr das Vorhandensein „dubioser“ Briefkastenfirmen bekannt ist oder bei dem bekannt ist oder naheliegt, dass kein funktionierender Rechtshilfeverkehr stattfindet), liegen nicht vor.

(b) Auch wenn man eine strengere Ansicht vertritt und mit der Beklagten eine proaktive PrĂŒfungspflicht des Admin-C bezĂŒglich der einzelnen zu registrierenden Domain annimmt, liegen die Voraussetzungen einer Störerhaftung nicht vor, da diese dann aufgrund der oben (unter (1)) aufgefĂŒhrten Überlegungen nur fĂŒr offenkundige Rechtsverletzungen bestĂŒnde.

Die Registrierung einer Domain „www.x-h...de“ stellt in diesem Sinne keine (Namens-)Rechtsverletzung dar, die fĂŒr einen Admin-C wie den Beklagten offenkundig gewesen wĂ€re.

Das Unternehmen der KlĂ€gerin mag zwar in Fachkreisen bekannt sein, doch stellt „X Haar-Kosmetik“ keine bekannte Marke bzw. ein bekanntes Unternehmenskennzeichen i. S. der §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG dar. Dem Domainnamen „www.x-h...de“ sieht man eine Namensverletzung auch nicht ohne weiteres an; denkbar wĂ€re etwa auch, dass die Domain (beschreibend) „Haarkosmetik aus B.“ meint. Ohne entsprechenden Anlass muss der Admin-C auch nicht - wie die KlĂ€gerin meint - den zu registrierenden Domainnamen bei „google“ eingeben, um dann auf die KlĂ€gerin zu stoßen und hieraus auf eine Namensrechtsverletzung zu schließen. Derartige Recherchepflichten sind dem Admin-C entgegen der Auffassung der KlĂ€gerin nicht zumutbar.

3. Aufgrund dessen ist die Berufung als unbegrĂŒndet zurĂŒckzuweisen.

Das von § 283 ZPO nicht gedeckte Vorbringen im Schriftsatz der KlĂ€gerin vom 02.09.2009 bietet keinen Anlass, nach § 156 Abs. 1 ZPO die mĂŒndliche Verhandlung wiederzueröffnen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und der Ausspruch ĂŒber die vorlĂ€ufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Frage der Haftung des Admin-C in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen wird, eine höchstrichterliche KlÀrung fehlt und die Frage auch grundsÀtzliche Bedeutung hat.

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multimediarechtler.de · 15. November 2011

BGH zur Haftung des Admin-C | multimediarechtler

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