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OLG Köln · Beschluss vom 15. Juni 1998 · Az. 16 Wx 87/98

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    15. Juni 1998

  • Aktenzeichen:

    16 Wx 87/98

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 78009

  • Verfahrensgang:

Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung, ob eine Betreuung im Rahmen der Berufsausübung oder als bürgerliches Ehrenamt ausgeübt wird, ist auch zu berücksichtigen, daß ein Betreuer erst am Anfang seiner Berufsausübung steht und im Laufe der Zeit die Zahl der Betreuungen und den hierfür erforderlichen Arbeitsaufwand kontinuierlich ausweitet.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.4.1998 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.3.1998 - 4 T 37/98 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Amtsgericht Königswinter vom 28.11.1997 - 6 XVIII A 13 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 1) , der neben dem

Vater der Betroffenen als Betreuer für die Bereiche Ausbildung und

Beruf mit Beschluß des Amtsgerichts vom 11.12.1996 bestellt worden

ist, übt die Betreuungstätigkeit freiberuflich neben seiner

Tätigkeit als Ltd. Landesverwaltungsdirektor aus. In der ersten

Hälfte des Jahres 1997 hat er noch zwei weitere Betreuungen

übernommen. Seinem Antrag auf Festsetzung einer Vergütung gem. §

1836 Abs. 2 BGB gegen die Staatskasse vom 4.Juli 1997 hat das

Amtsgericht in vollem Umfang stattgegeben und ihm neben einer

Auslagenerstattung für seine Tätigkeit bis Juni 1997 eine Vergütung

in Höhe von 750,- DM aus der Staatskasse zugebilligt, da er sich in

der Anfangsphase einer Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer

befinde. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Bezirksrevisors

hat das Landgericht lediglich die verlangten Aufwendungen aus der

Staatskasse festgesetzt, hingegen den weiteren Antrag auf

Festsetzung einer Vergütung abgelehnt. Es ist der Meinung, in

Anbetracht der geringen zeitlichen Belastung sowie der aus der

Hauptberufstätigkeit erzielten Einkünfte halte sich seine Belastung

im Rahmen dessen, was noch als soziales Engagement von jedem

Staatsbürger erwartet werden könne und deshalb unentgeltlich

durchgeführt werden müsse. Hiergegen richtet sich die weitere

Beschwerde des Betreuers.

II.

1.

Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 20,27

Abs.1,29 FGG zulässig. Insbesondere ist die weitere Beschwerde

statthaft und wird nicht durch § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen.

Der Senat schließt sich unter Aufgabe

seiner früheren Rechtsprechung - wie schon in seiner Entscheidung

v. 15.1.1997 / 16 Wx 7/97 - der höchstrichterlichen Auffassung an,

daß die weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung einer

Vergütung für einen Betreuer nach §§ 1908i, 1836 Abs.2 S.4, 1835

Abs.4 BGB dann zulässig ist, wenn mit ihr die Feststellung begehrt

wird, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse (nicht ) in Betracht

kommt. Anders liegt der Fall, wenn eine Abänderung des zuerkannten

Betrages beantragt wird (BGH FGPrax 97, 23 = FamRZ 96,1545; ebenso

BayObLGZ 95,212 ), also das Verfahren lediglich die Höhe der

Vergütung betrifft. Für diesen Fall der Beschränkung der weiteren

Beschwerde auf das reine Höheverfahren ist nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs ein Ausschluß des Rechtsmittels gem. _ 16

ZSEG gegeben.

Hier geht es hingegen um die Frage, ob

dem Betreuer eine der Höhe nach nicht angegriffene Vergütung dem

Grunde nach zusteht. Somit ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

2.

Das Rechtsmittel ist begründet. Es

führt zur teilweisen Aufhebung des landgerichtlichen und zu

Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 28.11.1997,

da die Entscheidung des Landgerichts einer rechtlichen Nachprüfung

nicht standhält, §§ 27 I FGG, 550 ZPO. Entgegen der Rechtsmeinung

des Landgerichts ist für den Beteiligten zu 1) auch in seiner

Anfangsphase als Berufsbetreuer eine Vergütung gem. §§ 1908i,1835

Abs. 4, 1836 Abs. 2, S. 1 BGB festzusetzen, selbst wenn der Umfang

seiner Tätigkeit noch gering ist und zunächst im Rahmen dessen

bleibt, was als staatsbürgerliche Verpflichtung unentgeltlich

zugemutet werden kann und unabhängig davon, ob im übrigen über

Einnahmen aus einer Hauptberufstätigkeit verfügt wird. Der Senat

kann vorliegend in der Sache abschließend entscheiden, weil der

Sachverhalt hinreichend geklärt ist.

Die hier von dem Beteiligten zu 1 )

geführte Betreuung ist eine Tätigkeit im Rahmen einer

Berufsbetreuung gem. § 1836 Abs. 2 S. 1 BGB.

Eine Betreuung wird nicht erst dann "im

Rahmen der Berufsausübung" und damit als Berufsbetreuung geführt,

wenn sich die Berufstätigkeit des Betreuers darin erschöpft.

Vielmehr genügt es den Anforderungen der genannten Vorschrift, wenn

die Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten eine Inanspruchnahme erkennen

läßt, der der Betreuer nur im Rahmen einer Berufsausübung

nachkommen kann und die in der bestehenden Rechtsordnung

üblicherweise nicht mehr als allgemeine staatsbürgerliche

unentgeltliche Verpflichtung angesehen wird ( vgl. BayObLG ,

BayObLGR 96, 54 ). Entscheidende Indizien hierfür sind Anzahl der

Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, der erforderliche

Zeitaufwand sowie die Qualifikation des Betreuers ( so z.B. BayObLG

FamRZ 96, 1157 u. 371 ; zur erforderlichen Gesamtbetrachtung noch:

OLG Hamm FamRZ 96, 1107). Dem Bild des Berufsbetreuers im Sinne des

§ 1836 Abs.2 BGB widerspricht es - wie schon erwähnt - nicht, wenn

der Betreuer hauptberuflich einen anderen Beruf ausübt und die

Betreuungen als Nebentätigkeit führt ( so ausdrücklich für Beamte

und Angestellte im öffentlichen Dienst, die neben ihrer

Volzeitbeschäftigung Betreuungen führen: BayObLG, BayObLGR 97, 30;

BayObLG FAmRZ 96,371 ). Die Zahl der Betreuungen stellt hierbei ein

wesentliches Indiz dar. Darüber, welche Anzahl den Anforderungen

genügt, gehen allerdings die Meinungen auseinander ( zum

Meinungsstand: KG Berlin, KGR 96,244 ; BayObLG FamRZ 96, 371). Die

wohl überwiegende Auffassung bejaht jedenfalls bei Óbertragung von

mehr als zwei Betreuungen die Voraussetzungen einer Berufsbetreuung

( vgl. z.B. OLG Schleswig FamRZ 95, 46; KG Berlin,a.a.O.

m.w.N.).

Bei der erforderlichen

Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung dieser dargestellten

Meinungen hat das Landgericht nicht hinreichend die Zahl der im

gleichen Zeitraum geführten Betreuungen berücksichtigt; ferner hat

es den Umstand, daß der Beteiligte zu 1) sich in der Anfangsphase

der Berufsbetreuung befunden hat, nicht zutreffend gewürdigt. Wie

der festgestellte, unstreitige Sachverhalt erkennen läßt, hat der

Beteiligte zu 1) in der ersten Hälfte 1997 nämlich neben der hier

in Frage stehenden Betreuung noch 2 weitere Betreuungen geführt und

seit Mitte des Jahres 1997 sind ihm 5 weitere Betreuungen

übertragen worden. Es kann dahinstehen, ob hier entgegen der oben

dargestellten Auffassung die drei insgesamt bestehenden Betreuungen

deshalb noch nicht als ausreichend anzusehen sind, weil die

zeitliche Beanspruchung durch die in Frage stehende Betreuung sehr

gering ist, es wie die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses

erkennen lassen. Die zitierte überwiegende Meinung der

Rechtsprechung anderer Obergerichte steht im übrigen nicht in

Widerspruch zur Entscheidung des Senats v. 12.2.1996 - 16 Wx 20 /96

-, der damals eine Tätigkeit durch Führung von vier Betreuungen zu

beurteilen hatte und dementsprechend keine Aussagen zur Einordnung

einer Betreuertätigkeit mit lediglich drei Betreuungen

getroffen hat.

Sieht man nicht bereits die hier

geführten drei Betreuungen im ersten Halbjahr 1997 als Teil der

Berufsausübung und damit als ausreichend an, so ist der Beteiligte

zu 1) gleichwohl, was seine Vergütung betrifft, bereits mit Beginn

der ersten Betreuung (seit 12.12.1996) als Berufsbetreuer

einzustufen, weil er sich in dieser Zeit in der Aufbauphase dieser

Berufsausübung befunden hat, deren Anforderungen er nunmehr mit

Führung von 8 Betreuungen erfüllt. Auch für die Anfangsphase steht

nämlich dem angehenden Berufsbetreuer ein Vergütungsanspruch zu.

Dieser entsteht bereits mit der Führung der ersten Betreuung,

sofern der Betreuer tatsächlich eine Berufsbetreuertätigkeit

anstrebt und nicht nur gelegentlich Einzelbetreuungen übernimmt (

vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 57.Aufl., § 1836, Rz. 13; LG

Oldenburg FamRZ 96,230 ). Die gesetzliche Regelung des § 1836 Abs.

2 S. 1 BGB sieht für den Berufsbetreuer einen Vergütungsanspruch

unabhängig davon vor, ob dieser sich noch am Beginn seiner

Berufsausübung oder evtl. bereits am Ende mit geringerer Anzahl von

Betreuungsfällen befindet. Diese Umstände haben auf die Entstehung

des Anspruchs keinen Einfluß, sofern im übrigen die Voraussetzungen

des § 1836 Abs.2 S. 1 BGB vorliegen. Schließlich ist auch kein

sachgerechter Grund ersichtlich, warum dem Berufsbetreuer in der

nicht zu vermeidenden Anfangsphase mit wenigen Betreuungsfällen ein

Vergütungsanspruch versagt werden sollte. Für die Vergütung spielt

es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - ferner keine Rolle,

ob der Betreuer seine Tätigkeit als Nebentätigkeit neben einer

Vollzeittätigkeit oder als einzige berufliche Beschäftigung ausübt

(BayObLG FamRZ 96, 372 ). Entscheidend ist allein, ob nach der

dargelegten Gesamtbetrachtung eine Inanspruchnahme durch diese

Tätigkeiten festgestellt wird, der üblicherweise nicht mehr

unentgeltlich im Rahmen der Pflichten eines Staatsbürgers

nachgekommen wird. Das ist hier bei der Führung von 8 Betreuungen

der Fall und damit ebenfalls für die zwangsläufig vorangegangene

Aufbauphase des späteren Berufsbetreuers.

Da auch die weitere Voraussetzung der

§§ 1836 Abs. 2 S.4, 1835 Abs. 4 BGB vorliegt, und zwar

Mittellosigkeit der Betreuten, hat der Beteiligte zu 1) einen

Anspruch auf Festsetzung seiner Vergütung gegen die

Staatskasse.

Die Höhe der Vergütung ist schlüssig

dargetan und vom Bezirksrevisor nicht in Frage gestellt worden.

Soweit daneben zugunsten des Beteiligten zu 1) Ersatz seiner

Aufwendungen festgesetzt worden ist, ist dies nicht angegriffen

worden.

Somit ist der amtsgerichtliche Beschluß

vom 28.11.1997 in vollem Umfang wiederherzustellen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht

veranlaßt, §§ 131 Abs. 3 KostO, 13a FGG.

Der Gegenstandswert für das Verfahren

der weiteren Beschwerde wird auf 750.- DM festgesetzt.

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