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OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 20. Oktober 2011 · Az. 20 W 548/10

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 35213

  • Verfahrensgang:

1. Die L├Âschung einer Auflassungsvormerkung setzt unter Ber├╝cksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur "Aufladung" einer Vormerkung die L├Âschungsbewilligung der Erben des Berechtigten und den Nachweis ihrer Erbenstellung in der Form des ┬ž 29 GBO voraus.2. Enth├Ąlt ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, kann das Grundbuchamt f├╝r den Nachweis der Erbfolge einen Erbschein verlangen.

Tenor

Die Beschwerde wird zur├╝ckgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde.

Der Gesch├Ąftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 ÔéČ festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gr├╝nde

Die als Eigent├╝mer im Grundbuch des eingangs aufgef├╝hrten Grundbesitzes eingetragenen Antragsteller sind die S├Âhne der Eheleute A1 und A2. Die Eltern der Antragsteller sind beide verstorben, die Mutter am ...2010. Sie hatten sich durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom ...1956 (UR-Nr. .../1956 des Notars B1, O2) gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des ├ťberlebenden der beiderseitige Nachlass an die Antragsteller und die aus ihrer Ehe noch hervorgehenden Kinder zu gleichen Teilen fallen sollte. Der Erbvertrag enth├Ąlt weiter die Klausel, dass f├╝r den Fall, dass ein Kind mit den Bestimmungen dieses Erbvertrages nicht einverstanden ist, den Vertrag anficht oder aus dem Nachlass des Zuerstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, auch aus dem Nachlass des Zuletztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll. Der Erbvertrag ist vom Amtsgericht Darmstadt ÔÇôNachlassgericht- laut Protokoll vom 18.02.2010 nach dem Tod der A2 erneut er├Âffnet worden.

Zu UR-Nr. .../2003 des Verfahrensbevollm├Ąchtigten vom ...2003 schloss A2 mit ihren S├Âhnen, den Antragstellern, einen ├ťbergabevertrag u. a. auch hinsichtlich des hier betroffenen Grundst├╝cks. Unter ┬ž V der Urkunde hatten sich die ├ťbernehmer verpflichtet, den ├╝bertragenen Grundbesitz unter bestimmten Voraussetzungen wieder zur├╝ck zu ├╝bereignen. Weiter hei├čt es in ┬ž V der Urkunde vom ...2003:

"Das Recht, die R├╝ck├╝bereignung zu verlangen, erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Es geht nicht auf die Erben ├╝ber. Vererblich ist aber der Anspruch auf R├╝ck├╝bereignung, wenn der zur R├╝ckforderung Berechtigte bereits zu Lebzeiten das R├╝ck├╝bertragungsverlangen gestellt hat."

Zur Sicherung des aufschiebend bedingten R├╝ckerwerbsanspruchs bewilligten und beantragten die Vertragsbeteiligten zu Lasten des betroffenen Grundbesitzes die Eintragung einer R├╝ckauflassungsvormerkung zu Gunsten der ├ťbergeberin.

Am 18.06.2004 ist aufgrund dieser Bewilligung in Abt. II lfd. Nr. ... eine Auflassungsvormerkung f├╝r A2 eingetragen worden.

Durch notariellen Vertrag des hiesigen Verfahrensbevollm├Ąchtigten, UR-Nr. .../2010 vom ...2010, haben die Antragsteller zu 1) und 2) das betroffene Grundst├╝ck verkauft, die Auflassung erkl├Ąrt und die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch beantragt. Unter VI Ziff. ÔÇŽ der Urkunde haben die Vertragsbeteiligten der L├Âschung aller nicht ├╝bernommenen Rechte in Abt. II und III des Grundbuchs zugestimmt und deren L├Âschung bewilligt und beantragt. Gel├Âscht werden sollten die in Abt. II des Grundbuchs als lfde. Nr. ... eingetragenen Rechte.

Unter dem 27.07.2010 hat der Verfahrensbevollm├Ąchtigte gem├Ą├č ┬ž 15 GBO unter anderem die L├Âschung der Auflassungsvormerkung in Abt. II lfd. Nr. ... beantragt und eine Sterbeurkunde vorgelegt, wonach A2 am ...2010 verstorben ist.

Durch die angefochtene Zwischenverf├╝gung vom 02.08.2010 hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt zur L├Âschung der Auflassungsvormerkung die Vorlage eines Erbscheins verlangt auf Grund der in dem ├ťbergabevertrag vom ...2003 vorgesehenen Vererblichkeit des R├╝ck├╝bereignungsanspruchs, wenn dieser bereits zu Lebzeiten der Berechtigten geltend gemacht wurde.

In einem Schriftsatz vom 20.12.2010 hat der Verfahrensbevollm├Ąchtigte die Auffassung vertreten, die Auflassungsvormerkung sei ohne weitere Nachweise zu l├Âschen, da der R├╝ck├╝bereignungsanspruch ausdr├╝cklich nicht vererblich gestellt sei. Der unter V des ├ťbergabevertrags enthaltene Hinweis auf die Vererblichkeit des Anspruchs im Fall der Geltendmachung zu Lebzeiten sei lediglich als Hinweis auf die Gesetzeslage zu verstehen und nicht als abweichende Vereinbarung. Falls das Grundbuchamt dieser Auffassung nicht folge und die L├Âschung nicht vornehme, werde Beschwerde eingelegt.

Mit Beschluss vom 22.12.2010 hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts "der Erinnerung des Notars C1" aus den Gr├╝nden der angefochtenen Zwischenverf├╝gung nicht abgeholfen.

Unter dem 07.04.2011 hat der Verfahrensbevollm├Ąchtigte beglaubigte Fotokopien des Erbvertrages der Eheleute A vom ...1956 und des Er├Âffnungsprotokolls vom 18.02.2010 vorgelegt und um Vollzug seiner Antr├Ąge vom 27.07.2010 gebeten.

Mit Schreiben vom 03.05.2011 hat der Grundbuchrechtspfleger an der Zwischenverf├╝gung festgehalten. In einem Schriftsatz vom 24.05.2011 hat der Verfahrensbevollm├Ąchtigte unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgericht Hamm und des Oberlandesgericht D├╝sseldorf die Auffassung vertreten, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch die Erben ausreichend sei und um diesbez├╝gliche Mitteilung gebeten. In einem Schreiben vom 26.05.2011 hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts mitgeteilt, dass eine eidesstattliche Versicherung zwar zugelassen sei, soweit es darum geht, dass aus der Ehe keine weiteren Kinder als die im Testament namentlich aufgef├╝hrten hervorgegangen sind. Dies gelte allerdings nicht in Anbetracht der Pflichtteilsklausel, da dem Grundbuchamt - anders als im Erbscheinsverfahren - eine Anh├Ârung eventuell in Betracht kommender Erben verwehrt sei.

Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 16.02.2011 - 15 W 27/11- haben die Antragsteller dem Grundbuchamt die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung angeboten, dass keines der Kinder nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil verlangt habe. Mit Schreiben vom 05.10.2011 hat der Grundbuchrechtspfleger mitgeteilt, dass er die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht teile, da zu Unrecht davon ausgegangen werde, dass der Erbteil des wegfallenden Erben dem anderen anfalle. Auch in diesem Fall sei eine dem Grundbuchamt verwehrte Anh├Ârung geboten, da alle in Betracht kommenden Erben den Pflichtteil geltend gemacht haben k├Ânnten. Auch k├Ânne eine strafbewehrte eidesstattliche Versicherung nicht vor dem Grundbuchamt abgegeben werden.

Die Beschwerde, ├╝ber die nach Art. 111 Satz 1 FGG-RG i. V. m. ┬ž 72 GBO n. F. nach der hier erfolgten Nichtabhilfe gem├Ą├č ┬ž 75 GBO das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zul├Ąssig (┬ž 73 GBO).

Insoweit ist klarzustellen, dass gegen Entscheidungen des Rechtspflegers nach der Abschaffung der Durchgriffserinnerung und Neufassung des ┬ž 11 RpflegerG durch das Gesetz vom 06.08.1998 (BGBl I, 2030) das Rechtsmittel gegeben ist, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zul├Ąssig ist (┬ž 11 Abs. 1 RpflegerG). Das ist in Grundbuchsachen die Beschwerde gem├Ą├č ┬ž 71 Abs. 1 GBO (Demharter: GBO, 27. Aufl., ┬ž 71, Rdnr. 5; H├╝gel: GBO, ┬ž 71, Rdnr. 71; Bauer- von Oefele: GBO, 2. Aufl., ┬ž 71, Rdnr. 2; Arnold/Meyer-Stolte: RpflegerG, 7. Aufl., 2009, ┬ž 11, Rdnr. 86). Des Weiteren steht dem Notar kein Beschwerderecht in eigenem Namen zu, so dass die Antragsteller als Beschwerdef├╝hrer anzusehen sind (Demharter: GBO, 27. Aufl., ┬ž 15, Rdnr. 20).

Die Beschwerde ist aber nicht begr├╝ndet, denn mit der beanstandeten Zwischenverf├╝gung ist im Ergebnis zu Recht die Eigentumsumschreibung von der Vorlage eines Erbscheins nach der Erblasserin abh├Ąngig gemacht worden.

Bei der beantragten L├Âschung der R├╝ckauflassungsvormerkung kommt eine Anwendung des ┬ž 23 GBO nicht in Betracht; hierauf st├╝tzt sich die Beschwerde auch nicht. Es handelt sich hier nicht um ein auf die Lebenszeit des Berechtigten beschr├Ąnktes Recht im Sinne dieser Vorschrift. Eine Vormerkung kann zwar durch Rechtsgesch├Ąft auf die Lebenszeit des Berechtigten beschr├Ąnkt werden. Hier haben jedoch, wie sich aus der in der Eintragung in Bezug genommenen Bewilligung ergibt, die Antragsteller zu 1) und 2) und ihre Mutter, die Erblasserin, in dem ├ťbergabevertrag vom ...2003 unter V der Urkunde nicht die Vormerkung als solche, sondern lediglich den gesicherten R├╝ck├╝bertragungsanspruch inhaltlich auf die Lebenszeit der Berechtigten befristet. Dies wirkt sich zwar auch auf die akzessorische Vormerkung aus, f├╝hrt aber nicht zur Anwendbarkeit des ┬ž 23 GBO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282= Rpfleger 2011, 23; OLG K├Âln FGPrax 2010, 14; BayObLG Rpfleger 1990, 61; Meikel/B├Âttcher, GBO, 10. Aufl., ┬ž 23 Rdnr. 19, 43; Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, 2. Aufl., ┬ž┬ž 23, 24 Rdnr. 59).

Zur L├Âschung einer im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung bedarf es mithin wie f├╝r deren Eintragung grunds├Ątzlich der Bewilligung des Betroffenen nach ┬ž 19 GBO oder eines Unrichtigkeitsnachweises im Sinne des ┬ž 22 GBO. Betroffener in diesem Sinne ist zun├Ąchst die im Grundbuch als Berechtigte der Auflassungsvormerkung eingetragene A2, deren L├Âschungsbewilligung auf Grund ihres Versterbens nicht vorgelegt werden kann.

Die Voraussetzungen f├╝r die L├Âschung richten sich daher nach ┬ž 22 Abs. 1 Satz 1 GBO. Danach bedarf es zur Berichtigung des Grundbuchs keiner Bewilligung nach ┬ž 19 GBO, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. An diesen Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, weil er eine Grundbucheintragung ohne Bewilligung des Betroffenen erm├Âglicht und sichergestellt sein muss, dass am Verfahren nicht Beteiligte nicht gesch├Ądigt werden. Erforderlich ist der volle Nachweis. Ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit gen├╝gt nicht. Der Antragsteller hat in der Form des ┬ž 29 GBO alle M├Âglichkeiten auszur├Ąumen, die der Richtigkeit der begehrten (neuen) Eintragung entgegen stehen w├╝rden; lediglich ganz entfernte, blo├č theoretische M├Âglichkeiten brauchen nicht ausger├Ąumt zu werden. Die L├Âschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nach diesem Ma├čstab nur m├Âglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschlie├čenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282, und Beschluss vom 10.11.2010, 2 W 144/10; vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 24.02.2011 - 1 W 472/10 -; OLG K├Âln FGPrax 2010, 14 je zitiert nach juris und m. w. N.; OLG Bremen MDR 2011, 288). Dem hat sich der Senat f├╝r eine ebenfalls die M├Âglichkeit des ÔÇ×AufladensÔÇť einer Vormerkung betreffende Sachverhaltsgestaltung bereits mehrfach angeschlossen (Beschl├╝sse vom 14.02.2011 - 20 W 440/10 -, vom 13.04.2011 - 20 W 146/11 - und vom 02.08.2011 - 20 W 298/2011 -).

Dieser Nachweis ist vorliegend nicht gef├╝hrt. Dabei kann dahinstehen, ob in der Form des ┬ž 29 GBO nachgewiesen ist, dass der urspr├╝nglich gesicherte R├╝ck├╝bertragungsanspruch der Erblasserin aus dem Vertrag vom ...2003 nicht mehr existiert. In diesem Zusammenhang ist die j├╝ngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ÔÇ×AufladenÔÇť einer Vormerkung mit anderen Anspr├╝chen zu ber├╝cksichtigen (BGHZ 143, 175=DNotZ 2007, 665; NJW 2008, 578 = DNotZ 2008, 514 = RPfleger 2008, 187; DNotZ 2008, 518 = Rpfleger 2008,187). Danach kann zum Einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden und zum Anderen eine Vormerkung auf Anspr├╝che mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden. Erforderlich ist jeweils, dass Schuldner, Gl├Ąubiger und Anspruchsgegenstand der neuen oder zus├Ątzlichen Anspr├╝che identisch sind. Dabei bedarf es nach den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs keiner Eintragung der ├änderungen des Grundbuchs, so dass das ÔÇ×AufladenÔÇť der Vormerkung mit anderen oder weiteren Anspr├╝chen durch notarielle Vereinbarung von Schuldner und Gl├Ąubiger nicht aus dem Grundbuch und nicht einmal aus den Grundakten zwingend erkennbar sein muss.

F├╝r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass selbst f├╝r den Fall, dass man das Erl├Âschen des urspr├╝nglich gesicherten, auf die Lebenszeit der Erblasserin befristeten Anspruchs als nachgewiesen ansehen wollte, nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese zu ihren Lebzeiten mit den Antragstellern zu 1) und 2) eine Vereinbarung getroffen hat, wonach die Vormerkung nunmehr einen anderweitigen vererblichen R├╝ck├╝bereignungsanspruch sichern soll. Der Senat schlie├čt sich insoweit den Ausf├╝hrungen der zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 09.07.2010 (vgl. FGPrax 2010, 282, Tz. 25, mit zust. Anm. von Lorbacher FGPrax 2010, 285) an, die zu einem weitgehend vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist. Damit w├Ąren n├Ąmlich nicht nur der Schuldner - die Antragsteller zu 1) und 2) - und der Anspruchsgegenstand - ├ťbertragung des Eigentums an dem betroffenen Grundbesitz - identisch geblieben, sondern auch der Gl├Ąubigerin, die Erblasserin. Auch ein ├ťbergang auf deren Gesamtrechtsnachfolger nach ┬ž 1922 BGB bedeutet keinen Austausch des Gl├Ąubigers.

Wenn aber nicht auszuschlie├čen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist nach inzwischen weitgehend einheitlicher oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung allein durch Vorlage der Sterbeurkunde der Berechtigten nicht erbracht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282, ; Kammergericht, Beschluss vom 24.02.201, - 1 W 472/10 -; je zitiert nach juris und m. w. N.; OLG K├Âln FGPrax 2010, 14; OLG Bremen MDR 2011, 288; Senat, Beschl├╝sse vom 14.02.2011 - 20 W 440/10 - und vom 13.04.2011 - 20 W 146/11 -).

Die M├Âglichkeit des ÔÇ×AufladensÔÇť der Vormerkung mit einem anderen oder weiteren (noch bestehenden) Anspruch ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit nach ┬ž┬ž 22 Abs. 1 S. 1, 29 GBO ausgeschlossen worden. Dass die Vormerkung auf einen anderweitigen vererblichen ├ťbereignungsanspruch erstreckt worden ist, ist zwar sicherlich nicht wahrscheinlich, aber auch nicht blo├č eine rein theoretische M├Âglichkeit, die dem Nachweis nach ┬ž 29 GBO ausnahmsweise nicht entgegenstehen w├╝rde. Die Ausf├╝hrungen in der Beschwerde ├Ąndern daran nichts, auch wenn zu konstatieren ist, dass die Antragsteller zu 1) und 2) die L├Âschung der Auflassungsvormerkung bewilligt haben. Die aufgezeigte M├Âglichkeit ist aber grunds├Ątzlich nicht derart fernliegend, dass sie nach den Ma├čst├Ąben des Grundbuchverfahrens auszuschlie├čen ist. Eine freie Beweisw├╝rdigung, wie sie dem Tatrichter in einem Rechtsstreit vor dem Prozessgericht ohne weiteres m├Âglich w├Ąre, ist indes im Grundbuchverfahren mit seinen besonderen Formstrengen grunds├Ątzlich nicht zul├Ąssig (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FGPrax 2010, 282).

Hinzukommt, dass nach der Regelung des R├╝cktritts unter V dieses Vertrages der R├╝ck├╝bereignungsanspruch ausdr├╝cklich vererblich ist, wenn der zur R├╝ckforderung Berechtigte bereits zu Lebzeiten das R├╝ck├╝bertragungsverlangen gestellt hat.

Die L├Âschung der Vormerkung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises gem├Ą├č ┬ž 22 GBO durch die Vorlage der Sterbeurkunde wurde deshalb durch das Grundbuchamt zu Recht als nicht m├Âglich angesehen, so dass es bei der Notwendigkeit der Bewilligung der Erben in der Form des ┬ž 29 GBO sowie des Erbnachweises verbleibt.

Zwar ist die L├Âschungsbewilligung unter VI NrÔÇŽ. der zum Vollzug beantragten Urkunde vom ...2010 durch die Antragsteller zu 1) und 2) erkl├Ąrt worden. Der Nachweis, dass es sich bei ihnen um die alleinigen Erben der eingetragenen Berechtigten handelt, ist aber durch den Ehe- und Erbvertrag vom ...1956 und das Er├Âffnungsprotokoll vom 18.02.2010 noch nicht gef├╝hrt. Auch die bisher nur angek├╝ndigte eidesstattliche Versicherung der Antragsteller, dass sie nach dem Tod ihres Vaters nicht den Pflichtteil verlangt haben, w├Ąre nicht ausreichend zum Nachweis ihrer Erbenstellung.

Nach ┬ž 35 Abs. 1 Satz 1 GBO ist der Nachweis der Erbfolge gegen├╝ber dem Grundbuchamt grunds├Ątzlich durch einen Erbschein zu f├╝hren. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verf├╝gung von Todes wegen, die in einer ├Âffentlichen Urkunde enthalten ist, so gen├╝gt die Vorlage dieser Urkunde und der Er├Âffnungsniederschrift, wobei die Vorlegung ersetzt werden kann durch die Verweisung auf die die Urkunden enthaltenden Akten desselben Amtsgerichts (Demharter: GBO, 27. Aufl., ┬ž 35 Rdnr. 45 m.w.H. ). Bei Vorliegen einer in ├Âffentlicher Urkunde errichteten Verf├╝gung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nur einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der Pr├╝fung des Erbrechts begr├╝ndete (konkrete) Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen ├╝ber den tats├Ąchlichen Willen des Erblassers oder sonstige tats├Ąchliche Verh├Ąltnisse gekl├Ąrt werden k├Ânnen, denn zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG K├Âln Rpfleger 2000, 157; Senat, Beschl. v. 30.11.2004 -20 W 223/2004 -; Demharter: GBO, 27. Aufl., ┬ž 35, Rdnr. 39; Sch├Âner/St├Âber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 788; Schaub in Bauer/von Oefele: Grundbuchordnung, 2. Aufl., ┬ž 35, Rdnr. 126, 137; Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., ┬ž 35, Rdnr. 110).

Vorliegend haben sich die Antragsteller auf den Ehe- und Erbvertrag der Eheleute A vom ...1956 samt Er├Âffnungsprotokoll vom 18.02.2010 zur Behebung der Zwischenverf├╝gung vom 02.08.2010 gest├╝tzt. Zwar k├Ânnte durch eidesstattliche Versicherung der Nachweis erbracht werden, dass aus der Ehe der Erbvertragsparteien keine weiteren Kinder als die im Testament namentlich aufgef├╝hrten hervorgegangen sind. In Rechtsprechung und Literatur wird ganz ├╝berwiegend die Auffassung vertreten, dass bei Erbeinsetzung der Kinder eines Erblassers in einer Verf├╝gung von Todes wegen, die in einer ├Âffentlichen Urkunde enthalten ist, der Nachweis, dass keine oder keine weiteren als die bekannten Kinder aus der Ehe des Erblassers hervorgegangen sind, durch eine in der Form des ┬ž 29 GBO abgegebene eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Erblassers bzw. nach deren Tod eines Kindes, dass es das einzige Kind ist, gef├╝hrt werden kann, sofern sich voraussichtlich auch das Nachlassgericht mit einer solchen eidesstattlichen Versicherung begn├╝gen m├╝sste (Senat Rpfleger 1980, 434; Oberlandesgericht Schleswig FGPrax 1999, 206 bei Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Abk├Âmmlinge; BayObLG Rpfleger 2000, 451; Oberlandesgericht D├╝sseldorf Rpfleger 2010, 321; Demharter, aaO., ┬ž 35, Rdnr. 40; Schaub in Bauer/von Oefele, aaO., ┬ž 35, Rdnr. 138; H├╝gel: Grundbuchordnung, 2. Aufl., ┬ž 35, Rdnr. 117; Sch├Âner/St├Âber: aaO., Rdnr. 790; a. A. Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., ┬ž 35, Rdnr. 120).

Aufgrund der in dem Erbvertrag weiter enthaltenen Anordnung, dass jedes Kind auch aus dem Nachlass des zuletzt Versterbenden nur seinen Pflichtteil erhalten soll, wenn es mit den Bestimmungen dieses Erbvertrages nicht einverstanden ist, den Vertrag anficht oder aus dem Nachlass des zuerst Versterbenden seinen Pflichtteil verlangt, steht die Erbeinsetzung der Antragsteller unter der (aufl├Âsenden) Bedingung, dass sie nach dem Tod ihres Vaters sich nicht gegen den Erbvertrag gewendet, ihn insbesondere nicht angefochten haben und keine Pflichtteilsanspr├╝che gegen ihre Mutter geltend gemacht haben. Denn die getroffene Anordnung ist als "Strafklausel" dahin auszulegen, dass das sanktionierte Verhalten beim Tod des Erstversterbenden den Verlust des Erbrechts beim Tod des ├ťberlebenden bewirkt. Der Abk├Âmmling ist Schlusserbe nur unter der Bedingung, dass er das sanktionierte Verhalten unterlassen hat, wobei die Strafklausel in der Regel unter ┬ž 2075 BGB f├Ąllt (Palandt/Weidlich: BGB, 70. Aufl., ┬ž 2269 Rdnr. 13, ┬ž 2075 Rdnr. 6). Damit ist die Tatsache des Nichtverlangens des Pflichtteils nach dem Erstverstorbenen Wirksamkeitsvoraussetzung f├╝r die Erbeinsetzung und damit f├╝r die Grundbuchberichtigung. Auch diese Tatsache muss deshalb entsprechend dem im Grundbuchverfahren geltenden Grundsatz der Beweismittelbeschr├Ąnkung durch eine ├Âffentliche Urkunde, gem├Ą├č ┬ž 35 Abs.1 Satz 1 GBO (als lex specialis zu ┬ž 29 GBO) grunds├Ątzlich durch einen Erbschein nachgewiesen werden. Zwar ist in Rechtsprechung und Lehre weitgehend anerkannt, dass zum Nachweis der Erbfolge im Fall des ┬ž 35 Abs. 1 Satz 2 GBO auch andere ├Âffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden, herangezogen werden k├Ânnen und m├╝ssen (vgl. Zitate in dem Beschluss des BayObLG vom 08.06.2000, DNotZ 2001, 385, 386). Wie der Senat bereits in seinen Beschl├╝ssen vom 18.11.1993 - 20 W 158/93 - (Rpfleger 1994, 206) und 03.07.2001 (20 W 153/2001) f├╝r eine gleichgelagerte Fallgestaltung ausgef├╝hrt ist, besagt auch die Annahme zugunsten der Antragsteller, es k├Ânne eine in ├Âffentlicher Urkunde abgegebene eidesstattliche Versicherung entsprechend ┬ž 2356 Abs. 2 BGB als Beweismittel im Grundbuchverfahren Verwendung finden, noch nichts dar├╝ber, ob das Grundbuchamt bzw. das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht alsdann den Nachweis der Erbfolge als erbracht anzusehen habe (OLG Zweibr├╝cken DNotZ 1986, 240, 242). Vielmehr greifen dann die allgemeinen Grunds├Ątze ein, nach denen das Grundbuchamt die Vorlegung eines Erbscheins stets verlangen kann, sofern Zweifel hinsichtlich der Erbfolge verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen tats├Ąchlicher Art gekl├Ąrt werden k├Ânnen, dass aber andererseits blo├č abstrakte M├Âglichkeiten, die das Erbrecht in Frage stellen k├Ânnen, das Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins nicht zu rechtfertigen verm├Âgen ( Demharter, aaO., ┬ž 35 Rdnr. 39).

Vorliegend w├╝rde der Senat auch gegen├╝ber dem Notar abgegebene eidesstattlichen Versicherungen, wonach keiner der Antragsteller nach dem Tod ihres Vaters den Pflichtteil verlangt habe und keinem etwas der Richtigkeit ihrer Angaben Entgegenstehendes bekannt sei, aufgrund der unzweifelhaft bestehenden Interessenlage der Antragsteller und dem damit verbundenen verminderten Beweiswert nicht f├╝r ausreichend erachten zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils nach dem vorverstorbenen Vater der Antragsteller. Der Verlust der Schlusserbenstellung ist nach dem Ehe- und Erbvertrag vom ...1956 nicht allein an das Pflichtteilverlangen gekn├╝pft, sondern sollte auch bei einer Anfechtung oder dem blo├čen Nichteinverst├Ąndnis mit dem Vertrag eintreten. Bei diesen Bedingungen handelt es sich um komplexe Umst├Ąnde, die auch mit einer rechtlichen W├╝rdigung verbunden sind, und deshalb dem Beweis nur durch eine eidesstattliche Versicherung schwer zug├Ąnglich sind, insbesondere wenn es sich bei den Versichernden um nicht rechtlich versierte Laien handelt.

Es gibt es auch keinen Erfahrungssatz, dass der Pflichtteil in F├Ąllen wie dem hier vorliegenden nicht verlangt w├╝rde (so schon der Senat in seinem zitierten Beschluss vom 18.11.1993 im Anschluss an B├Âhringer: BWNotZ 1988, 155, 157 und Prei├činger: Rechtspfleger 1992, 427, 429; Oberlandesgericht K├Âln Rpfleger 2010, 263). Soweit die gegenteilige Ansicht damit begr├╝ndet wird, dass ein unter aufl├Âsender Bedingung eingesetzter Schlusserbe sich regelm├Ą├čig nicht selbst sch├Ądigen wird durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., ┬ž 35 Rdnr. 70 mit Fu├čnote 175) steht dem entgegen, dass die wirtschaftlichen und pers├Ânlichen Lebensumst├Ąnde von Schlusserben zu vielgestaltig sind, um einen derartigen Erfahrungssatz zu rechtfertigen. Schon wirtschaftliche Zw├Ąnge k├Ânnen die Geltendmachung des Pflichtteils erzwingen, ebenso wie das pers├Ânliche Verh├Ąltnis zu dem Vollerben die Entscheidung des Schlusserben beeinflussen kann.

Schlie├člich f├╝hrt das Argument, das der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2011 - 15 W 27/11 - (zitiert nach juris) zu Grund liegt, bei der vorliegenden Fallgestaltung k├Ânne auch das Nachlassgericht nur auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherungen der Antragsteller ├╝ber die Erbscheinserteilung entscheiden, zu keiner anderen Beurteilung.

Zum einen kann dieses Argument zu keiner anderen Beweisw├╝rdigung im Grundbuchverfahren f├╝hren. Zum anderen trifft dieses Argument nicht zu. W├Ąhrend das Grundbuchamt und an seiner Stelle der Beschwerdesenat wegen der im Grundbuchverfahren geltenden Beweismittelbeschr├Ąnkung gehindert ist, tats├Ąchliche Ermittlungen dar├╝ber anzustellen, ob die Antragsteller nach dem Tod ihres Vaters keine Pflichtteilsanspr├╝che gestellt haben, gilt dies f├╝r das Nachlassverfahren nicht. Dort k├Ânnte das Nachlassgericht bei verbleibenden Zweifeln nach W├╝rdigung der eidesstattlichen Versicherung der Antragsteller, sei es aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen oder nach weiterem Tatsachenvortrag der Antragsteller mittels Glaubhaftmachung durch unbeteiligte Dritte zu einem anderen Beweisergebnis gelangen.

Schlie├člich ist zu ber├╝cksichtigen, dass im Falle eines Versto├čes eines Antragstellers oder beider Antragsteller gegen die Verwirkungsklausel sich die Frage der hieraus sich ergebenden Rechtsfolgen stellt, also ob Ersatzerbschaft oder Anwachsung gilt (s. hierzu Wacke DNotZ 1990, 403). Dies k├Ânnte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Kreis der anzuh├Ârenden Beteiligten haben. Derartige Amtsermittlungen k├Ânnen aber im Grundbuchverfahren nicht erfolgen.

Auch unter Ber├╝cksichtigung des Interesses der Antragsteller an der Kostengeringhaltung erscheint es deshalb sachgerecht, die Erbeinsetzung der Antragsteller bzw. die tats├Ąchlichen Voraussetzungen f├╝r den Eintritt einer aufl├Âsenden Bedingung von dem daf├╝r zust├Ąndigen Gericht und in der daf├╝r anzuwendenden Verfahrensart kl├Ąren zu lassen.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gerichtskosten folgt aus ┬ž 131 Abs. 1, Nr. 1 KostO.

├ťber die Erstattung au├čergerichtlicher Kosten war mangels Beteiligter mit einem entgegengesetzten Verfahrensziel nicht zu entscheiden.

Die Festsetzung des Gesch├Ąftwertes des Beschwerdeverfahrens beruht auf ┬ž┬ž 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO. Danach waren die gesch├Ątzten Kosten f├╝r den Erbschein zugrunde zu legen, da f├╝r den Gesch├Ąftswert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverf├╝gung die f├╝r die Beseitigung des Hindernisses zu ├╝berwindende Schwierigkeit, hier also die Erbscheinsbeschaffung, ma├čgeblich ist (vgl. Demharter: GBO, 27. Aufl., ┬ž 77 Rnr. 37).

Die Rechtsbeschwerde ist gem├Ą├č ┬ž 78 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GBO zuzulassen, da die hier entscheidungserhebliche Fragen der Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ÔÇ×AufladenÔÇť einer Vormerkung auf deren sp├Ątere L├Âschung wie auch der Nachweis der Erbfolge bei notariellem Ehegattentestament mit Pflichtteilsklausel grunds├Ątzliche Bedeutung haben und der Bundesgerichtshof dar├╝ber - soweit hier ersichtlich - bisher noch nicht entschieden hat.

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