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Hessisches LAG · Urteil vom 19. April 2011 · Az. 13 Sa 1699/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    19. April 2011

  • Aktenzeichen:

    13 Sa 1699/10

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 34455

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 – 14 Ca 2320/10 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der am 3. Juni 2008 in Kraftgetretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“vom 13. Juni 2008 und der „TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010“ vom 28. März 2009auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet und der beklagte Vereindanach verpflichtet ist, die Vergütung der Klägerin zu erhöhen.

Die am 25. Mai 1952 geborene Klägerin ist bei dem beklagtenVerein seit dem 1. November 1981 auf Grundlage des Arbeitsvertragsvom 30. Oktober 1981 (Bl. 8 f. d. A.) als Lehrerin in Vollzeitbeschäftigt. Der Grad der Behinderung der Klägerin beträgt 60.

Der Arbeitsvertrag vom 30. Oktober 1981 enthält auszugsweise diefolgenden Regelungen:

„…§ 2

Der vereinbarte Beschäftigungsumfang beträgt 100% der üblichenArbeitszeit. Sie beträgt z. Z. 24 Std. wöchentlich.

§ 5

Der Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Vergütungsgruppe IIa des Bundesangestelltentarifs (Fassung Land Hessen).

Der BAT findet Anwendung bei Urlaubsregelung, Arbeits- undRufbereitschaft, Dienstbefreiung unter Fortzahlung derDienstbezüge, vermögenswirksame Leistungen. Im Übrigen findet derBAT keine Anwendung.“

§ 7

Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass der Verein seinekaritativen, erzieherischen Aktivitäten in den Grenzen seinerfinanziellen Möglichkeiten betreibt und dass dem Verein dafürausschließlich Fremdmittel zur Verfügung stehen, deren Gewährungund Höhe er nicht bestimmen kann.

§ 8 … Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfenausnahmslos der Schriftform. …

Der beklagte Verein bemisst die Arbeitszeit seiner Lehrkräfteanhand der zu erteilenden Unterrichtsstunden. Betriebsüblich werden23 Unterrichtsstunden geleistet, wobei der Beschäftigungsumfang vonTeilzeitkräften auf dieser Grundlage anteilig berechnet wird.

Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gab er jede Tariferhöhungnach dem BAT an die Klägerin weiter.

Nach dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaftder Länder im April 2004 erhielt die Klägerin keinerleiVergütungserhöhungen mehr. Die Vergütung der Klägerin bestehend ausGrundgehalt, Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage betrug inder Zeit von Januar 2008 bis Juli 2009 insgesamt € 4.387,80brutto. Diese Vergütung erhielt die Klägerin für den Monat Dezember2008 nur anteilig in Höhe von € 2.689,29 brutto, weil sielänger als sechs Wochen erkrankt - vom 27. Oktober 2008 bis zum 19.Dezember 2008 - war. Im Monat Juni 2008 brachte der beklagte Vereindarüber hinaus eine befristete Einmalzahlung in Höhe von insgesamt€ 513,00 brutto zur Auszahlung. Diese Auszahlung beinhalteteeine befristete Einmalzahlung für die Monate Januar 2008 biseinschließlich Juni 2008 von monatlich € 85,50 brutto. Diebefristete Einmalzahlung zahlte der beklagte Verein in der Zeit vonJuli 2008 bis einschließlich November 2008 in Höhe von € 85,50brutto monatlich aus. Er berücksichtigte die befristeteEinmalzahlung in derselben Höhe auch bei dem im Monat November 2008ausgezahlten Weihnachtsgeld, das ein Bruttomonatsgehalt betrug. Fürden Monat Dezember 2008 erhielt die Klägerin die befristeteEinmalzahlung auf Grund ihrer mehr als sechswöchigen Erkrankung nurin Höhe von € 52,40 brutto. Anschließend erhöhte der beklagteVerein in der Zeit von Januar 2009 bis einschließlich Juli 2009 diebefristete Einmalzahlung auf € 114,52 brutto. Da die Klägerinin der Zeit vom 22. April 2009 bis zum 10. Juli 2009 erneutarbeitsunfähig erkrankte, erhielt die Klägerin im Monat Juni 2009nur eine anteilige Vergütung von € 292,52 brutto und eineanteilige befristete Einmalzahlung in Höhe von € 7,63 bruttosowie im Monat Juli 2009 nur eine anteilige Vergütung von €2.972,38 brutto und eine anteilige befristete Einmalzahlung in Höhevon € 77,58 brutto. Ab August 2009 entfiel die befristeteEinmalzahlung, die Vergütung der Klägerin wurde ab demselbenZeitpunkt auf insgesamt € 4.533,03 brutto erhöht. Im November2009 erhielt sie darüber hinaus eine Weihnachtszuwendung inderselben Höhe.

Das Land Hessen schloss mit den Gewerkschaften des öffentlichenDienstes am 13. Juni 2008 den „TarifvertragEinkommensverbesserung 2008“ ab, der auszugsweise Folgendesregelt:

㤠1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten des LandesHessen, auf deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen

der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 in derFassung vom 31. Januar 2003,…angewendet wird.

§ 2 Lineare Erhöhung

Zum 1. April 2008 werden jeweils um 3,0 v.H. erhöht

die Grundvergütung, die Gesamtvergütung, die Stundenvergütung,der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in der am 1. Mai 2004geltenden Fassung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zumBundes-Angestelltentarifvertrag vom 31. Januar 2003,…

§ 3 Einmalzahlung für die Monate Januar bis März2008

Beschäftigte, die in den Monaten Januar, Februar oder März 2008Ansprüche auf Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis nach § 1zum Land Hessen gehabt haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhevon 3,0 v.H. der ihnen für diese Monate zustehenden Bezüge.Bemessungsgrundlage der Einmalzahlung sind die maßgeblichentariflichen Bezüge nach den am 1. Mai 2004 jeweils geltendenTarifverträgen (entsprechend § 2 Abs. 1).

§ 4 Einmalzahlung 2008

Beschäftigte, die im September 2008 Anspruch auf tariflicheBezüge (§ 2 Abs. 1) haben, erhalten für das Jahr 2008 eine weitereEinmalzahlung in Höhe von

b. 100 Euro in den VergGr Vb bis I BAT,

Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungennicht zu berücksichtigen.

§ 5 Zahlungszeitpunkt

Die lineare Erhöhung nach § 2 für die Monate April bis September2008 und die Einmalzahlungen nach den §§ 3 und 4 werden im MonatSeptember 2008 gezahlt.

…“

Die Eckpunktevereinbarung des Landes Hessen und denGewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wegen deren weitererEinzelheiten im Übrigen Bl. 37 ff. d. A. in Bezug genommen werden,enthält in ihrer Präambel u.a. einen Passus, nach dem das LandHessen weiterhin das Ziel verfolge, in Anlehnung an denTarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) unterBerücksichtigung Hessischer Besonderheiten ein eigenes Tarifrechtzu schaffen.

Das Land Hessen schloss mit den Gewerkschaften des öffentlichenDienstes am 14. April 2009 den „TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März 2009“ab, der auszugsweise Folgendes regelt:

„…

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten des LandesHessen, auf deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen

der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 in derFassung vom 31. Januar 2003,

angewendet wird.

§ 2 Lineare Erhöhung

(1) Zum 1. April 2009 werden jeweils um 3,0 v.H. erhöht

1. die Grundvergütung, die Gesamtvergütung, dieStundenvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in deram 1. April 2008 geltenden Fassung des TarifvertragsEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008,

§ 4 Einmalzahlung für Angestellte, Arbeiterinnen undArbeiter

(1) Die unter § 1 Ziffer 1 und 2 fallenden Beschäftigten, die imMonat Juni 2009 für mindestens einen Tag Bezüge aus einemArbeitsverhältnis erhalten haben, das am 1. April 2009 bereitsbestanden hat, erhalten mit den Bezügen für den Monat Juni 2009eine Einmalzahlung von 500 Euro.

Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Einmalzahlung anteilig indem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbartendurchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeitvergleichbarer Vollbeschäftigter am 1. Juni 2009 entspricht.

(3) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungennicht zu berücksichtigen.

§ 5 Zahlungszeitpunkt

Die lineare Erhöhung nach § 2 Abs. 1 … für die MonateApril und Mai 2009 werden im Monat Juni 2009 gezahlt.

…“

Am 25. Mai 2009, geltend ab 01. August 2009, schlossen dieBetriebsparteien bei dem beklagten Verein eine seit 2007verhandelte Betriebsvereinbarung „zur Vergütung derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins Jugendberatung undJugendhilfe e. V.“, in der es u. a. heißt:

§ 1 Zielsetzung

Diese Vereinbarung regelt die Vergütungsordnung für dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verein. Im Einzelnen werdenfestgelegt:

- das betriebliche Gehaltsgruppenschema

- die Vergütung entsprechend Entgelttabelle JJ

- die stufenweise Erhöhung des Gehalts

- das Verfahren zur Leistungsbeurteilung der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die Betriebsvereinbarung erstreckt sich auf alleArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins mit Ausnahme derleitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG.

§ 3 Besitzstandwahrung

(1) Das neue Vergütungssystem gilt ab dem 01.08.2009 für alleArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach dem 31.07.2009eingestellt werden.

(2) Für alle zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer gilt Besitzstandwahrung. Sie haben das Recht, aufAntrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln.

§ 4 Gehaltsgruppenschema

Die Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer desVereins erfolgt entsprechend dem als Anlage 1 BeigefügtenGehaltsgruppenschema, das Bestandteil dieser Betriebvereinbarungist.

§ 5 Entgeltstruktur

(1) Für die Vergütungsgruppen ist das in der als Anlage 2beigefügten Entgelttabelle eingetragene Anfangsgehalt beiEinstellung maßgeblich.

(6) Spätestens nach Ablauf von jeweils zwei Jahren nachAbschluss dieser Betriebsvereinbarung setzen sich dieBetriebsparteien zur Überprüfung der Angemessenheit der in derEntgelttabelle festgelegten Beträge zusammen, gleiches gilt für dieÜberprüfung der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen nach dem altenVergütungssystem.

Wegen des gesamten Wortlauts wird ergänzend auf Blatt 98 –102 d. A. verwiesen. In einer weiteren Betriebsvereinbarung vomselben Tag sind Zulagen und Zuwendungen geregelt (Bl. 110 -112 d.A.).

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sowohl der„Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni2008 als auch der „Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen2009/2010 vom 28. März 2009“ fänden kraft einzelvertraglicherInbezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung. § 5 desArbeitsvertrages sei dahingehend auszulegen, dass sie für die Dauerdes Arbeitsverhältnisses so zu vergüten sei, wie ein in BAT IIaeingruppierter Lehrer beim Land Hessen. Als Lehrerin des LandesHessen hätte sie im Übrigen nur 22,5 Pflichtstunden pro Woche zuleisten.

Sie könne von dem beklagten Verein für die Monate Januar 2008bis November 2008 die Differenz zwischen der nach dem„Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ in derVergütungsgruppe IIa zu zahlenden Vergütung von insgesamt €4.519,48 brutto abzüglich der erhaltenen Vergütung sowie derbefristeten Einmalzahlung verlangen. Für den Monat Dezember 2008sei wegen des Bezugs von Krankengeld die anteilige tariflicheVergütung maßgeblich. Für September 2008 könne sie zudem dieEinmalzahlung in Höhe von € 100,00 brutto verlangen. DieDifferenzvergütung sei auch bei der im November 2008 gezahltenWeihnachtszuwendung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zuberücksichtigen. Bei der Differenzvergütung für den Zeitraum Januar2009 bis März 2009 sei zu berücksichtigen, dass die befristeteEinmalzahlung von € 85,50 brutto auf € 114,52 bruttoerhöht worden sei. Für den Zeitraum April 2009 bis Juli 2009 seidie Erhöhung der Gesamtvergütung um 3,0 v.H. nach dem„Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010“maßgeblich. Die ihr zustehende Gesamtvergütung habe sich danach auf€ 4.558,98 brutto belaufen, was auch bei derWeihnachtszuwendung von November 2009 zu beachten sei. In denMonaten mit Krankengeldbezug (Juni 2009 und Juli 2009) könne siejeweils die anteilige Zahlung verlangen. Ab August 2009 sei zuGunsten des beklagten Vereins die Gehaltserhöhung auf €4.533,03 brutto insgesamt und der Wegfall der befristetenEinmalzahlung zu berücksichtigen. Für Juni 2009 stehe ihrschließlich noch die Einmalzahlung in Höhe von € 500,00 bruttozu. Dies ergebe eine Forderung von € 2.751,60 bruttoinsgesamt.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie € 2.751,60 bruttonebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatzaus € 682,47 brutto seit dem 1. Januar 2009, aus weiteren€ 1.703,01 brutto seit dem 1. Januar 2010 und aus weiteren€ 366,12 brutto seit dem 1. April 2010 zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an sie abdem 1. April 2009 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa desTarifvertrags Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März2009 und dessen Anlagen 1 a, 4 und 5 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung gewesen, die Parteien hätten, daes schon immer zwei Fassungen des BAT gegeben habe, klargestellt,dass sie die für das Land Hessen gültige Fassung als einschlägigbegriffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch aus derSicht des Arbeitnehmers sei es bei der Verweisung auf die„Fassung Land Hessen“ im Arbeitsvertrag um dieAbgrenzung zwischen dem BAT, wie er für Kommunalbedienstete galtund der Fassung des BAT für die Bundesländer gegangen. In derRelation zur Unterrichtverpflichtung von 24 Stunden pro Woche seidie Klägerin im Übrigen nicht vollbeschäftigt. § 34 BAT seigrundsätzlich anwendbar. Danach erhalte der nicht vollbeschäftigteArbeitnehmer eine anteilige Vergütung. Der Klägerin stehe daher nureine anteilige Vergütung zu. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabesbestehe eine Überzahlung der Klägerin.

Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Urteil vom 08. September2010 im Wesentlichen stattgegeben und die Berufung zugelassen. ZurBegründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der TarifvertragEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008 und der TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010 fänden im Wege derergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages der ParteienAnwendung mit der Folge, dass der Beklagte die sich aus denTarifverträgen ergebenden Vergütungsleistungen in der gefordertenHöhe schulde. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand undEntscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 56– 71 d. A.).

Gegen dieses dem Beklagten am 11. Oktober 2010 zugestellteUrteil hat dieser mit einem beim erkennenden Gericht am 09.November 2010 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt unddiese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung derBerufungsbegründungsfrist bis 14. Februar 2011 mit einem am 07.Februar 2011 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzlichesVorbringen. Nach seiner Ansicht führt die ergänzendeVertragsauslegung nicht zur Einbeziehung der zitiertenTarifverträge des Landes Hessen. Die §§ 7 und 8 desArbeitsvertrages ließen erkennen, dass die Vertragsparteienzusätzliche finanzielle Belastungen einer ausdrücklichen undschriftlichen Regelung vorbehalten wollten. Die Betriebsparteienhätten sich mit der Betriebsvereinbarung vom 25. Mai 2009 auf eineigenständiges tarifunabhängiges Vergütungssystem geeinigt und denbisher schon tätigen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, in dasneue System zu wechseln. Eine ausfüllungsbedürftige Regelungslückebestehe also nicht. Das in den zitierten Betriebsvereinbarungengefundene Vergütungssystem sei betriebsnäher und„passgenauer“ als ein wie auch immer ausgestalteterTarifvertrag. Er, der Beklagte, und redlicherweise auch dieKlägerin hätten sich für den Fall der erkennbaren Unanwendbarkeitdes BAT eher auf die Anwendung einer innerbetrieblichen kollektivenRegelung geeinigt als auf einen Tarifvertrag, der nicht einmal imSinne einer Tarifsukzession, sondern durch eigenständigeTarifverträge mit anderen Tarifvertragsparteien zustanden gekommenist. Bei Anwendung der zitierten Betriebsvereinbarungen ergäbensich keine über den erhaltenen Lohn hinausgehendenVergütungsansprüche der Klägerin. Im Übrigen spreche auch die beiihm, dem Beklagten, kürzere Arbeitszeit als der beim Land Hessengegen die undifferenzierte Anwendung der zitierten Tarifverträgedes Landes Hessen für Vollzeitbeschäftigte.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08.September 2010 – 14 Ca 2320/10 – abzuändern und dieKlage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und

den Beklagten zu verurteilen an sie 4.109,55 Euro brutto nebstZinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus682,47 Euro brutto seit dem 01. Januar 2009, aus weiteren 1.702,92Euro brutto seit dem 01. Januar 2010 und aus weiteren 1.586,52 Eurobrutto seit dem 01. Januar 2011 und aus weiteren 137,64 €brutto seit dem 01. April 2011 zu zahlen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. ZurBegründung ihres neuen Zahlungsanspruchs weist sie darauf hin, dasssie insoweit von der positiven Feststellungsklage des erstenRechtszugs nach entsprechendem Zeitablauf auf eine deckungsgleicheZahlungsklage übergegangen sei.

Die ergänzende Vertragsauslegung führe zur Anwendung der obenangeführten Tarifverträge des Landes Hessen. Es bleibe auch eineRegelungslücke, weil die Betriebsvereinbarungen vom 25. Mai 2009ihr, der Klägerin, das Recht einräume, in das entsprechendeVergütungssystem überzuwechseln.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszugwird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätzenebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Berufungsverhandlungvom 19. April 2011 verwiesen.

Gründe

Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafteBerufung begegnet hinsichtlich des Wertes desBeschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen Bedenken. Sie istnach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- undfristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäßbegründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG; 517, 519, 520 ZPO) und damitinsgesamt zulässig. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Berufungausdrücklich zugelassen (§ 64 Abs. 4 ArbGG).

Bei der Umstellung des entsprechenden Feststellungsantrags derKlägerin aus dem ersten Rechtszug auf einen entsprechendenZahlungsantrag im zweiten Rechtszug handelt sich um eine zulässigeUmstellung des Klagebegehrens ohne Klageänderung (§ 264 Nr. 2ZPO).

In der Sache ist die Berufung begründet.

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrten Zahlungen,insbesondere nicht nach Maßgabe des TarifvertragesEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008 und desTarifvertrages Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März2009. Beide Tarifverträge finden auf das Arbeitsverhältnis derParteien keine Anwendung.

Das Arbeitsgericht hat dazu zunächst zutreffend festgestellt,dass diese Tarifverträge nicht normativ geltend. Sie gelten auchnicht über die einzelvertragliche Inbezugnahme aus § 5 desArbeitsvertrages. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch insoweitfestgestellt, dass die Inbezugnahme des BAT für die Vergütung,gemessen an den Auslegungsregeln für AllgemeineGeschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, alszeitdynamische Verweisung gedacht war und auch so praktiziertwurde. Dem Arbeitsgericht ist auch mit seiner Feststellung Recht zugeben, dass die hier in Rede stehende Bezugnahmeklausel keineGleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts ist, nach welcher eine in einem von einemtarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten und vor dem 01. Januar2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen Verweisung auf einTarifwerk, an das der Arbeitnehmer selbst gebunden ist, regelmäßigdie Gleichstellung der bei ihm beschäftigten nicht tarifgebundenenArbeitnehmer mit den tarifgebundenen bezweckt (vgl. z. B. BAG vom14. Dezember 2005 – AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme aufTarifvertrag). Eine solche Gleichstellungsabrede liegt hier schondeshalb nicht vor, weil der Beklagte selbst nicht tarifgebunden istund durch die Inbezugnahmeklausel eine Gleichstellung dertarifgebundenen mit den nichttarifgebundenen Arbeitnehmern nichthergestellt werden kann.

Richtig ist auch, dass § 5 des Arbeitsvertrages nicht alssogenannte Tarifwechselklausel begriffen werden kann, mit der sichdie Arbeitsvertragsparteien auch dann weiter den tariflichenRegelungen unterwerfen wollen, wenn der Arbeitgeber den Verbandwechselt und sich dadurch seine Tarifbindung ändert. Das gibt derWortlaut des § 5 des hier vorliegenden Arbeitsvertrages nicht her.Es verweist lediglich auf die Vergütungsgruppe II a BAT in der fürdas Land Hessen geltenden Fassung. Ein Verweis auf die Anwendungder „den BAT ergänzenden – oder ersetzenden –Tarifverträge“ fehlt. Zur weiteren Begründung desVorgenannten verweist die Berufungskammer zur Vermeidung vonWiderholungen auf die zutreffenden Erwägungen desArbeitsgerichts.

Mit der Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft derLänder im April 2004 ist die zeitdynamische Inbezugnahme derParteien auf den BAT zu einer statischen geworden, weil das Objektder Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien für Hessen nichtweiterentwickelt wurde (BAG vom 10. November 2010, ZTR 2011, 150;BAG vom 16. Dezember 2009, NZA 2010, 401 und BAG vom 09. Juni 2010– 5 AZR 122/09 -, zitiert nach juris).

Das dadurch erfolgte „Einfrieren“ der Vergütung kannallerdings nicht zu dem vom Arbeitsgericht und der dritten Kammerdes erkennenden Gerichts (3 Sa 604/09 vom 23. Oktober 2009)gefundenen Ergebnis führen, die Hessischen TarifverträgeEinkommensverbesserung 2008 und Einkommensverbesserung 2009/10fänden nunmehr nach ergänzender Vertragsauslegung auf dasArbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eineVereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigenUnvollständigkeit aufweist (BAG vom 19. Mai 2010, a. a. O.; BAG vom21. April 2009, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG; BAG vom 09. Dezember 2008– 3 AZR 431/07 -, zitiert nach juris). Eine Regelungslückeliegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oderzwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassenhaben, weil sie ihn in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses fürnicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sichnachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG vom 19. Mai 2010,a. a. O. und BAG vom 21. April 2009, a. a. O.). Von einerPlanwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eineBestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zuGrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohneVervollständigung des Vertrages eine angemessene Lösung nicht zuerzielen ist (BAG vom 19. Mai 2010, a. a. O. und vom 21. April2009, a. a. O.).

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie vorliegend gegebensind, hat die ergänzende Vertragsauslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der an Willen und Interesseder typischerweise beteiligten Verkehrskreise (und nicht nur derkonkret beteiligten Parteien) ausgerichtet sein muss. DieVertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp alsallgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzesangemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einerangemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben alsredliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen dieUnvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG vom 16.Dezember 2009, a. a. O.; BAG vom 25. April 2007, BAGE 122,182).

Im vorliegenden Fall ist nicht anzunehmen, dass die Parteienredlicherweise bei Kenntnis des Austritts des Landes Hessen aus derTarifgemeinschaft der Länder die Tarifverträge als einbezogenvereinbart hätten, die das Land Hessen nach dem Austritt nun selbstmit der zuständigen Gewerkschaft aushandelt. Dagegen steht schonder Wortlaut der vorliegenden Bezugnahmeklausel, die eben nicht,wie in den vom Bundesarbeitsgericht bereits entschiedenen Fällen,auf den BAT „in der jeweils gültigen Fassung und die dazuabgeschlossenen Zusatzverträge“ (BAG vom 19. Mai 2010, a. a.O.) oder den BAT „in der jeweils gültigen Fassung“ (BAGvom 16. Dezember 2009, a. a. O.) verweist, oder wo man Vergütung„in Anlehnung an den BAT“ (BAG vom 10. November 2010,a. a.O.) zahlen will. Der vorliegende Arbeitsvertrag nimmt alleinfür die Vergütung und für eine aufgezählte Anzahl vonarbeitsvertraglichen Verpflichtungen Bezug auf den BAT (FassungLand Hessen). Im Übrigen soll ausdrücklich der BAT keine Anwendungfinden. Bereits begrifflich macht dies eine ergänzendeVertragsauslegung dahin, dass jetzt gänzlich andere Tarifverträgemit anderen Tarifvertragsparteien Anwendung finden könnten, schwer.Die vorliegende Bezugnahmeklausel lässt erkennen, dass der BAT nurin genau begrenztem inhaltlichem Umfang Anwendung finden soll.Schon die zeitdynamische Komponente lässt sich derBezugnahmeklausel anders als in den zitierten Fällen desBundesarbeitsgerichts nur über eine Auslegung entnehmen. DieVertragsparteien haben sich hier nicht der Regelungsmacht derTarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes„anvertraut“ (so aber BAG vom 10. November 2010, a. a.O. und vom 19. Mai 2010, a. a. O.).

Anders als in den zitierten Fällen, die das Bundesarbeitsgerichtbisher zu entscheiden hatte, liegt hier auch kein Fall derTarifsukzession vor. Hier haben Gewerkschaften und Arbeitgeberseitenicht übereinstimmend ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerkersetzt. In solchen Fällen mag die ergänzende Vertragsauslegungleichter zu dem Ergebnis kommen, dass die Parteien desArbeitsvertrages bei Kenntnis dieser Tarifsukzession wohlredlicherweise auch die „ersetzenden“ Tarifverträge inBezug genommen hätten.

Im vorliegenden Fall sind die Tarifvertragsparteien aber nichtdieselben geblieben. Hier ist das Land Hessen nach seinem Austrittaus der Tarifgemeinschaft der Länder selbst als Tarifvertragsparteiaufgetreten und hat - allein für Hessen – neue Tarifverträgeausgehandelt. Solche Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteienhätten die Parteien des vorliegenden Arbeitsvertrages nicht inBezug genommen. Dafür sprechen auch die von dem Beklagten bemühten§§ 7 und 8 des Arbeitsvertrages, denen sich jedenfalls entnehmenlässt, dass der Beklagte wegen der vollständigen Fremdfinanzierungjedes finanzielle Risiko vermeiden will. Dieses Risiko ist abergegeben, wenn unerwartet tarifliche Vergütungssysteme„fremder“ Tarifvertragsparteien angewendet werdenmüssten. Die Kammer folgt der Entscheidung desBundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010, a. a. O., ausdrücklich,wenn es dort festhält, es könne nicht angenommen werden, dass dieParteien „zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlussesfür den Fall, dass sie die Lückenhaftigkeit der Vertragsregelungerkannt hätten, die Anwendung eines Tarifwerks vereinbart“hätten„ , bei dem auf Arbeitgeberseite ein andererVertragspartner beteiligt ist.“

Die erkennende Kammer verkennt aber dabei nicht, dass das LandHessen auch vor seinem Austritt aus der Tarifgemeinschaft derLänder im April 2004 mittelbar Tarifvertragspartei war. Das LandHessen ist aber nicht aus formellen oder taktischen Gründenausgetreten, sondern weil es mit der Tarifkonzeption derTarifgemeinschaft der Länder inhaltlich nicht mehr einverstandenwar.

Die ergänzende Vertragsauslegung kann bei der vorliegendenVertragslage nicht dazu führen, dass jetzt Tarifverträge alseinbezogen gelten, die andere Tarifvertragsparteien in bewussteAbkehr von der Tarifpolitik der Tarifvertragsparteien des BATausgehandelt haben.

Schließlich gibt es noch ein weiteres Hindernis für eineergänzende Vertragsauslegung im Sinne des klägerischenBegehrens.

Wie oben bereits ausgeführt, setzte die ergänzendeVertragsauslegung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigenUnvollständigkeit voraus. Gibt es keine ausfüllungsbedürftige undausfüllungsfähige Lücke, kommt eine ergänzende Vertragsauslegungnicht in Betracht (BAG vom 10. Juni 2009, a. a. O.). So ist eshier. Die Betriebsparteien standen seit 2007 in Verhandlungen umeine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Vergütungen für dieBeschäftigten des Beklagten. Diese kam nebst ausführender Anlagenam 25. Mai 2009 mit Wirkung ab 01. August 2009 zustande. DieseBetriebsvereinbarung enthält ein umfassendes System zurEntgeltstruktur und Vergütungshöhe. Sie ersetzt inhaltlich diebislang geltenden Regelungen des BAT. Zu diesem Zweck ist sie auchvereinbart worden. Alle ab dem 01. August 2009 neu eintretendenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterfallen hier ipso jure. Fürdie länger Beschäftigten besteht das Recht „in das neueVergütungssystem überzuwechseln“. DieseBetriebsvereinbarungen waren der dritten Kammer des erkennendenGerichts bei seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2009 offenbarunbekannt.

Damit ist die Regelungslücke geschlossen, die aus der Sicht derKlägerin durch das „Einfrieren“ der Vergütungentstanden ist, nach dem das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaftder Länder ausgetreten war.

Sogar dann, wenn man noch immer eine Regelungslücke erkennenwollte, weil die Klägerin „nur“ das Recht hat, in dasneue Vergütungssystem überzuwechseln, bliebe für die Anwendung derzitierten hessischen Tarifverträge kein Raum, denn die ergänzendeVertragsauslegung wurde dann dazu führen, dass die oben angeführtenBetriebsvereinbarungen vom 25. Mai 2009 ergänzend in Bezug genommenwerden müssten. Sie sind betriebsnäher, spezieller und auf dieBedürfnisse des Beklagten genauer ausgerichtet als jede für ganzHessen geltende tarifliche Regelung. Außerdem sind auch siekollektiv- rechtlich vereinbart.

Die Klägerin hat als Unterlegene die Kosten des Rechtsstreits zutragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Die Zulassung der Revision findet ihre Rechtfertigung in § 72Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

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