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Hessisches LAG · Urteil vom 19. April 2011 · Az. 13 Sa 1702/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    19. April 2011

  • Aktenzeichen:

    13 Sa 1702/10

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 34450

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 – 14 Ca 2727/10 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der am 3. Juni 2008 in Kraftgetretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“vom 13. Juni 2008 und der „TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010“ vom 28. März 2009auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet und der beklagte Vereindanach verpflichtet ist, die Vergütung des Klägers zu erhöhen.

Der am 11. August 1947 geborene Kläger ist bei dem beklagtenVerein seit dem 16. Januar 1982 auf Grundlage des Arbeitsvertragsvom 28. Dezember 1981 (Bl. 8 f. d. A.) als Diplom-Psychologebeschäftigt. Der Kläger arbeitete in den Monaten Januar bis Juni2008 Vollzeit, ab Juli 2008 nur im Umfang von 88,31% derwöchentlichen Arbeitszeit.

Der Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 1981 enthält auszugsweisedie folgenden Regelungen:

„…

§ 2

Der vereinbarte Beschäftigungsumfang beträgt 100 % der üblichenArbeitszeit. Sie beträgt z. Z. 40 Std. wöchentlich.

§ 5

Der Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Vergütungsgruppe IIa des Bundesangestelltentarifs (Fassung Land Hessen).

Der BAT findet Anwendung bei Urlaubsregelung, Arbeits- undRufbereitschaft, Dienstbefreiung unter Fortzahlung derDienstbezüge, vermögenswirksame Leistungen. Im Übrigen findet derBAT keine Anwendung.“

§ 7

Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass der Verein seinekaritativen, erzieherischen Aktivitäten in den Grenzen seinerfinanziellen Möglichkeiten betreibt und dass dem Verein dafürausschließlich Fremdmittel zur Verfügung stehen, deren Gewährungund Höhe er nicht bestimmen kann.

§ 8

Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfenausnahmslos der Schriftform.

Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gab er jede Tariferhöhungnach dem BAT an den Kläger weiter.

Nach dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaftder Länder im April 2004 erhielt die Kläger keinerleiVergütungserhöhungen mehr. Die Vergütung des Klägers bestehend ausGrundgehalt, Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage betrug inder Zeit von Januar 2008 bis einschließlich Juni 2008 4297,24€ brutto. Im Monat Juni 2008 erbrachte der beklagte Vereindarüber hinaus eine befristete Einmalzahlung in Höhe von 513 €brutto zur Auszahlung. Diese Auszahlung beinhaltete eine befristeteEinmalzahlung für die Monate Januar 2008 bis einschließlich Juni2008 in Höhe von monatlich 85,50 € brutto. Von Juli 2008 bisDezember 2008 erhielt der Kläger eine befristete Einmalzahlung inHöhe von 75,50 € brutto monatlich. Im Monat Juli 2008 erhieltder Kläger im Übrigen eine Vergütung, bestehend aus Grundgehalt,Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage, in Höhe von insgesamt3794,89 € brutto, ab August 2008 bis einschließlich Juli 2009in Höhe von 3714,91 € brutto. Die befristete Einmalzahlungzahlte der beklagte Verein in der Zeit von August 2008 biseinschließlich Dezember 2008 in Höhe von 75,50 € bruttomonatlich aus. Er berücksichtigte die befristete Einmalzahlung inderselben Höhe auch bei dem im Monat November 2008 ausgezahltenWeihnachtsgeld, dass ohne diese Zahlung ein Bruttomonatsgehaltbetrug. Anschließend erhöhte der beklagte Verein in der Zeit vonJanuar 2009 bis einschließlich Juli 2009 die befristeteEinmalzahlung auf 96,96 € brutto. Ab August 2009 entfiel diebefristete Einmalzahlung, die Vergütung des Klägers wurde abdemselben Zeitpunkt auf insgesamt 3837,88 € brutto erhöht. ImNovember 2009 erhielt er darüber hinaus eine Weihnachtszuwendung inHöhe eines weiteren Bruttomonatsgehalts.

Das Land Hessen schloss mit den Gewerkschaften des öffentlichenDienstes am 13. Juni 2008 den „TarifvertragEinkommensverbesserung 2008“ ab, der auszugsweise Folgendesregelt:

㤠1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten des LandesHessen, auf deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen

1. der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 inder Fassung vom 31. Januar 2003,

angewendet wird.

§ 2 Lineare Erhöhung

(1) Zum 1. April 2008 werden jeweils um 3,0 v.H. erhöht

1. die Grundvergütung, die Gesamtvergütung, dieStundenvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in deram 1. Mai 2004 geltenden Fassung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 31. Januar 2003,

§ 3 Einmalzahlung für die Monate Januar bis März2008

Beschäftigte, die in den Monaten Januar, Februar oder März 2008Ansprüche auf Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis nach § 1zum Land Hessen gehabt haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhevon 3,0 v.H. der ihnen für diese Monate zustehenden Bezüge.Bemessungsgrundlage der Einmalzahlung sind die maßgeblichentariflichen Bezüge nach den am 1. Mai 2004 jeweils geltendenTarifverträgen (entsprechend § 2 Abs. 1).

§ 4 Einmalzahlung 2008

(1) Beschäftigte, die im September 2008 Anspruch auf tariflicheBezüge (§ 2 Abs. 1) haben, erhalten für das Jahr 2008 eine weitereEinmalzahlung in Höhe von

b. 100 Euro in den VergGr Vb bis I BAT,

(3) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungennicht zu berücksichtigen.

§ 5 Zahlungszeitpunkt

Die lineare Erhöhung nach § 2 für die Monate April bis September2008 und die Einmalzahlungen nach den §§ 3 und 4 werden im MonatSeptember 2008 gezahlt.

…“

Die Eckpunktevereinbarung des Landes Hessen und denGewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wegen deren weitererEinzelheiten im Übrigen Bl. 33 ff. d. A. in Bezug genommen werden,enthält in ihrer Präambel u.a. einen Passus, nach dem das LandHessen weiterhin das Ziel verfolge, in Anlehnung an denTarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) unterBerücksichtigung Hessischer Besonderheiten ein eigenes Tarifrechtzu schaffen.

Das Land Hessen schloss mit den Gewerkschaften des öffentlichenDienstes am 14. April 2009 den „TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März 2009“ab, der auszugsweise Folgendes regelt:

„…

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten des LandesHessen, auf deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen

1. der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 inder Fassung vom 31. Januar 2003,

angewendet wird.

§ 2 Lineare Erhöhung

(1) Zum 1. April 2009 werden jeweils um 3,0 v.H. erhöht

1. die Grundvergütung, die Gesamtvergütung, dieStundenvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in deram 1. April 2008 geltenden Fassung des TarifvertragsEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008,

§ 4 Einmalzahlung für Angestellte, Arbeiterinnen undArbeiter

(1) Die unter § 1 Ziffer 1 und 2 fallenden Beschäftigten, die imMonat Juni 2009 für mindestens einen Tag Bezüge aus einemArbeitsverhältnis erhalten haben, das am 1. April 2009 bereitsbestanden hat, erhalten mit den Bezügen für den Monat Juni 2009eine Einmalzahlung von 500 Euro.

Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Einmalzahlung anteilig indem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbartendurchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeitvergleichbarer Vollbeschäftigter am 1. Juni 2009 entspricht.

(3) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungennicht zu berücksichtigen.

§ 5 Zahlungszeitpunkt

Die lineare Erhöhung nach § 2 Abs. 1 … für die MonateApril und Mai 2009 werden im Monat Juni 2009 gezahlt.

…“

Am 25. Mai 2009, geltend ab 01. August 2009, schlossen dieBetriebsparteien bei dem beklagten Verein eine seit 2007verhandelte Betriebsvereinbarung „zur Vergütung derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins Jugendberatung undJugendhilfe e. V.“, in der es u. a. heißt:

§ 1 Zielsetzung

Diese Vereinbarung regelt die Vergütungsordnung für dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verein. Im Einzelnen werdenfestgelegt:

- das betriebliche Gehaltsgruppenschema

- die Vergütung entsprechend Entgelttabelle JJ

- die stufenweise Erhöhung des Gehalts

- das Verfahren zur Leistungsbeurteilung der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die Betriebsvereinbarung erstreckt sich auf alleArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins mit Ausnahme derleitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG.

§ 3 Besitzstandwahrung

(1) Das neue Vergütungssystem gilt ab dem 01.08.2009 für alleArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach dem 31.07.2009eingestellt werden.

(2) Für alle zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer gilt Besitzstandwahrung. Sie haben das Recht, aufAntrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln.

§ 4 Gehaltsgruppenschema

Die Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer desVereins erfolgt entsprechend dem als Anlage 1 BeigefügtenGehaltsgruppenschema, das Bestandteil dieser Betriebvereinbarungist.

§ 5 Entgeltstruktur

(1) Für die Vergütungsgruppen ist das in der als Anlage 2beigefügten Entgelttabelle eingetragene Anfangsgehalt beiEinstellung maßgeblich.

(6) Spätestens nach Ablauf von jeweils zwei Jahren nachAbschluss dieser Betriebsvereinbarung setzen sich dieBetriebsparteien zur Überprüfung der Angemessenheit der in derEntgelttabelle festgelegten Beträge zusammen, gleiches gilt für dieÜberprüfung der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen nach dem altenVergütungssystem.

Wegen des gesamten Wortlauts wird ergänzend auf Blatt 80 ff. d.A. verwiesen. In einer weiteren Betriebsvereinbarung vom selben Tagsind Zulagen und Zuwendungen geregelt (Bl. 91 ff. d. A.).

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sowohl der„Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni2008 als auch der „Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen2009/2010 vom 28. März 2009“ fänden kraft einzelvertraglicherInbezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung. § 5 desArbeitsvertrages sei dahingehend auszulegen, dass sie für die Dauerdes Arbeitsverhältnisses so zu vergüten sei, wie ein in BAT IIaeingruppierter Mitarbeiter beim Land Hessen.

Er könne von dem beklagten Verein für die Monate Januar 2008 bisJuni 2008 die Differenz zwischen der nach dem "TarifvertragEinkommensverbesserung 2008" in der Vergütungsgruppe IIa zuzahlende Vergütung von insgesamt 4426,18 € brutto abzüglichder erhaltenen Vergütung sowie der befristeten Einmalzahlungverlangen. Für den Monat Juli 2008 sei die anteilige tariflicheVergütung von 3908,76 € brutto und für die Monate August 2008bis März 2009 die anteilige tarifliche Vergütung in Höhe von3826,38 € maßgeblich. Für September 2008 könne er dieanteilige Einmalzahlung in Höhe von 96,10 € brutto verlangen.Die Differenzvergütung sei auch bei der im November 2008 gezahltenWeihnachtszuwendung zu berücksichtigen. Bei der Differenzvergütungfür den Zeitraum Januar 2009 bis Juli 2009 die Klägerin sei zuberücksichtigen, dass die befristete Einmalzahlung von 75,50 €brutto auf 96,96 € brutto erhöht worden sei. Für den ZeitraumApril 2009 bis Juli 2009 sei die Erhöhung der Einkommens Vergütungund 3% nach dem "Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen2009/2010" maßgeblich. Die ihm zustehende Gesamtvergütung habesich danach auf 3941,17 € brutto belaufen, was auch bei derWeihnachtszuwendung von November 2009 zu beachten sei. Ab August2009 sei zu Gunsten des Beklagten Vereins die Gehaltserhöhung auf3837,88 € brutto insgesamt und der Wegfall der befristetenEinmalzahlung zu berücksichtigen. Für Juni 2009 stehe ihmschließlich noch die Einmalzahlung in Höhe von anteilig 441,50€ brutto zu. Dies ergebe eine Forderung von 2542,83 €brutto insgesamt

Die Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn € 2542,83 bruttonebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatzaus € 610,83 brutto seit dem 1. Januar 2009, aus weiteren€ 1623,15 brutto seit dem 1. Januar 2010 und aus weiteren€ 309,87 brutto seit dem 1. April 2010 zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an ihn abdem 1. April 2009 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa desTarifvertrags Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März2009 und dessen Anlagen 1 a, 4 und 5 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung gewesen, die Parteien hätten, daes schon immer zwei Fassungen des BAT gegeben habe, klargestellt,dass sie die für das Land Hessen gültige Fassung als einschlägigbegriffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch aus derSicht des Arbeitnehmers sei es bei der Verweisung auf die„Fassung Land Hessen“ im Arbeitsvertrag um dieAbgrenzung zwischen dem BAT, wie er für Kommunalbedienstete galtund der Fassung des BAT für die Bundesländer gegangen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Urteil vom 08. September2010 im Wesentlichen stattgegeben und die Berufung zugelassen. ZurBegründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der TarifvertragEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008 und der TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010 fänden im Wege derergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages der ParteienAnwendung mit der Folge, dass der Beklagte die sich aus denTarifverträgen ergebenden Vergütungsleistungen in der gefordertenHöhe schulde. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand undEntscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 52 ff.d. A.).

Gegen dieses dem Beklagten am 11. Oktober 2010 zugestellteUrteil hat dieser mit einem beim erkennenden Gericht am 09.November 2010 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt unddiese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung derBerufungsbegründungsfrist bis 14. Februar 2011 mit einem am 07.Februar 2011 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzlichesVorbringen. Nach seiner Ansicht führt die ergänzendeVertragsauslegung nicht zur Einbeziehung der zitiertenTarifverträge des Landes Hessen. Die §§ 7 und 8 desArbeitsvertrages ließen erkennen, dass die Vertragsparteienzusätzliche finanzielle Belastungen einer ausdrücklichen undschriftlichen Regelung vorbehalten wollten. Die Betriebsparteienhätten sich mit der Betriebsvereinbarung vom 25. Mai 2009 auf eineigenständiges tarifunabhängiges Vergütungssystem geeinigt und denbisher schon tätigen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, in dasneue System zu wechseln. Eine ausfüllungsbedürftige Regelungslückebestehe also nicht. Das in den zitierten Betriebsvereinbarungengefundene Vergütungssystem sei betriebsnäher und„passgenauer“ als ein wie auch immer ausgestalteterTarifvertrag. Er, der Beklagte, und redlicherweise auch der Klägerhätten sich für den Fall der erkennbaren Unanwendbarkeit des BATeher auf die Anwendung einer innerbetrieblichen kollektivenRegelung geeinigt als auf einen Tarifvertrag, der nicht einmal imSinne einer Tarifsukzession, sondern durch eigenständigeTarifverträge mit anderen Tarifvertragsparteien zustanden gekommenist. Bei Anwendung der zitierten Betriebsvereinbarungen ergäbensich keine über den erhaltenen Lohn hinausgehendenVergütungsansprüche des Klägers.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08.September 2010 – 14 Ca 2727/10 – abzuändern und dieKlage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen undden Beklagten zu verurteilen an ihn 3692,07 Euro brutto nebstZinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus610,83 Euro brutto seit dem 01. Januar 2009, aus weiteren 1622,09Euro brutto seit dem 01. Januar 2010 und aus weiteren 1342,77 Eurobrutto seit dem 01. Januar 2011 und aus weiteren 116,40 €brutto seit dem 01. April 2011 zu zahlen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. ZurBegründung ihres neuen Zahlungsanspruchs weist eher darauf hin,dass er insoweit von der positiven Feststellungsklage des erstenRechtszugs nach entsprechendem Zeitablauf auf eine deckungsgleicheZahlungsklage übergegangen sei.

Die ergänzende Vertragsauslegung führe zur Anwendung der obenangeführten Tarifverträge des Landes Hessen. Es bleibe auch eineRegelungslücke, weil die Betriebsvereinbarungen vom 25. Mai 2009ihm, deren Kläger, nur das Recht einräume, in das entsprechendeVergütungssystem überzuwechseln.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszugwird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätzenebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Berufungsverhandlungvom 19. April 2011 verwiesen.

Gründe

Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafteBerufung begegnet hinsichtlich des Wertes desBeschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen Bedenken. Sie istnach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- undfristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäßbegründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG; 517, 519, 520 ZPO) und damitinsgesamt zulässig. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Berufungausdrücklich zugelassen (§ 64 Abs. 4 ArbGG).

Bei der Umstellung des entsprechenden Feststellungsantrags desKläger aus dem ersten Rechtszug auf einen entsprechendenZahlungsantrag im zweiten Rechtszug handelt sich um eine zulässigeUmstellung des Klagebegehrens ohne Klageänderung (§ 264 Nr. 2ZPO).

In der Sache ist die Berufung begründet.

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Zahlungen,insbesondere nicht nach Maßgabe des TarifvertragesEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008 und desTarifvertrages Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März2009. Beide Tarifverträge finden auf das Arbeitsverhältnis derParteien keine Anwendung.

Das Arbeitsgericht hat dazu zunächst zutreffend festgestellt,dass diese Tarifverträge nicht normativ geltend. Sie gelten auchnicht über die einzelvertragliche Inbezugnahme aus § 5 desArbeitsvertrages. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch insoweitfestgestellt, dass die Inbezugnahme des BAT für die Vergütung,gemessen an den Auslegungsregeln für AllgemeineGeschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, alszeitdynamische Verweisung gedacht war und auch so praktiziertwurde. Dem Arbeitsgericht ist auch mit seiner Feststellung Recht zugeben, dass die hier in Rede stehende Bezugnahmeklausel keineGleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts ist, nach welcher eine in einem von einemtarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten und vor dem 01. Januar2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen Verweisung auf einTarifwerk, an das der Arbeitnehmer selbst gebunden ist, regelmäßigdie Gleichstellung der bei ihm beschäftigten nicht tarifgebundenenArbeitnehmer mit den tarifgebundenen bezweckt (vgl. z. B. BAG vom14. Dezember 2005 – AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme aufTarifvertrag). Eine solche Gleichstellungsabrede liegt hier schondeshalb nicht vor, weil der Beklagte selbst nicht tarifgebunden istund durch die Inbezugnahmeklausel eine Gleichstellung dertarifgebundenen mit den nichttarifgebundenen Arbeitnehmern nichthergestellt werden kann.

Richtig ist auch, dass § 5 des Arbeitsvertrages nicht alssogenannte Tarifwechselklausel begriffen werden kann, mit der sichdie Arbeitsvertragsparteien auch dann weiter den tariflichenRegelungen unterwerfen wollen, wenn der Arbeitgeber den Verbandwechselt und sich dadurch seine Tarifbindung ändert. Das gibt derWortlaut des § 5 des hier vorliegenden Arbeitsvertrages nicht her.Es verweist lediglich auf die Vergütungsgruppe II a BAT in der fürdas Land Hessen geltenden Fassung. Ein Verweis auf die Anwendungder „den BAT ergänzenden – oder ersetzenden –Tarifverträge“ fehlt. Zur weiteren Begründung desVorgenannten verweist die Berufungskammer zur Vermeidung vonWiderholungen auf die zutreffenden Erwägungen desArbeitsgerichts.

Mit der Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft derLänder im April 2004 ist die zeitdynamische Inbezugnahme derParteien auf den BAT zu einer statischen geworden, weil das Objektder Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien für Hessen nichtweiterentwickelt wurde (BAG vom 10. November 2010, ZTR 2011, 150;BAG vom 16. Dezember 2009, NZA 2010, 401 und BAG vom 09. Juni 2010– 5 AZR 122/09 -, zitiert nach juris).

Das dadurch erfolgte „Einfrieren“ der Vergütung kannallerdings nicht zu dem vom Arbeitsgericht und der dritten Kammerdes erkennenden Gerichts (3 Sa 604/09 vom 23. Oktober 2009)gefundenen Ergebnis führen, die Hessischen TarifverträgeEinkommensverbesserung 2008 und Einkommensverbesserung 2009/10fänden nunmehr nach ergänzender Vertragsauslegung auf dasArbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eineVereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigenUnvollständigkeit aufweist (BAG vom 19. Mai 2010, a. a. O.; BAG vom21. April 2009, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG; BAG vom 09. Dezember 2008– 3 AZR 431/07 -, zitiert nach juris). Eine Regelungslückeliegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oderzwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassenhaben, weil sie ihn in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses fürnicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sichnachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG vom 19. Mai 2010,a. a. O. und BAG vom 21. April 2009, a. a. O.). Von einerPlanwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eineBestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zuGrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohneVervollständigung des Vertrages eine angemessene Lösung nicht zuerzielen ist (BAG vom 19. Mai 2010, a. a. O. und vom 21. April2009, a. a. O.).

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie vorliegend gegebensind, hat die ergänzende Vertragsauslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der an Willen und Interesseder typischerweise beteiligten Verkehrskreise (und nicht nur derkonkret beteiligten Parteien) ausgerichtet sein muss. DieVertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp alsallgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzesangemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einerangemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben alsredliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen dieUnvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG vom 16.Dezember 2009, a. a. O.; BAG vom 25. April 2007, BAGE 122,182).

Im vorliegenden Fall ist nicht anzunehmen, dass die Parteienredlicherweise bei Kenntnis des Austritts des Landes Hessen aus derTarifgemeinschaft der Länder die Tarifverträge als einbezogenvereinbart hätten, die das Land Hessen nach dem Austritt nun selbstmit der zuständigen Gewerkschaft aushandelt. Dagegen steht schonder Wortlaut der vorliegenden Bezugnahmeklausel, die eben nicht,wie in den vom Bundesarbeitsgericht bereits entschiedenen Fällen,auf den BAT „in der jeweils gültigen Fassung und die dazuabgeschlossenen Zusatzverträge“ (BAG vom 19. Mai 2010, a. a.O.) oder den BAT „in der jeweils gültigen Fassung“ (BAGvom 16. Dezember 2009, a. a. O.) verweist, oder wo man Vergütung„in Anlehnung an den BAT“ (BAG vom 10. November 2010,a. a.O.) zahlen will. Der vorliegende Arbeitsvertrag nimmt alleinfür die Vergütung und für eine aufgezählte Anzahl vonarbeitsvertraglichen Verpflichtungen Bezug auf den BAT (FassungLand Hessen). Im Übrigen soll ausdrücklich der BAT keine Anwendungfinden. Bereits begrifflich macht dies eine ergänzendeVertragsauslegung dahin, dass jetzt gänzlich andere Tarifverträgemit anderen Tarifvertragsparteien Anwendung finden könnten, schwer.Die vorliegende Bezugnahmeklausel lässt erkennen, dass der BAT nurin genau begrenztem inhaltlichem Umfang Anwendung finden soll.Schon die zeitdynamische Komponente lässt sich derBezugnahmeklausel anders als in den zitierten Fällen desBundesarbeitsgerichts nur über eine Auslegung entnehmen. DieVertragsparteien haben sich hier nicht der Regelungsmacht derTarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes„anvertraut“ (so aber BAG vom 10. November 2010, a. a.O. und vom 19. Mai 2010, a. a. O.).

Anders als in den zitierten Fällen, die das Bundesarbeitsgerichtbisher zu entscheiden hatte, liegt hier auch kein Fall derTarifsukzession vor. Hier haben Gewerkschaften und Arbeitgeberseitenicht übereinstimmend ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerkersetzt. In solchen Fällen mag die ergänzende Vertragsauslegungleichter zu dem Ergebnis kommen, dass die Parteien desArbeitsvertrages bei Kenntnis dieser Tarifsukzession wohlredlicherweise auch die „ersetzenden“ Tarifverträge inBezug genommen hätten.

Im vorliegenden Fall sind die Tarifvertragsparteien aber nichtdieselben geblieben. Hier ist das Land Hessen nach seinem Austrittaus der Tarifgemeinschaft der Länder selbst als Tarifvertragsparteiaufgetreten und hat - allein für Hessen – neue Tarifverträgeausgehandelt. Solche Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteienhätten die Parteien des vorliegenden Arbeitsvertrages nicht inBezug genommen. Dafür sprechen auch die von dem Beklagten bemühten§§ 7 und 8 des Arbeitsvertrages, denen sich jedenfalls entnehmenlässt, dass der Beklagte wegen der vollständigen Fremdfinanzierungjedes finanzielle Risiko vermeiden will. Dieses Risiko ist abergegeben, wenn unerwartet tarifliche Vergütungssysteme„fremder“ Tarifvertragsparteien angewendet werdenmüssten. Die Kammer folgt der Entscheidung desBundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010, a. a. O., ausdrücklich,wenn es dort festhält, es könne nicht angenommen werden, dass dieParteien „zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlussesfür den Fall, dass sie die Lückenhaftigkeit der Vertragsregelungerkannt hätten, die Anwendung eines Tarifwerks vereinbart“hätten„, bei dem auf Arbeitgeberseite ein andererVertragspartner beteiligt ist.“

Die erkennende Kammer verkennt aber dabei nicht, dass das LandHessen auch vor seinem Austritt aus der Tarifgemeinschaft derLänder im April 2004 mittelbar Tarifvertragspartei war. Das LandHessen ist aber nicht aus formellen oder taktischen Gründenausgetreten, sondern weil es mit der Tarifkonzeption derTarifgemeinschaft der Länder inhaltlich nicht mehr einverstandenwar.

Die ergänzende Vertragsauslegung kann bei der vorliegendenVertragslage nicht dazu führen, dass jetzt Tarifverträge alseinbezogen gelten, die andere Tarifvertragsparteien in bewussteAbkehr von der Tarifpolitik der Tarifvertragsparteien des BATausgehandelt haben.

Schließlich gibt es noch ein weiteres Hindernis für eineergänzende Vertragsauslegung im Sinne des klägerischenBegehrens.

Wie oben bereits ausgeführt, setzte die ergänzendeVertragsauslegung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigenUnvollständigkeit voraus. Gibt es keine ausfüllungsbedürftige undausfüllungsfähige Lücke, kommt eine ergänzende Vertragsauslegungnicht in Betracht (BAG vom 10. Juni 2009, a. a. O.). So ist eshier. Die Betriebsparteien standen seit 2007 in Verhandlungen umeine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Vergütungen für dieBeschäftigten des Beklagten. Diese kam nebst ausführender Anlagenam 25. Mai 2009 mit Wirkung ab 01. August 2009 zustande. DieseBetriebsvereinbarung enthält ein umfassendes System zurEntgeltstruktur und Vergütungshöhe. Sie ersetzt inhaltlich diebislang geltenden Regelungen des BAT. Zu diesem Zweck ist sie auchvereinbart worden. Alle ab dem 01. August 2009 neu eintretendenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterfallen hier ipso jure. Fürdie länger Beschäftigten besteht das Recht „in das neueVergütungssystem überzuwechseln“. DieseBetriebsvereinbarungen waren der dritten Kammer des erkennendenGerichts bei seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2009 offenbarunbekannt.

Damit ist die Regelungslücke geschlossen, die aus der Sicht desKläger durch das „Einfrieren“ der Vergütung entstandenist, nachdem das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länderausgetreten war.

Sogar dann, wenn man noch immer eine Regelungslücke erkennenwollte, weil der Kläger „nur“ das Recht hat, in dasneue Vergütungssystem überzuwechseln, bliebe für die Anwendung derzitierten hessischen Tarifverträge kein Raum, denn die ergänzendeVertragsauslegung wurde dann dazu führen, dass die oben angeführtenBetriebsvereinbarungen vom 25. Mai 2009 ergänzend in Bezug genommenwerden müssten. Sie sind betriebsnäher, spezieller und auf dieBedürfnisse des Beklagten genauer ausgerichtet als jede für ganzHessen geltende tarifliche Regelung. Außerdem sind auch siekollektiv- rechtlich vereinbart.

Der Kläger hat als Unterlegene die Kosten des Rechtsstreits zutragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Die Zulassung der Revision findet ihre Rechtfertigung in § 72Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

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