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Hessisches LAG · Urteil vom 25. Oktober 2010 · Az. 7 Sa 1586/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    25. Oktober 2010

  • Aktenzeichen:

    7 Sa 1586/09

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 33655

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 01. September 2009 ‚Äď 3 Ca 211/08 ‚Äď teilweise abge√§ndert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR (in Worten: Siebentausend und 00/100 Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Geldentschädigung.

Die am 12. Januar 1986 geborene Kl√§gerin war auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 2. Januar 2008 (Bl. 22f d.A.) bei der Beklagten zu einem Gehalt von Euro 1.500,00 brutto monatlich zuz√ľglich 1 % Umsatzbeteiligung als kaufm√§nnische Angestellte in der Niederlassung der Beklagten in A besch√§ftigt. Ihre Arbeitsaufgabe bestand darin, zusammen mit einer Arbeitskollegin Zeitarbeitnehmer zu vermitteln und deren Arbeitsverh√§ltnisse zu verwalten. Das Arbeitsverh√§ltnis der Parteien endete durch Aufhebungsvertrag vom 29. August 2008 an diesem Tag.

Sp√§testens ab dem 2. Juni 2008 war an der hinteren R√ľckwand gegen√ľber der Eingangst√ľr des ca. 12 Meter langen B√ľroraums in 2 Meter H√∂he eine Videokamera installiert. Dass die Kamera Bilder aufnahm, war durch ein Lichtsignal an der Kamera ersichtlich. Inwieweit die durch die Kamera aufgezeichneten Bilder von der Zentrale der Beklagten in B aus oder einem anderen Ort, zum Beispiel dem Wohnsitz der Gesch√§ftsf√ľhrerin der Beklagten auf C, eingesehen werden konnten, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig zeigte der die Kamera vor Ort installierende Monteur der Kl√§gerin auf seinem Laptop die von der Kamera aufgenommenen Bilder, die nicht nur den Eingangsbereich zeigten, sondern im Vordergrund den Arbeitsplatz der Kl√§gerin und ihrer Kollegin. Zu diesem Zeitpunkt soll der Monteur die Kamera in der Hand gehalten haben.

Mit ihrer am 13. Oktober 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 17. Oktober 2008 zugestellten Klage hat die Kl√§gerin neben weiteren Anspr√ľchen einen Schadensersatzanspruch wegen Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzung geltend gemacht.

Die Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme aus Persönlichkeitsrechtsverletzung mit folgenden Argumenten gewandt:

1. Die Kamera habe nicht funktioniert in dem Sinne, dass es nicht möglich gewesen sei, von der Kamera aufgenommene Bilder auf einem Monitor in der Zentrale der Beklagten oder sonst wo anzusehen.

2. Die Kamera sei auftragsgemäß auf den Eingangsbereich ausgerichtet gewesen und habe keine Bilder vom Arbeitsplatz der Klägerin und ihrer Arbeitskollegin aufgenommen.

3. Die Beklagte habe mit guten Argumenten auf Gesch√§ftsf√ľhrungsebene entschieden, dass hier eine Kamera zum Schutz der Firmeninteressen, allerdings auch zum Schutz der Mitarbeiter installiert wird. In den vorangegangenen Monaten habe es in verschiedenen Filialen der Beklagten Probleme gegeben. Dar√ľber hinaus sei es so, dass in den Filialen der Beklagten regelm√§√üig auch gr√∂√üere Geldsummen vorhanden seien, um gegebenenfalls Mitarbeiter auszuzahlen, Fahrern Geld zum Tanken zu geben etc.

4. Die Kl√§gerin und ihre Arbeitskollegin h√§tten gegen√ľber dem Kommanditisten und Zeugen D zu keinem Zeitpunkt Einspruch gegen die Installation der Kamera erhoben und darum gebeten, die Kamera zu deinstallieren. Tats√§chlich habe es lediglich anl√§sslich einer Schulung am 18. August 2008 die Situation gegeben, in der die beiden Kl√§gerinnen den Zeugen D gefragt h√§tten, welchen Zweck die Kamera habe. Hierauf habe der Zeuge erkl√§rt, dass die Kamera der eigenen pers√∂nlichen Sicherheit und der Abschreckung dienen w√ľrde. Im Rahmen dieser Erkl√§rung habe der Zeuge den Kl√§gerinnen angeboten, sich doch bei den anderen Niederlassungen zu erkundigen, was dort f√ľr Vorf√§lle eingetreten w√§ren. Mit dieser Erkl√§rung h√§tten sich die Kl√§gerinnen zufriedengegeben und den Zeugen zu keinem weiteren Zeitpunkt noch einmal auf die Kamera angesprochen.

Die Klägerin hat hierzu vorgetragen:

1. Sie bestreite, dass die Kamera nicht funktioniert habe. Die Kl√§gerin h√§lt diese Einlassung im √úbrigen jedoch auch f√ľr rechtlich irrelevant.

2. Die Kamera sei auch auf ihren Arbeitsplatz gerichtet gewesen. Da die Entfernung zwischen Eingangsbereich und installierter √úberwachungskamera doch sehr gro√ü gewesen sei und dementsprechend die Kameraaufnahme nur im Hintergrund, also entfernt, zeigen konnte, wer die R√§umlichkeit betritt, h√§tten die Kl√§gerin und ihre Arbeitskollegin vorgeschlagen, die √úberwachungskamera anderweitig zu installieren, damit ihr Arbeitsplatz nicht st√§ndig √ľberwacht werde. Dazu h√§tte sich √§u√üerst gut einer der beiden Wandvorspr√ľnge etwa mittig im Raum angeboten. Die Kl√§gerin und ihre Arbeitskollegin h√§tten w√§hrend der Installation der Kamera den Mitarbeiter der installierenden Firma darauf aufmerksam gemacht, dass doch an einem der beiden Wandvorspr√ľnge die √úberwachungskamera installiert werden k√∂nne. Die Aufh√§ngung an dieser Stelle sei von dem Mitarbeiter der installierenden Firma mit den Worten abgelehnt worden, dass er die strikte Anweisung habe, die Kamera dort einzurichten, wo sie aufgeh√§ngt worden sei.

3. Die Beklagte habe im √úbrigen kein berechtigtes Interesse an der Installation der Videokamera zur √úberwachung der Eingangst√ľr. Die Kl√§gerin hat darauf verwiesen, dass die Eingangst√ľr im gesamten Bereich zur Stra√üe hin eine Schaufensterfront aufweise.

4. Sie habe sich ebenso wie auch ihre Arbeitskollegin gegen√ľber ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Niederlassungsleiter E, wiederholt gegen die Installation der Videokamera gewandt.

Unstreitig haben die Klägerin und ihre Arbeitskollegin die Kamera Ende August 2008 mit einem Tuch verhängt. Daraufhin wurden beide Arbeitnehmerinnen am 28. oder 29. August 2008 durch den Niederlassungsleiter E von der Arbeit freigestellt. Beide erhielten das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Das Arbeitsgericht hat zu folgenden Behauptungen Beweis erhoben:

1. Die in den Firmenräumen der Beklagten in A installierte Kamera habe nur den Eingangsbereich abdecken sollen.

2. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung der Kamera mit der Zentrale gegeben.

3. Der Zeuge E habe die Klägerin am 29. August 2008 dazu aufgefordert, die Kamera nicht zu verhängen.

4. Der Zeuge E habe die Kl√§gerin am 19. August 2008 unter Anrechnung auf Resturlaubsanspr√ľche freigestellt.

Die Beweisaufnahme erfolgte durch Vernehmung des Zeugen F (Projektleiter der die Kamera installierenden Firma), des Zeugen G (Mitarbeiter der die Kamera installierenden Firma), des Zeugen E und der Arbeitskollegin der Klägerin, der Zeugin H. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28. Juli 2009 (Bl. 142-145 d.A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat mit Teilurteil vom 1. September 2009 der Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung teilweise in Höhe von 15.000,00 Euro stattgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichtes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte innerhalb der zur Niederschrift √ľber die Berufungsverhandlung vom 09. August 2010 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Die Beklagte √§u√üert die Meinung, das Arbeitsgericht habe der Kl√§gerin einen Schmerzensgeldanspruch zugesprochen, der zum einen dem Grunde nach nicht bestehe, zum anderen allerdings in der H√∂he in keiner Weise nachvollziehbar sei. Das Arbeitsgericht habe die Voraussetzungen des Schmerzensgeldanspruches nach ¬ß 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 1 und 2 GG falsch angewandt. Zwar f√ľhre das Arbeitsgericht zu Recht aus, dass nach st√§ndiger Rechtsprechung des BGH bei einer schwerwiegenden Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzung auch ein Ersatz des immateriellen Schadens durch Zahlung eines Schmerzensgeldes bestehen kann. Einen solchen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht habe das Arbeitsgericht jedoch nicht festzustellen vermocht, jedenfalls habe es keine Ausf√ľhrungen hierzu in das Urteil aufgenommen. Tats√§chlich liege eine solche schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts der Kl√§gerin auch in keinem Falle vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die installierte Kamera offen installiert war, keine Bilder an den Server der Beklagten nach B oder sonst wohin √ľbertragen habe und auf den Eingangsbereich gerichtet gewesen sei. Zudem habe die Kl√§gerin in dem Schriftsatz vom 9. Februar 2009 (auf S. 10)¬†¬†best√§tigt, dass sie gewusst habe, dass die √úberwachungskamera nicht in Betrieb ist.

Das Arbeitsgericht gehe wohl davon aus ‚Äď so die Ausf√ľhrungen der Beklagten -, dass es zur Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts ausreiche, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen muss, am Arbeitsplatz dauerhaft √ľberwacht zu werden. Vorliegend habe die Kl√§gerin allerdings damit zu keinem Zeitpunkt rechnen m√ľssen. Hinzutreten m√ľsse zu der rein subjektiven Auffassung des vermeintlichen Gesch√§digten auch ein objektiver, dem vermeintlichen Sch√§diger zurechenbarer Anhaltspunkt. Hieran fehle es. Die Beklagte habe dargelegt, dass sie die ausf√ľhrende Firma beauftragt hatte, den Eingangs-/Besprechungsbereich zu √ľberwachen. Es mangele auch am Verschulden der Beklagten. Das Arbeitsgericht habe hierzu keine Ausf√ľhrungen gemacht. Die Beklagte treffe an der von der Kl√§gerin gegebenenfalls rein subjektiv gef√ľhlten Pers√∂nlichkeitsbeeintr√§chtigung kein Verschulden. Es k√∂nne insoweit auch nicht unber√ľcksichtigt bleiben, dass die Beklagte der die Videokamera installierenden Firma den Auftrag erteilt habe, nicht die Arbeitspl√§tze, sondern ausschlie√ülich den Eingangsbereich zu erfassen.

Die Beklagte meint weiter, die Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechts sei jedenfalls nicht rechtswidrig. Es best√ľnden Rechtfertigungsgr√ľnde und die Kl√§gerin habe in die Kamera√ľberwachung eingewilligt. Die Rechtswidrigkeit bei Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts m√ľsse durch eine besondere Wertung im Sinne einer G√ľter- und Interessenabw√§gung festgestellt werden. Dabei komme es insbesondere darauf an, ob das schadensurs√§chliche Verhalten als solches gegen Gebote der gesellschaftlichen R√ľcksichtnahme versto√üe. Zu ber√ľcksichtigen sei, dass es in der Vergangenheit in verschiedenen Niederlassungen zu √úbergriffen auf Arbeitnehmer gekommen sei.

Die Beklagte verweist weiter darauf, dass sie in den Niederlassungen regelm√§√üig h√∂here Geldbetr√§ge vorr√§tig halte f√ľr Fahrtkosten und gegebenenfalls Vorsch√ľsse, zu zahlen an die Leiharbeitnehmer. Wenn eine Bank ein begr√ľndetes Interesse daran habe, den Schalterraum durch Kameras zu sichern, m√ľsse dies auch f√ľr die Beklagte gelten. Im Rahmen der G√ľter- und Interessenabw√§gung sei weiter zu ber√ľcksichtigen, dass der Kl√§gerin offensichtlich zeitnah mitgeteilt worden sei, dass die Kameras nicht funktionieren.

Schlie√ülich habe das Arbeitsgericht auch verkannt, dass die Kl√§gerin offensichtlich in die Installation der Kamera eingewilligt habe. Eine Einwilligung k√∂nne nach allgemeiner Auffassung auch konkludent bzw. stillschweigend erkl√§rt werden. Die Kl√§gerin habe konkludent eingewilligt, weil sie es unterlassen habe, gegen√ľber der Gesch√§ftsf√ľhrung oder ihrem direkten Vorgesetzten mitzuteilen, dass sie mit der Installation der Kamera nicht einverstanden ist. Die Kl√§gerin habe sich nicht mit der klaren Aufforderung an die Beklagte gewandt, die Kamera nicht zu installieren. Hierin liege auch ein Mitverschulden der Kl√§gerin am Schadenseintritt. Die Beklagte habe davon ausgehen m√ľssen, dass die Kl√§gerin im eigenen Interesse die Installation der Kamera w√ľnsche. Die Beklagte bem√§ngelt auch eine fehlende Individualisierung des Schmerzensgeldes. Das Arbeitsgericht habe sowohl der Kl√§gerin, als auch der Kollegin Schmerzensgeld in gleicher H√∂he zugesprochen. Die Kl√§gerin habe auch zu den sie individuell betreffenden Beeintr√§chtigungen nichts vorgetragen. Die Beklagte ist der Meinung, das Schmerzensgeld d√ľrfe keinen Sanktionscharakter haben. Sie nimmt im √úbrigen Bezug auf andere Schadensersatzbereiche und meint, die dort von der Rechtssprechung zugesprochenen Schmerzensgeldbetr√§ge zeigten, dass der vom Arbeitsgericht zugesprochene Betrag √ľberzogen sei. Sie meint, dass weiter der Verschuldensma√üstab und der Umstand, dass die Kamera offen installiert wurde, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu ber√ľcksichtigen sei. Weiter sei das Bruttomonatsentgelt als Ma√üstab f√ľr die Schmerzensgeldberechnung heranzuziehen.

Die Beklagte beantragt,

unter Ab√§nderung des am 1. September 2009 verk√ľndeten Teilurteils des Arbeitsgerichts Wetzlar zum Aktenzeichen 3 Ca 211/08 das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kl√§gerin bittet um Zur√ľckweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegr√ľndung vom 09. Dezember 2009 (Bl. 297 - 320 d.A.) und den weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 16. M√§rz 2010 (Bl. 352 - 355 d.A.) sowie die Berufungsbeantwortung vom 19. Februar 2010¬†¬†(Bl. 336 - 344 d.A.) verwiesen.

Gr√ľnde

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 1. September 2009 ‚Äď 3 Ca 211/08 ‚Äď ist gem√§√ü ¬ß¬ß 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgem√§√ü begr√ľndet worden (¬ß¬ß 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das Berufungsgericht geht dabei in Auslegung des Antrages der Beklagten in der Berufungsinstanz davon aus, dass das Teil-Urteil des Arbeitsgerichtes nur hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Geldentsch√§digung an die Kl√§gerin in H√∂he von Euro 15.000,00 angegriffen worden ist.

II.

In der Sache ist die Berufung der Beklagten teilweise begr√ľndet. Das Berufungsgericht folgt dem Arbeitsgericht darin, dass der Kl√§gerin aufgrund Verletzung ihres allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechtes durch die Beklagte dem Grunde nach ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Das Berufungsgericht folgt dem Arbeitsgericht jedoch nicht im Hinblick auf die H√∂he des der Kl√§gerin zugesprochenen Schmerzensgeldanspruches. Vielmehr ist ein Schmerzensgeldanspruch in H√∂he von Euro 7.000,00 angemessen.

Dabei folgt die Berufungskammer in jeder Hinsicht der 6. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts, die in der Parallelsache 6 Sa 1587/09 durch Urteil vom 14. Juli 2010 √ľber die Berufung der Beklagten gegen die Kollegin der Kl√§gerin entschieden und in den Urteilsgr√ľnden folgendes ausgef√ľhrt hat:

"Ein Anspruch auf Geldentsch√§digung wegen Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechtes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes f√ľr Zivilsachen ( BGH, Urteil vom 05.10.2004 ‚Äď VI ZR 255/03 ‚Äď NJW 2005, 215ff. ) voraus, dass eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechtes vorliegt, bei welcher die Beeintr√§chtigung nach der Art der Verletzung nicht in anderer Weise durch Genugtuung, Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf befriedigend ausgeglichen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht und der BGH sehen den Anspruch auf eine Geldentsch√§digung wegen einer Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechtes als ein Recht an, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zur√ľckgeht. Der Anspruch wird aus ¬ß 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 1 und 2 GG hergeleitet ( vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 ‚Äď VI ZR 255/03 ‚Äď a.a.O. unter II.1 der Gr√ľnde ). Nach der Rechtsprechung des BGH begr√ľndet eine Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentsch√§digung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeintr√§chtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Das h√§ngt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner vom Anlass und Beweggrund des Handelnden, sowie von dem Grad des Verschuldens ab. Dabei z√§hlt zum allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Bild. Es geh√∂rt zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, dar√ľber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und m√∂glicherweise gegen ihn verwendet werden d√ľrfen. Das Recht am eigenen Bild ist nicht auf bestimmte √Ėrtlichkeiten beschr√§nkt. So unterf√§llt nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von Abbildungen dem Schutz des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts ( vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 ‚Äď 1 ABR 21/03 ‚Äď AP¬†¬†Nr. 41 zu ¬ß 87 BetrVG 1972 √úberwachung unter I.2b der Gr√ľnde und BAG, Beschluss vom 26.08.2008 ‚Äď 1 ABR 16/07 ‚Äď AP Nr. 54 zu ¬ß 75 BetrVG 1972 unter II.2a der Gr√ľnde ). Eine wiederholte und hartn√§ckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt, kann sich als schwere, einen Anspruch auf Geldentsch√§digung rechtfertigende Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen. Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch aus, wenn der Arbeitnehmer, ohne dass die Videokamera tats√§chlich Aufzeichnungen erzeugt, allein durch die Ungewissheit dar√ľber, ob die sichtbar angebrachte Videokamera aufzeichnet oder nicht, einem st√§ndigen Anpassungsdruck ausgesetzt ist ( vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 ‚Äď 1 ABR 21/03 ‚Äď a.a.O. unter II.1 der Gr√ľnde ). Das Bundesarbeitsgericht nimmt hier auf das Volksz√§hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 ‚Äď 1 BvR 209/83 ( BVerfGE 65, 1, 42 unter C II.1a der Gr√ľnde ) Bezug und f√ľhrt aus, dass das als Teil des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts gew√§hrleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitungen in besonderem Ma√üe des Schutzes bedarf. Das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht sei vor allem deshalb besonders gef√§hrdet, weil mit dieser Technik Informationen √ľber bestimmte Personen grunds√§tzlich unbegrenzt speicherbar und jederzeit abrufbar sind und mit anderen Datensammlungen zu einem Pers√∂nlichkeitsbild zusammengef√ľgt werden k√∂nnen, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Diese technischen M√∂glichkeiten seien geeignet, bei den betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, wesentlich gehemmt werden. "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert oder als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen". Die damit verbundenen Einschr√§nkungen der individuellen Entwicklungschancen des einzelnen beeintr√§chtigen zugleich auch das Gemeinwohl, "weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf√§higkeit und Mitwirkungsf√§higkeit seiner B√ľrger begr√ľndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens" ist (so das BAG im Anschluss an das BVerfG). Dem folgt das Berufungsgericht voll und ganz.

Da au√üerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht allerdings nur in den Schranken der verfassungsm√§√üigen Ordnung garantiert ist ( vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 ‚Äď 1 ABR 21/03 -¬†¬†a.a.O. unter I.2c der Gr√ľnde und BAG, Beschluss vom 26.08.2008 ‚Äď 1 ABR 16/07 ‚Äď a.a.O. unter II.2b der Gr√ľnde ), kann es Beschr√§nkungen durch die rechtlich gesch√ľtzten Belange anderer Grundrechtstr√§ger erfahren. Der Eingriff muss aber, sofern er nicht durch eine ausdr√ľckliche gesetzliche Regelung gestattet ist, durch schutzw√ľrdige Belange anderer Grundrechtstr√§ger, z.B. des Arbeitgebers, gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts mit den schutzw√ľrdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine G√ľterabw√§gung unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde des Einzelfalls erforderlich. Das zul√§ssige Ma√ü einer Beschr√§nkung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Ma√ünahme ‚Äď hier das Anbringen von Video√ľberwachungskameras ‚Äď geeignet, erforderlich und unter Ber√ľcksichtigung der gew√§hrleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Video√ľberwachung nicht. Eine Rechtfertigung folgt insbesondere nicht aus ¬ß 6b Abs. 1 BDSG. die Vorschrift regelt nur die Beobachtung √∂ffentlich zug√§nglicher R√§ume und findet auf Video√ľberwachung am Arbeitsplatz jedenfalls dann keine Anwendung, wenn dieser nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist. √Ėffentlich zug√§nglich sind nur solche R√§ume, die ihrem Zweck nach dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Zahl oder nach nur allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und gesch√ľtzt zu werden. Die Gesetzesbegr√ľndung nennt beispielsweise Bahnsteige, Ausstellungsr√§ume eines Museums, Verkaufsr√§ume und Schalterhallen. Nicht √∂ffentlich zug√§nglich sind demgegen√ľber R√§ume, die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden d√ľrfen.

Unter Zugrundelegung dieser Ma√üst√§be ist festzustellen, dass die Beklagte das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht der Kl√§gerin verletzt hat. Verletzt ist das Recht der Kl√§gerin am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts bzw. das Recht der Kl√§gerin auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts. Unerheblich daf√ľr ist, ob die von der Videokamera empfangenen Lichtsignale √ľber ein Videosignal oder ein Computersignal auf einem Monitor oder Aufzeichnungsger√§t der Beklagten in der Hauptverwaltung oder auf C als Bild tats√§chlich aufgezeichnet wurden. Es reicht f√ľr die Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechtes der Kl√§gerin insoweit aus, dass sie unter einem st√§ndigen √úberwachungsdruck stand. Dieser √úberwachungsdruck bestand schon aufgrund des Vorhandenseins der Videokamera, die auch funktioniert hat, was durch ein Lichtsignal an der Kamera f√ľr die Kl√§gerin angezeigt wurde bzw. was sich f√ľr die Kl√§gerin auch daraus erschloss, dass der die Kamera installierende Monteur auf seinem Laptop demonstriert hat, dass √ľber die Videokamera Bilder aufgenommen werden k√∂nnen. F√ľr das Berufungsgericht steht weiter auch fest, dass der Kl√§gerin nicht mitgeteilt worden ist, dass die Videokamera in dem Sinne nicht funktioniert, als die Beklagte keine Bilder empfangen kann. Die Beklagte unterstellt eine solche Mitteilung aufgrund der schrifts√§tzlichen Einlassung der Kl√§gerin im vorliegenden Prozess im Schriftsatz des Kl√§gervertreters vom 9. Februar 2009. Dieser Schriftsatz stellt jedoch die Replik auf den Schriftsatz der Beklagten vom 10. Dezember 2008 dar, in dem die Beklagte behauptete, dass die Kamera nicht funktionierte. Die Kl√§gerin hat in ihrer schrifts√§tzlichen √Ąu√üerung lediglich rhetorisch zur St√ľtzung ihrer rechtlichen Argumentation diese Behauptung der Beklagten aufgegriffen. Die Beklagte selbst hat nicht vorgetragen, wann und wer der Kl√§ger erkl√§rt habe, dass und in welcher Weise die Videokamera nicht funktioniert. Hierzu w√§re die Beklagte als diejenige Partei, die √ľber diese Wahrnehmungen verf√ľgt, aber unschwer in der Lage. Au√üerdem hat der Zeuge F in seiner Vernehmung vor dem Arbeitsgericht best√§tigt, dass auf dem Rechner in der Filiale in A die von der Videokamera aufgenommenen Lichtsignale in Form von aufgenommenen Bildern sichtbar gemacht werden konnten. √úber den Rechner in A h√§tte die Beklagte diese Bilder also auch auf eine Aufzeichnungsger√§t √ľbertragen und einsehen k√∂nnen.

Der st√§ndige √úberwachungsdruck der Kl√§gerin als Verletzung ihres allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechtes entf√§llt auch nicht dadurch, dass die Beklagte die Kamera ausschlie√ülich auf den Eingangs- und Besprechungsbereich ausgerichtet wissen wollte. Zwar best√§tigt der Zeuge F in seiner Aussage vor dem Arbeitsgericht, dass die Kameraposition so war, dass der Zoom auf den Eingangsbereich gerichtet war, dass allerdings der Neigungswinkel der Videokamera verstellbar war und damit auch andere Bereiche h√§tten erfasst werden k√∂nnen. Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, woraus die Kl√§gerin h√§tte entnehmen k√∂nnen ‚Äď entweder aufgrund des Anbringungsortes der Kamera oder aufgrund sonstiger Umst√§nde -, dass ihr Arbeitsbereich in keiner Weise von der Videokamera√ľberwachung erfasst werden kann. Dies h√§tte zum Beispiel durch die Aufzeichnung der aufgenommenen Bilder auf einen f√ľr die Kl√§gerin einsehbaren Monitor geschehen k√∂nnen. H√§tte die Kl√§gerin aufgrund der Bilder auf diesem Monitor erkennen k√∂nnen, dass ausschlie√ülich der Eingangsbereich und der Besprechungsbereich von der Kamera aufgezeichnet werden, w√§re der Anpassungsdruck entfallen. So bestand er allein aufgrund der angebrachten Kamera, die f√ľr die Kl√§gerin erkennbar aufzeichnete, fort. Entgegen der Ansicht der Beklagten trifft diese an der Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts der Kl√§gerin auch ein Verschulden. Die Beklagte hat die Installation der Videokamera veranlasst. Sie hat dabei nicht daf√ľr Sorge getragen, dass die Arbeitnehmer erkennen k√∂nnen, dass ihr Arbeitsbereich von dieser Videokamera nicht erfasst wird. Wie bereits ausgef√ľhrt, h√§tte dies zum Beispiel durch das Installieren eines Monitors geschehen k√∂nnen, in dem die Arbeitnehmer jederzeit h√§tten erkennen k√∂nnen, was √ľber die Videokamera aufgenommen wird. Dabei hat die Beklagte, wenn nicht vors√§tzlich, so doch zumindest grob fahrl√§ssig gehandelt. Die Beklagte hat dabei zumindest vors√§tzlich insoweit gehandelt, als auch bei bewusster Ausrichtung der Kamera auf den Besprechungsbereich die Kl√§gerin, sofern sie sich im Besprechungsbereich zur Erf√ľllung ihrer Arbeitsleistung aufgehalten hat, √ľberwacht wird.

Die Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts erfolgte vorliegend auch rechtswidrig. Eine Beschr√§nkung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts der Kl√§gerin war durch sch√ľtzenswerte Belange der Beklagten nicht gerechtfertigt. Dabei kann dahinstehen, ob die Anbringung der Videokamera allein zur Abschreckung von √úbergriffen von unzufriedenen Leiharbeitnehmern bzw. zur Abschreckung von √úberf√§llen durch Drogenabh√§ngige (so die von der Beklagten geschilderten Vorf√§lle) geeignet und erforderlich war. Die Anbringung der Videokamera unter Inkaufnahme, dass auch die Arbeitnehmer sich einem st√§ndigen √úberwachungsdruck ausgesetzt sahen, war jedenfalls unverh√§ltnism√§√üig im engeren Sinne. Sie setzte die Kl√§gerin als unverd√§chtige Dritte einem Dauer√ľberwachungsdruck aus. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten scheitert auch nicht deshalb, weil die Kl√§gerin in die √úberwachung eingewilligt hat. Die Beklagte als insoweit darlegungs- und beweisbelastete Par tei (vgl. Palandt, Kommentar zum B√ľrgerlichen Gesetz, 68. Aufl., ¬ß 823 Rn. 80 ) hat eine explizite oder konkludente Einwilligung nicht dargelegt. Die Beklagte hat insoweit nur unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Kl√§gerin gegen√ľber dem Zeugen D bzw. gegen√ľber der Gesch√§ftsleitung keinen Einspruch gegen die Kamera erhoben habe und nicht darum gebeten habe, die Kamera zu deinstallieren. Gegen eine Einwilligung der Kl√§gerin spricht schon, dass diese noch am 18. August 2008 anl√§sslich einer Schulung bei dem Zeugen D nach dem Zweck der Kamera gefragt hat. Au√üerdem sagte die Zeugin F in der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht vom 28. Juli 2009 aus, dass die Kl√§gerin und die Zeugin den Niederlassungsleiter E √∂fter auf die Kamera angesprochen h√§tten und ihm gesagt h√§tten, dass man sich dabei nicht wohl f√ľhle.

Es muss im Streitfall auch eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts bejaht werden. Es hat n√§mlich eine wiederholte und hartn√§ckige Verletzung des Rechtes der Kl√§gerin am eigenen Bild bzw. auf informationelle Selbstbestimmung stattgefunden. Dies, obwohl die Beklagte aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichtes B vom 4. Juni 2008 bereits in Kenntnis davon gesetzt war, dass die Anbringung einer √úberwachungskamera mit dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers unvereinbar ist. Die Schwere der Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechts, die auch ma√ügebend f√ľr die H√∂he der Entsch√§digung ist, beurteilt sich nach Art, Bedeutung und Tragweite (Tiefe und Nachwirkung) des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens und die Qualit√§t des durch das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht gesch√ľtzten Bereichs ( vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 ‚Äď VI ZR 255/03 ‚Äď a.a.O. ). Das Berufungsgericht schlie√üt sich insoweit der Wertung des Arbeitsgerichts B an, dass die Beklagte weder die dortige Klage, noch den Ausgang des dortigen Verfahrens zum Anlass genommen hat, die Videokamera zumindest vor√ľbergehend zu deinstallieren. Die Beklagte nimmt im Gegenteil die Verh√§ngung der Kamera zum Anlass, die Kl√§gerin von der Arbeitsleistung freizustellen und ihrer Kollegin einen Aufhebungsvertrag anzubieten. Die Beklagte hat die Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechtes der Kl√§gerin damit wiederholt und in hartn√§ckiger Weise begangen.

Die Zubilligung einer Geldentsch√§digung im Falle einer schweren Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der W√ľrde und Ehre des Menschen h√§ufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Pers√∂nlichkeit verk√ľmmern w√ľrde. Bei dieser Entsch√§digung steht ‚Äď anders als beim Schmerzensgeld ‚Äď regelm√§√üig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Au√üerdem soll sie der Pr√§vention dienen ( vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 ‚Äď VI ZR 255/03 - a.a.O. unter II.1 der Gr√ľnde ). Dabei werden nach der st√§ndigen Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichtes ( vgl. BVerfGE 34, 269, 293 ) auch p√∂nale Elemente als mit dem immateriellen Schadensersatzanspruch vereinbar angesehen. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte, einerseits dem Opfer eine Genugtuung zu verschaffen und andererseits zu einer Pr√§vention beizutragen, erscheint unter weiterer Ber√ľcksichtigung der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, des Anlasses und Beweggrundes des Handelnden sowie des Grades des Verschuldens des Sch√§digers eine Geldentsch√§digung in H√∂he von Euro¬†¬†7.000,00 geboten. Ein Mitverschulden der Kl√§gerin, welches zum Ausschluss bzw. zur Minderung der Geldentsch√§digung f√ľhren k√∂nnte, besteht nicht. Nach der Aussage der Zeugin F haben sich die Kl√§gerin und die Zeugin sehr wohl gegen die Videokamera gewandt. Dies wird auch durch das unstreitige Gespr√§ch anl√§sslich der Schulung am 18. August 2008 zwischen der Kl√§gerin und der Zeugin einerseits und dem Zeugen D andererseits best√§tigt, wo die Kl√§gerin nach dem Zweck der √úberwachungskamera fragte. Die Beklagte bedurfte auch nicht des Hinweises der Arbeitnehmerinnen, um hinsichtlich einer m√∂glichen Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzung durch Anbringung der Videokamera am 2. Juni 2008 ein Problembewusstsein zu entwickeln. Das bereits genannte Verfahren vor dem Arbeitsgericht B, das schon am 4. Juni 2008 mit einem auf Zahlung einer Geldentsch√§digung von Euro 25.000,00 lautenden Urteil endete, h√§tte f√ľr die Beklagte Anlass genug zur √úberpr√ľfung ihres Verhaltens sein k√∂nnen.

Der Anspruch ist nicht wegen Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist erloschen. Die im Formulararbeitsvertrag der Parteien vereinbarte Ausschlussfrist ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach herrschender Meinung verstößt die Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten gegen § 307 BGB ( Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., §§ 194-218, Rn. 46 m.w.N. ).

Dieser Begr√ľndung schlie√üt sich die erkennende 7. Kammer in vollem Umfang an und macht sie sich zu eigen. Eine Wiederholung der wiedergegebenen Gr√ľnde er√ľbrigt sich daher.

Soweit sich die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts auf die Aussage der Kl√§gerin dieses Verfahrens als Zeugin im Rahmen der Beweisaufnahme vom 28. Juli 2009 berufen hat, kann dies hier in entsprechender Weise f√ľr die Bekundungen der Zeugin H, der Kollegin der Kl√§gerin, gelten. Denn diese hat im Rahmen ihrer Aussage ebenso wie die Kl√§gerin im Parallelverfahren glaubhaft best√§tigt, dass beide Arbeitnehmerinnen die Herren D und E auf die installierte Kamera angesprochen haben.

Schlie√ülich besteht auch kein Anlass, bez√ľglich der H√∂he der zugesprochenen Geldentsch√§digung von den Feststellungen der 6. Kammer abzuweichen, denn die Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzung der Kl√§gerin entsprach sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Intensit√§t genau derjenigen bei der Kollegin H der Kl√§gerin.

III.

Da die Parteien im Berufungsverfahren teilweise obsiegten, teilweise unterlagen, waren die Kosten gegeneinander aufzuheben, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird das Arbeitsgericht im Rahmen des Schlussurteils zu entscheiden haben.

F√ľr die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gem√§√ü ¬ß 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine gesetzlich begr√ľndbare Veranlassung.

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