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VG Wiesbaden · Beschluss vom 25. Juni 2010 · Az. 8 L 551/10.WI

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Wiesbaden

  • Datum:

    25. Juni 2010

  • Aktenzeichen:

    8 L 551/10.WI

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 33236

  • Verfahrensgang:

Ein dienstliches Interesse können nur solche Umstände begründen, die für die Qualität der Verwaltungsleistung unmittelbar von Bedeutung sind und hinsichtlich derer dem Dienstherrn ein eigener verwaltungspolitischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu Gebote steht.

Eine nach Auffassung des Personalratsvorsitzenden bestehende Notwendigkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit eines freigestellten Personalratsmitglieds wegen beamtenrechtlicher Kenntnisse ist nicht geeignet, ein dienstliches Interesse zu begründen.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zutragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 17.530,50 Eurofestgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt das Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand.

Der Antragsteller wurde im Frühjahr 2008 auf der Liste der Gewerkschaft der Polizei in den Örtlichen Personalrat bei dem XXX in XXX gewählt. Er ist einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden und zu 100 % für Personalratsaufgaben freigestellt. Der Antragsteller tritt gemäß § 5 Abs. 2 BPolBG regulär mit Ablauf des 31.08.2010 in den Ruhestand.

Mit Schreiben vom 06.11.2009 beantragte der Antragsteller, den Eintritt in den Ruhestand gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG bis zum 30.04.2012 hinauszuschieben, um sein Ehrenamt bis zum Ende der Wahlperiode fortzuführen. Mit Schreiben vom 12.01.2010 unterstützte der Vorsitzende des Örtlichen Personalrats in XXX den Antrag. Zu dessen Begründung führte der Antragsteller aus, das dienstliche Interesse an dem Hinausschieben seines Ruhestandes müsse sich im Hinblick auf seine Freistellung an der Aufgabenerfüllung des Örtlichen Personalrats orientieren. Der Antragsteller habe sich seit seiner Freistellung schwerpunktmäßig mit dem Beamtenrecht befasst und hierzu auch eine Veröffentlichung verfasst und an der Fachhochschule der Polizei unterrichtet. Bei einem Ausscheiden während der laufenden Amtsperiode wäre deshalb die Aufgabenerfüllung des Vorstands und des gesamten Örtlichen Personalrats beeinträchtigt. Auf der Liste der Gewerkschaft der Polizei stehe kein Plenumsmitglied mit ähnlich gelagerten Kenntnissen zur Verfügung. Die Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze sei auch im Interesse des Beamten geschaffen worden. Hiervon sei in der Vergangenheit auch im höheren Polizeivollzugsdienst bereits Gebrauch gemacht worden.

Mit Bericht vom 04.03.2010 legte das Bundeskriminalamt den Antrag dem Bundesministerium des Innern gemäß Ziffer 4.7 PersBest vor. Mit Erlass vom 07.05.2010 stimmte das Ministerium dem Antrag nicht zu. Mit Schreiben vom 31.03.2010 hatte sich die Gleichstellungsbeauftragte bei dem Bundesministerium des Innern mit der Verneinung eines dienstlichen Interesses nicht einverstanden erklärt und lediglich Kenntnis von der Personalangelegenheit genommen.

Mit Bescheid vom 14.05.2010 teilte das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium dem Antragsteller mit, dass seinem Antrag nicht entsprochen werden könne, da es an dem erforderlichen dienstlichen Interesse fehle. Auszugehen sei dabei allein von der Tätigkeit im Hauptamt. Aber auch bei einer Orientierung an den Aufgaben des Personalrats fehlte es an einem entsprechenden Interesse. Die Dienstrechtskenntnisse könnten auch durch andere Personalratsmitglieder erworben werden, ggfs. mit Hilfe flankierender Maßnahmen der Dienststelle. Außerdem sei die personalwirtschaftliche Gesamtsituation zu berücksichtigen. Eine Verlängerung hätte zur Folge, dass zwei Beamte des höheren Dienstes für einen erheblichen Zeitraum nicht befördert werden könnten. Auch sei bereits zu Beginn der Wahlperiode erkennbar gewesen, dass zum 31.08.2010 ein Ersatzmitglied nachrücken müsse. Es habe somit ausreichend Zeit bestanden, ein anderes Mitglied oder Ersatzmitglied einzuarbeiten. Trotz der allgemeinen Anhebung der Altersgrenzen sei § 53 BBG nicht geändert worden.

Mit Schreiben vom 25.05.2010 legte der Antragsteller Widerspruch ein. Er wiederholte sein Vorbringen und führte ergänzend aus, der Aufwand für die Aneignung entsprechender Fachkenntnisse könne bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr geleistet werden. Die Möglichkeit, den Ruhestand hinauszuschieben, diene auch dem privaten Interesse. Dem Beamten solle hierdurch die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Erreichen der Altersgrenze weiter im aktiven Dienst zu bleiben. Für ihn sei dies aufgrund seiner derzeitigen finanziellen Situation, die der Antragsteller näher ausführt, auch erforderlich. Mit seinem Antrag komme er dem Wunsch der Bundesregierung nach, mehr Bedienstete dazu zu bewegen, über die Altersgrenze hinaus zu arbeiten. In anderen Fällen habe die Verzögerung von Beförderungen keine Rolle gespielt. Sie könne deshalb auch ihm nicht angelastet werden. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Am 09.06.2010 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Er trägt vor, für die Frage des dienstlichen Interesses sei hier nicht auf das Hauptamt, sondern auf die Aufgaben des § 68 BPersVG abzustellen. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer wirksamen Personalvertretung gehöre zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Antragsgegnerin. Der Antragsteller sei als stellvertretender Vorsitzender Beamtenrechtsexperte im Personalrat und in dieser Funktion gegenwärtig nicht zu ersetzen. Die Einarbeitung eines Nachrückers werde bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht gelingen. Bislang sei niemand bereit gewesen, sich vollständig freistellen zu lassen und sich außerdem vertieft mit dem Beamtenrecht zu beschäftigen. Da zum Jahresende ein Vorstandsmitglied aus dem Tarifbereich in den Ruhestand gehe, müsse ein „Ausbluten“ des Örtlichen Personalrats verhindert werden. Das Anliegen der Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit auch im öffentlichen Dienst zu verlängern, müsse im Rahmen der Ermessensentscheidung ebenfalls berücksichtigt werden. Die gerichtliche Entscheidung sei auch deshalb notwendig, weil der Antragsteller angesichts der unklaren Rechtslage ansonsten seinen gesamten Jahresurlaub bis zum 31.08.2010 nehmen müsste. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 09.06.2010 verwiesen.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des Bescheids vom 14.05.2010 den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand vorläufig bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache hinauszuschieben.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, ihre Verpflichtung zur Unterhaltung einer Personalvertretung werde durch die Ablehnung des Antrags nicht berührt. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Örtlichen Personalrats in XXX sei durch den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand nicht zu besorgen. Das Bundespersonalvertretungsgesetz enthalte genaue Regelungen, wie bei dem Ausscheiden eines Personalratsmitgliedes zu verfahren sei. Vertiefte Spezialkenntnisse seien keine Voraussetzung für die Personalratsarbeit. Es könne erwartet werden, dass sich der Nachrücker die erforderlichen Kenntnisse aneigne. Auch stünden dem Personalrat umfassende Möglichkeiten der Informationsgewinnung bei dem XXX zur Verfügung. Die Notwendigkeit, einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen und über die Freistellung zu entscheiden, stelle sich bei jedem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds. Ein Hinausschieben des Ruhestandes würde sie lediglich verschieben. Die Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Gesamtsituation und die Förderung von Beamten jüngerer Jahrgänge seien legitime Ziele und könnten dem dienstlichen Interesse an der Beschäftigung des Antragstellers entgegenstehen. Dessen persönliche Umstände unterschieden sich nicht von den üblicherweise mit einer Ruhestandsversetzung einhergehenden Folgen. Die in politischen Kreisen geäußerte Wunschvorstellung, die Bediensteten sollten von der Möglichkeit zum Hinausschieben von Rente und Ruhestand Gebrauch machen, indiziere nicht das Vorliegen eines dienstlichen Interesses. Da jede Entscheidung eine Einzelfallbetrachtung erfordere, könne der Umstand, dass in einen wenigen Einzelfällen, in denen ein überwiegendes dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung bestanden habe, der Ruhestand hinausgeschoben worden sei, nicht zu einer Bindung der Verwaltung führen. Die Ablehnung des Antrags falle nicht unter § 76 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 22.06.2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorlegten Verwaltungvorgänge (1 Heftstreifen) und der Personalakten des Antragstellers (7 Hefter und 2 Ordner).

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin vom 14.05.2010 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Hinausschieben der Altersgrenze nicht zu.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 BBG kann auf Antrag des Beamten der Eintritt in den Ruhestand bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die gilt gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG auch, wenn – wie hier – eine besondere Altersgrenze (§ 5 Abs. 2 BBG) gilt.

Das dienstliche Interesse richtet sich ausschließlich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten. Es bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Zu den relevanten dienstlichen Interessen gehören die Aufrechterhaltung der Kontinuität in der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen, das Interesse an einer bestimmten Altersstruktur, andere personalplanerische Belange, die Verringerung von Versorgungsaufwendungen. Bestehen vernünftige, nachvollziehbare Zweifel daran, dass die Weiterbeschäftigung des Beamten im Beamtenverhältnis den Belangen des Dienstherrn und der Qualität seiner Verwaltungsleistung dient, fehlt das nötige dienstliche Interesse. Über das Vorliegen des dienstlichen Interesses befindet der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum, so dass seine diesbezügliche Entscheidung grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. OVG Koblenz, U. v. 17.09.2004 – 2 B 11470/04 –, zit. nach Juris; v. Roetteken, in: HBR, § 50 HBG RdNr. 45 ff.; § 194 HBG RdNr. 18 f. jeweils m. w. N.).

Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Dienstherr nach eigenen verwaltungspolitischen Überlegungen entscheidet, was dem dienstlichen Interesse entspricht. Insoweit steht ihm vom Ansatz her ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung eigenverantwortlich erfolgt und der angesichts der dem Dienstherrn insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Das dem Dienstherrn bei Bestehen eines dienstlichen Interesses eröffnete Ermessen („kann“) ist beamtenrechtlich vorrangig am dienstlichen Interesse auszurichten und dient weniger dem individuellen Wunsch, eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses zu erreichen. Der Dienstherr hat die individuellen Belange des Beamten zwar zu berücksichtigen, braucht ihnen jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen zu lassen (v. Roetteken, in: HBR, § 194 HBG RdNr. 18 f. m. w. N.; OVG Koblenz, U. v. 17.09.2004 – 2 B 11470/04 –, zit. nach Juris).

Ausgehend hiervon ist die Auffassung des Antragsgegners, es bestehe im Fall des Antragstellers kein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandes, nicht zu beanstanden.

Auf ein dienstliches Interesse an seiner weiteren Beschäftigung unter Ausblendung seiner vollständigen Freistellung im Hinblick auf die früher wahrgenommene Tätigkeit oder eine jetzt fiktiv in Betracht kommende Beschäftigung beruft sich der Antragsteller nicht. Insoweit sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass zur sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Behörde oder einer ihrer Organisationseinheiten die beamtenrechtlichen Kenntnisse und Erfahrungen gerade des Antragstellers temporär unentbehrlich wären.

Darauf, ob der Antragsteller als Beamtenrechtsexperte für den Personalrat bis zu einer Neuwahl unabdingbar ist – wie auch der Vorsitzende des Personalrats meint –, kommt es für die Frage eines dienstlichen Interesses nach Auffassung des Gerichts nicht an. Ein dienstliches Interesse können nur solche Umstände begründen, die für die Qualität der Verwaltungsleistung unmittelbar von Bedeutung sind und hinsichtlich derer dem Dienstherrn ein eigener verwaltungspolitischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu Gebote steht. Fehlt dem Dienstherrn die Möglichkeit, im Rahmen gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal und Sachmitteln sicherzustellen, handelt es ich nicht um eine Verwaltungsaufgabe, die ein dienstliches Interesse begründen könnte. Hierfür ist erforderlich, dass die Behörde die Umstände der Aufgabenerledigung beeinflussen kann, um ggfs. durch geeignete Umorganisation oder Gewichtungsänderung eine reibungslose Aufgabenerfüllung auch ohne das Hinausschieben des Ruhestandes zu gewährleisten.

Danach ist die hier nach dem Vortrag des Antragstellers und der Auffassung des Personalratsvorsitzenden bestehende Notwendigkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit des Antragstellers im Örtlichen Personalrat in XXX nicht geeignet, ein dienstliches Interesse zu begründen. Insoweit steht der Antragsgegnerin kein eigener Gestaltungs- und Organisationsspielraum zu. Wer die der Personalvertretung gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, entscheidet nicht der Dienstherr, sondern die Beschäftigten, die den Personalrat in geheimer und unmittelbarer Wahl (§ 19 Abs. 1 BPersVG) bestimmen. Mit dieser Wahl steht zugleich das Ende der Mitgliedschaft durch Ablauf der Amtszeit oder Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BPersVG) fest. Die Mitglieder des Vorstands, der die laufenden Geschäfte führt, werden aus der Mitte des Personalrats bestimmt (§ 32 Abs. 1 BPersVG). Auch insoweit kommt dem Dienstherrn keine Entscheidungsbefugnis zu. Diese gesetzliche Ausgestaltung des Wahlehrenamtes (§ 46 Abs. 1 BPersVG) würde unterlaufen, wenn der Dienstherr bei freigestellten Personalratsmitgliedern zu prüfen hätte, ob deren weitere Mitwirkung in dem Beteiligungsgremium zur Aufrechterhaltung der Kontinuität in der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben erforderlich ist. Insoweit ist dem Dienstherrn keinerlei Einschätzungsprärogative eingeräumt. Der Dienstherr ist aber umgekehrt auch nicht gehalten, die Einschätzung des Personalrats zu übernehmen und seiner eigenen Organisationsentscheidung zu Grunde zu legen. Eine derartige Bindung ließe das Letztentscheidungsrecht des Dienstherrn als eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers außer Betracht (vgl. dazu BVerfG, B. v. 24.05.1995 – 2 BvF 1/92 –, BVerfGE 93, 37). Der dem Dienstherrn eingeräumte Ermessenspielraum würde je nach Fallgestaltung hierfür kein ausreichendes Korrektiv bieten. Die Dienststelle muss zwar Kosten und Sachaufwand des Personalrats übernehmen (§ 44 BPersVG), hierzu zählt aber nicht die Bereitstellung von personellen Ressourcen durch Hinausschieben der Altersgrenze für Personalratsmitglieder. Überdies bestünde dabei die Gefahr einer Verfälschung des Wählerwillens, wenn der Dienstherr den Ruhestand eines Personalratsmitglieds im Hinblick auf etwaige Notwendigkeiten innerhalb des Personalrats hinausschieben würde. Den Wählern war das Alter des Antragstellers durch den Aushang des Wahlvorschlages (§§ 13 Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO) und die damit einhergehende Notwendigkeit, dass ein Ersatzmitglied während der Amtszeit in den Personalrat eintritt, bekannt. Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass dies ihre Wahlentscheidung mitbestimmt hat.

Auch dann, wenn man für die Frage des dienstlichen Interesses auf die Situation im Örtlichen Personalrat abstellt, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass sich auch andere Mitglieder des Örtlichen Personalrats unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit durch die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen die notwendigen fachlichen Kenntnisse aneignen können. Für die Übergangszeit muss erforderlichenfalls verstärkt von der Einholung von Auskünften und Erläuterungen durch die Dienststelle Gebrauch gemacht werden. Auch ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin die Auswirkungen einer Bewilligung für ihre Beförderungsplanung in die Bestimmung des dienstlichen Interesses einstellt. Schließlich ergibt sich aus § 53 Abs. 1 BBG keine Intention des Gesetzgebers, dem Beamten grundsätzlich ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zu ermöglichen. Das Gericht sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt Bezug auf die Ausführungen in den Abschnitten 1, 2 und 4 des Bescheids vom 14.05.2010 (§ 117 Abs. 5 VwGO entsprechend).

Eine Benachteiligung des Antragstellers wegen der Wahrnehmung seiner Personalratsaufgaben (§ 8 BPersVG) liegt in der Ablehnung seines Antrags nicht. Es ist – wie bereits erwähnt – nichts dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es ohne die Freistellung wegen der Personalratstätigkeit im dienstlichen Interesse läge, den Eintritt seines Ruhestandes hinauszuschieben. Ebenso wenig geht mit der Ablehnung des Antrags eine Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs des Antragstellers (§ 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) einher. Es würde im Gegenteil eine unzulässige Begünstigung (§ 8 BPersVG) des Antragstellers bedeuten, wenn die Altersgrenze bei ihm hinausgeschoben würde, ohne dass hierfür ein dienstliches Interesse besteht. Einer Zustimmung der Personalvertretung bedurfte es nicht. Die Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Ruhestands unterfällt nicht § 76 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG (GKÖD, § 76 BPersVG RdNr. 33 m. w. N.). Ob mit dem Bescheid vom 14.05.2010 eine eigene Entscheidung des Bundeskriminalamts getroffen oder eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums übermittelt worden ist, ohne dies ausreichend offenzulegen, bedarf keiner Klärung, nachdem beide Behörden mit übereinstimmenden Gründen ein dienstliches Interesse verneint haben und dies die ablehnende Entscheidung trägt.

Auf den von dem Antragsteller weiter vorgebrachten Aspekt der Gleichbehandlung sowie die dargelegten persönlichen Gründe kommt es nicht an. Da ein dienstliches Interesse nicht besteht, ist für eine Ermessensausübung des Dienstherrn, in die diese Gesichtspunkte Eingang finden könnten, kein Raum.

Als unterliegender Teil hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 GKG und berücksichtigt das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A15 nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Besoldungstabelle. Danach errechnet sich ein Betrag von 35.061,00 € (5.394,00 € * 13 / 2). Dieser Betrag ist wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu halbieren (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 17.09.2004 – 2 B 11470/04 –, DVBl. 2005, 330). Danach errechnet sich ein Streitwert von 17.530,50 €.

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