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Hessisches LAG · Urteil vom 6. März 2008 · Az. 9 Sa 798/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    6. März 2008

  • Aktenzeichen:

    9 Sa 798/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 29791

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2007 – 19 Ca 592/07 – teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der zwischen der Klägerin zu 1) und dem Betriebsrat der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 08. Dezember 2005 gegenüber der Klägerin zu 1) zuzustimmen.

Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Beklagte und die Klägerin zu 1) je zur Hälfte. Die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) trägt die Beklagte. Die außergerichtlichen erstattungsfähigen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin zu 1) zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Revision wird für keine der Parteien zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Ausübung eines Zustimmungsvorbehalts im Rahmen einer Tariföffnungsklausel.

Die Klägerin zu 1) ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Sie ist Mitglied des Klägers zu 2), dem Arbeitgeberverband für die Bauwirtschaft in A. Die Beklagte ist die zuständige Industriegewerkschaft. Die Klägerin zu 1) beschäftigt in ihren drei Betriebsstätten, für die ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt worden ist, etwa 300 Arbeitnehmer.

Der Kläger zu 2) und die Beklagte haben unter dem 26. April 2005 einen Anschlusstarifvertrag für Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen abgeschlossen. Darüber hinaus wurde der ab 1. Mai 2005 gültige Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Steine- und Erden-Industrie in A (Bl. 14 bis 53 d. A.) abgeschlossen. Dieser enthält in § 18 eine Öffnungsklausel für freiwillige Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 77 Abs. 3 BetrVG. Diese lautet auszugsweise:

"2. Die abweichenden betrieblichen Regelungen unterliegen dem Zustimmungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien, die insbesondere prüfen, ob die Betriebsvereinbarungen den Rahmen der Öffnungsklausel nicht überschreiten. Die Notwendigkeit der abweichenden Regelung muss anhand nachvollziehbarer Kriterien begründet werden. Bei Einvernehmen der Betriebsparteien und Konformität mit den tariflichen Bestimmungen sollen die Tarifvertragsparteien ihre Zustimmung erteilen.

3. Tarifliche Leistungen aus dem Rahmentarifvertrag und den Tarifverträgen zur Jahresabschlussvergütung können kumulativ bis zu einer jährlichen Gesamtgrößenordnung eines tariflichen Monatseinkommens nach Art, Höhe und Auszahlungszeitpunkt verändert werden.

4. Hauptzweck der ergänzenden Betriebsvereinbarungen sind beschäftigungssichernde und wettbewerbsverbessernde Maßnahmen. Beispielhaft können dies unter anderem sein:

– Sicherung und Förderung der Beschäftigung

– existenzsichernde oder sonstige Maßnahmen bei tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten

– ..."

Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung einer Jahresabschlussvergütung in den Betrieben der Steine- und Erdenindustrie in A vom 28. Oktober 1999, gültig bis zum 31. Dez. 2005 (Bl. 125 bis 128 d. A.) ist eine Jahresabschlussvergütung von 100 % des jeweiligen tariflichen Bruttoeinkommens des Arbeitnehmers vorgesehen.

Infolge Absatz- und Strukturproblemen teilte die Klägerin zu 1) dem Betriebsrat Ende 2004 mit, dass ein Einsparpotenzial im Bereich der Personalkosten in Höhe von EUR 800.000 erforderlich sei. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wurden Verhandlungen zur Reduzierung der Jahressonderzahlung geführt, die zum Abschluss der Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005 führten (Bl. 54 bis 59 d. A.). Mit dieser wird die Jahressonderzahlung für 2005 auf EUR 775,– bzw. EUR 250,– für die Auszubildenden abgesenkt (§ 3.1.1 und 3.1.2). Ferner wurde eine Beschäftigungsgarantie vom 1. Dez. 2005 bis zum 31. Dez. 2006 vereinbart (§ 3.1.6). In diesem Zeitraum sollten keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Die verminderten Jahresabschlusszahlungen für 2005 betragen EUR 251.362 gegenüber EUR 709.508 bei ungekürzten tariflichen Ansprüchen. Eine vom Betriebsrat durchgeführte Mitarbeiterbefragung ergab eine Zustimmung von 52,17 % zum Abschluss der Betriebsvereinbarung.

Der Kläger zu 2) stimmte der Betriebsvereinbarung zu, die Beklagte verweigerte die Zustimmung mit Schreiben vom 20. Dez. 2005, nachdem sie mit Schreiben der Klägerin zu 1) vom 16. Dez. 2005 Auskunft über deren wirtschaftliche Situation erhalten hatte. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Klägerin zu ihrer wirtschaftlichen Situation wird auf die im Rechtsstreit 19 Ca 1549/06 eingereichten Unterlagen verwiesen, welche Verfahrensakten das Arbeitsgericht beigezogen hat.

Der Kläger zu 2) hat mit Schreiben vom 26. Juni 2006 seinen Anspruch auf Zustimmung gegenüber der Beklagten aus § 18 RTV an die Klägerin zu 1) "abgetreten", damit diese den Anspruch "im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen kann."

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben Klage auf Ersetzung der Zustimmung der Beklagten erhoben und die Ansicht vertreten, die Beklagte habe nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht und dürfe die Zustimmung nur in außergewöhnlichen Fällen verweigern. Der Tarifbegriff "sollen" indiziere eine Ermessungsreduzierung auf Null.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, der zwischen der Klägerin zu 1) und dem Betriebsrat der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dez. 2005 gegenüber der Klägerin zu 1) zuzustimmen;

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1), die Beklagte zu verurteilen, der zwischen der Klägerin zu 1) und dem Betriebsrat der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dez. 2005 gegenüber dem Kläger zu 2) zuzustimmen;

3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) und 2), die Beklagte zu verurteilen, der zwischen der Klägerin zu 1) und dem Betriebsrat der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dez. 2005 gegenüber der Klägerin zu 1) dem Kläger zu 2) zuzustimmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, es lägen keine tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der Klägerin zu 1) vor. Die Zustimmungsregelung sei zudem nicht justiziabel. Vielmehr könnten allein die Tarifvertragsparteien die Tarifautonomie ausüben.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch Urteil vom 19. April 2007 – 19 Ca 592/07 – als unbegründet abgewiesen, weil die Klägerin zu 1) zur Geltendmachung des Zustimmungsanspruchs nicht aktivlegitimiert sei. Ein Klagerecht für dem Tarifvertrag kraft Verbandszugehörigkeit unterworfene Arbeitgeber sei im Rahmentarifvertrag nicht vorgesehen. Der Kläger zu 2) habe ebenfalls keinen klagbaren Anspruch, weil mit dem Tarifbegriff "sollen" in § 18 Ziff. 2 RTV keine zwingende Zustimmungsverpflichtung verbunden sei. Eine arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung wäre ein Eingriff in die koalitionsmäßige Betätigungsfreiheit. Es fehle schließlich auch an Anhaltspunkten für eine treuwidrige oder willkürliche Verhaltensweise der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen das der Klägerin zu 1) am 2. Mai 2007 zugestellte Urteil hat diese am 25. Mai 2007 Berufung eingelegt, die sie am 2. Juli 2007 begründet hat. Der Kläger zu 2) hat gegen das ihm am 4. Mai 2007 zugestellte Urteil am 1. Juni 2007 per Telefax Berufung eingelegt und diese am 4. Juli 2007 ebenfalls per Telefax begründet.

Die Klägerin zu 1) hält sich entgegen dem angefochtenen Urteil für aktivlegitimiert, weil § 18 Ziff. 1 RTV eine Doppelnatur habe. Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) gehen davon aus, dass die Öffnungsklausel einen Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB beinhalte. Anderenfalls müssten die einzelnen Arbeitgeber von ihrem Verband verlangen, auf die Gewerkschaft einzuwirken. Diesen Umweg hätten die Tarifvertragsparteien nicht gewollt. Die Verweigerung der Zustimmung sei ermessensfehlerhaft und unterliege der arbeitsgerichtlichen Überprüfung. Dies ergäbe die Auslegung der Tarifklausel.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) beantragen jeweils,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2007 – 19 Ca 592/07

1. die Beklagte zu verurteilen, der zwischen der Klägerin zu 1) und dem Betriebsrat der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dez. 2005 gegenüber der Klägerin zu 1) zuzustimmen;

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1), die Beklagte zu verurteilen, der zwischen der Klägerin zu 1) und dem Betriebsrat der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dez. 2005 gegenüber dem Kläger zu 2) zuzustimmen;

3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) und 2), die Beklagte zu verurteilen, der zwischen der Klägerin zu 1) und dem Betriebsrat der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dez. 2005 gegenüber der Klägerin zu 1) dem Kläger zu 2) zuzustimmen;

die Klägerin zu 1) weiterhin hilfsweise,

festzustellen, dass die Verweigerung der Beklagten, gemäß § 18 RTV die Zustimmung zur Betriebsvereinbarung vom 8. Dez. 2005 zu erteilen, rechtswidrig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, die Klägerin zu 1) sei nicht aktivlegitimiert. Ein Anspruch gegen die Beklagte auf gerichtliche Ersetzung von deren Zustimmung bestünde nicht, weil dies ein Eingriff in die Koalitionsbetätigungsfreiheit der Beklagten wäre. Nach Einsicht in die ihr von der Klägerin zu 1) überlassenen Unterlagen und ordnungsgemäßer Prüfung habe sie keine tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten erkennen können, die eine Abweichung vom Flächentarifvertrag hätten rechtfertigen können. In der Betriebsversammlung vom 4. Nov. 2005 habe der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) – unstreitig – mitgeteilt, der Monatsabschluss Ende September 2005 sei weitgehend neutral. Das Ergebnis der B-Gruppe weise lediglich einen restlichen Negativposten von rund EUR 31.000 auf. Die Auftragsbücher seien bis Ende Januar 2006 gefüllt. Es sei eine weitere gute Entwicklung zu erwarten. Gleichwohl habe er die Belegschaft um Zustimmung zur Jahressonderzahlung gebeten, weil eine weitere Stabilisierung notwendig sei und die Banken dies erwarteten. Die Beklagte meint, die wirtschaftliche Notlage der Klägerin zu 1) wäre mithin beseitigt gewesen und eine Ersparnis von maximal EUR 500.000 hätte daran ohnehin nichts geändert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 8. Nov. 2007 und vom 6. März 2008 verwiesen. Die Akten des Rechtsstreits ArbG Frankfurt/Main 19 Ca 1549/06 wurden beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Gründe

I.

Die Berufungen der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) sind statthaft, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO, § 64 Abs. 2 b) ArbGG. Sie sind auch form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 516, 519, 520 ZPO, und damit insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung der Klägerin zu 1) ist im Haupt- und in den Hilfsanträgen nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend deren Aktivlegitimation verneint. Die Klägerin zu 1) hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005. Eine solche Verpflichtung der Beklagten kann sich wie bereits das Arbeitsgericht richtig gesehen hat nur als schuldrechtliche Verpflichtung gegenüber der anderen Tarifvertragspartei ergeben, die Ausfüllung der Tariföffnungsklausel durch eine betriebliche Regelung zu prüfen und ggf. zuzustimmen. Dies ist das höchstpersönliche Recht der Tarifvertragsparteien als Ausfluss der Tarifautonomie. Aus der Tarifklausel ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ihr Kontrollrecht auf Tarifkonformität und ihre Letztentscheidungskompetenz aus § 18 Ziff. RTV aufgeben und in die Hand der Mitglieder des Klägers zu 2) geben wollte. Aus diesem Grunde scheidet auch eine Vereinbarung zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB aus. Der Tarifklausel lässt sich nichts dafür entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien den Mitgliedern der gegnerischen Tarifvertragspartei einen Rechtsanspruch auf Zustimmung zu einer abweichenden betrieblichen Regelung einräumen wollten. Aus diesem Grunde kann auch der Hilfsantrag der Klägerin zu 1) keinen Erfolg haben.

Die Klägerin zu 1) ist auch nicht wirksam im Wege der Abtretung durch den Kläger zu 2) Inhaber des Anspruchs geworden und auch nicht wirksam zur Prozessführung ermächtigt worden. Es handelt sich bei der Erklärung vom 26. Juni 2006 (Bl. 186 d. A.) nicht um eine Abtretung, sondern eine Prozessführungsbefugnis. Dies ergibt sich durch Auslegung der Erklärung. Der Kläger zu 2) tritt nach dem ersten Absatz der Erklärung zwar seine Zustimmungsansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin zu 1) ab. Dies geschieht jedoch zu dem Zweck, dass diese den Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen kann. Nimmt man die dann folgende Ermächtigung hinzu, den Anspruch gegen die Beklagte gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, ergibt sich, dass es sich in Wahrheit um eine Prozessführungsbefugnis handelt. Diese ist allerdings wegen § 399 BGB nicht wirksam, weil der Anspruch nicht abtretbar ist. Es handelt sich um einen höchstpersönlichen Anspruch, der wie ausgeführt nur der einen Tarifvertragspartei gegen die andere zusteht. Da der Anspruch nicht abtretbar ist, kann insoweit auch keine Prozessführungsbefugnis erteilt werden.

III.

Die Berufung des Klägers zu 2) hat mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, gegenüber dem Kläger zu 2) der zwischen Betriebsrat und der Klägerin zu 1) abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dez. 2005 zuzustimmen. Der Kläger zu 2) hat seine Aktivlegitimation wie ausgeführt nicht durch Abtretung des Anspruchs an die Klägerin zu 1) verloren.

Das Arbeitsgericht hat eine Zustimmungsverpflichtung aus § 18 Ziff. 2 RTV mit vertretbarer Begründung verneint. Es kann indessen dahinstehen, ob die Ausübung des Zustimmungsrechts aus § 18 Ziff. 2 des Rahmentarifvertrages für die Beschäftigten der Steine- und Erden-Industrie in A im freien Belieben der Tarifvertragsparteien liegt. Eine richterliche Kontrolle verneint etwa Wiedemann/Thüsing (TVG, 7. Aufl., § 1 Rz. 304). Löwisch/Rieble (TVG, 2. Aufl., § 4 Rz. 238, 239) will die Zustimmung zur Tarifabweichung als Leistungsbestimmungsrecht von Dritten im Sinne des § 317 BGB qualifizieren. Dies kann dahinstehen, weil die Verweigerung der Zustimmung durch die Beklagte dem Kläger zu 2) gegenüber rechtsmissbräuchlich ist. Wie bei jeder Rechtsausübung ist die Grenze im Missbrauch zu sehen. Die Beklagte verhält sich rechtsmissbräuchlich, weil der Ausübung ihrer Rechtsposition im Sinne einer Zustimmungsverweigerung überwiegende Interessen der Klägerin zu 1) als Mitgliedsfirma des Klägers zu 2) gegenüberstehen und sich daraus ein grobes, inakzeptables Missverhältnis bei der Interessenverteilung ergibt. Es kann zwar nicht jede Ungleichverteilung der Interessen zur Aberkennung des Rechtes führen (vgl. Staudinger/Dirk Looschelders/Dirk Olzen, § 242 BGB Rz. 259). Im Streitfall ergibt sich die Missbräuchlichkeit jedoch aus dem Interessenvergleich. Die Klägerin zu 1) ist im Falle der Verweigerung der Zustimmung massiv in ihrer Existenz gefährdet, während die Mitglieder der Beklagten und Arbeitnehmer der Klägerin zu 1) für den Fall der Zustimmung für ein Jahr auf einen Teil ihrer Jahresabschlussvergütung verzichten müssen und im Gegenzug eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dez. 2006 erhalten.

Dass die Verweigerung der Zustimmung durch die Beklagte rechtsmissbräuchlich ist, weil die Klägerin zu 1) sich in Existenzgefahr befindet, hat der dafür beweispflichtige Kläger zu 2) nachgewiesen. Unstreitig befand sich die Klägerin zu 1) seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise. Die Belegschaftsstärke hat sich von 633 im Jahr 2001 auf 351 bis Ende 2005 verringert. Im Jahre 2002 wurde ein Sanierungssozialplan abgeschlossen und bereits 2004 eine Betriebsvereinbarung über den teilweisen Verzicht auf die Jahresabschlussvergütung 2004. Die Verluste in den Jahren 2003 und 2004 beliefen sich auf EUR 4,2 Mio. Im Bericht der C GmbH (Anlagenband K 18) über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dez. 2004 wird bestätigt, dass die Gesellschaft zum 31. Dez. 2004 bilanziell überschuldet war und der nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte Fehlbetrag sich im Jahr 2004 von EUR Mio. 5,677 auf EUR Mio. 7,505 erhöht hatte. Die bilanzielle Überschuldung, die nach Mitteilung des Geschäftsführers in der Verhandlung vom 6. März 2008 bis Ende 2007 andauerte, hat nur deshalb nicht zur Insolvenz der Klägerin zu 1) geführt, weil es in erheblichem Umfang Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter und der finanzierenden Kreditinstitute und eine Bewertung des Anlagevermögens unter Fortführungsgesichtspunkten durch Aufdeckung stiller Reserven in den unfertigen Erzeugnissen und unfertigen Leistungen sowie in den technischen Anlagen gab (nach der Aufstellung der Klägerin zu 1) im Anlagenband K 15 insgesamt EUR Mio. 8,282). Der Liquiditätsplan für das Jahr 2005 wies gleichwohl Liquiditätsunterdeckungen auf, die nur durch Zusatzkreditlinien der finanzierenden Kreditinstitute abgedeckt wurden. Auch dies bestätigt der WP-Bericht. Von der Beklagten unwidersprochen blieb die Behauptung der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2), die Banken hätten einer Verlängerung der Kreditlinien und dem Rangrücktritt nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch die Belegschaft sich erneut bereit erklärte, einen Sanierungsbeitrag in der verlangten Höhe zu leisten. Nach dem Protokoll der Bankensitzung vom 13. Dez. 2004 (Anlagenband K 17) waren die gewährten Zusatzkreditlinien die "absolute Oberkante". Das Ergebnis per 31. März 2005 (Anlagenband K 16) weist ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von EUR Mio. 1,181 auf. Die Wirtschaftsprüfer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass der Fortbestand des Unternehmens gefährdet sein werde, wenn sich im Laufe des Geschäftsjahres 2005 keine durch Ertragsverbesserung getragene nachhaltige Stabilisierung bzw. Stärkung der Liquiditätssituation ergäbe. Bei diesem Ergebnis spielt die D GmbH & Co. KG keine Rolle. Sie wurde nach Mitteilung des Geschäftsführers in der Verhandlung vom 6. März 2008 im Jahre 1999 ohne Eigenkapital gekauft und der Kauf zu 100 % fremdfinanziert. Sie hat seit 2004 keine Mitarbeiter mehr und war eine reine Besitzgesellschaft, bis sie 2007 auf die Klägerin zu 1) verschmolzen worden ist. Dass der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) in der Betriebsversammlung vom 4. Nov. 2005 – wie die Beklagte vorgetragen hat – mitteilte, der Monatsabschluss Ende September 2005 seit weitgehend neutral, das Ergebnis der B-Gruppe weise lediglich einen restlichen Negativposten von rund EUR 31.000 auf, steht dazu nicht in Widerspruch. Wird der Betrag der Reduzierung der Jahresabschlussvergütung in Höhe von EUR 458.146 hinzugerechnet, beträgt der Fehlbetrag erneut rund EUR 500.000 bei Ausschöpfung der Zusatzkreditlinien, nach erfolgten Rangrücktrittserklärungen und Auflösung stiller Reserven. Konnte somit die Klägerin zu 1) durch die Auszahlung der vollen Jahresabschlussvergütung erneut in Insolvenz- und damit Existenzgefahr geraten, steht die Reduzierung der Jahresabschlussvergütung für die Mitglieder der Beklagten und die Arbeitnehmer der Klägerin zu 1) insbesondere auch angesichts der Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dez. 2006 dazu völlig außer Verhältnis und stellt sich die Verweigerung der Zustimmung der Beklagten zur Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005 als rechtsmissbräuchlich dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung, da es sich um einzelfallbezogene Tatsachenwürdigung handelt, § 72 Abs. 2 ArbGG.

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