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LG Frankfurt am Main · Urteil vom 26. Juli 2007 · Az. 2-24 S 37/07, 2-24 S 37/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Frankfurt am Main

  • Datum:

    26. Juli 2007

  • Aktenzeichen:

    2-24 S 37/07, 2-24 S 37/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 28820

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.12.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. – Az. 2 C 95/06 (23) – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 1. und 2. zu je 44 % und der Kläger zu 3. zu 12 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Von der Widergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird abgesehen (§§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO).

Gründe

II.

Die zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte und fristgemäß begründete Berufung der Beklagten ist in der Sache auch begründet.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war die Klage insgesamt abzuweisen, weil sie nicht begründet ist.

Den Klägern steht kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises zu, weil sie ihre Ansprüche nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von 1 Monat nach Beendigung der Reise gegenüber der Beklagten geltend gemacht haben (§ 651 g Abs. 1 BGB).

Das handschriftliche Schreiben der Klägerin zu 1. vom 11.7.2005 reicht hierfür nicht aus. Dieses Schreiben beinhaltet keine Geltendmachung von Minderungsansprüchen.

Das anwaltliche Schreiben vom 6.12.2005 ging außerhalb der Monatsfrist ein.

Die Anforderung an ein Anforderungsschreiben hat der BGH (RRa 05, 112) wie folgt gesehen:

"Regelungszweck dieser Bestimmung ist, dem Reiseveranstalter alsbald Kenntnis davon zu geben, dass von einem seiner Reisenden Ansprüche geltend gemacht und worauf diese gestützt werden. Dadurch wird dem Reiseveranstalter ermöglicht, unverzüglich am Urlaubsort Recherchen über die behaupteten Reisemängel anzustellen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend zu machen und gegebenenfalls seinen Versicherer zu benachrichtigen (vgl. BGHZ 90, 363, 367 f.; 102, 80; Tempel, NJW 1987, 2841). Es ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Reisende deutlich macht, Forderungen gegen den Reiseveranstalter stellen zu wollen und die Mängel nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolgen so konkret beschreibt, dass der Reiseveranstalter Maßnahmen der geschilderten Art zur Wahrung seiner Interessen ergreifen kann. Nicht erforderlich ist dagegen die rechtliche Einordnung oder eine Bezifferung der erhobenen Ansprüche.

Wenn der Reiseveranstalter nach Reiseende ein Schreiben des Reisenden erhält, in dem erhebliche Mängel oder im Zusammenhang mit der Reise eingetretene gravierende Schäden konkret geschildert werden, ist dies nach der Lebenserfahrung jedenfalls dann im Sinne einer Forderung nach finanzieller Entschädigung auszulegen, wenn der Reisende unmissverständlich erklärt, den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen zu wollen. Es ist dem Reiseveranstalter zumutbar und von ihm zu erwarten, insoweit etwa bestehende Zweifel durch Rückfrage beim Reisenden zu beseitigen (vgl. Tempel, aaO, 2847)."

Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall liegt hier ein solcher Schlusssatz nicht vor. Es wird lediglich der Mangel geschildert. Dass Konsequenzen gezogen werden sollen, ergibt sich aus dem Schreiben nicht.

Dass das Schreiben mit "Reklamation" überschrieben ist, genügt allein nicht. Hierzu ist zu beachten, dass das Schreiben nicht an die Beklagte als Reiseveranstalterin direkt übermittelt wurde, sondern der örtlichen Reiseleitung übergeben wurde. Insofern muss das Schreiben nicht von dem Willen getragen sein, dass hiermit Minderungsansprüche geltend gemacht werden sollen. Das Schreiben kann auch dazu dienen, die Mängelrüge, die bisher nur mündlich erhoben wurde, nochmals schriftlich zu bestätigen. Es kann auch dazu dienen, nochmals den Unmut über einen Mangel zu betonen. Damit geht aber nicht einher, dass auch tatsächlich Forderungen erhoben werden sollen. Aus dem Schreiben geht auch nicht hervor, dass dieses an die Beklagte gerichtet sein soll. Ein Adressat wird nicht genannt. Es wird auch nichts dazu vorgetragen, dass die Reiseleiterin verpflichtet gewesen sein soll, das Schreiben an die Beklagte weiterzuleiten.

Da der Gesetzgeber zwischen Abhilfeverlangen und Anspruchsanmeldung unterschieden hat, muss aus einem Schreiben, das der Reiseleitung übergeben wird, konkrete Anhaltspunkte deutlich werden, die auf einen eindeutigen Willen hindeuten, dass auch Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Dieser Anhaltspunkt ergibt sich nicht allein aus dem Begriff "Reklamation", da der Begriff nicht eindeutig ist.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger nach Kopfteilen zu tragen, weil sie insgesamt unterlegen sind (§§ 91 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung besteht nicht, nachdem die Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO in der Fassung des 2. JuMoG vom 22.12.2006 nicht erreicht wird.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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